Meine Damen und Herren, jetzt habe ich vieles gesagt zu dem, was im Programm steht. Ich muss allerdings auch noch etwas zu dem sagen, was nicht darinsteht, weil das unsere Leute oder unsere Unterstützer vom BSW erwarten. Es gab sehr viel Aufregung über das Bürgerforum „Krieg und Frieden“, so heißt dieses Konstrukt. Wir haben es mit angemeldet, es hat dann keinen Eingang gefunden. Es wäre jetzt eine schlechte Ausrede zu sagen, die Staatskanzlei musste ja von den vielen Vorschlägen die besten aussuchen. Damit wären wir nicht durchgekommen bei unseren Unterstützern, sondern es gibt natürlich zwei wesentliche Gründe, die dafürsprechen, dass jetzt nicht in das 100-Tage-Programm aufzunehmen. Einmal ist das die finanzielle Situation. Ich bleibe dabei, ich habe ja vorhin Katja Wolf schon einmal zitiert: keine ungedeckten Schecks. Das gilt auch für die Landesregierung. Wir haben keinen beschlossenen Haushalt, wir haben auch keinen Titel für so ein Konstrukt. Insofern gehört es sich, dass auf ordentliche finanzielle Füße zu stellen.
Ich habe so viele E-Mails bekommen, dass es Unsinn wäre, jemand, der für Frieden einsteht, der macht das ehrenamtlich und der braucht kein Geld. Nein, ich bin lange genug in dem Geschäft unterwegs, um zu wissen, dass eine echte Bürgerbeteiligung auch damit zu tun hat, dass ich es Menschen ermögliche, an solchen Dialogen teilzunehmen, die die finanziellen Möglichkeiten eben nicht haben.
Das fängt bei Reisekosten an, die vielleicht erstattet werden müssen, das geht weiter mit einer Aufwandspauschale oder einem Tagegeld, weil die Menschen dort vielleicht Urlaub nehmen müssen. Insofern konnte ich dieses Argument vom Chef der Staatskanzlei gut nachvollziehen. Hier müssen wir eine gute finanzielle Basis schaffen, um es möglichst vielen Menschen zu ermöglichen, teilzunehmen und nicht Leute auszugrenzen, die sich das nicht leisten können.
Ein zweites Argument – und da komme ich jetzt schon auf die Zielgerade, war natürlich, dass man so ein Bürgerforum nicht jetzt mal in 100 Tagen schnell auf die Achse stellt, sondern dass man sagt, das muss gut vorbereitet werden. Dafür muss es vorher Treffen geben, das muss organisiert werden. Deswegen ist das vielleicht etwas, was dann ins Langfristige gehört, aber nicht in ein 100-Tage-Programm. Ich nehme den Ministerpräsidenten beim Wort: Er hat versprochen – wir haben das ja auch intensiv diskutiert, dass das für uns ein wirklich großes Problem gewesen ist –, dass wir das in diesem Jahr auf den Weg bringen. Wir werden kontrollieren, ob das funktioniert und werden dabeibleiben.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss wirklich noch mal die Bitte an diejenigen, die dieses 100-TageProgramm ganz genau gelesen haben und jetzt eine Bewertung vornehmen wollen: Es ist ein 100-Tage-Programm. Ich habe das bei Herrn Höcke vorhin schon mal anklingen lassen, was nicht geht, ist, dass wir in dieses 100-Tage-Programm alles das reinschreiben, was im Regierungsprogramm dann als wichtigste Aufgaben genannt ist, sondern das sind 100 Tage, es ist ein Start der Umsetzung des Regierungsprogramms, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir als Fraktion wünschen der Landesregierung für diese 100 Tage, in denen sie sich sehr viel vorgenommen hat, ein gutes Gelingen und bieten hier auch unsere vollumfängliche Unterstützung an. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Augsten. Als nächster Redner kommt bitte Herr Schaft von der Fraktion Die Linke nach vorn.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich würde mich am Anfang nur kurz in einer Frage noch mal mit dem auseinandersetzen, was Herr Höcke heute hier gesagt hat. Sie haben von parlamentarischen Traditionen gesprochen. Ihre Fraktion, die nicht erst seit dem 5. Februar 2020 versucht, das Parlament zu untergraben, zu delegitimieren und verächtlich zu machen und das fortsetzt mit der Delegitimierung des Verfassungsgerichts nach der Konstituierung im Oktober, braucht nicht von parlamentarischen Traditionen sprechen, sondern das Einzige,
was Sie machen wollen, ist, parlamentarische Traditionen zu beenden und dieses Parlament überflüssig zu machen.
