„Heimat gestalten“, der letzte Punkt, das letzte Kapitel Ihres 100-Tage-Programms: Sie wollen die Auswirkungen der Grundsteuerreform – wörtlich – „genau in den Blick nehmen“. Hört, hört, möchte man da sagen. Noch mal: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Grundsteuerreform treibt die Finanzbeamten, treibt die kommunalen Verwaltungsbeamten, treibt die kommunalen Kämmerer und treibt viele Menschen in den Wahnsinn. Und ich sehe in den Ausführungen des 100-Tage-Programms keine Abhilfe. Sie liefern nicht, Sie haben keine Verbesserungsvorschläge, was das Management dieser Grundsteuerreform in Thüringen angeht. Sie wollen – ich zitiere noch mal – „genau in den Blick nehmen“, was die Auswirkungen dieser Grundsteuerreform sind. Wir als AfD haben da eine andere Perspektive. Wir wollen den Kommunen, die jetzt in die Bredouille gebracht werden durch diese Grundsteuerreform, weil die kommunalen Kämmerer die Hebesätze nicht berechnen können und deswegen ein Defizit aufläuft in den Finanzen, wir wollen unsere Kommunen mit einem zinslosen Darlehen freistellen. Wir wollen ihnen ermöglichen, weiter zu wirtschaften. Das Geld ist da. Langfristig sagen wir als AfD zur Grundsteuer: Schluss mit diesem Bürokratiemonster.
Die Kommunen müssen in Zukunft aus der Einkommensteuer befriedigt werden und aus der Einkommensteuer ihren Obolus bekommen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, ich komme zum Schluss und will ein Fazit ziehen. Die Regierungsverklärung des neuen Ministerpräsidenten war von der typischen Phraseologie geprägt, die er auch als Fraktionsvorsitzender hier seit Jahren im Hohen Hause pflegt. So weit keine Überraschung. Das 100-Tage-Programm, das ich jetzt nur mal schwerpunktmäßig in den Blick genommen habe, ergeht sich vor allen Dingen in der Ankündigung, zu reden, zu reden und zu reden und neue Institutionen zu gründen, die wiederum reden, reden, reden. Der Wille zur Politikgestaltung ist nicht erkennbar. Es geht hier auch nur darum, weiterhin Politikverwaltung zu betreiben. Das ist eindeutig zu wenig. An der Stelle kann ich schon sagen: Neue Besen kehren nicht gut; der Besen der Brombeer-Koalition hat jetzt schon keine Borsten mehr.
Sie reden vor allen Dingen über Nebensächlichkeiten. Die großen Probleme werden nicht in den Fokus genommen. Was ist mit der inneren Sicherheit? Praktisch keine Ausführungen zur inneren Sicherheit, obwohl wir wirklich mit einer Situation konfrontiert sind, die in Richtung Staatszerfall eingeordnet werden muss. Was ist vor allen Dingen mit der demografischen Krise? Wir haben gerade erst vor einer Woche in den Thüringer Medien eine Überschrift gehabt, die mich persönlich als vierfachen Familienvater und als AfD-Politiker erfreut hat, weil endlich mal Tacheles geredet worden ist. Die Thüringer Medien haben einen Bericht zur demografischen Lage Thüringens überschrieben mit „Thüringen schafft sich ab“. Ein deutlicher Anklang an das epochale Werk von Thilo Sarrazin, erschienen 2010 mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“. Und damals hat das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin nicht nur auf die Migrationsproblematik hingewiesen, die damals schon heiß gelaufen ist, sondern hat auch auf die demografische Krise Deutschlands hingewiesen. Und diese demografische Krise Deutschlands ist natürlich in besonderem Maße eine demografische Krise auch Thüringens. Wir kennen die Zahlen. Die wenigsten Geburten seit der Wende in Thüringen. Wir brauchen eine familienpolitische Offensive. Die AfD-Fraktion ist die einzige Kraft hier im Hohen Haus, die seit Jahren diese familienpolitische Offensive immer wieder mit parlamentarischen Anträgen nach vorne treibt und hier Aktivität zeigt.
Wir wollen die demografische Wende, sonst stirbt Thüringen. Und das wollen wir nicht. Es ist eine Schande, dass das 100-Tage-Programm der neuen Landesregierung kein Wort zur desaströsen demografischen Situation in diesem Freistaat verliert – eine Schande.
