Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 7. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream.
Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Geibert und Herr Abgeordneter Steinbrück betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Abgeordneter Hey, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Schweinsburg.
Ich möchte noch Hinweise zur Tagesordnung geben. Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde Übereinkunft erzielt, den Antrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/64 als neuen Tagesordnungspunkt 9 c aufzurufen.
Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 2 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/406, zu Tagesordnungspunkt 9 a die Beschlussempfehlung in Drucksache 8/357 in einer korrigierten Fassung und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/403, zu Tagesordnungspunkt 9 b die Beschlussempfehlung in Drucksache 8/358 in einer korrigierten Fassung sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/405 und zu Tagesordnungspunkt 18 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/404 sowie ein weiterer Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/407.
Der Tagesordnungspunkt 11 wird abgesetzt, nachdem die Fraktion der AfD ihren Antrag in Drucksache 8/171 zurückgezogen hat.
Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Frau Abgeordnete Merz.
Ich hätte noch eine Ergänzung oder einen Antrag schon für die morgige Sitzung. Wir als Koalitionsfraktionen würden gern beantragen, dass wir das Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Drucksache 8/320 in der Zweiten Lesung morgen Vormittag aufrufen.
Vielen Dank, Frau Merz. Möchte zur Dringlichkeit gesprochen werden? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Gibt es weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Aufnahme des von Frau Merz genannten Tagesordnungspunkts zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auch mit der genannten Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Neinstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Punkt für den morgigen Tag in die Tagesordnung aufgenommen.
Dann bitte ich für die nun geänderte Tagesordnung um Abstimmung. Wer der nun geänderten Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, am vorletzten Tag des Januars darf man die Regierungserklärung noch mit den besten Wünschen für das Jahr 2025, viel Glück, Gottes Segen Ihnen allen beginnen, im ersten Monat der neuen Regierung. Ich wünsche uns gemeinsam eine gute konstruktive und für Thüringen gewinnbringende Zusammenarbeit.
Ich will in dieser Regierungserklärung mit Ihnen über Maria Andrea und ihre Zukunft sprechen. Am 1. Januar um 4.29 Uhr erblickte Maria Andrea im Universitätsklinikum Jena das Licht der Welt. Sie war das erste Kind, das im Jahr 2025 in meiner Heimatstadt geboren wurde und eines der ersten in ganz Thüringen – ein kleines Mädchen, das noch keine Angst kennt, keine Zweifel, kein Misstrauen. Ein Kind, das in eine Welt geboren wurde, die für sie voller Möglichkeiten liegt. Und ein Kind, das zugleich darauf angewiesen ist, dass wir als Verantwortliche die richtigen Entscheidungen treffen. Wir sind gefordert, für sie und alle anderen Kinder in Thüringen ein stabiles und sicheres Fundament zu schaffen, auf dem alle ihren je eigenen Weg durch das Leben gehen können.
Maria wird erwachsen werden, sie wird lernen, sie wird eines Tages ihr eigenes Leben in die eigenen Hände nehmen. Doch auf diesem Weg wird sie angewiesen sein auf das, was wir ihr heute mitgeben, als Umfeld und als Werte.
Sie wird einen Kindergarten besuchen und wir müssen sicherstellen, dass dort genügend Erzieherinnen und Erzieher sind, dass sie in einer Umgebung aufwächst, die sie fördert, die sie spielerisch lernen und entfalten lässt. Sie soll nicht in einem Land aufwachsen, in dem Bildung vom Zufall abhängt, in dem Unterricht ausfällt oder in dem Kinder nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Bildung ist das wichtigste Versprechen einer Gesellschaft: Dass jedes Kind die besten Chancen erhält, unabhängig von Herkunft oder Wohnort. Das ist unser Versprechen.
Maria wird von ihren Eltern gepflegt und behütet sein, aber immer auch auf die Gesellschaft und den Staat angewiesen sein, wenn es beispielsweise um die ärztliche Versorgung geht, irgendwann mit der ersten Untersuchung, mit der ersten ernsthaften medizinische Hilfe. Wir dürfen nicht zulassen, dass für sie oder ihre Familie die medizinische Versorgung eine Frage der Postleitzahl ist. Unser Gesundheitswesen muss so gebaut sein, dass es für alle überall erreichbar und funktionsfähig ist, das niemanden alleine lässt. Das muss ein Gesundheitswesen für Maria und ihre Familie sein.
