Kommunale Fehlentscheidungen von AfD-Funktionsträgern werden wir nicht dem Land überhelfen. Das müssen wir anders lösen. Dafür gibt es Lösungen, auf die ich jetzt zu sprechen kommen möchte.
Im Regierungsvertrag der Brombeerkoalition finden sich deutlich bessere Vorschläge, um die Kliniken im Interesse der Patienten und der Beschäftigten zu unterstützen. Ich freue mich sehr, dass viele dieser Anträge auch die Handschrift des BSW tragen.
Die Koalition wird alle Klinikstandorte als Orte hochwertiger medizinischer Versorgung erhalten. Das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Sie wird als neue Strukturform die Bündelung fachärztlicher und stationärer Kapazitäten, die Poliklinik 2.0, unterstützen. Sie wird die Investitionsförderung für die Kliniken erhöhen, denn das ist eine genuine Landesaufgabe. Und sie wird einen Transformationsfonds auflegen, um Krankenhäuser angesichts der aktuellen Herausforderungen angemessen zu unterstützen.
Sie wird auch die Krankenhausplanung schärfen. Heute ist Frau Ministerin Schenk ernannt worden und sie wird das mit ihrem Haus ganz sicher professionell bearbeiten. Die Koalition wird auch die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses im ärztlichen und im pflegerischen Bereich intensivieren.
Meine Damen und Herren, gegen die Angstmacherei und gegen die Panikmache der AfD setzen wir als Koalition die Kultur des Mutmachens, denn das ist verantwortungsvolle Landespolitik. Vielen Dank.
Danke schön. Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Merz für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Tribüne, werte Abgeordnete, wir wissen, welche unverzichtbare Rolle die Kliniken in der medizinischen Versorgung in Thüringen spielen, und wir sind uns auch bewusst, vor welchen massiven strukturellen Herausforderungen die Häuser stehen, übrigens nicht nur bei uns im Freistaat. Gerade deshalb brauchen wir kluge, konstruktive und vor allem nachhaltige wirksame Schritte, um die medizinische Versorgung auch in der Fläche dauerhaft zu sichern.
Die vorliegenden Anträge der AfD leisten dazu jedoch keinen Beitrag, diese Themen anzupacken, denn sie liegen schon bei der Problembeschreibung daneben und sie sind vor allem bei der angeblichen Lösung einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes auf dem Holzweg. Denn Fakt ist doch eines: Fast alle Thüringer Krankenhäuser leiden gerade unter Mindereinnahmen, weil die aus der Vorcoronazeit noch gewohnte Zahl der stationären Fälle seit dem Ende der Pandemie eben nicht mehr erreicht wird. Gleichzeitig leiden fast alle Kliniken unter massivem Fachkräftemangel, was einen personalbedingten Bettenabbau und wiederum Mindereinnahmen nach sich zieht. Zusammen mit den stark gestiegenen Energie- und Materialkosten und der bislang fehlenden Planungssicherheit sind das Anzeichen für eine echte systematische Krise. Genau auf diese Herausforderungen hat die Bundesregierung nun dieses Jahr mit der größten Krankenhausreform der letzten Jahrzehnte reagiert. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das klingt sehr abstrakt, aber die Veränderungen sind so konkret wie notwendig. Wir müssen die Krankenhäuser endlich aus der Profitlogik herausholen. Deshalb wird die Betriebskostenfinanzierung komplett umgestellt. Mit den neuen Vorhaltepauschalen schaffen wir gerade für die kleinen, für die ländlichen und für die kommunalen Häuser genau die wirtschaftliche Planungssicherheit, die sie so dringend brauchen. Übrigens hat bereits Rot-Rot-Grün mit einer Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes all die notwendigen Grundlagen geschaffen, damit wir genau diese Systematik auch in die Krankenhausplanung des Freistaats einbeziehen können.
Nun will uns die AfD weismachen, dass alle Finanz- und Versorgungsprobleme gelöst würden, wenn der Freistaat ab sofort und einfach überall dort die Plankrankenhäuser übernimmt, wo es Schwierigkeiten gibt. Wir sind klar: Es mag nur eine kleine Änderung im Gesetz sein, doch die Auswirkungen, vor allem auch finanziell, wären kaum abzuschätzen. Es handelt sich hier um eine typische AfD
Scheinlösung, die an den eigentlichen strukturellen Ursachen und an den notwendigen Veränderungen der Krankenhausplanung komplett vorbeigeht, wie Sie von der AfD in Ihrer eigenen Vorlage ja auch selbst einräumen. Das ist für uns das absolute Gegenteil von seriöser Politik. Für die SPD-Fraktion beantrage ich deshalb sowohl die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD als auch die Ablehnung dieses Entschließungsantrags. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, Zuhörer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream! Herr Zippel und Herr Wogawa, es geht um die Grund- und Notfallversorgung vor allem auf dem Land, denn da muss etwas passieren. Das erleben wir ja gerade und haben es erlebt in Schleiz und Neuhaus am Rennweg. Dafür ist unser Gesetz vor allen Dingen, weil das auch erst mal der Anfang zu sein scheint und das wie im Dominoprinzip weitergehen wird, wenn nichts getan wird.
Auf diese Phrase, einfache Antworten auf komplexe Sachverhalte, Frau Güngör, kann ich nur sagen: Wir haben Antworten, die werden dann in meinem Debattenbeitrag noch genannt werden.