Da sage ich dann aber auch noch mal ganz klar: Ich habe die Worte vom Kollegen Bühl in die deutliche Richtung der AfD durchaus vernommen, aber, ich glaube, an so einen Tag, wo wir heute die Regierungserklärung und das 100-Tage-Programm besprechen, kann ich nicht umhin kommen, dann auch zu sagen: Ich hoffe, dass diese Worte, diese klare Haltung, die Sie mit Blick auf die AfD-Fraktion gesagt haben, dann auch wirklich in der Legislatur hier trägt und dass das, was sich gestern in Berlin Bahn gebrochen hat, nicht zur
neuen politischen Normalität hier im Hohen Hause wird, und dass die Brombeere dann wirklich das ernst meint, was auch im Pflichtenheft verankert wurde, keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Das ist der fundamentale demokratische Konsens, der gestern im Bundestag von der Merz-CDU aufgekündigt wurde. Ich hoffe, dass das hier nicht passiert. Vielleicht ist ja das, was Frau Merkel heute verkündet hat, eher Ihre Richtschnur als das, was Herr Merz gerade im Bundestag fabriziert.
Nun zu der Frage der Regierungserklärung. Herr Augsten, Sie haben es gerade gesagt: Ja, wann geht es denn los, wurden Sie gefragt. Ganz ehrlich habe ich mich das bei der Ankündigung des 100-Tage-Programms auch gefragt. Ja, wann geht es denn los, ab wann zählt es denn? Was sind denn 100 Tage, sind 100 Werktage oder sind wirklich alle Tage gemeint? Ich glaube, da kann man noch mal ein paar Fragezeichen dranmachen, weil ich nach der Veröffentlichung eines 100-Tage-Programms schon ein bisschen mehr erwarte als die Ankündigung, nämlich durchaus auch konkrete Maßnahmen, die sich niederschlagen in Kabinettsbeschlüssen, die sich niederschlagen in Anträgen der Koalitionsfraktionen. Aber da ist momentan noch Fehlanzeige. Ich habe eher so weiterhin das Gefühl – verzeihen Sie es mir, aber das ist das Bild, das es für mich zusammenfasst –, die Brombeerkoalition ist weiter im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister.
An eine Sache, Herr Ministerpräsident, muss ich dann wirklich auch noch mal anknüpfen. Ich habe wieder diese Phrase der ideologischen Experimente in der Rede gehört. Da will ich noch mal an das erinnern, was in den letzten zehn Jahren ja gemacht wurde auch in der Zusammenarbeit, in einer Situation, wo wir in einer Minderheitskonstellation gemeinsam mit den demokratischen Kräften nach Mehrheiten gesucht haben. Dann frage ich: Bildung beitragsfrei und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels – ist das ein ideologisches Experiment? Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern durch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen – ist das ein ideologisches Experiment? Mehr Geld für die Kommunen, 2 Milliarden mehr an Landeszuweisungen in zehn Jahren – ist das ein ideologisches Experiment? 7.500 Lehrkräfte mehr in den vergangenen zehn Jahren, 5.000 mehr als in zehn Jahren CDU davor – ist das ein ideologisches Experiment? Oder auch die Unterstützung von Menschen im Alter durch Programme wie AGATHE oder die Dorfkümmerer oder auch eines der größten Schulinvestitionsprogramme in diesem Land. Ich glaube, das ist nichts, was hier als ideologisches Experiment abgewertet werden soll, sondern etwas, wo wir sagen können: Darauf kann aufgebaut werden.
