An diesem 1. Januar ist nicht nur Maria Andrea geboren, da ist Almedina geboren um 2.16 Uhr in Saalfeld, da ist in Erfurt Mila geboren, 10.11 Uhr, das sind alles Kinder, teilweise mit Migrationshintergrund. Alle sind uns willkommen, weil wir eines wollen: Wir wollen ein Land, was modern ist, was nicht nur in den nächsten
Tagen, sondern vor allen Dingen in den nächsten Jahren denkt, dass, wenn diese Kinder einmal erwachsen sind, sie auf Thüringen blicken und sagen: Wir sind stolz, weil es unsere Heimat ist, wir sind stolz, weil wir das modernste Land sind, was Deutschland anzubieten hat. Wir sind stolz, weil wir ein Bildungssystem haben, was funktioniert, ein Gesundheitssystem, was tatsächlich auch Menschen Erreichbarkeiten lässt, ein sicheres Land. Es ist ein Thüringen, das viele Chancen bietet. Deshalb: All den Auguren, die draußen rumlaufen und sagen: „Die besten Tage sind vorbei!“, denen sagt diese Regierung: Nein, die besten Tage von Thüringen liegen noch vor uns und für diese kämpfen wir jeden Tag.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Mut zur Verantwortung Thüringen nach vorn bringen! Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt. Als Nächstes rufe ich für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Höcke auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen ins Hohe Haus!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie haben es geschafft, tatsächlich binnen kurzer Zeit direkt den Standard der rot-rot-grünen Regierung von Bodo Ramelow noch mal zu unterbieten. Dass es kommen würde, hatte ich mir fast gedacht, aber dass es so schnell geht, das hat selbst mich überrascht, denn das Manuskript Ihrer Regierungserklärung habe ich vor genau einer Stunde gekriegt. Bei der verflossenen rot-rot-grünen Landesregierung hat man es als Fraktionsvorsitzender immerhin einen Tag vorher gekriegt. Also wir sehen, hier wird leider schon ein Niveau gefahren, das mit parlamentarischen Traditionen, die gut und richtig sind und die wir gern pflegen, sehr liederlich umgeht. Das ist tatsächlich beklagenswert. Parlamentarische Traditionen sind ja in den letzten Wochen und Monaten und Jahren in Thüringen des
Öfteren mal in die Tonne getreten worden, wenn es gegen die AfD ging. Ich muss jetzt die einzelnen Episoden hier nicht noch mal erklären, aber leider, Herr Ministerpräsident Voigt, Sie machen anscheinend da weiter, wo Bodo Ramelow aufgehört hat, bzw. Sie unterbieten ihn noch, was die Pflege von demokratischen und parlamentarischen Traditionen angeht, und das beklage ich sehr.
Wobei: Ich muss ehrlich sagen, Ihr Manuskript hätte es auch nicht gebraucht. Das, was Sie hier vorgebracht
haben, ist genau dasselbe, was Sie als Fraktionsvorsitzender vorgebracht haben. Sie haben eine Phrase an die andere gereiht. Wir haben in der Fraktion eben mal kurz diskutiert, was die Phrasenaussage Nummer eins war, die Sie gebracht haben, und wir haben eine informelle Abstimmung gemacht und es gab eine hundertprozentige Mehrheit für folgende Aussage in Ihrer Regierungserklärung: „Wir wollen“ – ich zitiere Sie, Herr Ministerpräsident – „eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt.“ Wir wollen eine Grundsteuerreform, die die Menschen nicht alleine lässt – wissen Sie, Herr Ministerpräsident, genau das ist die Spitze der Politikphraseologie. Das ist genau das, was die Menschen draußen in Rage versetzt, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen, die nicht mehr weiterwissen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bezahlen sollen. Die den Staatszerfall jeden Tag vor ihrem Auge haben. Wenn die mit solchen Phra
sen abgespeist werden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann verlieren Sie noch das Restvertrauen der Bevölkerung. Damit sollten Sie endlich aufhören.
