wir müssen mit Blick auf Thüringen und die Struktur in Thüringen erkennen, dass Krankenhausstandorte in der Fläche bedroht sind. Ich bitte Sie inständig: Evaluieren Sie erst mal die Rettungswege, evaluieren Sie die Notfallstrukturen, die wir brauchen, um sicherzustellen, dass die Alarmierungszeiten, die von Gesetzes wegen vorgehalten und eingehalten werden müssen, auch eingehalten werden können! Erst wenn Sie das evaluiert haben und wenn Sie wissen, welche Strukturen wirklich notwendig sind, um Herzinfarktpatienten, um Schlaganfallpatienten zeitnah zu versorgen, und zwar so, dass Oma Erna in Erfurt genauso schnell versorgt wird wie Oma Erna im Thüringer Wald, erst wenn Sie das getan haben, wenn Sie die Prozesse evaluiert haben, dann können Sie die Strukturen anpassen. Da sollten Sie keine Schnellschüsse machen. Da würde ich Sie wirklich bitten, darauf zu achten, dass wir hier die Gesundheit und den Menschen vor alles und ins Zentrum setzen.
Eine Seniorenmedienbildungsstrategie – Eine Seniorenmedienbildungsstrategie! – will die neue Landesregierung implementieren. Noch mal: Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einer fundamentalen Migrationskrise konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der wir mit einem sich beschleunigenden Staatszerfall konfrontiert sind. Wir operieren als Politiker in einer Lage, in der die Bildung unserer jungen Generation im Sinkflug – nein –, im Sturzflug ist. Wir operieren in einer Lage, die von Deindustrialisierung in der Fläche gekennzeichnet ist. Wir operieren in einer Lage, die von einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise gekennzeichnet ist. Und die neue Landesregierung schreibt eine Seniorenmedienbildungsstrategie in ein 100-Tage-Programm! Ist das Ihr Ernst, Herr Ministerpräsident? Ist das wirklich Ihr Ernst? – Wenn ich das jetzt ernst nehme – ich tue es jetzt mal ganz kurz –, dann frage ich mich: Worum geht es hier? Geht es darum, dass man noch mal mehr Stellen für eine steuerfinanzierte Zivilgesellschaft bereitstellt, die sowieso schon viel zu aufgebläht unterwegs ist? Geht es eventuell sogar darum, das eigene Wählerklientel – denn wir wissen ja, dass die Union eigentlich nur noch von der Ü-60-Generation in Thüringen gewählt wird – irgendwie bei Laune zu halten und darüber aufzuklären, wie böse vielleicht alternative Medien sind? Geht es darum? Geht es um betreutes Denken, das man implementieren will, weil einen die eigenen Fälle wegschwimmen, weil einem das eigene Wählerpotenzial abhandenkommt? Ist das vielleicht der Hintergrund dieses Punkts, der niemals in ein seriöses 100-Tage-Programm einer neuen Regierung hätte aufgenommen werden dürfen? Und wenn das wirklich so ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dann sage ich Ihnen: So unmündig sind die Senioren in Thüringen nicht. Die Senioren in Thüringen brauchen kein betreutes Denken, die Senioren in Thüringen brauchen wie jeder andere Bürger in Thüringen freie und neutrale Medienberichterstattung.
Wirtschaft: Die katastrophale Lage der Wirtschaft habe ich ja schon angesprochen. Der BDI hat ja vor zwei Tagen die neuesten Zahlen veröffentlicht. Die Weltwirtschaft wächst um 3,2 Prozent, der Euroraum ohne Deutschland wächst um 1,1 Prozent und Deutschland schrumpft, das dritte Jahr infolge um 0,1 Prozent. Das ist die gesamtwirtschaftliche Lage. Man bekennt sich im 100-Tage-Programm zum Automobilstandort Thüringen und will sich für den Schutz der Arbeitsplätze einsetzen. Dann frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Wie wollen Sie denn das machen? Wie wollen Sie das denn machen? Mit staatlichen Subventionen oder wollen Sie die Betriebe der Automobilzulieferindustrie direkt verstaatlichen? Wie wollen Sie das machen, wenn Sie gleichzeitig weiter in Treue fest zum Verbrenner-Aus, wenn Sie weiter gleichzeitig in Treue fest zum Green Deal stehen, wenn es keine Abkehr von der als dämlich zu bezeichnenden CO2-Doktrin gibt?
Wie wollen Sie das machen, wenn Sie an einer Politik der Verteuerung von Energie festhalten? Wie wollen
Sie das machen, wenn Sie die Produktionsbedingungen in Thüringen immer weiter verschlechtern und verschlimmern? Wie wollen Sie das machen? Auch da bleiben Sie eine Antwort schuldig.
