Die Mittelfristige Finanzplanung, meine Damen und Herren, ist in dieser Woche noch vom geschäftsführenden Kabinett beschlossen worden und sieht einen Konsolidierungsbedarf von jeweils über 1 Milliarde im Jahr vor, im Besonderen ab dem Jahr 2026.
Ja, wir müssen uns mit den neuen Realitäten und genau diesen Punkten auseinandersetzen und wir wissen, dass sich bei zwar steigenden Einnahmen trotz allem die Ausgaben in einer Dynamik bewegen, dass uns mit dem Blick auf den Haushalt und die zukünftigen Haushalte allen ein bisschen der Puls hochgehen muss. Wir stehen trotzdem vor gigantischen Aufgaben, das muss ich Ihnen nicht
erzählen. Wir haben es heute auch umfangreich diskutiert: Der Kontext der industriellen Transformation, die Lösung der verschleppten Digitalisierung und auch die Herausforderung des demografischen Wandels stellen uns vor neue haushalterische Herausforderungen.
Es wird Sie wenig überraschen, dass ich gerade im Hinblick auf die nächsten Jahre und die Herausforderungen der nächsten Jahre mit einer erheblichen Ausgabendynamik auf der einen Seite und auf der anderen Seite einem hohen Investitionsbedarf die grundgesetzliche Schuldenbremse kritisch sehe – und das ist zurückhaltend formuliert. Sie ist genau in solchen Krisensituationen wenig hilfreich.
und ich bin durchaus dankbar, dass diese Debatte inzwischen auch auf der konservativen Finanzseite intensiv geführt wird. Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich erst kürzlich dazu geäußert.
Der Sachverständigenrat der Wirtschaft hat schon Anfang des Jahres eigene Reformvorschläge vorgelegt und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie plädiert für kreditfinanzierte öffentliche Investitionen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Ja, öffentliche Investitionen sind dringend notwendig, weil auch verschleppte Investitionen eine Verschuldung an der nächsten Generation sind.
Ich will aber auch betonen – und das ist mir wichtig, es ist mir wirklich wichtig –, wir können nicht nur auf den baulichen investiven Bereich schauen, weil auch Bildungsaufgaben und Bildungsausgaben am Ende Zukunftsinvestitionen sind.
Trotz des gegenwärtigen starken konjunkturellen Abschwungs wollen wir im Freistaat Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse – wir bewegen uns selbstverständlich im Rahmen des Rechts und Gesetzes – schaffen. Wir sehen die fehlende Konjunkturbereinigung in Thüringen als großes, auch finanzielles Defizit, weil es verhindert, dass prozyklische Finanzpolitik in den Kommunen, aber auch im Land betrieben wird. Das Verrückte ist – und erlauben Sie mir diesen Beisatz, den ich tatsächlich nie wirklich verstanden habe –: Dass im Besonderen unter einer rot-rot-grünen Landesregierung in den letzten Jahren eine der konservativsten Finanzpolitiken betrieben wurde und fast alle Bundesländer mehr Öffnungsmöglichkeiten für Haushalte bieten,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer, liebe Bürger draußen am Livestream, unsere Wirtschaft stöhnt seit Jahren unter der Last, die ihr die Politik aus Brüssel und Berlin aufbürdet. Besonders hohe Steuern und Abgaben und natürlich teure Energien machen ihr, machen uns zu schaffen. Mit der CDU und dem BSW haben wir jetzt ein Copy-andPaste-Parteiensystem hier am Start, die vorgeben, dieses Problem genauso zu sehen wie wir. Und ich gratuliere Ihnen, Sie haben heute die erste Chance, das zu beweisen, indem Sie es ernst meinen und diesem Antrag, den wir hier vortragen, zustimmen.
