Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Regierungsverantwortung über Jahre hinweg ausreichend Zeit, genau die Maßnahmen umzusetzen, die sie jetzt fordert. Warum wurde das damals nicht behandelt? Warum braucht es jetzt plötzlich eine Kommission, wofür man in der Regierungszeit keine Lösungen gefunden hat? Dieser Antrag wirkt wie ein verspäteter Versuch, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei einer Kommission, sondern bei denen, die damals diese Entscheidungen hätten treffen können.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Antrag offenbart auch ein grundlegendes Missverständnis, wie gute Haushaltspolitik funktioniert.
Die Antragsteller sprechen von der Notwendigkeit, die Einnahmenseite zu verbessern, von Steuermehreinnahmen, von mehr Geld, das irgendwie aufgebracht werden soll. Doch das ist der falsche Ansatz. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, die Ausgaben zu kontrollieren und Prioritäten zu setzen.
Wir können nicht immer mehr Einnahmen generieren, ohne endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
man einen Haushalt strukturiert – ohne zusätzliche Gremien und ohne unnötige Bürokratie. Unser Ansatz ist pragmatisch und lösungsorientiert: Klare Prioritäten setzen, Verschwendung stoppen und Effizienz steigern!
Dafür brauchen wir keine Kommission, sondern mutige Entscheidungen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen.
Wir sollten nicht den Fehler machen, die Verantwortung dieses Landes durch die Einsetzung einer Kommission zu delegieren. Das wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern auch eine Schwächung der parlamentarischen Arbeit. Die Bürger Thüringens erwarten von uns Lösungen und keine Ausreden.
sondern einen Landtag, der seiner Verantwortung gerecht wird. Das beginnt mit klaren Entscheidungen – ohne Umweg über zusätzliche Gremien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
dass Sie als Linke von freier Rede sprechen, wo Sie doch allen Mitgliedern von uns permanent die Rede verbieten wollen, finde ich anmaßend.
Sehr geehrte Frau Kollegin König-Preuss, ich werde meinen Redezettel nicht wegschmeißen, aber versuchen, ihn möglichst wenig zu nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte jetzt eingangs bei der Einbringung unseres Antrags schon einiges gesagt, aber Frau Jary und auch Herr Kästner, ich möchte vielleicht noch mal darauf eingehen, was Sie gesagt haben: Natürlich haben wir die Koalitionsvereinbarung gelesen und ein Stück weit atmet unser Antrag auch, sagen wir mal, die Idee, allerdings gehen wir in der Umsetzung dann doch etwas anders heran. Sie wollen mit Ihrer Haushaltsstrukturkommission diese Kommission als ein Teilgremium der Landesregierung etablieren. Ich glaube, das ist aus unserer Sicht zu kurz gegriffen. Wir wollen die gesellschaftlichen Akteure, die natürlich auch ein enormes Interesse an einem Landeshaushalt und auch an der Struktur und an der Art eines Landeshaushalts haben, entsprechend mit einbeziehen.
Als ein weiterer Schritt, was Sie auch gar nicht so etabliert haben: Das Parlament, wo ist denn das Parlament in Ihrer Idee einbezogen? Auch das ist ein Punkt, den wir aufgegriffen haben. Aus unserer Sicht gehört zu einer Haushaltsstrukturkommission dann doch die parlamentarische Beteiligung, nicht nur in Form eines Berichts, sondern auch schon während der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission.
Und, Herr Cotta, Entschuldigung, sicherlich respektieren wir alle das Wahlergebnis. Aber nichtsdestotrotz sitzen wir alle hier, um uns einzumischen.
Das erwarte ich von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, dass jeder und jede sich entsprechend einbringt und entsprechend auch einmischt.
Die Haushaltsstrukturkommission ist natürlich als Erstes mal gestrickt und gestaltet vor dem Hintergrund der schwierigen Krisen – weltweiten Krisen –, die wir haben, auch der Klimakrise, die sich auch auf den Haushalt niederschlägt. Es wird immer komplizierter und wir müssen das Geld aufbringen, um ebenfalls der Inflation zu begegnen und damit auch den steigenden Preisen für Mieten, für Baumaßnahmen, für die Bewirtschaftung von Investiti
onsgütern, genauso die zweifelsfreie Erhöhung der Besoldung, die wir wahrscheinlich auch wieder auf unserer Tagesordnung haben werden.
