Daher haben wir auch mehrmals angemahnt, das Sondervermögen in den Kernhaushalt zu überführen. Ich denke, dass es wichtig ist, den interessierten Bürgern noch einmal exemplarisch die irreführende Haushaltspraxis im Zusammenhang mit der Coronapolitik und dem Corona-Sondervermögen aufzuzeigen. Nehmen wir die Kosten für Coronatests. Die wurden teilweise aus dem Sondervermögen finanziert, aber es gab zugleich noch eine Reihe Posten im Kernhaushalt, mit denen diese Tests ebenfalls finanziert wurden. Es waren neben den 52 Millionen Euro Ausgaben 2021 aus dem Sondervermögen zusätzlich 21 Millionen Euro für den gleichen Zweck im Kernhaushalt ausgewiesen, und zwar in insgesamt 58 Titeln über neun verschiedene Einzelpläne. Wenn das also in den Kernhaushalt ging, wozu braucht es da ein Sondervermögen? So viel zum Corona-Sondervermögen.
Lassen Sie mich noch kurz zu einem anderen Punkt sprechen. 2023 erschien ein Sonderbericht des Rechnungshofs, der die Einstellungspraxis bei den Staatssekretären der rot-rot-grünen Landesregierung zum Inhalt hatte. In dem Bericht wurden verschiedene Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten angeführt, die auch das heute hier verhandelte Haushaltsjahr 2021 betreffen und für die nach unserer Auffassung die rot-rot-grüne Landesregierung nicht entlastet werden kann.
Ich fasse zusammen: Während es den anderen Fraktionen des Hauses gleichgültig war, ob in Thüringen eine verfassungs- und rechtskonforme Haushaltspolitik betrieben wird, hat die AfD im Prinzip die rechtsstaatliche Haushaltsführung verteidigt.
Man hat geglaubt, das beiseite wischen zu müssen, daher werden wir eine nicht rechtsstaatskonforme Haushaltsführung auch nicht im Nachhinein entlasten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir dazu, über die Beschlussempfehlung selbst abzustimmen. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer dagegenstimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Liegen Enthaltungen vor? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und damit schließe ich diesen TOP.
Immunität von Abgeordneten des Thüringer Landtags Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/141 -
Ist die Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die Aussprache. Mir liegen bisher keine Wortmeldungen vor. Gibt es noch Wortmeldungen? Seitens der Abgeordneten kann ich nichts erkennen. Dann frage ich nach Wortmeldungen seitens der Landesregierung. Kann ich ebenfalls nicht erkennen. Wird ein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt? Auch das sehe ich nicht.
Dann stimmen wir über den Antrag selbst ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU sowie der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist jeweils nicht der Fall, dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Das haben wir im Jahr 2024 im Haushalt gemerkt, das zeichnet sich für den Haushalt 2025 ab und auch die Mittelfristige Finanzplanung lässt in der Zukunft in den
kommenden Jahren das eine oder andere Problem erkennen. Die Haushalte unseres Freistaats wachsen aufgrund inflationsgetriebener Preissteigerungen, aber eben auch aufgrund von Personalkostensteigerungen auf. Demgegenüber sind die Steuereinnahmen so gestaltet, dass sie auf absehbare Zeit nicht mehr standhalten können, ohne auch an der Einnahmenseite entsprechende Anpassungen durchzuführen. Neue Schwerpunkte zur Bewältigung gesellschaftlicher und investiver Herausforderungen sind unter diesen Gegebenheiten nur schwer vorstellbar. Auf der anderen Seite besteht natürlich auch die Gefahr, dass soziale Errungenschaften oder auch Ausgaben, die dem sozialen Zusammenhalt geschuldet sind, gekürzt werden oder gar gänzlich gestrichen werden.
Um hier dieser Lage ausgewogen begegnen zu können, schlagen wir, schlägt meine Fraktion Ihnen die Gründung, die Installation einer Haushaltsstrukturkommission vor, um einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Aber – das möchte ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen – nicht als ein Gremium des Hinterzimmers, wie es so schön heißt, denn wir schlagen Ihnen vor, dass dieser Haushaltsstrukturkommission Vertreterinnen und Vertreter aus allen Fraktionen angehören, ebenso wie Vertreter der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des DGB, aber auch der kommunalen Spitzenverbände und – natürlich auch nicht zu vergessen – des Landesrechnungshofs.
Diese Haushaltsstrukturkommission soll Vorschläge erarbeiten, wie Einnahmen gesteigert und Ausgaben gesenkt werden können und das, betone ich noch mal, in einem ausgewogenen Verhältnis, ohne das soziale, kulturelle, ökologische und bildungspolitische Niveau des Freistaats dabei und damit zu gefährden. Die Haushaltsstrukturkommission soll nicht nur ein Haushaltsjahr betrachten, sie sollte wenn, dann eine gesamte Legislatur betrachten, denn ihr Wirken ist über ein Haushaltsjahr anzusiedeln.
Zudem sollte über den Kernhaushalt hinaus auch in Betracht gezogen werden, die Wirksamkeit von zum Beispiel Landesgesellschaften mit in die Betrachtung der Haushaltsstrukturkommission einzubeziehen, um über solche Landesgesellschaften notwendige Investitionen und damit Wirtschaftswachstum zu generieren und auch in einem weiteren Schritt die Steuereinnahmen des Landes leicht oder generell tendenziell wieder anzuheben.
