Die Menschen wurden massiv belogen und betrogen, elementare Grundrechte eingeschränkt und viele Bürger physisch und psychisch geschädigt.
Das ganze Ausmaß, die Rolle der verantwortlichen Politiker auf Bundes- und Landesebene, deren Verantwortung und die Konsequenzen werden bald im Coronauntersuchungsausschuss Thema sein.
In diesem Antrag geht es erst einmal darum, weiteren Schaden in Form der sogenannten Coronaimpfungen, die weiter ungeniert von der Landesregierung beworben werden, zu verhindern. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Verwendung der mRNAGenimpfstoffe in Thüringen.
Wir fordern eine Aufklärungskampagne, welche die Bevölkerung und die Ärzte über die Gefahren der Coronaspritzen informiert, und selbstredend die sofortige Einstellung der Werbung für diese Spritzen durch das Thüringer Gesundheitsministerium. Wir fordern auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine angemessene medizinische Betreuung der Opfer der mRNA-Genimpfstoffe stattfindet, eine Anerkennung der Impfschäden schnell und unbürokratisch erfolgt und die Opfer entschädigt werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, für eine umfassende Datenlage zur Auswertung bezüglich der gesundheitlichen Folgen und Nebenwirkungen der mRNA-Genimpfstoffe zu sorgen, um valide Ergebnisse bezüglich des Gefahrenpotenzials zu erhalten.
Des Weiteren fordern wir von der Landesregierung, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass diese Gentherapeutika sofort gestoppt werden, aus der Schutzimpfungs-Richtlinie entfernt und als Regelleistung für gesetzlich Krankenversicherte gestrichen werden.
Das Zulassungsverfahren der mRNA-Genimpfstoffe muss auf Bundesebene unabhängig geprüft werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch dafür im Bundesrat einzusetzen. Ob die Landesregierung abschließend willens ist, das eigene Versagen transparent aufzuarbeiten, mag ich allerdings bezweifeln. Vielen Dank.
Danke schön, Dr. Wolfgang Lauerwald, für die Begründung. Ist die Aussprache erwünscht? Ich gehe davon aus. Laut der Rednerliste rufe ich zuerst Abgeordneten Christoph Zippel für die Fraktion der CDU auf, bitte ans Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, für unsere Gesellschaft – und das ist ja ohne Zweifel so – war Corona eine enorme Herausforderung für unseren Zusammenhalt, für unsere Psyche und Gesundheit, für die staatlichen Haushalte und letztlich für unsere Demokratie. Wir haben schmerzhafte Debatten geführt, auch hier im Hohen Haus – ich durfte dabei sein. Menschen mussten sich zu lange in die eigenen vier Wände zurückziehen, um sich und andere zu schützen, und gegen Ende gab es mehr Gegeneinander und mehr Ausgrenzung in der Gesellschaft.
Auch die Debatten über eine Impfpflicht oder 2GRegelungen waren nicht immer hilfreich. Ich persönlich bin froh, dass wir als Gesellschaft diese Zeit überwunden haben. Einiges werden wir sicherlich auch im Coronaausschuss aufarbeiten müssen, damit Wunden wieder heilen können. Aber was die AfD hier vorgelegt hat, ist etwas anderes. Wie ein Mensch, der zwar aus dem Krieg zurückkehrt, aber trotzdem bei jedem Knall zusammenzuckt, so gibt es auch keine Coronamaßnahmen mehr, aber die AfD zuckt trotzdem, sobald sie das Wort „Corona“ hört.
Aber es hat sich viel geändert, auch mit Blick auf die Impfungen. Zuerst muss festgehalten werden: Die Impfungen, die derzeit angeboten werden, sind völlig freiwillig und zudem sicher. Es gibt ei
ne Impfempfehlung, aber es gibt keinerlei Verpflichtung. Menschen können sich also vollständig frei entscheiden – risikoadaptiert –, sich impfen zu lassen oder eben nicht.
Die AfD will den Menschen mit ihrem Antrag aber de facto diese Entscheidung nehmen. Auch für Risikogruppen soll es diese Möglichkeit des Schutzes nicht mehr geben. Ihr einziger Schutz liegt dann vermutlich darin, sich zu separieren. Was für ein trauriger Druck auf alte und kranke Menschen.
Es besteht ein Schutz, aber dieser darf nicht genutzt werden, weil eine politische Partei das so möchte. Eine wahrhaft bittere Pille, welche die AfD hier gerade den Ältesten und Schwächsten verabreichen will. Wenn man an dieser Stelle weiterdenkt, werte AfD: Wollen wir jetzt auch Grippeimpfungen stoppen? Wollen Sie Menschen auch diesen Schutz nehmen, weil nach Ihrer Aussage nicht lang genug getestet wurde, die Wirksamkeit aus Ihrer Sicht vielleicht nicht ausreichend ist oder weil es irgendwelche Nebenwirkungen geben könnte? Oder kann es vielleicht schlichtweg sein, dass Sie von Coronaimpfungen einfach getriggert werden so wie der Kriegsrückkehrer vom Knall der Rakete an Silvester? Das ist Ihr Trigger.
