Herr Präsident, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir schon gewünscht, die erste Rede für die Landesregierung zu einem anderen Thema halten zu dürfen. Aber immerhin scheint die AfD-Fraktion von der unerschütterlichen Zuversicht geprägt gewesen zu sein, dass Mario Voigt heute als Ministerpräsident hier sitzt, als sie diesen Antrag eingereicht hat, weil es wenig gebracht hätte, diesen Antrag an eine scheidende Landesregierung zu stellen. Immerhin vielen Dank für diese Zuversicht.
Und wir haben in der Vergangenheit schon häufig erlebt, was es bedeutet, wenn Politik wirtschaftliche Faktoren massiv beeinflusst. Es gab die Bauernproteste im letzten Jahr, daran können wir uns alle gut erinnern. Als dann über die Agrardieselbesteuerung diskutiert wurde und es Menschen gab, die den Landwirten vorgeworfen haben, ihr müsst doch auch euren Beitrag zum Klimaschutz leisten …
Als diese Diskussion an die Landwirte herangetra- gen wurde, habe ich gesagt: Leute, das kann doch nicht wahr sein. Ein Großteil der Thüringer Landwirte hat in der Vergangenheit auf Biodiesel umgestellt, weil das nachhaltig in ihre Produktion passte, weil sie den Raps selber produzieren konnten. Sie haben den Rapskuchen an ihre Kühe verfüttert und haben am Ende den Treibstoff für ihre Technik selbst produziert. Das hat Sinn gemacht. Das Verfahren ging nur so lange, wie der Bund sein Versprechen eingehalten hatte, die Biodieselbesteuerung wegzulassen. Als dann Politik entschieden hat, Biodiesel zu besteuern, ist diese ganze aufgebaute Industrie, die nachhaltig war, aus politischen Gründen kaputtgegangen. Und das ist eine Geschichte, die man auch sehr genau mit im Blick haben muss, wo der Antrag der AfD auf Abschaffung der CO2-Bepreisung dazu führt, dass in Thüringen viele wirtschaftliche Felder nicht mehr wirtschaftlich sind. Auch diese Sache muss man mit im Blick haben.
Vielen Dank für die Möglichkeit. Sie schreiben ja in Ihrem Antrag von CDU, BSW, SPD, dass „die CO2-Bepreisung in ihrer aktuellen Form die mit ihr intendierte Lenkungswirkung […] bisher nicht hin- reichend erfüllt, vor allem weil die Verlagerung CO2- intensiver Wirtschaftszweige ins Ausland jede CO2Einsparung im Inland zunichtemacht“. Das ist der Antrag der nunmehr neuen Regierung. Jetzt erklären Sie mir bitte noch mal, wie die CO2-Bepreisung einen guten Einfluss auf das Klima haben wird, wenn Sie es selbst in diesem Antrag haben.
(Beifall AfD) weiter heizen müssen, massive Einschnitte in ih Kummer, Minister für Umwelt, Energie, Natur- schutz und Forsten: Frau Hoffmann, zuerst muss ich Ihnen den Unter- schied zwischen Regierung und Thüringer Landtag erklären. Was Ihnen vorliegt, ist ein Antrag von drei Landtagsfraktionen und diese drei Landtagsfraktionen haben diesen Antrag eingereicht. Von der Seite her müssten Sie zuallererst mal die Frage an die Fraktionen stellen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ist klar, dass Sie damit nichts zu tun haben!)
Es stimmt nicht, dass ich mit denen nichts zu tun habe, aber es gibt trotzdem einen Unterschied im Handeln. Es ist kein Antrag, der von der Regierung eingereicht wurde. Das muss man erst mal bezüglich der Verfassungsebenen betrachten.
Die zweite Geschichte: Da steht drin, dass es kei- ne hinreichende Lenkungswirkung hat. Bezüglich der Lenkungswirkung erneuerbarer Energien hier in Thüringen habe ich Ihnen kurz was gesagt. Aber dort, wo ein Thüringer Glaswerk aufgrund eines zu hohen Energiepreises hier seine Glasproduktion ins Ausland verlagert und vielleicht noch ins weit entfernte Ausland und das Glas dann nachher hierhergeliefert werden muss, da ist es unsinnig. Und deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag gemacht, wo sie gesagt haben: Ja, wir müssen hier über bestimmte Instrumente reden. Es gehört eine Anpassung her, aber doch nicht die Abschaffung, denn dann entziehen wir eben den anderen Wirtschaftsbereichen, von denen ich eben sprach, die wirtschaftliche Grundlage. Deshalb ist der Antrag der Regierungsfraktionen auch sachgerecht. Und was er noch mit drin hat, ist eine ganz wichtige soziale Komponente. Ich wohne in einem Dorf, das nicht an einer Gasleitung liegt, deshalb musste ich mir 1995 Heizöl als Energieträger für meine Wärmeversorgung im Haus zulegen. Als ich damals das erste Mal getankt habe – das habe ich mir gut gemerkt –, bezahlte ich für 1 Liter Heizöl 30 Pfennig. Die CO2-Bepreisung für Heizöl im nächsten Jahr wird höher sein als diese 30 Pfen- nig, die ich damals bezahlt habe. Das war 1995, das ist jetzt 29 Jahre her, wird dann 30 Jahre her sein. Das heißt, wenn man sich den Heizölpreis anguckt – der wird ja dann wahrscheinlich im nächsten Jahr irgendwo bei 1,10 Euro in etwa liegen –, ist der Heizölpreis wesentlich mehr gestiegen als die Einkommen. Und das bedeutet für Menschen, die niedrige Einkommen haben, die aber nun mal im ländlichen Raum in großen Häusern, die zum Teil schlecht gedämmt sind, wo sie auch das Geld für die Dämmung nicht hatten, leben müssen und
re Lebensqualität. Das ist der Punkt, warum die Koalitionsfraktionen mit aufgenommen haben, dass man da ranmuss und dass es hier einen Ausgleich braucht. Von der Seite her auch dafür danke bezüglich dieses Antrags. Ich kann für die Landesregierung nur feststellen, dass der Antrag der Fraktion der AfD für uns nicht zielführend ist. Danke schön.