Sie merken, ich bin schon ein bisschen emotional unterwegs – entgegen dem, was ich mir vorgenommen habe. Ich habe in der Generalaussprache des Haushalts- und Finanzausschusses angekündigt, dass ich, weil ich jemand bin, der parlamentarische Traditionen, demokratische Traditionen und rechtsstaatliche Traditionen tatsächlich wertschätzt und auch leben will, das Recht der 100 Tage grundsätzlich auch respektieren möchte. Das heißt, dass ein Bürgermeister der neu im Amt ist, dass ein Landrat, der neu im Amt ist und
selbstverständlich auch ein Ministerpräsident, der neu im Amt ist, erst mal die Möglichkeit bekommt, sich ohne übermäßige, ohne zu scharfe Kritik in seine Amtsgeschäfte hineinzudenken, hineinzufinden, hineinzuarbeiten. Das ist mein Anspruch.
Jetzt haben Sie aber heute eine Regierungserklärung angesetzt – das hätten Sie ja nicht unbedingt tun müssen –, darauf muss ich natürlich als Oppositionsführer reagieren. Und zweitens ist die Lage im Land mittlerweile so schlimm, wenn ich mir die wirtschaftliche Situation ansehe, wenn ich mir den Zerfall der inneren Sicherheit ansehe, wenn ich mir die Teuerungsrate anschaue, etc., pp., dass hier und heute wieder einmal Klartext gesprochen werden muss. Deswegen werde ich Sie herzhaft kritisieren und ich denke, dass Sie damit zurechtkommen, dass ich das Recht der 100 Tage dann etwas weiter auslege.
Ihre Regierungserklärung – ich habe eben schon darauf hingewiesen – war phrasengeschwängert, war inhaltsleer. Ich habe mich mit dem 100-Tage-Programm der neuen Regierung auseinandergesetzt. Ich habe das gelesen, ich habe mich – wie gesagt – hingearbeitet und auch dort erkennt man, dass wirkliches Handeln anscheinend nicht vorgesehen ist. Man hat das Gefühl, dass Sie – und das habe ich eben schon gesagt – dort weitermachen, wo Rot-Rot-Grün aufgehört hat, nämlich die Missstände einfach nur wahrzunehmen, die Missstände zu bereden und die Missstände zu verwalten. Politikgestaltung konnte ich in diesem 100-Tage-Programm tatsächlich nicht erkennen. Dieses Regierungsprogramm, dieses 100-Tage-Programm, das Sie vorgelegt haben, das bringt Thüringen tatsächlich nicht nach vorne, sondern es begleitet nur den
Jenseits der Inhalte, die – wie gesagt – dünn sind, ist mir bei der Lektüre dieser elf Seiten eins aufgefallen. Elf Seiten sind nicht gerade viel. Ich weiß nicht, wer das zusammengeschrieben hat. Ich hoffe, dass das nicht die geballte Kompetenz der neuen Landesregierung ist, was sich dort manifestiert – warten wir es ab. Was mir vor allen Dingen aufgefallen ist, ist, dass Sie ankündigen, und zwar immer wieder in diesem 100-Tage-Programm, reden zu wollen. Sie wollen reden. Sie machen also das, was die Rot-Rot-Grüne
Landesregierung fünf Jahre, nein zehn Jahre, gemacht hat, nämlich ankündigen zu reden und zu reden, zu reden, zu reden.
Ich will mal ganz kurz durch dieses 100-Tage-Programm gehen und darauf hinweisen, wo Sie überall reden wollen oder Kommunikationsorte schaffen wollen oder Redegelegenheiten anbieten wollen. Man will – jetzt gehe ich mal in das 100-Tage-Programm rein – einen Gesundheitsgipfel mit allen Statusgruppen durchführen. Man will mit kommunalen Spitzen in Austausch treten. Ach, ist das nicht das Alltagsgeschäft einer Landesregierung? Man will eine Kommission zur Sicherheit im Alter einsetzen. Man will weitere Dialogformate mit Kammern und Gewerkschaften aufsetzen und einen Branchendialog mit der Automobilindustrie. Man will einen Digitalbeirat einberufen. Man will eine Haushaltsstrukturkommission. Man will die Prozesse
der Grundsteuerreform, zu der ich eben schon was gesagt haben, in den Blick nehmen. Man höre und staune! Welch ambitioniertes Vorhaben. Man will die Grundsteuerreform in den Blick nehmen. Das ist wert, in einem 100-Tage-Programm niedergeschrieben zu werden. Die Erwartungshaltung kann heruntergefahren werden. Man will im Kontext Biosphären-Reservat Rhön sogar – wörtlich – „in einen unmittelbaren Dialog mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern“ kommen. Ich breche an dieser Stelle, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die unvollständige Aufzählung ab. Die Landesregierung will reden, reden, reden. Und wenn sie keine Lust mehr hat zum Reden, dann lässt sie andere reden gemäß dem alten Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis.
