Deswegen werden wir in den ersten 100 Tagen einen Startschuss für die Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes legen, um die Grundlagen zur Ausstattung unserer Polizei zu verbessern mit der Einführung von Bodycams, Mitteldistanzwaffen, um Polizeikräfte bei Einsätzen besser zu unterstützen. Wir werden auch neue Technologien prüfen, wie Elektrodistanzimpulsgeräte, Dashcams für Streifenwagen, um eben auch Einsätze transparenter und effizienter zu machen. Und wir werden auch die Kapazitäten in der Cyberkriminalität stärken und aufbauen.
Sicherheit entsteht aber nicht nur durch die Ausrüstung, sondern wir brauchen auch gut ausgebildetes Personal. Deswegen werden wir mit dem Aufbau des Polizeicampus in Meiningen die Ausbildungskapazitäten deutlich erhöhen und damit sicherstellen, dass unsere Polizei für die Zukunft personell gut aufgestellt ist.
Dasselbe werden wir auch im Justizbereich tun, denn das ist das Fundament unserer Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat, der Ordnung und Sicherheit gewährleistet, ist die Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Mit Georg Maier haben wir als dienstältesten Innenminister jemanden, der wahnsinnige Kompetenz in diesem Bereich hat, und mit Beate Meißner als Justizministerin eine Persönlichkeit, die beide zusammen als Spitze von Sicherheit und Justiz vorne anstehen, Georg Maier als jemand, der Innenpolitik mit klarer Konsequenz rechtsstaatlich und menschenwürdig begreift …
Wir haben ja noch genügend Gelegenheit, darüber in Corona-Untersuchungsausschüssen zu diskutieren. Ich habe Ihren Fragenkatalog gelesen, Herr Möller.
Ich will Ihnen aber eins sagen: Ein Innenminister, der Recht und Ordnung durchsetzt, ist auch ein Fundament, auf das Thüringen bauen kann, sehr geehrte Damen und Herren.
Beate Meißner bringt als Volljuristin die Kompetenz mit, unsere Gesetze wirksam und durchsetzbar zu gestalten. Sie steht dafür, dass der Richtungswechsel in der Migrationspolitik fortgesetzt wird. Beide stehen für Recht und Ordnung in Thüringen.
Wenn wir auf den fünften Schwerpunkt „Staat modernisieren – sicher, digital und bürgernah“ unserer Regierung blicken, dann geht es im Kern auch um die Frage, wie unser Staatsverständnis ist. Das, was wir erleben, das, was wir mit unserem Handy im Privaten machen, das muss der Staat auch selber abbilden. Leute können heutzutage mit dem Handy shoppen und können Informationen einholen, sie können rechtssicher Geschäfte abschließen. Aber sie müssen in Thüringen immer noch Dinge ausdrucken. Ich habe gestern von einem Fall gehört, wo 13 Ordner von einer Stadt in Südthüringen ausgedruckt werden mussten, um ein Verfahren einzuleiten, statt es über die digitale Datenplattform in die jeweilige Behörde schicken zu können. Wenn das nicht funktioniert, funktioniert auch der Staat nicht. Das ist ein gebrochener Vertrag zwischen dem Staat und dem Bürger. Und das, was wir wollen, ist, dass das wieder funktioniert: bürgernah, digital, schnell.