Drittens stellen wir fest, dass ein Sparen, wie es höchstwahrscheinlich auf der Ausgabenseite durch eine Haushaltsstrukturkommission empfohlen wird, meistens nur die Entschuldigung ist, der Vorwand ist, die Einnahmenseite, die wir auch zur Möglichkeit haben, entsprechend nicht zu betrachten, denn ich darf daran erinnern: In der letzten Legislatur – und das Beispiel können Sie mir auch nicht nehmen – hat die Senkung der Grunderwerbsteuer natürlich in eklatanter Weise dazu beigetragen, dass die Einnahmenseite unseres Landeshaushalts massiv geschwächt wurde.
Hier besteht natürlich die Möglichkeit, dass wir trotz der Geschenke, die CDU und AfD damals in der letzten Legislatur verteilt haben, die Möglichkeit haben, die Einnahmenseite unseres Landeshaushalts wieder etwas zu stärken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch mal auf den Hauptzweck des Antrags hinweisen. Eine Haushaltsstrukturkommission, die aufschreibt, welche Leistungen des Landes freiwillig sind und damit einfach mal gestrichen werden können oder wo soziale Standards gesenkt werden könnten, ist lediglich ein Alibi für einen brutalen Kahlschlag. Eine solche Kommission brauchen wir nun wirklich nicht. Wir brauchen eine Haushaltsstrukturkommission, die gestaltet ist, wie es unser Antrag vorschlägt. Diesen Antrag dann noch mal im Haushalts- und Finanzausschuss zu beraten, kann sicherlich nicht schaden, aber ich wiederhole mich noch mal, was meine Einbringung betraf: Ich glaube, wir dürfen keine Zeit verlieren. Eine solche Haushaltsstrukturkommission muss schnell zur Arbeit kommen, denn die Probleme werden nicht kleiner. Danke schön.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich Ministerin Wolf das Wort. Bitte schön.
Herzlichen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr ge- ehrten Damen und Herren, es ist so ziemlich genau ein Jahr her, dass der Landtag schon mal eine Haushaltsstrukturkommission eingesetzt hat oder die Landesregierung aufgefordert hat, eine solche einzusetzen und mit einem, so wurde mir berichtet, sehr ambitionierten Zeitplan unterwegs war.
Im Mai 2024 ist dem Haushalts- und Finanzaus- schuss ein entsprechender Bericht vorgelegt worden, der sich damals auf zwei Aspekte fokussierte und konzentrierte. Auf der einen Seite gab es eine sehr beschreibende Bestandsaufnahme im Hinblick auf Ursachen und Umfang des strukturellen Defizits im Landeshaushalt und auf der anderen Seite wurden mögliche Handlungsansätze zum Abbau ebenjenes strukturellen Defizits beschrieben. Das Ganze auch mit der Fragestellung, wie es gelingen kann, das strukturelle Defizit zu senken und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit, im Besonderen auch die kommunale Leistungsfähigkeit, zu stärken und ein Investitionsniveau aufrechtzuerhalten, wo ich aus meiner Sicht sage, dass das alleine schon zu niedrig ist.
Wo stehen wir heute? Ich glaube, wir sind uns alle miteinander einig – dafür muss man kein Hellseher sein –, dass der Handlungsbedarf im Hinblick auf die öffentlichen Haushalte eher größer geworden ist und nicht kleiner. Die vorgezogenen Neuwahlen des Bundes sind an dieser Stelle nur ein deutliches Zeichen, aber eben nur eines. Auch die Länderhaushalte stehen unter erheblichem Spardruck. Wenn man sich die unschöne Methode der Globalen Minderausgabe anschaut und die einmal über diese Bundesrepublik legt, kommt man zu der erstaunlichen Zahl, dass im Jahr 2024 7,5 Milliarden Euro als Globale Minderausgaben in den Haushalten eingestellt wurden. Ich gehe davon aus, dass dieses Instrument in den nächsten Jahren eher zunimmt und nicht weniger wird.
Die Mittelfristige Finanzplanung, meine Damen und Herren, ist in dieser Woche noch vom geschäftsführenden Kabinett beschlossen worden und sieht einen Konsolidierungsbedarf von jeweils über 1 Milliarde im Jahr vor, im Besonderen ab dem Jahr 2026.