Das sollte man durchaus auch mal mit Respekt anerkennen, dass hier auch etwas hinterlassen wurde, mit dem man weiterarbeiten kann. Das sage ich auch – jetzt sehe ich ihn gerade nicht – in die Richtung des Kollegen Bühl zum Thema „Respekt“. Ich meine, wir werden morgen, wenn wir die Antworten auf die Mündlichen Anfragen unserer Fraktionen erhalten, durchaus mal den Finger in die Wunde legen und fragen können: Sind die hohen Ansprüche, die in der letzten Legislatur an Posten dann formuliert wurden seitens der CDU, auch wirklich selbst erfüllt worden? Aber das werden wir morgen sehen. Aber die Art und Weise, wie hier über die Mitglieder der letzten Landesregierung gesprochen wurde, das kann ich und will ich so nicht stehen lassen. Das hat mit Respekt nichts zu tun.
Denn im Gegensatz zu 2014 haben die Ministerinnen und Minister verantwortungsvoll die Häuser übergeben, sind nicht fluchtartig davongerannt und haben gesagt: „Nach mir die Sintflut“, damit ein geordneter Regierungsübergang stattfinden kann. Da haben wir 2014 was anderes erlebt. Ich glaube auch, da für alle sprechen zu können, die in den zehn Jahren Verantwortung getragen haben, da ist viel im Privatleben zurückgesteckt worden. Denn das ist das, was uns alle, die wir im politischen Betrieb tagtäglich sind, dann auch natürlich umtreibt, die Aufgabe, die wir haben, hier mit vollem Gewissen zu erfüllen, wo vieles hintenansteht. Da, denke ich schon, gebietet es der Respekt, auch bei dem Blick zurück, durchaus dann den auch zu wahren.
Dann habe ich aber auch, als ich das 100-Tage-Programm gelesen habe, noch mal geschaut, weil ich mir dachte, so 100-Tage-Programme, die kommen in der Regel vor der Wahl. Ich meine, wir haben als Linke mal eine andere Zahl genommen. Wir haben daraus ein 90-Tage-Programm gemacht, sind vielleicht ein bisschen ambitionierter. Es gab im August das 100-Tage-Programm der CDU. Dann habe ich das mal neben das 100Tage-Programm der neuen Regierung gelegt, wo die CDU den Führungsanspruch hat. Da muss ich sagen, da ist auch nicht mehr so viel übriggeblieben. Von 62 Maßnahmen aus dem 100-Tage-Programm der CDU haben es noch ganze 14 geschafft. Wenn ich jetzt mal zusammenfasse, was aus dem 100-Tage-Programm der CDU übriggeblieben ist, dann das Grüne Herz, besser abschieben und irgendwie Bürokratie abbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht das, was Thüringen nach vorne bringt. Die Menschen in Thüringen erwarten deutlich mehr als ein paar Ankündigungen. Das ist auch nicht der Plan, wie Thüringen sozialer, menschlicher und gerechter werden kann.