Alles das, was Sie vorschlagen, macht das Leben der Thüringer noch teurer. Ich habe es in meiner Rede ausgeführt. Das Leben der Thüringer ist schon teuer genug. Die Teuerungsrate ist weiter hoch. Und die Preise und die Gebühren und die Steuern gehen weiter in die Höhe. Es wird unerträglich für die Normalos im Freistaat Thüringen, für die Menschen, die wir hier zu vertreten haben. Sie machen alles noch teurer. In Summe kann man sagen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, Sie servieren – Ihre Funktion jetzt mal als die eines Kellners betrachtet, ministrare kommt ja auch von Dienen, ich übersetze das mal in Bedienen. Sie servieren uns mit Ihrer Regierungserklärung und Sie servieren uns mit Ihrem 100-Tage-Programm eine extrem dünne Suppe. Im Interesse der Thüringer und mit Blick auf die Zukunft Thüringens, die wir wollen,
die wir mit konstruktiver, guter, produktiver Politik erzwingen wollen, müssen wir sagen, dass wir diese dünne Suppe zurück in die Küche schicken wollen und werden. Die ist ungenießbar. Das ist nicht der Anspruch, den wir an eine neue Landesregierung haben. Sie haben versprochen zu liefern. Sie haben nicht geliefert. Sie haben direkt Ihre erste Regierungserklärung und Ihr erstes Regierungsprogramm in den Sand gesetzt. So wird das nichts. Thüringen braucht eine wirkliche Politikwende und die ist nur mit dem Wahlgewinner zu haben, und das ist die AfD. Ich danke.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Höcke, ich wollte eigentlich direkt einsteigen mit den Zielen meiner Fraktion in der Regierungskoalition als größte regierungstragende Fraktion. Aber es kann nicht ausbleiben, auf Ihren Redebeitrag da auch noch mal einzugehen. Ich finde es schon bemerkenswert – und das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen, denn es ist Ihre Rolle als größte Oppositionsfraktion, dass Sie natürlich hier versuchen, pointiert Ihre Punkte zu machen. Aber ich finde es auf der einen Seite etwas schwierig, dass Sie sagen, Sie hätten die Rede nicht bekommen, die haben Sie gestern Abend bekommen, und zum Zweiten zu sagen, die Rede bestünde nur aus Phrasen, die der Ministerpräsident gehalten hat. Denn wenn ich alleine die letzten 3 Minuten Ihrer Rede sehe, dann waren das einzig und allein Phrasen.
Thüringen würde nicht vorangebracht, Maßnahmen seien unzureichend und viel zu kurz, neue Besen würden nicht gut kehren, dünne Suppe, also alles Dinge, wo ich sage, das hätte auch aus ChatGPT kommen können. Ich frage mich, wo Sie da glauben, besser zu sein als das, was der Ministerpräsident sehr detailliert zu den Zielen dieser Regierung ausgeführt hat. Und Sie haben vor allen Dingen wichtige Punkte völlig
weggelassen. Das Investitionsprogramm haben Sie weggelassen, die Abschiebehaft. Alles, was Ihnen nicht passt, was vielleicht sogar ein bisschen in Ihrer Wählerklientel gut angekommen könnte, haben Sie natürlich ausgespart. Stattdessen haben Sie Altersdiskriminierung betrieben, indem Sie kleine Punkte rausgreifen und hier gegen Menschen, gerade gegen ältere Menschen im Land gehetzt haben.
Ich finde, eines muss man hier noch einmal klarmachen. Ich meine, Sie waren gestern nicht hier zu dem Gedenkakt mit der Holocaust-Überlebenden Frau Geißler. Aber wenn Sie hier von einer Remigrationsindustrie sprechen, einen Tag, nachdem gestern Frau Geißler uns ihr Schicksal wirklich sehr, sehr emotional geschildert hat, wie sie hier drüben, da drüben, da, wo Sie auch Ihr Büro haben, in diesem Gebäude abgegeben worden ist als zwölfjähriges Mädchen, um verschickt zu werden zur Vernichtung, dann ist das wirklich pfui!