Und ich sage Ihnen eins zu: Nach fünf Jahren wollen wir das digitalste Bundesland Deutschlands sein. Und dafür treten wir auch an, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden eine digitale ID einführen. Wir werden mit digitalen Signaturen rechtssichere Geschäfte abschließen lassen. Aber wir werden es vor allen Dingen auch bündeln, weil wir einen Anlaufpunkt dafür wollen, weil sich darin auch bürokratische Prozesse verbergen, die wir auflösen müssen. Und deswegen: Diese schlanke
Bürokratie, die wir wollen, die können wir nur erreichen, wenn wir auch auf die Chancen der Digitalisierung setzen. Das bedeutet nicht, dass wir die Menschen, die damit nicht umgehen können, die damit eine Schwierigkeit haben, außen vor lassen – im Gegenteil. Aber wir wollen eine Kultur des Ermöglichens. Das ist der Anspruch. Wir wollen einen Staat, der funktioniert und der für den Bürger schnell und unkompliziert erreichbar ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden dafür auch unsere Kommunen nicht alleine lassen, denn unsere Kommunen ächzen unter unterschiedlichen Systemen, die manchmal nicht funktionieren. Das miteinander zu verbinden, wird Aufgabe sein von Steffen Schütz, der als Minister für Digitales und Infrastruktur, als Unternehmer wirtschaftlichen Sachverstand hineinbringt, der vernetzt denkt, der vor allen Dingen eins sicherstellt, dass wir mit modernen
Lösungen auf eine neue Stufe kommen, und der uns dabei unterstützen wird, dass wir mit Paragrafenbremse, mit einer Digitalisierungsoffensive schon in den ersten 100 Tagen, mit digitalem Bauantrag, mit beschleunigten emissionsrechtlichen Genehmigungen, mit einem einheitlichen Bewerbungsportal eins deutlich machen: Wir wollen diesen gebrochenen Vertrag zwischen Bürger und Staat dadurch reparieren, dass wir eine funktionsfähige, digitale, moderne, bürgernahe Verwaltung haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Das führt mich zum sechsten Schwerpunkt „Heimat gestalten – Städte und Gemeinden stärken“. Das ist die Grundlage, die unser Land braucht. Nur mit soliden Finanzen werden wir unsere Städte und Gemeinden stärken, in Kultur investieren, Sport fördern und eben auch das Ehrenamt unterstützen. Wo erlebt der Bürger den Staat als Erstes? 24 Stunden, sieben Tage die Woche in der Ortschaft, wo er lebt. Genau aus diesem Grund dürfen wir keine Finanzpolitik machen, die uns zukünftig keinen Handlungsspielraum mehr liefert. Finanzpolitik ist keine abstrakte Zahlenspielerei, sondern sie entscheidet darüber, ob unsere Kommunen lebendig sind, ob Vereine gefördert werden, ob Wohnraum entsteht, ob Thüringen als kulturelles Zentrum, als grünes Herz Deutschlands weiterhin strahlt. Genau um diese Frage geht es und da steht natürlich die Verabschiedung eines Landeshaushalts im Vordergrund.
Wir haben uns bewusst dazu entschieden, dass wir keinen neuen Vorschlag eines Haushalts bringen, sondern dass wir hier gemeinsam mit Ihnen im Parlament den von der alten Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Landeshaushalts für das Jahr 2025 diskutieren, der ein Ausgabevolumen von 13,75 Milliarden Euro kennt. Wenn Sie alles zusammenrechnen, Zuführung aus der Rücklage, wenn Sie sich die Frage anschauen, was wir dort an Globaler Minderausgabe haben, wenn wir die fehlende Vollfinanzierung für die Tarif- und Besoldungsanpassung zusammenrechnen und darunter einen Strich machen, dann fehlt dem Freistaat schon allein in diesem Jahr 1 Milliarde Euro.
Die Mittelfristige Finanzplanung der alten Landesregierung sieht vor: in den nächsten Jahren strukturelles Defizit von 1,1, 1,3, 1,4 Milliarden Euro. Das kann uns nicht kaltlassen. Und genau über diese Frage wird zu diskutieren sein, weil wir vor einer doppelten Herausforderung stehen: Wir müssen auf der einen
Seite Planungssicherheit für unsere Kommunen, für die Wirtschaft, für die sozialen Einrichtungen, für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, aber gleichzeitig können wir keine Finanzpolitik machen, die uns im nächsten Jahr die Handlungsfähigkeit nimmt. Und das miteinander zu verbinden, nicht nur von Jahr zu Jahr zu denken, sondern Thüringen langfristig zukunftsfähig zu machen und so aufzustellen, dass es finanziell solide ist, das ist die Aufgabe, der wir uns gemeinsam gestellt haben. Da geht es nicht nur um Haushaltsdisziplin. Da wird es um eine gemeinsame Prioritätensetzung gehen, denn wir müssen heute so wirtschaften, dass künftige Generationen nicht auf Schuldenbergen, sondern in Gestaltungsspielräumen denken können. Das werden wir schon in den ersten 100 Tagen beginnen.