Ministerpräsident Voigt macht da weiter, wo Ramelow aufhört. Man kann sagen, der Ministerpräsident wurde ausgetauscht, aber die Politik bleibt dieselbe.
Sechs Politikfelder, Ministerpräsident Voigt hat sie ja schon aufgezählt. Ich muss sie jetzt nicht noch mal im Einzelnen Revue passieren lassen. Ich will mich aber an ihnen abarbeiten. Es sind vor allem Nebensächlichkeiten, die unter die Oberbegriffe subsumiert werden.
Ich komme zum ersten Bereich des 100-Tage-Programms, der Bildung. Man will den ersatzlosen Stundenausfall auf unter 10 Prozent drücken. Hört, hört! Das ist ja wirklich ein ambitioniertes Ziel. Ich will gar nicht davon sprechen, dass es hier nicht nur darum geht, dass man den ersatzlosen Unterrichtsausfall minimiert. Es geht auch darum, dass man endlich erkennt, dass wir nicht nur 10 Prozent, über 10 Prozent ersatzlosen Unterrichtsausfall mittlerweile in Thüringen haben, sondern weit über 15 Prozent, der nicht fachgerecht erteilt wird. Und als Lehrer weiß ich, was das bedeutet, wenn ständig Kollegen, die sowieso überlastet sind, in die Vertretung einspringen müssen oder fachfremd irgendwas unterrichten. Da geht es dann nicht mehr darum, irgendwelche Bildungsinhalte zu vermitteln. Das weiß jeder, der Kinder hat. Dafür muss man auch gar nicht Lehrer sein. Da geht es nur noch darum, eine Klasse irgendwie ruhigzustellen und sie diszipliniert zu halten. Das sind die Ausfälle, mit denen wir hier konfrontiert sind. Wir sprechen nicht von 10 Prozent, wir müssen
Dann wollen Sie die Ausbildungskapazitäten für die Lehramtsstudiengänge erhöhen. Das ist ein Ansatz, den wir natürlich auch unterstreichen können. Aber ein großer Wurf ist diese Ankündigung tatsächlich nicht. Wir haben als AfD einen Programmpunkt entwickelt, den wir auch im Wahlkampf ventiliert haben, den wir auch schon in die parlamentarische Debatte eingespeist haben. Wir wollen für Thüringen eine pädagogische Hochschule.
Wir wollen eine pädagogische Hochschule, an der Grund- und Regelschullehrer ausgebildet werden, wo die Praxisverzahnung optimal ablaufen kann, wo wir eine kompatible Professionalisierung von Seiteneinsteigern vornehmen können, wo die Lehrerfortbildung integriert ist, wo es ein einheitliches Curriculum gibt, das nicht jedes Mal mit verschiedenen Universitäten ausgehandelt werden muss, wo es viel weniger Koordinierungsbedarf und viel mehr Professionalität, viel mehr Effektivität und Effizienz gibt. Das wollen wir für Thüringen. Das wäre ein großer Wurf für die Lehrerausbildung und -fortbildung.
Sie sprechen in Ihrem 100-Tage-Programm von einer „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“. Das hört sich erst einmal sehr gut an. Aber leider, wenn man genauer hinguckt, haben wir es hier mit dem üblichen Politikmarketing zu tun, mit dem typischen Politiksprech zu tun. Wir fragen uns: Wie wollen Sie das Ziel messen? Ist die Garantie einklagbar? Wahrscheinlich eher nicht.
Und, sehr geehrter Herr Bildungsminister Tischner, das Leseband wird jetzt nicht ergänzt von einem Rechnenband. Es kann sein, dass ich die Stelle überlesen habe. Aber Sie geben eine Rechnengarantie, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie die Rechnengarantie durchgesetzt werden soll. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen. Aber das Leseband, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist jetzt kein revolutionärer Akt. Das ist eine Methode, über die man sicherlich reden kann. Aber das bedeutet nichts anderes, dass man an die Stundentafel rangeht. Das bedeutet nichts anderes, als dass man den Fachunterricht aufsprengt, um eine Querstruktur einzuziehen und damit dem Fachlehrer Zeit nimmt, die Unterrichtsinhalte, die er nach dem Bildungsplan vermitteln soll, den Schülern weiterzugeben. Das ist das Leseband, das in einem 100-Tage-Programm einer neuen Landesregierung, die angekündigt hat „Neue Besen kehren gut“ platziert wird, in einem Programm, das elf Seiten hat. Das ist sehr, sehr wenig.