Wenn Maria Andrea älter wird, wird sie sich fragen, welche Möglichkeiten sie in ihrer Heimat hat. Kann sie eine Ausbildung machen, kann sie eine Familie gründen, ein Haus bauen? All diese alltäglichen Dinge, die viele Menschen in unserem Land anspornen, ob es eine starke Wirtschaft gibt, die ihr die besten Chancen bietet, ob sie sich sicher fühlen kann, wenn die Straße, auf der sie einmal zur Schule geht, nicht mehr frei von Angst ist, und der Staat nicht mehr in der Lage ist, das durchzusetzen, was unser aller Leben schützt, Recht und Ordnung.
Und schließlich: Wird Maria eine Heimat finden, auf die sie stolz ist, wo Menschen miteinander verbunden sind, wo sie sagen: Ich bin stolz, Thüringer zu sein?
Das sind die Fragen, auf die Maria Andrea und viele andere Kinder, die am 1. Januar geboren wurden, blicken.
Wir sind heute hier verbunden als Parlament. Wir starten in eine neue Legislaturperiode, wir starten als neue Regierung in diesen Auftrag, für alle Marias Thüringens und für alle Kinder unseres Landes das bestmögliche Thüringen zu schaffen, was es gibt. Und diesen Anspruch soll es in dieser Legislaturperiode geben, sehr geehrte Damen und Herren.
In diesen Tagen sprechen viele Menschen von Krise, von Problemen, die unlösbar scheinen, von einer Zukunft, die mehr Fragen als Antworten gibt, dass die besten Tage unseres Landes bereits hinter uns liegen und dass wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Kinder weniger Chancen haben als die Generation vor ihnen.
Aber wissen Sie was? Ich sehe ein anderes Land. Wer durch unser schönes Thüringen fährt, der spürt: Das ist ein besonderes Stück Deutschland. Hier, mitten im grünen Herzen Deutschlands. Hier haben Menschen in guten und in schlechten Zeiten zusammengehalten und ihr Land aufgebaut. Generationen um Generationen haben Menschen hier Wurzeln geschlagen, Familien gegründet, Gemeinschaft und Gesellschaft aufgebaut, in unseren Dörfern, in unseren Städten, in unseren Landschaften. Deswegen ist Thüringen ein Land, das, wenn man außerhalb von Thüringen auf es blickt, mit vielem verbunden wird. Da denken die Menschen an Weimar, die Stadt, die als Wiege der deutschen Klassik gilt. Wo Johann Wolfgang von Goethe und Friedrich Schiller, deren Werke bis heute weltweit gelehrt und geschätzt werden, wirkten. In Eisenach, am Fuß der Wartburg wurde Johann Sebastian Bach geboren, dessen Musik Generationen inspirierte. Und hier in Erfurt, unserer Landeshauptstadt, studierte Martin Luther, bevor er die Reformation einleitete, die die Welt veränderte. Das ist Thüringen!