Wir haben in dieser Woche eine Haushaltsstrukturkommission beschlossen, die sich das anschauen wird. Und das will ich in aller Offenheit sagen: Bei der Generalaussprache zum Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss – da bin ich allen Fraktionen dankbar – gab es eine große Einsicht in die Handlungsnotwendigkeit. Diese Einsicht müssen wir uns gemeinsam bewahren, weil wir auch einen zweiten Schritt gehen werden. Wir werden die Kommunen, die das Fundament unseres Landes sind, gemeinsam zu einer Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einladen.
Wir müssen eine stabile und verlässliche finanzielle Ausstattung sicherstellen. Das bedeutet mehr Investitionen in Schulen, in Straßen, in Digitalisierung, in Kultur, in soziale Aufgaben, also direkt dort, wo die Menschen leben, aber gleichzeitig auch das sattelfest machen. Das bedeutet vielleicht, Dinge zu vereinfachen. Das bedeutet eben auch, Standards oder Dinge, Belastungen, die über die Jahre entstanden sind, neu zu überprüfen und zu sagen: Ist es das noch wert, muss es nicht verändert werden? Genau aus diesem Grund werden wir die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbinden, denn ein Landeshaushalt besteht aus landeseigenen Aufgaben, besteht aus Personalausgaben, die wir uns auch angucken müssen, und er besteht aus dem Kommunalen Finanzausgleich.
Das bedeutet für uns auch, in den ersten 100 Tagen werden wir die Grundsteuerreform überprüfen, damit die Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht bleibt. Wenn Sie momentan in viele Haushalte, egal, wo Sie in Thüringen hinkommen, blicken, dann haben die teilweise Steigerungen vom Drei- oder Vierfachen. Das kann nicht sozial gerecht sein. Deswegen müssen wir bei der Grundsteuer noch mal neu anfangen, noch mal neu nachdenken. Wir werden genau prüfen, wo die Anpassungen nötig sind, denn wir wollen eine faire Belastung von Menschen, die tatsächlich über ihr Eigentum belastet werden, und auf der anderen Seite von Unternehmen sicherstellen. Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleinlässt, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin froh, dass wir mit Katja Wolf eine Finanzministerin haben, die als erfahrene Kommunalpolitikerin an der Spitze steht, die genau weiß, was Städte und Gemeinden brauchen, und die vor allen Dingen als ehemalige Oberbürgermeisterin auch die Herausforderungen kennt, die die Kommunen täglich zu bewältigen haben. Für sie wird Finanzpolitik nicht abstrakt bleiben, sondern sehr konkret, sodass Thüringen handlungsfähig und auch stark an der kommunalen Basis sein wird. Das ist unsere Heimatidee und diese Heimatidee, die ist eben auch Identität, die ist Zusammenhalt, die ist Lebensqualität, die ist „Grünes Herz“. Die Maßnahme, die wir gemeinsam angehen werden, ist die Stärkung unserer eigenen Erzählung nach außen, damit jeder in Deutschland weiß, was Thüringen ist.
Ich war letzten Freitag mit den Kollegen aus Bayern und aus Sachsen zusammen. Ich sage Ihnen eines zu: Wir sind die starke Mitte Deutschlands! Wir werden das wahr machen und wir werden auch Markus Söder immer wieder sagen, das Leben des Freistaats Bayern haben die Bayern in Thüringen verliehen bekommen. Deswegen waren wir der erste Freistaat dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren.
Für uns bedeutet das auch, dass wir Fragen des Landesmarketings in den Blick nehmen, dass wir schauen, wie wir Verlässlichkeit, Sicherheit und Lebensqualität durch Kultur, durch Ehrenamt und durch Sport gewährleisten, weil wir ein Land der Kultur und des Sports sind. Wir haben uns ganz bewusst entschieden, diese drei Dinge in der Staatskanzlei zu verorten, weil es für uns eine wichtige Aufgabe ist, wie der Puls unseres Landes unserer Heimat funktioniert und das wird viele kleine und große Maßnahmen nach sich ziehen.
Für uns muss damit aber auch eines deutlich werden, dass uns das Engagement der Ehrenamtlichen im Freistaat auch ein Anliegen ist, egal ob beim Vereinsfußball, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Kulturverein oder beim sozialen Projekt. Für uns ist die Unterstützung des Ehrenamtes zentrales Anliegen und genau dafür werden wir mit Stefan Gruhner als Minister für Sport und Ehrenamt arbeiten, dort wird Ehrenamt, Sport und Heimat zusammengeführt und damit haben wir eine gute Chance, tatsächlich auch unsere Heimat zu stärken, sehr geehrte Damen und Herren.