Soweit ich in meiner beruflichen Tätigkeit von Anfang der 80er-Jahre zurückblicken kann, ist es weder im damals planwirtschaftlich geführten Gesundheitswesen der DDR noch in den Jahrzehnten davor in der deutschen Krankenhausgeschichte geschehen, dass Krankenhäuser geschlossen werden mussten. Der Bedarf war vorhanden und die Patienten wurden in den zurückliegenden Epochen stets medizinisch angemessen behandelt. Eine notwendige und ausreichende medizinische, ambulante wie stationäre Versorgung wurde vom jeweiligen Staat als Daseinsfürsorge garantiert.
Das hart erarbeitete Steuergeld der Bürger fand seinen Weg in das Gesundheitswesen ohne Wenn und Aber. Doch im besten Deutschland aller Zeiten kommt es auch in Thüringen zunehmend zu einem
Krankenhaussterben. Ursächlich ist vor allem die staatliche Unterfinanzierung. Die ambulante Medizin betrifft das ebenso mit all den negativen Folgen für die Patienten. Warum müssen die Krankenkassenbeiträge massiv erhöht werden? Warum kollabieren bald die Pflegekassen?
Die Defizite in Höhe von zig Milliarden Euro wachsen an, doch Geld fehlt nicht nur im Gesundheitswesen. Im gesamten Land erleben und erleiden wir eine marode Infrastruktur. Straßen- und Schienenwege verschleißen, Brücken stürzen ein, Schulen und Turnhallen haben millionenfache Investitionsdefizite. Besonders die Infrastruktur und damit die Lebensqualität im ländlichen Bereich löst sich auf. Wir haben insbesondere eine zunehmende Kinder- und Altersarmut. Die Lebenshaltung wird immer teuer. Die Steuer- und Abgabenlast explodiert. Die Wirtschaft wird an die Wand gefahren und das Land deindustrialisiert. Da wundert es nicht, dass sich das Gesundheitswesen mit seinen Kliniken auch in einer Abwärtsspirale befindet.
Doch Geld müsste ausreichend vorhanden sein. Wohin fließt das Geld aus den Steuereinnahmen, die doch so prächtig sprudeln? Schmerzlich müssen wir konstatieren, dass andere politische Prioritäten festgelegt werden, für die unendlich viel Geld vorhanden zu sein scheint. Krieg, Klimaschutzwahn, Massenmigration, ideologischer Kampf gegen die Bürger und Weltbeglückung haben Vorrang.
Da muss halt am Gesundheitswesen gespart werden. Schluss damit! Unser Steuergeld für unsere Menschen, für unsere Patienten, für unsere Krankenhäuser!
Die Menschen und Patienten dürfen nicht die Leidtragenden für eine verfehlte Politik, für eine verfehlte Gesundheitspolitik sein. Besonders in den kleinen Kliniken im ländlichen Bereich darf nicht die finanzielle Grundlage fehlen. Sie sollen nicht nur noch die Aufgaben eines pflegerisch geleiteten Zentrums mit ambulanter Versorgung wahrnehmen können. Den Landkreisen und kreisfreien Städten wird durch die politisch verursachten finanziellen Rahmenbedingungen die Möglichkeit entzogen, die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu gewährleisten.
Wenn schon das Land Thüringen seit Jahren seiner Verpflichtung der angemessenen Investitionsförderung nicht nachkommt, so steht es in der Pflicht, zu
Durch Erlass eines Änderungsgesetzes mit einer Regelung in § 2 Abs. 2 soll festgeschrieben werden, dass das Land die im Krankenhausplan notwendigen Krankenhäuser verpflichtend zu betreiben hat, wenn nicht durch andere Träger die Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern sichergestellt werden kann. Dafür sind Sicherstellungsleistungen aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich glaube, wir sind doch gar nicht so weit auseinander in dem Punkt Krankenhauspolitik, jedenfalls dahin gehend, dass wir uns einig zu sein scheinen, dass wir vor einer existenziellen Krise der Krankenhäuser in Thüringen stehen, und zwar in Größenordnungen. Ich glaube, dass das Krankenhausthema, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, eine der zentralen Herausforderungen für die neue Landesregierung werden wird.
Wir als AfD-Fraktion machen uns Gedanken, wie Sie sich Gedanken machen. Deswegen verstehe ich auch nicht die vergiftete Atmosphäre, die herrscht. Wir sind hier nicht in einem Hochideologiepolitikfeld, sondern wir sind wirklich in einem Bereich, wo pragmatische, gute Politik für die Menschen draußen in Thüringen gemacht werden muss.
Sehr geehrte Kollegin Güngör, Sie versuchen jetzt, den Schwarzen Peter loszuwerden, aber es ist unter Ihrer Regierungsägide und in Ihrer Regierungszeit geschehen, dass der Freistaat Thüringen im Bundesrat mit dafür gesorgt hat – und da sind Sie eben leider in einer Kollektivhaftung als ehemalige Landesregierung –, dass das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Herrn Lauterbach, das ich besser mit „Krankenhaussterbegesetz“ bezeichnet finde, durchgegangen ist, und dass uns das ab 01.01.2025 hier in Thüringen vor
Herausforderungen stellt, die wir alle gemeinsam irgendwie in den Griff kriegen müssen und mit denen wir umgehen müssen.