Genauso pfui ist es, wenn Sie im nächsten Satz sagen, Sie haben sich über die Schlagzeile gefreut „Thüringen schafft sich ab!“ Das ist auch pfui!
Das zeigt nämlich genau, was Sie hier machen wollen, Sie wollen hier mit Populismus und Hetze versuchen Menschen aufzubringen.
Das Gleiche übrigens, wenn Sie von Gewalt an Schulen sprechen. Wir haben dort mit Sicherheit Themen und ich bin mir sicher, dass das auch der Bildungsminister Christian Tischner sehr gut im Blick hat. Aber dass Sie mit dem, was Sie tun – und wenn ich mir allein mal die TikTok-Kanäle von Ihrer Partei bundesweit anschaue –, dass Sie gerade bei jungen Menschen Hass und Hetze und damit auch Populismus streuen und Gewalt anregen, das klammern Sie hier völlig aus.
Dass Sie das machen, weil Sie sich davon versprechen, Aufmerksamkeit und Zuspruch zu bekommen, und dass Ihnen eigentlich das Schicksal von den Menschen nicht wirklich nahegeht, diesen Eindruck musste man zumindest bekommen, wenn man sich angeschaut hat, was Sie in Aschaffenburg gesagt haben. Ich habe Verwandte dort, denen geht das wirklich nahe, was dort passiert ist, wie uns allen, glaube ich. Aber wenn Sie dort nicht einmal wissen, wer wirklich gestorben ist, ob Mädchen oder Junge, dann zeigt das, wie ernst Ihnen das wirklich ist, und das ist traurig.
Uns ist Thüringen wirklich wichtig und deswegen will ich jetzt auch zu dem kommen, was uns als Fraktion umtreibt mit Blick darauf, wie wir Thüringen wieder nach vorn bringen können.
Der Ministerpräsident hat von Maria Andrea gesprochen, einem der ersten Kinder 2025, und dieses Mädchen steht für die Zukunft unseres Landes und sie steht auch für einen Neuanfang, den unser Land wirklich dringend braucht und für den wir hier in den nächsten Jahren kämpfen wollen. So lange gab es Stillstand, ich will das gar nicht mit einem Blick in den Rückspiegel bewerten oder werten. Aber rein praktisch festgestellt gab es Stillstand. Zu oft wurden ideologische Diskussionen geführt und zu oft wurden die tatsächlichen Probleme des Landes unerledigt liegen gelassen.
Maria Andrea wird in ein Thüringen hineingeboren, in dem wir an einer Wegscheide stehen, an einer Wegscheide, wo wir die nächsten Jahre hier die Weichen stellen müssen, indem wir es entweder schaffen, jetzt die Wende hinzubekommen für wichtige Grundsatzentscheidungen, oder viel Zukunft für die nächsten Generationen verspielen. Ich kann Ihnen fest zusagen – ich glaube, dass kann ich für SPD und für BSW ganz genauso tun, für diese Regierungskoalition -, dass Sie sich auf die Brombeerkoalition verlassen können. Unser Wort gilt, wir werden Thüringen wieder nach vorn bringen.
Das finanzpolitische Erbe, was uns hinterlassen wurde – der Ministerpräsident hat viele Ziele schon beschrieben –, muss man auch noch einmal einschätzen, in welcher Ausgangsvoraussetzung wir hier starten. Die Ausgangslage, die ist dramatisch. Der Haushaltsentwurf, den uns die Vorgängerregierung in den Landtag zugeleitet hat, hat ein strukturelles Defizit von über 1 Milliarde Euro und jeder zehnte Euro wird fehlen, wenn wir nicht in diesem Jahr dringend umsteuern.