Fakt ist, Sie zerschlagen die Automobilindustrie bzw. die Automobilzulieferindustrie für eine Hypothese und das möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich in den Raum stellen. Das wissenschaftliche Niveau des sogenannten Weltklimarats bleibt mittlerweile weit hinter dem wissenschaftlichen Niveau der Glaubenskongregation des Vatikans zurück, um das mal sehr deutlich einzuordnen.
worden, wir hätten den Klima-Voodoo sofort beendet, wir hätten das Thüringer Klimagesetz sofort außer Kraft gesetzt. Das wäre eine sofortige und massive Entlastung an Bürokratie und Kosten für den Thüringer Mittelstand gewesen. So geht Wirtschaftspolitik für Thüringen: den Mittelständler befreien, den Unternehmer befreien, damit er aktiv werden kann, was er werden will.
Man will – wiederum eine Aussage aus dem 100-Tage-Programm – neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in neuen Feldern mit Wachstumspotenzial unterstützen. Welche neuen Felder sehen Sie, Herr Ministerpräsident Voigt? Noch mal: Die Automobilzuliefererindustrie ernährt in Thüringen 60.000 Menschen, 60.000 Beschäftigte und ihre Familien. Welche Felder, die wir noch nicht in den Blick genommen haben, meinen Sie und wie wollen Sie die fördern? Sie zerschlagen, um das mal deutlich zu machen, eine Struktur ohne Not aufgrund einer Hypothese, ohne eine neue Struktur anbieten zu können. Das ist tatsächlich ein politischer Amoklauf, den wir von der rot-rot-grünen Regierung seit zehn Jahren gewohnt sind. Dass die Brombeere aber da weitermacht, wo Rot-Rot-Grün auch im Bereich der Wirtschaftspolitik aufgehört hat, das enttäuscht uns zutiefst.
Der Meisterbonus soll ausgeweitet werden. Auch da war die CDU schon mal weiter. Könnt ihr euch noch erinnern an die Diskussion um die kostenfreie Meisterausbildung? Ich glaube, die CDU war schon mal in dem Bereich der AfD unterwegs. Für die AfD ist klar: Höhere berufliche Bildung und Studium müssen gleichgestellt werden. Wir wollen keinen Meisterbonus, wir wollen die kostenfreie Meisterausbildung.
Migration: Hier geht es, wenn ich mal dieses Kapitel in Ihrem 100-Tage-Programm zusammenfassen darf, schwerpunktmäßig um die Bündelung von Aufnahme, Anerkennung, Integration und Rückführung von Geflüchteten in einer zentralen Struktur inklusive Berufsanerkennung und Sie wollen – wörtlich – die Hebung des Fachkräftepotenzials für die Wirtschaft.
In diesem Kapitel ist nichts, aber auch gar nichts von einer migrationspolitischen Wende erkennbar, die Sie im Wahlkampf, sehr geehrter Herr Kollege Voigt, angesprochen haben. Nichts erkenne ich mehr von Ihren großspurigen Ausführungen, die Sie in der Wahlarena im Wahlkampf verlauten haben lassen. Das ist keine migrationspolitische Wende, das ist auch ein Weiter-so. Es werden lediglich Verwaltungsabläufe optimiert. Auch Sie setzen weiterhin auf den Spurwechsel. Sie halten mit dem Spurwechsel an diesem gigantischen Pullfaktor fest, weil Sie weiterhin nicht willens und in der Lage sind, zwischen Asylzuwanderung, die eine Zuwanderung auf Zeit ist – und wenn der Asylgrund entfällt, dann müssen die Asylbewerber, auch die anerkannten Asylbewerber, zurück in ihre Heimat –, und der Fachkräftezuwanderung zu unterscheiden. Sie
unterscheiden nicht zwischen Asylzuwanderung und Fachkräftezuwanderung, Sie wollen diesen Irrweg des Spurwechsels in Thüringer weitergehen. Sie filtern wenige Fachkräfte aus der Asylzuwanderung heraus, aber Sie erkennen offenkundig nicht, dass diesen wenigen Fachkräften, die aus der Asylzuwanderung rausgefiltert werden, eine übergroße Mehrheit von künftigen Sozialhilfeempfängern gegenübersteht. Und das Ergebnis ist, dass die wenigen Unternehmen, die von diesen Fachkräften partizipieren und an diesen Fachkräften partizipieren, natürlich Gewinne generieren, aber dass der Staat in Gänze ein großes Minus macht und die Verluste sozialisiert werden. Das ist nicht der Ansatz der AfD, wir wollen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.
