Setzt man den CO2-Preis jetzt aus, kommt der Preissprung umso heftiger und man gefährdet laufende Ausgaben für Naturschutz und Klimaanpassung.
Ein weiteres Problem: Ab 2027 werden die CO2Zertifikate verknappt, was unmittelbar zu einer Verteuerung führt. Dem hat man auf Bundesebene mit dem nationalen CO2-Preis als Übergang vorausge
griffen, indem man die Zertifikatspreise jährlich per Gesetz verteuert hat. Für ein Coronajahr wurde die Erhöhung ausgesetzt und der Zertifikathandel geht ab 2027 komplett auf die EU-Ebene. Setzt man jetzt den CO2-Preis aus, wird man zum 1. Januar 2027 extreme Preissprünge haben. Das würde ich Ihnen gern mitgeben. Wie gesagt, wir sehen Ihren Alternativantrag bisher skeptisch, aber wir werden auf jeden Fall den AfD-Antrag geschlossen ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Jens Thomas von der Fraktion Die Linke und rufe jetzt für die Fraktion der AfD noch einmal den Abgeordneten Jörg Prophet auf. Nein? Abgeordneter Dr. Jens Dietrich meldet sich zu Wort. Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Gäste in Nah und Fern, erst mal möchte ich kritisieren, dass wir einen Alternativantrag kurz vor knapp bekommen haben. Gut, er ist jetzt nicht so weit abweichend von unserem Antrag, darum denke ich schon, dass unser Antrag eine gewisse Wirkung entfaltet hat. Aber es fehlt natürlich ein entscheidender Punkt, das ist die Abschaffung der ganzen CO2-Steuerproblematik und der CO2Steuerung. Herr Dr. Augsten, die CO2-Besteuerung ist nur ein Punkt. Diese ganze Klimaproblematik ist ja eine übergreifende Problematik.
Und das erkennt man eben daran, dass es eine Ideologie geworden ist, die in alle Bereiche eindringen muss.
Wenn man sich die CO2-Steuer rauspickt und die anderen Länder vergleicht, muss man auch gucken, wie da die Energieerzeugung ist, was sie an anderen Dingen machen. Dann kann es sein, dass sie trotz CO2-Steuer erfolgreich sind, weil sie eben andere Dinge richtig machen, die wir vollkommen falsch machen.
Ich denke, dass nicht das Klima bedroht ist, sondern im Wesentlichen sind unser Wohlstand und vor allen Dingen die Freiheit der Bürger durch diese Klimapolitik massiv bedroht.
Denn der Hauptfeind der Klimafanatiker ist das Kohlendioxid CO2 und eben der Mensch, der das Kohlendioxid emittiert oder dazu führt, dass das Kohlendioxid emittiert wird und die Erde in einer Klimakatastrophe endet.
Also beginnen wir doch mal damit, wovor sich einige Klimaaktivisten fürchten, nämlich wirklichen Fakten. Kohlendioxid ist ein ungiftiges, geschmackloses und geruchloses, dreiatomiges Molekül.
Etwa vier von 10.000 Luftmolekülen sind CO2-Moleküle. Das ist also ein sehr geringer Anteil von 400 ppm.
Würde sich diese Konzentration halbieren, kämen wir – und das wissen Sie – in massive Probleme, weil das Wachstum massiv eingeschränkt werden würde.
3 bis 4 Prozent der CO2-Emissionen gehen auf das Konto des Menschen und der menschlichen Aktivitäten, 96 Prozent haben natürlichen Ursprung. Und der Anteil von diesen 4 Prozent, der auf Deutschland fällt, sind 3,8 Prozent. Das heißt, 0,152 Prozent der Emissionen an CO2 in der Atmosphäre sind von Deutschland verursacht. Also hier wedelt nicht mal der Schwanz mit dem Hund, sondern ein Haar am Schwanz wedelt mit Schwanz und Hund.
Das ist auch kein Wunder, denn in der bekannten Klimageschichte hat das CO2 das Klima niemals gesteuert und es wird auch in Zukunft das Klima nicht steuern. Die CO2-Steuerung existiert ganz allein in den Klimamodellen. Der Astrophysiker Willie Soon beschreibt 18 Prozesse, die den Energiehaushalt der Atmosphäre beschreiben, 17 davon sind vom Wasserdampf abhängig, nur einer am Rande von CO2. Nach Daten des Deutschen Wetterdienstes ist die Temperaturerhöhung seit 1951 im Wesentlichen auf mehr Sonneneinstrahlung zurückzuführen. Ich frage mich: Wie macht das das CO2 nur, dass die Wolkenbildung unterdrückt wird?