Herr Höcke, es ist beim besten Willen nicht so, dass man hier irgendwie auf Zeit spielen würde oder Informationen nicht herausgeben würde. Es war die letzten Jahre immer so – und wir sind gerade mal im Januar –, dass man natürlich, wenn ein Jahr bis zum 31.12. läuft, eine gewisse Zeit braucht, ehe man dieses Jahr abrechnet. Ich kann das aus Ihrer Sicht völlig verstehen, dass Sie das als Opposition natürlich kritisieren,
aber es ist rein praktisch nun mal schwierig möglich, erst mal eine Abrechnung zu machen und dann die Zahlen zuzuleiten. Ich bin sicher, dass unsere Finanzministerin das, sobald sie es hat, auch zuleiten wird.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 550 Millionen Euro werden aus der Rücklage geholt, 260 Millionen Euro aus dem Corona- und Energiehilfefonds umgewidmet und trotzdem klafft noch eine Lücke von 165 Millionen Euro. Allein für die Personalkosten fehlen 150 Millionen Euro. Was das für uns bedeutet, was wir an Herausforderungen vor uns haben, das kann man sich ganz deutlich machen, was es bedeuten würde, wenn wir diese 150 Millionen Euro nicht schließen. Wenn ich zu unserer Justizministerin schaue, wie soll sie das denn machen? Soll sie Mitte des Jahres die Gefangenen freisetzen? Ich glaube, das wollen wir nicht. Wie soll es der Bildungsminister machen, wenn er keine Lehrer mehr einstellen kann? So könnten wir das bei Georg Maier mit den Polizisten fortsetzen. Das geht so nicht und deswegen müssen wir dringend umsteuern, was diesen Haushalt betrifft. Deswegen wird uns das die nächsten Wochen und Monate auch intensiv beschäftigen und ich bin sehr dankbar dafür, dass im Finanzministerium sehr intensiv daran gearbeitet wird, Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir Gestaltungsfähigkeit erhalten können, wie wir die Strukturen sichern können, und wie wir vor allen Dingen auch investieren können.
Die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in unserem Land haben, spricht auch eine deutliche Sprache. Wenn man bei den Ausgangsvoraussetzungen ist, die wir haben, dann muss man das auch ansprechen. Seit 2015 ist Thüringen im innerdeutschen Vergleich kontinuierlich zurückgefallen. Die Zahlen zum 1. Halbjahr 2024 waren schon alarmierend. Thüringen hat das zweitniedrigste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Durchschnitt.
Meine Damen und Herren, diese Zahlen mögen ernüchternd sein, aber sie sind kein Grund zur Resignation. Zumindest wollen wir uns als Fraktion nicht resignieren lassen, sondern wir wollen nach vorn blicken und wir wollen den Auftrag zum Handeln annehmen, um Thüringen wieder nach vorn zu bringen. Wir werden als CDU-Fraktion gemeinsam mit den Kollegen von BSW und SPD nicht tatenlos zusehen, wie unser Land in finanzpolitische Handlungsunfähigkeit schlittert, sondern wir werden mit entschlossenem Handeln und einem klaren Plan dafür sorgen, dass die Zukunft unseres Landes gesichert wird. Dafür ist es erstens wichtig, dass wir mit der Haushaltsstrukturkommission die gesamten Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmestrukturen auf den Prüfstand stellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird zum Schluss auch finanzierbar sein, aber wir müssen uns genau diese Strukturen anschauen, um einen klaren Fokus auf die Zukunft zu setzen, wir müssen zweitens eine Notreserve aufbauen, mit der wir die nächsten Haushalte auch bestreiten können, und drittens müssen wir die Thüringer Aufbaubank deutlich klarer nutzen, um Investitionen in diesem Land voranzubringen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hört, Hört! Da habt ihr beim letzten Mal gar nicht zugestimmt!)
Ich finde, mit einem Thüringen-2030-Investitionsprogramm schaffen wir es, dass wir in der Breite investieren können und dafür sorgen, dass die Menschen in fünf Jahren merken, dass sich hier deutlicher etwas geändert hat als in der Vergangenheit. Thüringen hat alle Voraussetzungen, um zu einem dynamischen Wirtschaftsstandort in Deutschland zu werden, zu einem dynamischeren, als wir jetzt sind. Wir haben innovative Betriebe, wir haben herausragend ausgebildete Fachkräfte, wir haben eine der zentralsten Lagen in der Mitte Europas. Was uns bisher aber gefehlt hat, ist der politische Wille, diese Stärken auch zu nutzen. Das werden wir gemeinsam angehen.