Wir haben zwei Anträge. Ich würde zunächst einmal fragen wollen, ob der Antrag der Alternative für Deutschland an den Ausschuss überwiesen werden soll.
Dann würde ich den Antrag jetzt abstimmen. Ich stelle also den Antrag der AfD „Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcierten Teuerung einsetzen“ zur Abstimmung. Ich würde zuerst die Jastimmen zählen. Wer ist für den Antrag? Ich sehe die Stimmen der AfD. Dann die Neinstimmen, bitte. Hier sehe ich die Stimmen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich mache es hier. Also ich habe für den Antrag der AfD gestimmt, weil es mich nicht nur interessiert, ob Wiegand-Glas oder irgendein anderer großer Glashersteller ein Problem mit den Energiepreisen hat, sondern weil meine Fraktion und mich eben auch interessiert, ob das der Rentner im Plattenbau hinbekommt oder ob das beispielsweise der Arbeitnehmer hinbekommt, der durch die CO2-Bepreisung bei der Mobilität irgendwo im ländlichen Raum belastet wird. Das sind die Leute, die uns wählen. Und deswegen interessiert mich deren Belastung mindestens genauso sehr wie die von gro
Dann kommen wir nun zum Alternativantrag und der Frage: War eine Überweisung an einen Ausschuss gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann wird der Antrag direkt abgestimmt. Dann würde ich den Alternativantrag „Aussetzung der Erhöhung der CO2-Abgabe für das Jahr 2025“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD hiermit zur Abstimmung bringen. Wenn Sie für den Antrag stimmen, dann heben Sie bitte Ihre Hand. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU und die Stimmen der AfD.
Gibt es Enthaltungen? Ich sehe die Stimmen der Partei Die Linke. Vielen Dank. Damit ist der Antrag angenommen.
Vielen Dank. Wir haben dem Antrag zugestimmt, weil er in den Positionen 1, 2, 3 und 4 im weitesten Sinne unsere Positionen erfüllt. Wir danken für die freundliche Kopie unseres Antrags und stimmen fünftens zu,
weil es uns um die Bürger und die Unternehmen geht, auch wenn der Antrag nicht weit genug geht. Aber es ist ein erster Schritt und wir hoffen, dass
im Januar hier noch eine Initiative passiert, die in Berlin Gehör findet. Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Prophet für die Begründung. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
Sofortiger Stopp der sogenannten Corona-Impfungen – Gesundheit der Thüringer Bevölkerung schützen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/136 -
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, gab es eine COVID-19-Pandemie mit einem gefährlichen Virus, der eine ganze Gesellschaft gefährdete und die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands von nationaler Tragweite rechtfertigte? Ist die COVID-19Impfung wirklich der sichere Schutz vor Ansteckung, Krankheit und Tod, wie Mediziner, Medien und Politik behauptet haben und dies weiterhin befürworten? Wie genau achteten die Hersteller, aber auch die Sicherheitsbehörden wie das Paul-EhrlichInstitut und das Robert Koch-Institut sowie die verantwortliche Gesundheitspolitik darauf, ob der Impfstoff überhaupt wirkt und welche Nebenwirkungen zu befürchten sind? Gibt es eine Immunität für die Geimpften und einen Schutz vor Virusübertragung an andere Menschen? Wurden alle Nebenwirkungen erfasst, gemeldet und berücksichtigt? Fragen über Fragen.
Ab Dezember 2020 wurde in Deutschland und Thüringen eine groß angelegte Impfkampagne gegen COVID-19 gestartet und von der Landesregierung massiv beworben. Vier Jahre später können wir Bilanz ziehen, denn jetzt liegen die Antworten auf die eingangs formulierten Fragen vor. Die Faktenlage ist umfangreich und die Ergebnisse sind erdrückend und schockierend. Am 23. Juli 2024 wurden die kompletten geleakten Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des RKI vom Zeitraum 2020 bis 2023 veröffentlicht – ein gigantischer Datensatz von 10 Gigabyte und einem Inhalt mit gerichtsfester Beweiskraft.
Sehr geehrte Damen und Herren, sämtliche Coronamaßnahmen waren manipuliert, orchestriert und wurden bar jeder wissenschaftlichen Grundlage angeordnet. Auch wenn Sie das als ungeheuerlich empfinden sollten, so prüfen Sie es nach. Studieren Sie die RKI-Protokolle, dort steht es schwarz auf weiß. In der Tat ist dies ungeheuerlich, was jetzt ans Tageslicht kommt. Wir als AfD haben bereits im Frühjahr 2020 rechtzeitig erkannt, dass die Bundes- und Landesregierung Recht und Gesetz brechen. In den letzten Jahren wurden hier im Thüringer Landtag jedoch von Rot-Rot-Grün und der CDU alle Anträge der AfD zur Coronapolitik nicht nur lächerlich gemacht, die AfD wurde verhöhnt, diffamiert, beschimpft und blockiert. „Schwurbler“, „Aluhut-Träger“, „Verschwörungstheoretiker“, „Fake-News-Verbreiter“ und „Panikmacher“ war das Vokabular der Verantwortlichen wie das der Ahnungslosen. Die Wahrheit aus den RKI-Protokollen straft die Täter Lügen.