Aber wir sollten nicht nur stolz sein auf die Vergangenheit, die unser Land ausmacht, sondern auch auf
das, was Thüringen in der Zukunft bedeutet, denn wir sind mehr als ein Bundesland. Thüringen ist ein Versprechen. Ein Versprechen, dass unsere Vorfahren sich selbst und ihren Kindern gegebenen haben. Dass harte Arbeit sich lohnt. Dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören als stolzes Land, als Land der Dichter und Denker, der Tüftler und Bastler. Bei uns wurde die Bibel ins Deutsche übersetzt. Wir haben hier den Kindergarten erfunden, das erste Reinheitsgebot für Bier, das älteste Planetarium, die älteste Synagoge, die jüngste Synagoge. All das findet sich in Thüringen. Und jedes Raumschiff der Erde ist auf Technologie aus Thüringen angewiesen, um an die internationale Raumstation ISS anzudocken. Jedes Handy der Welt funktioniert nur mit Technologie aus unserem Land. Das ist unser Land und ich finde, wir müssen deutlich machen, dass wir stolz sind auf das, was Thüringer in unserem Heimatland schaffen, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin der erste Ministerpräsident unseres Freistaats, der mehr Zeit seines Lebens im wiedervereinigten Deutschland als im geteilten verbracht hat. Das bedeutet aber auch, das im Blick zu haben, was Thüringen als lebendige Mitte Deutschlands jahrzehntelang bedeutet hat. Thüringen kannte den längsten Grenzstreifen zwischen Ost und West. Hinter Stacheldraht und ideologischen Mauern wurde eine Grenze durch das Land gezogen, durch das Leben der Menschen. Das, was wir heute nach vielen Jahren, nach über 35 Jahren als etwas Zusammenhängendes, Ganzes begreifen, war einst eine schmerzvolle Bruchstelle, die nicht lebendig war, sondern tödlich. Genau in dieser Erinnerung stehen wir. Genau mit dieser Werteüberzeugung machen wir Politik, weil Thüringen sich aufgemacht hat nach dem zweiten Weltkrieg, nach dem Niedergang durch das nationalsozialistische Verbrecherregime, aber eben auch nach dem Ende der SED-Diktatur. Heute
stehen wir als starkes Land, weil es die Menschen trägt, die mit Leidenschaft ihre Heimat gestalten. Genau darum geht es, diesen Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft, zwischen Tradition und Innovation, zwischen Ost und West, zwischen den Generationen, und das ist das, worüber wir heute hier zu diskutieren haben.
Wie können wir das Fundament dieses Freistaats so festigen, dass die Risse, die entstanden sind, wieder zu Verbindungslinien werden? Genau darum geht es unserer Regierung. Denn die Menschen haben am 1. September ein klares Signal gegeben. Sie haben gesagt, dass sich was ändern soll. Dass Politik sich an den Problemen der Menschen orientieren soll. Dass es keine ideologischen Experimente geben soll, sondern sie wollen eine Politik mit gesundem Menschenverstand. Genau das werden wir ihnen geben. Gemeinsam mit CDU, SPD und BSW haben wir entschieden, diesen neuen Weg zu gehen. Eine Politik, die sich an den Alltagssorgen der Menschen orientiert und die Probleme der Menschen in diesem Land löst – dafür sind wir angetreten, sehr geehrte Damen und Herren!
Denn schauen wir uns in unserem Land um. In den Schulen fällt der Unterricht aus, in manchen Regionen müssen Menschen kilometerweit fahren, um einen Arzt zu finden, unsere Unternehmen ächzen unter der
Last der Bürokratie. Das ist nicht das Thüringen, was sich unsere Kinder wünschen. Das ist nicht das Thüringen, was wir ihnen hinterlassen sollen. Deswegen wird die Landesregierung den Kurs korrigieren. Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren, auf die Probleme, die uns wirklich betreffen, und auf die Lösungen, die wir gemeinsam erreichen können. Wir gehen die grundlegenden Probleme unseres Landes an, nicht mit oberflächlichen Verbesserungen, sondern wir wollen die Fundamente Thüringens stärken, damit wir die Zukunft für Thüringen eröffnen. Wir werden gemeinsam das verändern, was uns daran hindert, ein besseres, modernes und zeitgemäßes Land zu sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Dafür hat sich unsere Regierung sechs Schwerpunkte gegeben. Schwerpunkte, die über Thüringens Zukunft entscheiden. Schwerpunkte, die die großen Herausforderungen der nächsten Jahre sind. Sie sollen das Fundament für ein erfolgreiches Land begründen. Das ist erstens Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren. Das ist eine Gesundheit sichern, nah am Menschen. Das ist Wirtschaft entfesseln mit Impulsen für Wachstum. Das ist Migration ordnen, durch klare Regeln und faire Chancen. Das ist, den Staat modernisieren, sicher digital und bürgernah. Und das ist Heimat gestalten. Städte und Gemeinden stärken. Das ist der Schwerpunktrahmen, wie wir Politik in den nächsten Jahren begreifen wollen. Wir renovieren und ändern das, was heute zählt und legen Hand an die großen Aufgaben, auf dem festen Fundament wieder ein starkes Haus für die Generationen Thüringens zu bauen.