Zum Kernproblem: Mitten in einer Wirtschaftskri- se Steuern zu erhöhen und die Energie künstlich noch weiter zu verteuern, grenzt an ökonomischen Wahnsinn. Um ganze 10 Euro soll Anfang Januar die CO2-Einspeisung pro Tonne steigen, auf dann insgesamt 55 Euro pro Tonne. Das bedeutet, das Tanken wird teurer, das Heizen wird teurer, der Strom wird teurer, und das alles in diesem Umfeld der momentan kalten Witterung eine Zumutung für unsere Bürger. Die Kostensteigerung geht so weit, dass durch die höhere Bepreisung der Müllverbrennung auch in dem Bereich der Müllkosten sich unsere Bürger am Ende als Zahlmeister für eine Luftbesteuerung wiederfinden.
Infolge dieser Steuererhöhung wird die Inflation steigen. Geldentwertung nimmt also wieder zu und der Sparer und der kleine Mann werden weiter enteignet. Zur Erinnerung für Sie, für uns alle: Unser deutsches Geschäftsmodell basiert auf der Grundla ge der Veredelung von Rohstoffen unter Einsatz von intelligenten und motivierten Mitarbeitern, unter Ein satz von Innovationen und immer auf der Basis ei ner preiswert und konstant verfügbaren Energiever sorgung. Naturgemäß hat damit die Industrie den größten Energiehunger und wird bei steigenden Lasten im Energiebereich noch tiefer in die jetzt schon aktuell grassierende Rezession getrieben. Wofür das alles, meine Damen und Herren? Wofür eine gewollte künstliche Belastung unserer Bürger, unserer Wirtschaft? Für nichts und wieder nichts.
Damit bin ich wieder zu Ihrem Antrag zurückgekom- men. Ja, wir sind der Überzeugung, dass es diese Haushaltsstrukturkommission durchaus geben kann und dass sie durchaus helfen kann. Diese muss beides in den Blick nehmen: auf der einen Seite den Haushalt zu konsolidieren – und diese Aufgabe steht, da müssen wir gar nicht drum herumreden – und auf der anderen Seite trotzdem zusätzliche Zukunftsaufgaben und Zukunftsausgaben zu ermöglichen.
Wir müssen an dieser Stelle über den eingeschlif- fenen Tellerrand unseres kameralen Investitionsbegriffs hinausschauen und ich möchte genau diese Punkte, wie wir Handlungsspielräume in schwierigen Zeiten schaffen können, wie wir Investitionsmöglichkeiten in schwierigen finanziellen Zeiten schaffen können, wie wir eben im besten Sinn antizyklisch arbeiten können und damit Thüringen wieder auf einen gesunden Weg bringen können, mit Ihnen in der Haushaltsstrukturkommission erörtern und bitte deswegen, dass dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. Herzlichen Dank.
Ich habe gehört, dass der Antrag an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden soll. Das würde ich dann gern abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Dann bitte ich um die Neinstimmen. Ich sehe die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag „Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission“ an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Abschaffung der CO2-Steuer – Thüringen muss sich für ein Ende der ideologisch forcier- ten Teuerung einsetzen Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/135 - dazu: Aussetzung der Erhöhung der CO2-Abgabe für das
Und eine tiefgreifende Wirtschaftskrise muss zumindest die Frage erlauben, warum dieses Jahr nicht ausgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren von BSW, von der CDU, nutzen Sie Ihre Chance, zeigen Sie Verantwortung für die Bürger und die Unternehmen. Stimmen Sie dem Antrag zu. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete Jörg Prophet war das für die Alternative für Deutschland. Es gibt dazu einen Alternativantrag „Aussetzung der Erhöhung der CO2-Abgabe für das Jahr 2025“ der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/210. Ist dazu eine Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte den CDU-Abgeordneten dazu ans Rednerpult. Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit mache ich die Begründung gleich auch als Redebeitrag. Wir haben eine massive wirtschaftliche Lage und die ist geprägt von erheblichen Herausforderungen. Die Energiepreise in Deutschland gehören zu den höchsten weltweit. Das belastet nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern bringt auch die Haushalte, die Bürgerinnen und Bürger in finanzielle Schwierigkeiten. Viele Betriebe stehen vor der Frage, ob sie ihre Produktion von Deutschland ins Ausland verlagern wollen und beschäftigen sich genau mit diesen Maßnahmen und diesem Umfeld. Darauf haben wir zu reagieren und müssen auf die verschärfte Situation, die wir aktuell erleben, reagieren. Und klar ist doch eines: In einer Zeit, in der wir wie gestern 90 Cent pro Kilowattstunde bezahlt haben, in einer Zeit, in der wir so viel Atomstrom aus Nachbarstaaten, Nachbarländern importieren wie nie zuvor und in der Industrieunternehmen unter massivem Druck stehen, da ist die Erhöhung der CO2-Steuer eine zusätzliche Belastung. Die wirtschaftliche Lage wird dadurch weiter verschärft. Es wäre eine bewusste staatliche Belastung zur Unzeit. Niemand, außer vielleicht Robert
Die CO2-Steuer bringt keinen Effekt für das Weltkli ma. Denn, erstens, selbst wenn der CO2-Ausstoß Deutschlands das Weltklima nachhaltig beeinflus sen würde und alle Narrative der Klimareligiösen wahr wären, dann würde die CO2-Steuer trotzdem keinen Effekt bringen. Denn die künstliche Verteue rung führt einfach nur zur Abwanderung unserer hei mischen Industrie ins Ausland und wir hatten das mit seinen Auswirkungen heute schon in der Ak tuellen Stunde gehört. Der Fachmann nennt das Carbon Leakage. Das heißt, die Steuern werden dann woanders bezahlt und fehlen bei uns in den ei genen Haushalten.
Zweitens kommt die Dynamik des internationalen Handels hinzu. Der besteht darin: Selbst wenn wir morgen alle Fabriken schließen, unsere Heizkraftwerke abstellen, unsere Autos stilllegen und die Gesellschaft ins Mittelalter schicken würden, was die letzte Konsequenz dieses CO2-Netto-Null-Ziels ist, dann würde global kein Gramm CO2 weniger emittiert, denn der Öl- und Gasmarkt sind globa- le Märkte, die immer leer gekauft werden. Alles, was die öl- und gasfördernden Staaten aus der Erde holen, wird irgendwo auf der Welt verbrannt und die Abgase werden in die Atmosphäre gejagt. Wenn wir es nicht bei uns unter dem Einsatz von modernsten Filteranlagen tun, dann tun es andere woanders ohne Filter. Also wir erreichen auch hier null Komma nichts, und das sehe nicht nur ich so, das sehen auch renommierte Wirtschaftsökonomen wie Hans-Werner Sinn ganz klar und deutlich.
Ich fasse für Sie zusammen. Die CO2-Steuer und ihre ständige Erhöhung inmitten einer veritablen Wirtschaftskrise sind unzumutbar für den Bürger und für die Unternehmen. Die CO2-Steuer ist rein ideologisch. Sie ist nahezu nicht geeignet, eine Lenkungsfunktion für das Klima in der Welt zu erfüllen. Die CO2-Steuer ist eine Belastung der Bürger, eine Belastung der Unternehmen, die im Jahr 2023 rund 18 Milliarden Euro über die EU und über Berlin von uns abverlangt hat. Die CO2-Steuer gehört des- halb grundsätzlich ersatzlos abgeschafft, denn was nicht wirkt, kann weg.
Unser Antrag sieht vor, dass sich das Land Thürin- gen auf den höheren Ebenen für die Abschaffung ebendieser Steuer einsetzt. Zumindest aber sollte die geplante Erhöhung 2025 ausgesetzt werden. Im Jahr 2023 wurde die Erhöhung bereits schon einmal ausgesetzt, damals mit der Begründung einer vorhandenen Energiekrise. Ich sage Ihnen, wir ha-
Habeck, kann noch übersehen, wie dramatisch die Lage wirklich ist. Zusätzliche Belastungen sind völlig falsch. Das ist das falsche Signal an die Unternehmen, die gerade hier über ihre Standortfrage, über Werkschließungen, über Stellenabbau nachdenken. Wir müssen zeigen, dass wir als Politik die Probleme verstanden haben und nicht noch weiter verschärfen wollen.