Aus unserer Sicht ist es sehr notwendig, dass eine solche Haushaltsstrukturkommission dem Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig berichtet. Wir schlagen Ihnen daher vor, dass die Haushaltsstrukturkommission einmal im Jahr vor der Som
Ich glaube, die Zeit ist knapp. Die Haushaltsstrukturkommission sollte daher aus unserer Sicht ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Danke.
Vielen Dank. Damit eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Kästner für die Fraktion des BSW das Wort. Bitte schön.
Ja, ich kann es relativ kurz machen. Also Sie wissen ja, wenn Sie unseren Regierungsvertrag zur Kenntnis genommen haben, dass da auf Seite 119 drinsteht, dass wir beabsichtigen, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Allerdings werde ich trotzdem zunächst erst mal beantragen, diese Geschichte an den Haushaltsausschuss zu überweisen und dazu noch mal zu beraten. Das wäre alles. Danke.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren heute einen Antrag zum Einsetzen einer Haushaltsstrukturkommission und ich kann vorwegschicken, dass ich verwundert war, dass ich von Ihrer Seite diesen Antrag gelesen habe, aber gleichzeitig auch erfreut. Denn er ist fachlich und sachlich natürlich vollkommen korrekt.
Er beschreibt die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse und Neustrukturierung unserer Haushaltsplanung, um den aktuellen und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Bedeutung einer solchen Kommission für eine solide Haushaltsplanung, für die notwendige Konsolidierung und die Priorisierung der Mittelverwendung ist unbestritten. Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist das auch gar keine neue Idee.
Einige von Ihnen werden sich an unseren Entschließungsantrag zur Haushaltsstrukturkommission aus dem Dezember 2023 im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts 2024 erinnern.
Genau da haben wir gefordert, was wir heute auch so ähnlich in diesem Antrag lesen können: „Es wird eine Haushaltsstrukturkommission auf Ebene der Landesregierung unter Federführung des Finanzministeriums eingesetzt. Der Rechnungshof wird gebeten, die Haushaltsstrukturkommission beratend zu begleiten.“ Diese Haushaltsstrukturkommission wurde auch eingesetzt und hat auch ihren ersten Bericht vor der Sommerpause dieses Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt. Dass dieser Bericht aufgrund der Kürze der Zeit, in der die Kommission arbeiten konnte, nur ein erster Anstoß sein konnte, war uns allen klar. Deshalb haben wir in unserem Regierungsvertrag – Herr Kästner hat es bereits angesprochen – auch die Einsetzung dieser Haushaltsstrukturkommission festgeschrieben. Dort heißt es, dass eine solche Kommission zeitnah eingerichtet wird, um bestehende Ausgaben zu prüfen, Prioritäten zu setzen und den Haushalt nachhaltig zu gestalten.
Wir haben also bereits politisch beschlossen, was hier erneut beantragt wird. Trotzdem werden wir für eine Überweisung Ihres Antrags an den Haushalts- und Finanzausschuss stimmen, damit wir dort die weiteren Details, die Ihr Antrag auch enthält, diskutieren können. Im Ausschuss müssen wir uns auf die konkrete Ausgestaltung der Haushaltsstrukturkommission konzentrieren. Welche Ziele sollen im Detail verfolgt werden? Welche Akteure müssen beteiligt werden? Wie stellen wir sicher, dass die Arbeit auch die Ergebnisse liefert, mit der wir tatsächlich zu einer besseren und nachhaltigeren Haushaltsführung gelangen können? Das sind die Fragen, die wir jetzt diskutieren und klären müssen.
Dass die Haushaltsstrukturkommission kommt, ist klar. Unsere Aufgabe ist es nun, ihren Erfolg auch sicherzustellen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, heute liegt uns ein Antrag vor, der auf den ersten Blick nach einer guten Idee aussieht: die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Doch was ist dieser Antrag wirklich? Richtig, eine Nebelkerze. Ein Versuch, sich weiterhin in die Geschicke unseres Landes einzumischen, nachdem die Wähler diese Fraktion abgewählt haben.
Wir brauchen keine zusätzliche Kommission, die am Ende nur Berichte schreibt, die Sitzungen abhält und die wenig Konkretes bewirken kann. Wir haben für die Aufgabe, eine Haushaltsstruktur zu schaffen, bereits ein Gremium, sogar mit Legitimation: Das heißt „Thüringer Landtag“.
Hier in diesem Hohen Haus liegt die Verantwortung, den Haushalt zu strukturieren, Lösungen zu erarbeiten und Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete. Eine zusätzliche Kommission würde nur Bürokratie aufbauen und Ressourcen verschwenden, ohne irgendeinen erkennbaren Mehrwert zu schaffen.
Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Regierungsverantwortung über Jahre hinweg ausreichend Zeit, genau die Maßnahmen umzusetzen, die sie jetzt fordert. Warum wurde das damals nicht behandelt? Warum braucht es jetzt plötzlich eine Kommission, wofür man in der Regierungszeit keine Lösungen gefunden hat? Dieser Antrag wirkt wie ein verspäteter Versuch, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei einer Kommission, sondern bei denen, die damals diese Entscheidungen hätten treffen können.