Wir haben in der letzten Woche ein 100-Tage-Programm auf den Weg gebracht. 50 konkrete Maßnahmen – jeden zweiten Tag, eine gute Tat –, weil wir jetzt sofort rangehen wollen, nicht erst irgendwann. Für uns muss sofort gelten, dass schnell konkrete Veränderungen greifen und die Menschen sehen, dass es in Thüringen tatsächlich vorangeht, sehr geehrte Damen und Herren.
Deswegen lassen Sie mich auf diese sechs Punkte eingehen. Bildung für die Zukunft, Unterricht garantieren: Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Kinder. Sie entscheidet darüber, welche Möglichkeiten Menschen haben, wie sie ihre Talente entfalten können, welchen Platz in der Gesellschaft sie finden. Wenn heute in Erfurt, in Eisenberg oder in Sonneberg durchschnittlich jede zehnte Schulstunde ausfällt, dann ist das nicht nur eine Statistik, dann ist das ein Versagen an unseren Kindern. Dieser Unterrichtsausfall ist die stumme Krise unseres Landes. Wir dürfen diese stumme Krise nicht mehr hinnehmen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Chancen unserer Kinder verloren sind. Deswegen wollen wir, dass Unterricht in Thüringen wieder stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren.
Es reicht aber eben nicht, nur darüber zu reden, sondern wir müssen auch entschieden handeln. Deswegen wird es mit unserer Regierung ein Maßnahmenpaket geben, das sicherstellt, dass der ersatzlose Unterrichtsausfall im ersten Schritt auf unter 10 Prozent sinkt. Und wir werden Ressourcen gezielt dorthin lenken, wo sie gebraucht werden. Lehrkräfte werden von überbürokratischen Zusatzaufgaben entlastet, damit sie sich auf das konzentrieren, was wirklich zählt, den Unterricht für unsere Kinder.
Von Anfang an wollen wir die Grundfertigkeiten unserer Kinder stärken. Deshalb führen wir ein Leseband ein, eine feste Zeit, in der systematisch die Lesekompetenz verbessert wird. Das ist der erste Schritt hin zu einer Lesen-, Schreiben- und Rechnengarantie, weil wir sicherstellen wollen, dass jedes Kind die richtigen Grundlagen fürs Leben erhält, sehr geehrte Damen und Herren.
Doch Unterricht funktioniert nur, wenn es genügend Lehrer gibt, die vor der Klasse stehen. Momentan gehen viele junge Lehrer nach ihrer Ausbildung auch hier in Thüringen, weil sie schnellere Zusagen bekommen, nach Hessen, nach Niedersachsen, nach Bayern. Das wollen wir ändern. Deswegen werden wir noch im Januar, also morgen, Zusagen an über 600 junger Lehrer aussprechen, dass sie, wenn sie einen erfolgreichen Studienabschluss mit einer vernünftigen Note erreichen, hier in Thüringen eine Übernahmegarantie bekommen. Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben und nicht in die Nachbarbundesländer abwandern, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben mit Christian Tischner einen Bildungsminister, der diese Herausforderung aus eigener Erfahrung kennt. Er weiß als Lehrer, wo die Stellschrauben sind und wie der Schulalltag konkret verbessert werden kann. Er arbeitet nicht an der nächsten Megabildungsreform auf dem Papier, sondern er arbeitet jeden Tag daran, dass es spürbare Verbesserungen im Klassenzimmer gibt, weil dadurch Bildungspolitik greifbar wird, wenn Familien im Freistaat das Gefühl haben, der Unterricht findet wieder statt. In den ersten 100 Tagen beginnen wir damit und wir werden es sukzessive in dieser Legislaturperiode nachhalten. Denn für uns ist eines wichtig, dass wir keine Systemdebatten führen wollen. Wir brauchen ein Schulsystem, das verlässlich, leistungsstark und gerecht ist, und deswegen gibt es mit uns einen Thüringer Schulfrieden. Jede Schulform, ob Grundschule, Regelschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule oder Förderschule, hat ihren Platz und sie