Auch an einer anderen Stelle vermisse ich immer noch eine Strategie und die habe ich auch heute sowohl in der Rede, in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vermisst als auch in den ersten Reden aus den koalitionstragenden Fraktionen – das Thema Haushalt. Die Grundsatzaussprache im Haushaltsund Finanzausschuss war ja jetzt schon mehrfach Thema. Ja, wir haben alle gemeinsam natürlich auf die schwierige Herausforderung geguckt aus diesem Zahlenwerk. Die Quadratur des Kreises, wie es dann so hieß, zu einem Zahlenwerk zu bekommen, was durchaus auch in den nächsten Jahren Handlungsspielräume schafft, Investitionen ermöglicht und auch eine gute Ausstattung personell untersetzt. Zeitgleich wird aber aufgrund der konjunkturellen Lage darauf abgestellt, dass es Sparsamkeit und Haushaltskonsolidierung braucht. Auch heute wurde aus meiner Sicht nicht aufgelöst, wie das die neue Landesregierung übereinander bringen will, wenn auf der einen Seite immer die Milliarde in den Raum gestellt wird, aber auf der
anderen Seite seit Jahresanfang und aber auch in den Haushaltsberatungen immer wieder gesagt wird, was die Häuser alles noch mehr brauchen, oder dann wird das 20-Millionen-Euro-Paket mit der Gießkanne für die Unternehmen genannt. Dann wird festgehalten am Kleine-Gemeinden-Programm mit 45 Millionen Euro, was Probleme zuschüttet, statt sie zu lösen. Und die Forderung des Bildungsministers, wofür ich sogar offen bin, den Numerus clausus im Lehramtsstudium abzuschaffen, wird am Ende auch Geld kosten. Also die Forderungen und Ankündigungen auf der eine Seite und das Sparziel auf der anderen Seite, die Strategie vermisse ich immer noch, wie das die neue Landesregierung übereinbringen will.
Aber vielleicht sind wir da auch im Februar ein bisschen schlauer. Ich habe es auch in der Grundsatzaussprache zum Haushalt schon gesagt: Wenn wir dann wirklich mal schwarz auf weiß die Zahlen dessen haben, was an Rückfluss aus 2024 dann da ist, ich glaube, dann reden wir auch anders über den Griff in die Rücklage zur Deckung der Investitionen und der Ausgaben, die im nächsten Jahr notwendig sind. Dann können wir vielleicht die ganze Diskussion auch noch mal für die Haushaltsaufstellung 2025 ein bisschen runterkochen und wirklich konkret an den einzelnen Einzelplänen und Titeln arbeiten, was notwendig ist, um Thüringen sozial, menschlicher und gerechter zu machen.
Dann habe ich mal geguckt, wie kann man denn die ganzen Sachen, die in diesem 100-Tage-Programm stehen, so ein bisschen einordnen. Da sind mir drei Sachen aufgefallen. Wir haben da so ein Teil an Maßnahmen in dem 100-Tage-Programm, da könnte man sagen, da schmücken Sie sich mit fremden Federn. Ich gehe gleich noch darauf ein. Dann gibt es den zweiten Teil, der ist arg gespickt von vagen Ankündigungen und Maßnahmen. Dann gibt es noch den dritten Teil, ich nenne ihn mal die konservative Mottenkiste.
Gehen wir also rein ist Detail und fragen uns, was denn die fremden Federn sind, mit denen sich die neue Brombeer-Koalition schmückt oder wo man eigentlich sagen könnte, ein Stück weit an der einen oder anderen Stelle auch plagiiert, weil das eine nur neu benannt wird, obwohl es am Ende unter Rot-Rot-Grün begonnen wurde.
Es beginnt schon bei den Kommunalfinanzen. Das angesprochene Gutachten, von dem im 100-Tage-Programm die Rede ist, wurde im Rahmen des gesetzlichen Auftrags von Rot-Rot-Grün in Auftrag gegeben. Dass sich eine Landesregierung mit einem Gutachten beschäftigt, ist doch, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit. Abgesehen davon bleibe ich gespannt – ich glaube, den Willen haben wir, daran mitzuwirken –, was in Sachen Kommunaler Finanzausgleich denn wirklich mal kommt, denn mehr als „wir brauchen eine Reform“ ist bis heute nicht angekündigt. Auch in der letzten Legislatur, als es den Unterausschuss gab, erinnere ich mich daran, wie der damalige Kollege Sascha Bilay mir des Öfteren berichtete, dass die Unterausschusssitzung wieder abgesagt werden musste, weil es von der CDU keine Anträge für den Unterausschuss gab.