Dann wollen Sie eine Sprachförderung ab fünf Jahre. Mein Kollege Denny Jankowski hat gestern in der Aktuellen Stunde zu Recht darauf hingewiesen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es geht nicht nur um die Kinder, die im Vorschulbereich durch Tests aufgeklärt werden, die Sprachdefizite haben, die Deutschdefizite haben. Es geht hier um viele Tausend Kinder und Jugendliche, die als Migranten zu uns gekommen sind, als Quereinsteiger in unser Schulsystem und die das Deutsche nicht beherrschen und trotzdem im Regelunterricht integriert werden und dadurch dafür sorgen, dass der Unterricht nicht in gewohnter Weise stattfinden kann, weil der Lehrer sich logischerweise auch um die Integration der wenig deutschsprechenden Migranten kümmern muss.
Das ist doch logisch. Das Thema wird hier überhaupt gar nicht angefasst in diesem Regierungsprogramm der 100 Tage.
Dann wird noch der Begriff der Inklusion ventiliert. Da habe ich schon die Sorge, dass Sie das rot-rot-grüne Lieblingsprojekt einer flächendeckenden Inklusion, das, wenn es wirklich flächendeckend praktiziert wird, ins Chaos führt, weiterbetreiben wollen. Da sehe ich keine Handschrift der CDU mehr. Ich kenne ja das CDU-Wahlprogramm durchaus, da hatte man sich sehr kritisch mit der flächendeckenden Inklusion auseinandergesetzt. Das ist ein Punkt, den wir als AfD genauso sehen. In diesem 100-Tage-Programm redet man einfach nur noch von Inklusion und ich habe die Sorge, dass der rot-grüne Irrlauf auch unter der Brombeere weiterbetrieben wird.
Wir brauchen Vorschaltklassen für jede Altersstufe und wenn man die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, dann kann man nicht regelbeschult werden. Da gebe ich dann ein Mal dem Regierungsprogramm der 100 Tage recht: Die Beherrschung der Sprache ist die Grundlage für gemeinsamen Unterricht in der Schule. Das sehen wir auch so, aber dann muss man das auch wirklich so anerkennen und muss entsprechende Maßnahmen treffen. Ihre Maßnahmen sind unzureichend und viel zu kurz gesprungen.
Und sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, was mir völlig fehlt, nicht nur als Lehrer, nicht nur als Vater von vier Kindern – mittlerweile sind drei aus der Schule raus, einer ist noch drin –, sondern auch als interessierter Zeitgenosse und als Politiker, der natürlich auch die Debatte verfolgt: Kein Wort zur Gewaltexplosion
an unseren Schulen. Wir haben gerade im Januar eine große Studie, die von Forsa durchgeführt worden ist, zur Kenntnis genommen, im Auftrag der VDE: Die Gewalt gegen Lehrer hat mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß eingenommen. Wir hören gestern von einem Fall in Norddeutschland, wo eine 14-Jährige von einer Mädchenbande mit Migrationshintergrund – man darf das ja noch sagen – zusammengeschlagen worden ist, eine halbe Stunde vor dem Lehrerzimmer mit Gehirnblutung gesessen hat, bevor die Mutter dann in die Schule gekommen ist, ihre Tochter geschnappt hat und ins Krankenhaus gefahren hat, wo die Ärzte lebensgefährliche Verletzungen festgestellt haben. Das ist die Realität, nicht nur in Norddeutschland. Solche Fälle gibt es mittlerweile überall in Deutschland und auch in Thüringen leben wir nicht mehr auf der Insel der Seligen. Wir haben einen Verrohungszustand in den Schulen erreicht, der katastrophal ist und der unsere Kinder vom Lernerfolg abhält. Und das thematisieren Sie mit keinem Wort in Ihrem 100-Tage-Programm. Das geht nicht.
