Da gehen die Dinge auseinander. Wir sagen, unsere Wirtschaft leidet momentan. Wir haben weltweit die höchsten Energiepreise. Wir müssen gucken, dass wir unserem Standort nicht weiter nachhaltig schaden. Wir müssen gucken, dass es so gesteuert wird, dass auch woanders unter ähnlichen Bedingungen wie hier produziert wird, dass wir die Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft gleich halten. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen es nicht abschaffen.
Da muss ich auch dem Kollegen von den Linken, Herrn Thomas, widersprechen. Sie haben es in Ihren Ausführungen so dargelegt, als ob wir eine Abschaffung machen wollen. Wir reden über eine Aussetzung der Erhöhung. Wir wollen also auf dem Niveau bleiben, wie wir 2024 sind, und wollen die Erhöhung ab 2025 eben aussetzen. Das sind völlig unterschiedliche Dinge.
Ich gebe Ihnen recht. Normalerweise muss das Ganze in der Kombination mit dem Klimageld erfolgen. So war es ja auch vorgesehen. Leider hat die Ampel das Klimageld nie umgesetzt. Es müssen diejenigen, die soziale Härten haben, ein Stück weit entlastet werden. Ziel war ja auch gewesen, dass genau die Leute, die CO2-Emissionen einsparen, ein Stück weit Ersparnis haben und andere, die mehr CO2-Emissionen erzeugen, ein Stück weit mehr zur Kasse gebeten werden. Vom Grundsatz her ist es richtig. Wir sagen, wir wollen unsere Wirtschaft aktuell schützen. Zielstellung wären am liebsten global, aber zumindest europaweit gleiche Bedingungen für die Wirtschaft. Solange wir das aber nicht haben, ist es auf jeden Fall wichtig, die Erhöhung auszusetzen, die 2025 erfolgen soll. Das ist ein völliger Unterschied zu dem, was die AfD hier eben vorgetragen hat. Ganz herzlichen Dank.
Danke dem Abgeordneten Martin Henkel. Dann gibt es hier eine Wortmeldung. Die wurde zurückgezogen, wie ich sehe.
Dann nehmen Sie den Platz von Jörg Prophet ein. Jawohl? Bitte. Frau Abgeordnete Hoffmann, richtig? Dann bitte ich ans Rednerpult.
Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, jetzt stelle ich die Frage einfach so: Sie haben hier einen gleichen Antrag eingereicht mit derselben Forderung „Aussetzung der CO2-Steuer“. Ich frage mich – und ich komme gleich in meiner Rede dazu –, wieso Sie unsere Anträge der letzten Jahre, worin wir auch eine Aussetzung fordern, noch nicht mal an den Ausschuss überwiesen haben. Ich finde das eine absolute Heuchelei, was Sie von der CDU hier abreißen.
Wir haben 2023 einen Antrag vorgelegt: „Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten […]“ – ein Nein von der CDU, noch nicht mal in den Ausschuss. Enthaltung? Nicht mal! Ein Nein für beides.
Wir haben 2022 bei dem Antrag „Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten […]“ immerhin in der namentlichen Abstimmung eine tapfere Enthaltung von der CDU.
Wir haben 2021 den Antrag „[…] ,CO2-Steuer‘ abschaffen“, den Redebeitrag von Herrn Kowalleck zitiere ich. Er sagte: „Wir müssen uns natürlich der Diskussion stellen – das habe ich gesagt – einerseits über die vorhandene CO2-Abgabe, ihre Wirkung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen.“ Dieses „der Diskussion stellen“ sah dann so aus, dass Sie ein „Nein“ gemacht haben, auch bei der Ausschussüberweisung. Das ist ein Zeugnis dafür, wie sehr es uns um die Sache geht und wie wenig es Ihnen von der CDU um die Sache geht.
Und Sie werfen uns Populismus vor! Und dann reichen Sie kurz vor Toresschluss einen Alternativantrag ein. Immerhin ist er so kurz, dass wir keine Lesepause beantragen mussten.
Sie können dieses Spielchen natürlich die nächsten fünf Jahre so weitermachen, wie Sie es die letzten fünf Jahre gemacht haben. Aber ich sage Ihnen, wir werden in jeden Briefkasten in Thüringen sagen, von wem dieser Antrag original stammt, und Sie werden noch mehr an Ihrem Bisschen verbliebener Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn Sie so weitermachen wie bisher.
Sehr geehrte Kollegin Hoffmann, bitte mal die beiden Anträge nebeneinanderlegen, mal schauen. Der wesentliche Unterschied ist schon dreimal hier erklärt worden. Sie sagen: Weg mit der CO2-Steuer! Und wir sagen: CO2-Steuer muss gestaltet werden. Das ist ein großer Unterschied. Wir sehen die Belastung genau wie Sie – sowohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen. Aber wir sagen, es ist nicht der richtige Weg, jetzt keine klimapolitischen Anreize zu setzen. Das ist der große Unterschied in diesen beiden Anträgen.