Das wird in diesem Jahr 2025 natürlich auch dadurch geprägt sein, dass wir 35 Jahre Deutsche Einheit feiern, dass wir schon in dieser Woche an die 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern. Wir werden auch an die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald erinnern und auch die Landesausstellung „500 Jahre Bauernkrieg“ würdigen. All das immer mit der klaren Überzeugung, dass wir die Geschichte erinnern müssen als Maßstab für das, was wir in der Zukunft gemeinsam erreichen wollen.
Sie sehen sechs Schwerpunkte, die mit vielen anderen, sehr konkreten Maßnahmen gefüllt werden, aber sechs Dinge, an denen Sie uns messen sollen. Diese werden diese Legislatur prägen, die Bildungspolitik, die Frage, wie wir eine moderne medizinische Versorgung gewährleisten, wie wir Sicherheit und Migration in den Griff kriegen, wie wir Sicherheit gewährleisten, wie wir den Staat modern aufstellen und wie wir vor allen Dingen unsere Heimat durch eine solide Finanzpolitik, durch eine Würdigung von Ehrenamt und Sport unterstützen. Natürlich auch immer in dem sicheren Bewusstsein, dass wir ein Land wollen, das diese Zukunftsaufgaben tatsächlich auch im Blick hat.
Das sind alles große Aufgaben, aber ich bin zuversichtlich, bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen. Einerseits, weil die Menschen in unserem Land fleißig, kreativ sind und weil wir das hier im Hohen Haus abbilden können. Ich sage Ihnen das zu: Wir begreifen uns als Regierung nicht abgelöst davon, sondern wir wollen, dass Sie im Parlament genau da auch mitwirken.
Thüringen braucht eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, alle Menschen. Unabhängig davon, welche Partei sie gewählt haben. Wir werden dem Auftrag des Wählerwillens auch dadurch gerecht, dass wir die Fraktionen einladen, sich aktiv einzubringen. Wir wollen die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hören, aufnehmen und in unser Handeln einfließen lassen. Deswegen gibt es im Regierungsvertrag einen prälegislativen Konsultationsmechanismus, also ein Verfahren, das sicherstellen soll, dass alle Stimmen aus dem Land frühzeitig in den politischen Prozess einfließen. Das soll Meinungen aufnehmen, Perspektiven zusammenführen und dazu beitragen, dass Lösungen entstehen, die das Leben der Menschen spürbar verbessern. Das ist unser Angebot als Regierung. Wir werden diese Diskussionskul
tur, die Kultur des Miteinanders auch von Ihnen einfordern. Denn Thüringen ist mehr als eine Region, es ist unsere Heimat.
Und wenn wir unter Heimat das verstehen, dass es eben nicht nur ein Ort ist, sondern das Versprechen an unsere Bürger, an Jung und Alt, an Stadt und Land, dann ist es auch ein Versprechen an Maria Andrea. Darum geht es. Die sechs Schwerpunkte sind unsere Agenda für die nächste Generation, Thüringen zukunftsfest zu machen. Sie ist als kleines Kind jetzt in das Leben gestartet, sie kennt noch keine Grenzen von politischen Zuständigkeiten, von Haushaltsplänen, von Verwaltungsprozessen. Das sollte sie auch nicht, sondern das Entscheidende ist, dass wir aufgefordert sind, deutlich zu machen, welche Heimat wir für sie und für alle anderen Bürger in diesem Land bauen. Diese Frage ist keine abstrakte, sondern die ist eine, die unser tägliches Handeln bestimmen sollte.
Ich sage Ihnen zu: Diese Regierung hat keine Angst, mutig zu sein. Sie wird das tun, was dieses Land braucht, mit Zuversicht, mit klarem Kompass, mit festem Willen, mit einem soliden Fundament, wie wir Thüringen für die nächste Generation stark machen.
An diesem 1. Januar ist nicht nur Maria Andrea geboren, da ist Almedina geboren um 2.16 Uhr in Saalfeld, da ist in Erfurt Mila geboren, 10.11 Uhr, das sind alles Kinder, teilweise mit Migrationshintergrund. Alle sind uns willkommen, weil wir eines wollen: Wir wollen ein Land, was modern ist, was nicht nur in den nächsten