Schauen wir mal auf den eigentlichen Grundgedanken der CO2-Steuer. Da ging es darum, die Verschmutzung von Luft, Meeren, Gewässern und der Natur ein Stück weit zu begrenzen und diejenigen, die zu dieser Verschmutzung beitragen, genau an den Kosten zu beteiligen. Der Handlungsbedarf dazu besteht auch weiterhin, das steht außer Frage. Die Lösungsidee war, dass der Staat einen Preis für Umweltverschmutzung festlegt, zum Beispiel durch eine Steuer oder ein Marktinstrument wie beispielsweise den CO2-Zertifikatehandel. Ein bekanntes Beispiel ist der Preis für die CO2-Emissionen. Diese Maßnahmen nennt man dann die Internationalisierung externer Kosten. So weit die Theorie, aber in der Praxis gibt es da doch erhebliche Probleme.
Das erste Problem ist die Verschlechterung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. CO2 ist kein lokales Problem, sondern ein globales. Führt man eine Besteuerung in Deutschland ein, wird sich der weltweite CO2-Ausstoß nicht verringern. Im Gegenteil, die Industrie wird in Länder mit geringeren Auflagen und günstigerer Energie abwandern. Dort wird sie möglicherweise sogar mehr CO2 ausstoßen als zuvor in Deutschland, wo es strenge Vorgaben gibt. Das Ergebnis sind weniger Einkommen, weniger Arbeit, weniger Wertschöpfung in Deutschland, aber genauso viel oder sogar mehr CO2-Emissionen weltweit. Das ist kein Vorteil für das Klima und schon gar nicht für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es war deshalb richtig, einen Zertifikatehandel auf EU-Ebene einzuführen und nicht nur für Deutschland. Eigentlich müsste ein solches Instrument weltweit eingeführt werden, um positive Umweltwirkungen zu erzielen. Die deutsche CO2-Steuer als Ergänzung zum EU-Zertifikatehandel ist ein Sonderweg, der unserer Wirtschaft schadet, ohne der Umwelt zu nutzen. Insofern sind Teile der Vorstellungen im vorliegenden Antrag der AfD richtig. Allerdings haben wir ein zeitliches Problem. Die Erhöhung soll ja ab dem 01.01. gelten. Deshalb haben wir gesagt, es wird darauf ankommen, die Initiative relativ schnell anzuschieben. Wir gehen mit dem vorliegenden Antrag der CDU, des BSW und der SPD nicht so weit wie der Antrag, den die AfD gestellt hat. Wir sagen aber, wir wollen aufgrund dieser Zeitschiene sehr schnell zum
Ergebnis kommen. Wir wollen die Aussetzung für das Jahr 2025 erreichen, das hat es schon einmal gegeben, und zwar 2023. Auch das wurde schon genannt.
Wir brauchen grundsätzlich eine Neuausrichtung in der Politik, die wirtschaftliche Vernunft und notwendigen Umweltschutz miteinander verbindet und keine teure Symbolpolitik betreibt. Daher braucht es eine sachorientierte Diskussion über die richtigen Instrumente. Diese Diskussion muss auf Bundesebene geführt werden. Wir können lediglich Anstöße für ein neues und besseres System geben, welches aber vom Bund etabliert werden muss. Um in der Zwischenzeit allerdings Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, wäre es ratsam, die geplante Erhöhung der Steuer ab 2025 auszusetzen. Unser Alternativantrag konzentriert sich genau auf diesen Aspekt und darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Ganz herzlichen Dank.