Man sollte doch meinen, dass die AfD, nachdem nun ein paar mehr Abgeordnete dort sitzen, auch in der Lage sein sollte, mal etwas Vernünftiges zu diesem Thema zu Papier zu bringen. Aber das, was ich hier lesen muss, das ist doch reine destruktive Politik. Und wir haben weiß Gott genug Probleme in diesem Land zu lösen, es wäre schön, wenn uns die AfD davon nicht mit derartigen Sinnlosanträgen abhält. Ich denke, ich habe deutlich gemacht, warum meine Fraktion hier nur für Ablehnung votieren kann. Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Christoph Zippel für die Fraktion der CDU und rufe Abgeordneten Ralph Hutschenreuther für die Fraktion des BSW an das Mikrofon. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Ministerinnen und Minister, auch allen Besuchern auf der Tribüne und an den Bildschirmen ein herzliches Willkommen! Gestatten Sie mir in meiner ersten Rede in diesem Hohen Haus ganz kurz zu rekurrieren, warum wir hier sind, warum wir uns den Diskussionen stellen, und zwar,
um im gegenseitigen Miteinander die eigenen Anträge und Auffassungen den anderen darzubringen und diese zu überzeugen – Überzeugen der politischen Mitbewerber. Gestatten Sie mir das als ein Mitglied und Vertreter der Partei, die sich den Frieden, den inneren und den äußeren Frieden, auf die Fahne geschrieben hat und deren höchstes Gut es ist, von Mitbewerbern und nicht von Gegnern zu sprechen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Respekt vor dem Thüringer Wähler, der uns alle hierhergewählt hat, und die gemeinsame Intention, den Thüringer an Leib und Leben zu schützen, gebieten, dass wir uns allen Anträgen, auch denen aus Ihrem Haus, inhaltlich stellen. Ich möchte ganz ausdrücklich festhalten: Genau das ist heute hier passiert.
Kein Antrag, keine Willensäußerung ist, nur weil sie den falschen Briefkopf hat, abgewiesen worden, sondern alle haben sich inhaltlich mit diesen Anträgen auseinandergesetzt – mal mehr, mal weniger respektvoll.
Ich muss Ihnen sagen, der vorliegende Antrag kann nicht überzeugen. Auch ich muss und werde für unsere Fraktion anempfehlen, diesen Antrag abzulehnen, weil er inhaltlich, formal, aber auch vom gewählten Zeitpunkt her nicht überzeugend ist. Mit Ihrer Begründung, mit Ihrem Antrag stellen Sie auf die Verfehlungen der Landesregierung ab. Wir haben seit nun inzwischen fast drei Stunden, seit gestern eine neue Landesregierung. Das war Ihnen aber bewusst, als Sie den Antrag gestellt haben.
Und, Herr Kollege, nicht die Verfehlungen auf der Website, die Werbung wollen Sie mit Ihren Anträgen abstellen, darüber könnte man reden, sondern Sie wollen den sofortigen Stopp der Impfungen und – das hatte der Kollege Zippel völlig richtig gesagt – Sie wollen dem sonst hervorgehobenen mündigen Bürger, der allein darüber entscheiden können soll, ob er geimpft werden möchte oder nicht, diese Entscheidung entziehen. Und das geht nicht.
Der Antrag überzeugt aber auch deshalb nicht – ich formuliere es jetzt umgangssprachlich –, weil Sie es besser können. Bei Formulierungen wie „auf etwas hinwirken“, „für etwas Sorge tragen“ oder „sich um etwas bemühen“ wären Sie die Ersten, denen das nicht ausreichen würde. Ein solcher Antrag ist schon rein formal nicht zustimmungsfähig.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit: Letztlich fehlt Ihrem Antrag auch die richtige Einordnung. Sie stellen auf erhöhte Risiken ab. Was sind denn erhöhte Risiken? Sie stellen auf zahlreiche Statistiken und auf verschiedene Wissenschaftler ab. Nicht ein Name ist drin, nicht eine Statistik ist drin. Wie wollen Sie uns, Ihre Mitbewerber, davon überzeugen? Das funktioniert nicht.
Letztlich sind in diesem Hohen Haus verschiedene Untersuchungsausschüsse anhängig, Ihrer, unserer, eine Enquetekommission, sogar ein Entschädigungsgesetz haben Sie eingebracht. Es ist der falsche Zeitpunkt. Aus all diesen Gründen kann ich nicht anders als anzuempfehlen, den Antrag heute abzulehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Hutschenreuther des BSW und rufe für die Fraktion der AfD Abgeordneten Dr. Lauerwald auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream und Zuschauer auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Hutschenreuther, ich werde Ihnen jetzt die Fakten liefern, die Sie bisher vermisst haben. Sie sollten vielleicht Ihre Meinung noch ein bisschen aufschieben, wie Sie sich dann bei der Abstimmung entscheiden werden, wenn Sie den Debattenbeitrag jetzt gehört haben.
Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in Österreich und die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit definieren die wissenschaftlichen Phasen einer Impfstoffentwicklung. Diese Institutionen unterteilen die Phasen der Forschung und der Präklinik jeweils über eine Dauer von zwei bis fünf Jahren und die drei klinischen Phasen über eine Dauer von vier bis sieben Jahren. In den klinischen Phasen I bis III werden die Sicherheit, die Immunität, die Dosisfindung und die Wirksamkeit getestet und geprüft. Dieser Zeitraum der Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs bis zu seiner Zulassung dauert also durchschnittlich acht bis 17 Jahre. So war es übliche Praxis in der wissenschaftlich-medizinischen Welt bei einer Impfstoffentwicklung.
mRNA-Technologie präsentiert, die noch nie in der breiten Bevölkerung auf Sicherheit oder Wirksamkeit getestet wurden. Zumindest bei jedem Mediziner hätten alle Alarmglocken läuten müssen. Es ist eindeutig ein gentechnologisch hergestelltes Produkt in der Anwendung einer Gentherapie und hat mit einer herkömmlichen Impfung nichts zu tun, da sind sich zahlreiche Wissenschaftler einig.
Wie war es nun mit der Wirksamkeit und Sicherheit dieser Gentherapeutika bestellt, die millionenfach verabreicht wurden?
Meine verehrten Damen und Herren, jetzt wird es sehr interessant: Im Folgenden erfahren Sie Inhalte aus den RKI-Protokollen, die bisher nie von der Politik oder den Medien berichtet wurden. Bereits am 15. April 2020, nicht einmal einen Monat nach Ausrufung der weltweiten Pandemie, steht im RKIProtokoll – ich zitiere –: „Es gibt jedoch bislang keine Erfahrungen mit mRNA- und DNA-Vakzinen […]. […] EMA und Pfizer überlegen, ob sie ggf. die Phase III Studien auslassen und direkt in eine breite Anwendung gehen, wenn das von den Regulatoren so entschieden wird, dann kann es schneller gehen als 12 - 18 Monate. […] Derzeit wird in der Literatur Immune Enhancement diskutiert (schwere Erkrankung durch Impfung). […] Es gibt keine Erfahrung wie gut und wie dauerhaft die Immunität durch die Impfung sein wird. […] Es gibt keine Erfahrung mit mRNA-Impfstoffen, aber ein großer Vorteil wäre, dass wenn man die Produktionsstätten hat, rel[ativ] schnell viel Impfstoff hergestellt werden kann.“ 12 Tage später, am 27. April 2020, folgendes Zitat: „Es werden mehrere Impfstoffe kommen, die im Schnelldurchgang entwickelt und geprüft wurden. Relevante Daten werden erst Post-Marketing erhoben.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Genprodukt wurde im Schnelldurchgang entwickelt, und welche Wirkungen und Nebenwirkungen auftreten, soll erst Post-Marketing, also nach Beginn der Impfungen, geprüft werden. Ein Menschen-Massenexperiment: Millionen Menschen als Versuchskaninchen und unwägbare Risiken für die Gesundheit und das Leben. Es geht noch weiter. 8. Januar 2021, also bereits nach Impfbeginn – Zitat –: „Impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt. Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt.“ Und am 19. März 2021 – Zitat –: „Noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des Impfeffekts weniger alte sterben? […] Sterben geimpfte?“ Zitat aus den RKI-Protokollen vom 17. August 2020: „Initial werden wir keine Daten zu Kindern unter 18 Jahren haben. Erst nach Zulassung der Stoffe wird für Kinder getestet. Wichtiger offe
ner Punkt. Enhanced Disease: Dies bedeutet, dass bei Impfdurchbrüchen stärkere Erkrankung auftritt als bei Ungeimpften.“ Zitat vom 24. August 2021: Infektiosität von Geimpften. – Also wussten das RKI und die Politik, dass die Genspritze keinerlei Fremdschutz bietet.
Zitat vom 3. September 2021 – neun Monate nach Impfbeginn: „Trotz fortschreitender Durchimpfung gibt es auch Ausbrüche in Pflegeheimen bei Geimpften, sollte das hier erwähnt werden? […] Vollständig geimpfte Kontaktpersonen, die Kontakt mit vulnerablen Personen haben, wird ein Test empfohlen, um eine Übertragung zu vermeiden.“ Zitat vom 8. September 2021: „Basismaßnahmen auch für Geimpfte wichtig.“