Und auch die Drogenproblematik. Ich will jetzt gar nicht auf die Cannabisdebatte hinaus und will da gar nicht einsteigen, aber sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, meine Überzeugung ist – und ich glaube, das dürften Sie genauso sehen –: Es gibt mittlerweile in Thüringen keine weiterführende Schule mehr, die drogenfrei ist. Die finden Sie nicht mehr. Unsere Kinder werden systematisch vergiftet. Kein Wort in Ihrer Regierungserklärung, wie Sie damit, mit diesem Missstand umgehen wollen. Das hätte gerade im Bereich der Bildung zentral gesetzt werden müssen.
Ich komme zum nächsten Punkt, der Gesundheit. Ein Thüringer Krankenhaussicherungsfonds soll kommen, bevor das Geld des Bundestransformationsfonds fließt. So habe ich jedenfalls die Sätze in dem Kapitel verstanden. Wenn man aber nun genau hinschaut, dann wird man entdecken, dass die neue Landesregierung den Rückbau von Krankenhausstruktur beschleunigen will, denn das Geld, das dieser Thüringer Fonds bereitstellt oder bereitstellen will, soll nur für solche Standorte verwendet werden bzw. bereitgestellt werden, die sich entscheiden, zu einem fachärztlichen oder teilstationären Versorger zu werden. Das heißt, das, was das Lauterbachsche – ich nenne es nur –Krankenhaussterbegesetz, das ab 01.01.2025 in Kraft ist, jetzt versucht mit der Kombination aus Fallpauschale und Vorhaltepauschale mit Qualitätskriterien, die Häuser in der Fläche der Grund- und Notfallversorgung mehr oder weniger in den Ruin zu treiben und die Krankenhausstruktur systematisch auszudünnen – dieser schlechte, dieser fatale Ansatz wird durch diesen Politikansatz in Thüringen noch katalysiert. Dieser Transformationsfonds, so wie er in Ihrem 100-Tage-Programm steht – vielleicht habe ich es falsch verstanden, da können Sie mich gern korrigieren, Herr Ministerpräsident, ich wäre zufrieden und ich wäre glücklich, wenn ich es falsch verstanden hätte. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, geht es darum, dass man diesen Transformationsfonds tatsächlich noch als Ergänzung zum Krankenhaussterbegesetz von Lauterbach implementieren will. Und das ist nichts weiter als Sterbehilfe für die Thüringer Krankenhäuser. Diesen Irrweg lehnen wir als AfD-Fraktion ab. Die Krankenhäuser der Grund- und Notfallversorgung gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge und müssen in der Fläche erhalten bleiben.
Wir haben das Thema „Krankenhaus“ heute noch mal in der Parlamentsdebatte. Ich habe mich ja in die Parlamentsdebatte im letzten Plenum schon eingemischt. Ich möchte hier wirklich noch mal an die neue Landesregierung appellieren: Bitte, gerade im Bereich der Krankenhausstruktur – und wir sind hier jenseits von ideologischen Fragen – nichts zu überstürzen! Die genauen Auswirkungen des Krankenhaussterbegesetzes von Karl Lauterbach können wir im Augenblick, glaube ich, noch nicht wirklich antizipieren. Aber
wir müssen mit Blick auf Thüringen und die Struktur in Thüringen erkennen, dass Krankenhausstandorte in der Fläche bedroht sind. Ich bitte Sie inständig: Evaluieren Sie erst mal die Rettungswege, evaluieren Sie die Notfallstrukturen, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass die Alarmierungszeiten, die von Gesetzes wegen vorgehalten und eingehalten werden müssen, auch eingehalten werden können! Erst wenn Sie das evaluiert haben und wenn Sie wissen, welche Strukturen wirklich notwendig sind, um Herzinfarktpatienten, um Schlaganfallpatienten zeitnah zu versorgen, und zwar so, dass Oma Erna in Erfurt genauso schnell versorgt wird wie Oma Erna im Thüringer Wald, erst wenn Sie das getan haben, wenn Sie die Prozesse evaluiert haben, dann können Sie die Strukturen anpassen. Da sollten Sie keine Schnellschüsse machen. Da würde ich Sie wirklich bitten, darauf zu achten, dass wir hier die Gesundheit und den Menschen vor alles und ins Zentrum setzen.