Wenn ich Fachkräftebedarf höre – sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, vorausschauende Politik sieht anders aus. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass Sie die Automobilzulieferindustrie zerschlagen. In Thüringen sind es 60.000, die dort beschäftigt sind, bundesweit gesehen sind es mehrere Hunderttausend, die in der Automobilindustrie, in der Automobilzulieferindustrie arbeiten. Diese Arbeitskräfte werden, so Ihr politischer Wille – nicht unser politischer Wille, aber so Ihr politischer Wille, noch sind Sie in der Regierungsverantwortung –, in Kürze freigesetzt werden. Wir werden in Kürze ein gigantisches Fachkräftepotenzial im Inland haben von hochqualifizierten Menschen, die umgeschult werden müssen. Und was mir völlig fehlt, auch in Ihrem 100-Tage-Programm, das ist der Blick in die Zukunft. Was ist mit KI? Was ist mit Industrie 4.0? Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt? Was bedeutet das für den Fachkräftebedarf? Alles das bleibt außen vor. Das ist keine vorausschauende Politik, das ist eine Politik von gestern.
Dann soll eine Landesbezahlkarte eingeführt werden. Auch hier geht es nur um die Optimierung von Verwaltungsabläufen. An der Stelle will ich noch mal deutlich sagen: Diese Bezahlkarte ist eine einzige Mogelpackung. Wir als AfD, wir wollen die komplette Umstellung von Geld auf Sachleistung, und zwar landesweit.
Wir wollen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das Weltsozialamt in der Abteilung Thüringen schließen. Wir wollen, dass Thüringen das Remigrationsland Nummer eins wird. Wir wollen keine Asylindustrie, wir wollen eine Remigrationsindustrie, und da wollen wir Marktführer sein in Deutschland für Deutschland.
„Staat modernisieren […]“, das fünfte Kapitel: Sie kommen mit der Ankündigung raus – wir haben das im Haushaltsausschuss ja schon mal kurz angesprochen –, neue Finanzinstrumente – also nicht Sie, sondern Ihre Finanzministerin – implementieren oder ausprobieren zu wollen, um notwendige Investitionen vornehmen zu können. Um welche Finanzinstrumente es sich handelt, weiß ich bis heute nicht. Eine Antwort wurde mir nicht zuteil, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße. Und wenn ich so etwas höre, dass wir innovativ neue Finanzinstrumente aufklären, sichten, ausprobieren wollen, dann wird mir angst und bange. Ich habe die Vermutung, dass hier die Schuldenbremse auf perfide Art und Weise umgangen werden soll, laut dem Motto „Kinder haften für die Schulden ihrer Eltern“. So eine Politik ist mit der AfD mit Sicherheit nicht zu machen.
Und an der Stelle will ich nicht weiter in diese Materie eindringen, weil ich gespannt bin auf das, was Sie, Frau Finanzministerin Wolf, uns dann in diesem Kontext zu berichten haben und wie Ihre Pläne aussehen und ob das alles verfassungsgemäß ist oder ob es doch in Richtung Neuverschuldung geht. Wir werden das alles ganz genau prüfen und in den Blick nehmen als AfD. Aber in diesem Kontext möchte ich mal fordern, dass Sie auf den Boden der Realität zurückkommen. Bevor Sie sich über neue innovative Instrumente der Generierung von Kapital und Krediten für Investitionen Gedanken machen, sollten Sie doch einfach mal das praktizieren, was ich seit Jahren – Seit Jahren! – hier im Hohen Haus in den Haushaltsverhandlungen anmahne, nämlich Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Es ist einfach ein Unding, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, dass wir bis heute nicht die Ist-Zahlen des Haushalts 2024 haben.
Seit Jahren rede ich davon, dass die bereinigten Ausgaben, die Diskrepanz zwischen den kalkulierten Ausgaben und den bereinigten Ausgaben enorm ist. Seit Jahren predige ich Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Die größte Oppositionsfraktion, die größte, stärkste Fraktion im Thüringer Landtag, die ja nun auch mal parlamentarisch gesehen wirklich das Recht und die Pflicht hat, die Regierung zu kontrollieren und selbst alternative Haushaltsansätze fortzuschlagen, einen alternativen Haushalt einzubringen, so wie wir das in den letzten Jahren immer wieder gepflegt haben, wir bekommen die Zahlen nicht, um anständig arbeiten zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wie können wir
Wir haben die Zahlen nicht, Frau Wolf. Wir haben die Zahlen nicht. Dann legen Sie sie mir hier auf den Tisch. Wir haben sie nicht, wir haben sie nicht. Wir würden gern arbeiten, aber wir können, ohne dass wir das Jahr 2024 fiskalisch für uns rund machen und abschließen und wissen, wie viele Rücklagen noch da sind, wie viele Restbestände noch da sind, keine Haushaltsplanung machen. Das ist keine Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da sollten Sie erst mal anfangen, Ihre Hausaufgaben zu machen, bevor Sie über innovative Finanzinstrumente nachdenken.