Ich habe mich aber eigentlich schon vorher gemeldet, um auf den Kollegen Dietrich zu reagieren. Herr Dr. Dietrich, vielen Dank für die Vorlesung! Mir ging es genauso: Vieles hatte ich vergessen. Vielen Dank, dass Sie das alles hier noch mal hergeleitet haben. Aber ich habe mich wegen drei Bemerkungen gemeldet, zum einen: Haben Sie sich mal vorgestellt, Sie halten solch eine Rede vor Leuten, die jetzt in Spanien und Italien abgesoffen sind?
Unternehmen, die vielleicht über eine höhere CO2Steuer – Spanien hat mit 15 die geringste von diesen Staaten, die ich vorhin aufgezählt habe – …
Die Unternehmen, die im Prinzip dann froh sind, dass Sie keine CO2-Steuer bezahlen müssen, aber dann alle Jahre mal unter Wasser stehen: Was haben Sie denn da gewonnen?
Ich meine ja nur. So eine Rede zu halten und nachher zu wissen, dass es Menschen gibt, die um ihr Überleben kämpfen und die jetzt nicht wissen, wie
ist ein zentrales Element zur Reduktion des Verbrauchs von Öl, Gas und Kohle in Deutschland. Und von der Seite her muss man, wenn man darüber spricht, wie sie gestaltet wird, auch im Blick haben, was ansonsten noch davon betroffen ist, wenn man gestaltet. Die Bedeutung für das Klima ist heute genügend dargestellt worden. Ich will mich hier auch nicht auf wissenschaftliche Dispute einlassen. Wenn Sie das gewollt hätten, dann hätten Sie den Antrag nicht heute gestellt, sondern in einem Monat. Dann hätte sich eine neue Landesregierung auch intensiver darauf vorbereiten können. Aber ich will Ihnen zumindest ein paar Dinge sagen, die in der Debatte merkwürdig dargestellt worden sind.
Herr Prophet, Sie sind darauf eingegangen, Sie hatten gesagt: Egal, was das hier kostet, es wird auf der Welt eine bestimmte Menge Gas/Öl gefördert und das wird immer verbrannt, egal wie. Was Sie dabei vernachlässigt haben, ist, dass es auch Kosten verursacht, Gas und Öl zu fördern. Und wenn ich daran denke, mit welch schrägen Verfahren das in der Welt zum Teil gemacht wird. Also wir haben in den USA die Gasproduktion durch Fracking. Das wird dann nachher verflüssigt und hierhergefahren. Das ist ein Riesenaufwand, der immense Kosten verursacht. Und da kann man nicht sagen: Egal, wie der Preis ist, das wird immer verbrannt. Nein, ab einem bestimmten Preis lohnt sich dieser Aufwand nicht. Und das ist auch gut so. Das ist nicht nur gut so aus Gründen des Klimaschutzes, das ist auch gut so, weil man kommenden Generationen vielleicht noch ein paar Bodenschätze überlassen sollte. Auch das muss man vielleicht noch mitberücksichtigen.
Fakt ist eines: In Thüringen wird weder Öl noch Gas in nennenswertem Umfang noch Kohle gefördert. Also wir verdienen an dieser Form der Energieerzeugung hier nichts. Womit Thüringen wirtschaftlich Geld verdienen kann, ist an erneuerbaren Energien.
Die CO2-Bepreisung sorgt auch dafür, dass Elektrofahrzeuge zum Beispiel von Menschen oder Unternehmen gekauft werden, weil sie sich vorher ausgerechnet haben, dass das wirtschaftlich ist.
Zweite Bemerkung: Das ist ja das, was Sie vor- hin mit den unterschiedlichen wissenschaftlichen Grundlagen gemeint haben. Natürlich liegen Ergebnisse von seriösen Wissenschaftlern vor, dass uns Corona in dem Bereich sehr viel
Letzte Bemerkung – Herr Dietrich, Sie haben mich wahrscheinlich als Agrarwissenschaftler angesprochen –: Glauben Sie mir, ich habe in den letzten Jahren sehr viel Forschung zu dem Problem betrieben. 30 Tage mit 35 Grad heißen in der Landwirtschaft, dass die Pflanzen aufhören zu wachsen, dass sie Wachstumsdepressionen haben. Es ist fünf vor zwölf, wir müssen da was machen und dazu gehören im Übrigen auch solche Maßnahmen. Vielen Dank.