Mit der Thüringer Aufbaubank schaffen wir einen echten Investitionshebel, mit dem wir zusätzliches Eigenkapital um ein Vielfaches mobilisieren können. Das ist keine Theorie, das wird praktische Wirtschaftsförderung sein, und ich bin mir sicher, dass wir mit einer Unternehmerin an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, mit Colette Boos-John, jemanden haben, der sehr genau weiß, was die Unternehmer brauchen, was wir brauchen, um den Standort stark zu machen. Ich bin mir sicher, du wirst täglich Anrufe bekommen, in denen dir Unternehmer sagen, was fehlt oder was nicht fehlt. Und wenn du es nicht richtig machst, dann werden sie dich erst recht anrufen. Von daher zeigt sich schon, dass wir hier eine deutliche Änderung haben zu dem, was es in der Vergangenheit gab, nämlich Menschen, die aus dem Land, aus den Branchen kommen und sich für unser Land einsetzen.
Eins ist für uns aber auch klar: Wachstum entsteht nicht durch Gängelung, sondern durch Freiheiten. Ein Unternehmer, der investieren will, darf nicht monatelang auf Genehmigungen warten müssen. Eine gute Idee darf nicht an überbordender Bürokratie scheitern. Wer Arbeitsplätze schafft, verdient Unterstützung und keine Hindernisse. Und auch hier gibt es ein deutliches Umdenken in der Zielsetzung, in den Gedanken dieser Regierung zu denen davor.
Meine Damen und Herren, die solide Haushaltspolitik und eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sind die Grundlage für alles. Aber lassen Sie mich noch ein paar andere Kernziele formulieren, zum einen das Thema Bildung. Bildung ist für uns auch ganz entscheidend. Unsere Kinder müssen verlässlich unterrichtet werden. Sie müssen lesen, schreiben und rechnen können und, Herr Höcke, das ist kein billiges Versprechen, sondern das wird ganz konkret mit Handlungen untermauert werden. Mit Handlungen, die gerade entwickelt werden, aber natürlich wird man diese Handlungen – und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu – nicht im 100-Tage-Programm finden können, weil es einfach eine Sache ist, die länger braucht als 100 Tage und das wissen Sie, glaube ich, als Lehrer sehr genau, dass man dort nicht von heute auf morgen Änderungen erzielen kann.
Wir werden die Bildung wieder vom Kopf auf die Füße stellen, an erster Stelle dabei: garantierter Unterricht. Das wird das Ziel sein. Das Unterrichtsausfallziel unter 10 Prozent, das muss ich auch klar sagen, ist noch nichts, womit wir zufrieden sein können. Aber es ist ein Ziel, was man kurzfristig ansteuern kann. Wir müssen uns kurzfristig erfüllbare Ziele setzen, die wir dann eben auch umsetzen. Wir setzen auch klar auf ein Leistungsversprechen statt auf Kuschelpädagogik. Es wird differenzierte Schulformen statt Einheitsschule geben und vor allen Dingen Lehrkräfte, die sich wieder auf den Unterricht konzentrieren können, anstatt auf das Ausfüllen von Formularen. Da wird es auch ganz konkret werden, wenn es darum geht, Dinge abzuschaffen, die man bisher gemacht hat. Ich bin mir sicher, dort sind wir auf einem guten Weg. Wir setzen auf Leistung, wir setzen auf Können, anstatt auf Gleichmacherei und Experimente, meine Damen und Herren.
Die Gesundheitsversorgung wird einer der zentralen Punkte sein und auch da will ich kurz auf meinen Vorredner parieren. Sie haben gesagt, dieser Transformationsfond, die Umstrukturierung unserer Häuser, sei nicht das Richtige. Aber auch dort gehört ein Stück Ehrlichkeit dazu. Ich kann das verstehen, dass man natürlich aus Sicht der Opposition versucht, das zu diskreditieren. Aber wir müssen ja sehen, dass wir in der Fläche die Versorgung halten, und dass wir dafür Möglichkeiten schaffen in dem Rahmen, der
uns gegeben ist. Auch in dem Rahmen, wozu ich selbst sagen muss, was uns Lauterbach vorgegeben hat – das ist meine parteipolitische Meinung –, wird uns da jetzt nicht unbedingt helfen, da wird die nächste Bundesregierung auch viel zu tun haben. Aber in dem Rahmen, der uns gegeben ist, müssen wir sehen, dass wir dort entsprechend auch handeln.