Da bekennen Sie sich ausdrücklich zur Energiewende. Sie wollen die Prozesse der Regionalen Planungsgemeinschaften beschleunigen. Und ich kann mich noch gut erinnern, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt und sehr geehrte Kollegen von der CDU, wie Sie im Wahlkampf hier herumgelaufen sind, vor allen Dingen bei den Anti-Windkraft-Initiativen, und sich als verlässlicher Partner im Kampf gegen die Windkraft angepriesen haben. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich habe damals schon gesagt: Der Mario Voigt, der ist bereit, für die Schlüssel zur Staatskanzlei sogar die Verspargelung der Höhenzüge des Thüringer Walds
in Kauf zu nehmen. Und diesen schlechten Weg geht die neue Regierung. Das ist jedenfalls das, was man aus diesem 100-Tage-Programm herauslesen kann. Das wollen wir und werden wir nicht zulassen.
Setzen Sie sich dann bitte als Abgeordneter auf die Bänke der Fraktionen, dann können Sie – Sind Sie noch Abgeordneter, Herr Kummer? – gern Ihre Zwischenrufe machen, ansonsten hat die Regierung zuzuhören.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, in diesem Zusammenhang kann ich auch noch einmal das Bekenntnis zur Energiewende verbinden mit Ihrem Bekenntnis zur regionalen Wärmeplanung. Da frage ich mich auch: Haben Sie sich eigentlich mal mit den Auswirkungen der regionalen Wärmeplanung beschäftigt? Haben Sie mal überschlagen, was das den Bürger kostet, was das die Kommunen kostet, welcher Bürokratieaufwand betrieben werden muss? Sie bekennen sich einfach zur regionalen Wärmeplanung, ohne zu wissen, was das tatsächlich an Folgen nach sich ziehen wird. Und noch mal: Vergessen Sie niemals den Kontext, in dem Sie diese Ideologieprojekte aufsetzen, gerade zu Beginn des Jahres die enorm gestiegenen Krankenkassenbeiträge, die Müllgebühren, die explodieren, die Grundsteuer, die für viele ein böses Erwachen darstellen wird. Und alles das kommt noch dazu. Die Leute wissen am Ende des Monats nicht mehr, wo sie das Geld hernehmen sollen, um im Supermarkt das Notwendige einzukaufen. Und Sie räsonieren und fantasieren von einer kommunalen Wärmeplanung, die Milliarden kosten dürfte in den nächsten Jahrzehnten. Machen Sie sich ehrlich und werden Sie endlich realistisch.
Und dann wollen Sie die Förderlandschaft vereinfachen. Das ist auch so ein Punkt, zu dem ich sage: Ja, kann man in ein 100-Tage-Programm aufnehmen, muss man nicht unbedingt aufnehmen. Aber auch da, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die AfD-Fraktion hat schon in die Haushaltsberatungen, die vorletzten Haushaltsberatungen, einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem wir die Förderlandschaft modernisiert hätten, mit der wir die Förderlandschaft effektiver und effizienter strukturiert hätten. Dieser Antrag war angelehnt an den Sonderbericht des Thüringer Landesrechnungshofs. Man hat diesen Antrag der AfD-Fraktion noch nicht mal an den Ausschuss überwiesen. Man hat diese Zeit einfach aus politiktaktischen Erwägungen heraus verschenkt. Auch das ist keine seriöse Politik für Thüringen.
„Heimat gestalten“, der letzte Punkt, das letzte Kapitel Ihres 100-Tage-Programms: Sie wollen die Auswirkungen der Grundsteuerreform – wörtlich – „genau in den Blick nehmen“. Hört, hört, möchte man da sagen. Noch mal: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Grundsteuerreform treibt die Finanzbeamten, treibt die kommunalen Verwaltungsbeamten, treibt die kommunalen Kämmerer und treibt viele Menschen in den Wahnsinn. Und ich sehe in den Ausführungen des 100-Tage-Programms keine Abhilfe. Sie liefern nicht, Sie haben keine Verbesserungsvorschläge, was das Management dieser Grundsteuerreform in Thüringen angeht. Sie wollen – ich zitiere noch mal – „genau in den Blick nehmen“, was die Auswirkungen dieser Grundsteuerreform sind. Wir als AfD haben da eine andere Perspektive. Wir wollen den Kommunen, die jetzt in die Bredouille gebracht werden durch diese Grundsteuerreform, weil die kommunalen Kämmerer die Hebesätze nicht berechnen können und deswegen ein Defizit aufläuft in den Finanzen, wir wollen unsere Kommunen mit einem zinslosen Darlehen freistellen. Wir wollen ihnen ermöglichen, weiter zu wirtschaften. Das Geld ist da. Langfristig sagen wir als AfD zur Grundsteuer: Schluss mit diesem Bürokratiemonster.