Während Corona sind die menschenverursachten CO2-Emissionen massiv zurückgegangen. Hat man das in den CO2-Messungen gesehen? Nein. Man hat es nicht gesehen. Warum nicht? Weil es ein Gleichgewicht gibt zwischen den Ozeanen und der Atmosphäre. Erwärmen sich die Ozeane, dampft CO2 aus den Ozeanen aus und geht in die Atmosphäre. In einer Flüssigkeit ist die Gaslöslichkeit mit einer Erhöhung der Temperatur nämlich gemindert, bis es zum Kochen der Flüssigkeit gar keine Gase mehr gibt.
Merke: Die CO2-Konzentration folgt der Temperatur und steuert die Temperatur nicht. Das zeigen auch Eisbohrkerne aus Wostok zum Beispiel, Antarktis. Sie können sich die Daten runterladen und selber mal analysieren und da sehen Sie ganz eindeutig, erst gibt es Temperaturänderungen, dann Änderungen in der CO2-Konzentration. Die tatsächlichen spektroskopischen Eigenschaften von CO2 geben auch nicht einen generellen Einfluss auf die Temperatur her. Bei ungefähr 350 ppm werden die spektroskopischen Eigenschaften dafür sorgen, dass das Ganze gedeckelt ist. Mehr Erhöhung bringt keine Temperatureffekte mehr in der Atmosphäre.
(Zwischenruf Maier, Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung: Ist das eine Vorlesung hier?)
Ja, dann lernen Sie vielleicht mal etwas. Das sind die Grundlagen, auf denen man Politik machen muss –
Die Vermeidung und massive Besteuerung des lebenswichtigen Spurengases ist nicht nur klimaphysikalisch Unsinn, sondern auch ökonomischer Selbstmord, gerade für Deutschland.
Denn eines ist sicher: Kein anderes Industrieland macht diesen Kurs nach – keines! – und auch kein Land, das sich durch industrielle Entwicklung aus der Armut kämpfen will, wird diesem Kurs folgen, den Deutschland geht.
Daher appelliere ich an Sie und vor allem an die neue Landesregierung: Stoppen Sie diesen sinnlosen Weg! Und weil Wiederholung den Lernerfolg festlegt: Nicht das Klima ist gefährdet, sondern un
Für die AfD sprach Dr. Jens Dietrich. Keine Wortmeldungen mehr? Zwei Wortmeldungen. Ich habe zuerst die Wortmeldung von Dr. Frank Augsten vom Bündnis Sahra Wagenknecht gesehen und will aber jetzt großzügig sein und dem Antragssteller, also dem Abgeordneten von der CDU, das Wort geben.
Sehr geehrte Damen und Herren, es war vielleicht doch ganz gut, dass Dr. Dietrich jetzt noch mal ausgeführt hat, weil das die eklatanten Unterschiede in der Auffassung der AfD und dem Antrag, den wir als Alternativantrag gebracht haben, zeigt.
Ich möchte jetzt inhaltlich auf diese Bewertung zum Thema „CO2 und Klimawandel“ nicht wirklich eingehen.
Das will ich gar nicht bewerten. Auf die Diskussion lasse ich mich auch nicht ein. Ich glaube, es ist weltweit anerkannt, dass wir unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben,
dass man sich darauf einstellen muss. Wir erleben doch auch, dass in ganz vielen Ländern der Welt CO2-Bepreisung an der Tagesordnung ist. Und da muss ich Ihnen widersprechen: Es gibt auch ganz viele Industriestaaten, die das genauso machen wie Deutschland. Nur sagen wir eben, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. Eigentlich wäre es klug, das weltweit zu machen. Es wäre klug, das europaweit zu machen. Wir finden es gut, dass es in Europa ab 2028 zu einer einheitlichen Regelung kommen soll. Auf diese Doppelbelastung, die wir momentan hier in Deutschland haben, muss man reagieren. Ihr Antrag hat im Text eine andere Inten
tion gehabt. Der hat gesagt: Wir müssen mal darauf abstellen, was gerade mit unserer Wirtschaft passiert, deshalb wollen wir das aussetzen bzw. ganz abschaffen.
Da gehen die Dinge auseinander. Wir sagen, unsere Wirtschaft leidet momentan. Wir haben weltweit die höchsten Energiepreise. Wir müssen gucken, dass wir unserem Standort nicht weiter nachhaltig schaden. Wir müssen gucken, dass es so gesteuert wird, dass auch woanders unter ähnlichen Bedingungen wie hier produziert wird, dass wir die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft gleich halten. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen es nicht abschaffen.