Auch die Ankündigung, das Rechtskreiswechslergesetz 2025 einzubringen, ist das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, um die finanziellen Mehrbelastungen gesetzlich abzufedern. Und dann auch noch so ein beliebtes Beispiel, weil es auch der CDU immer ganz wichtig ist: die Familien-App, die jetzt veröffentlicht werden soll. Das verdanken Sie übrigens auch Rot-Rot-Grün.
Denn wer Seite 71 des Landesfamilienförderplans 2024 bis 2026 liest, der wird sehen, da steht, dass die Umsetzung bereits durch die letzte Landesregierung begonnen wurde, und dort steht auch bereits, dass die App 2025 veröffentlicht werden soll.
Auch noch ein paar andere Beispiele: die Projekte zu Seniorinnenmedienbildung und die Unterstützung im Alter. Das finde ich gut und richtig. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als sei das jetzt was Neues. Mit dem Projekt „Digitaler Engel Thüringen“ oder auch den Projekten wie AGATHE gibt es bereits Strukturen, die dort auch unterwegs sind. Und ich sage mal so, ich war vor Kurzem zum Gespräch beispielsweise mit dem „Freien Wort“, wo wir uns über die Digitalisierung in der Medienwelt unterhalten haben. Da gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit auch privater Anbieter mit Seniorinnenbeiräten und dem Beauftragten, um die Medienbildung gemeinsam mit älteren Menschen voranzubringen, genauso wie durch die Arbeit der Landesmedienanstalt. Also auch das nicht neu.
Zwei, drei Beispiele hätte ich noch: TeleVisionale wird angekündigt – bereits von Rot-Rot-Grün im letzten Jahr nach Thüringen geholt. Der Pauschalvertrag mit der GEMA wird angekündigt – auch bereits 2024 noch unter der damaligen Landesregierung angegangen.
Und dann auch, Herr Voigt, weil Sie das Flächenregister bei der Grünen Woche so prominent platziert haben: In der Regierungserklärung haben Sie es besser eingeordnet. Im 100-Tage-Programm klingt es nach was Neuem. Aber zu sagen, das Flächenregister ist für die Landwirtinnen und Landwirte keine Pflicht, hat bereits das Infrastrukturministerium noch unter Susanna Karawanskij gesagt und angekündigt.
Da könnte man sich an paar Stellen vielleicht auch noch mal ehrlich machen und deutlich machen, was wirklich die eigenen Ideen sind, anstatt hier und dort zu plagiieren.
Dann kommen wir zum zweiten Themenkomplex, bei dem es nach dem großen Wurf klingt, aber die Frage ist, wie viel denn dahinter ist – Stichwort „Bürokratieabbau“: mehrfach angekündigt, im Wahlkampf ja immer wieder ein großes Thema. Dann frage ich mich: Ein Bürokratiemelder soll jetzt den Bürokratieabbau beschleunigen? Also ein Portal, das weiteren personellen Einsatz mit sich bringen wird, soll jetzt am Ende dazu führen, dass wir weniger Bürokratie haben? Ich stelle mir das schon vor, da werden Bürgerinnen und Bürger im Freistaat einen bürokratischen Vorfall melden, und was ist dann die Antwort? Ja, Entschuldigung, wir können Ihnen nicht helfen, weil das eine Regelung ist, die auf der Ebene der EU oder des Bundes getätigt wurde, weil über 80 Prozent der Regelungen – wir hatten das in der letzten Legislatur immer wieder im Wirtschaftsausschuss – am Ende auf Regelungen der Bundesebene oder Europäischen Union zurückzuführen sind. Da muss man sich dann auch mal ehrlich machen, was man erreicht. Und auch bei der Frage der Paragrafenbremse frage ich mich: Haben Sie bereits vergessen, dass Sie sich in der letzten Legislatur für einen Normenkontrollrat starkgemacht haben, den sogar gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben? Ist dieses Instrument gar nicht mehr notwendig? Daran mache ich also ein großes Fragezeichen, ob hier mit diesen neuen Instrumenten wirklich Bürokratie abgebaut werden kann.