hat ihre Aufgabe. Kinder und Eltern brauchen Wahlfreiheit, sie brauchen Sicherheit in der Bildungsplanung, aber vor allen Dingen brauchen sie eines, sie brauchen Begabungsgerechtigkeit, weil uns jedes Kind es wert sein muss, sehr geehrte Damen und Herren.
Das bedeutet auch, dass wir Schulen mit multiprofessionellen Teams aus Schulsozialarbeitern, pädagogischen Assistenten und weiteren Fachkräften unterstützen wollen, um damit eben auch Eigenverantwortung, Flexibilität und auch Sicherheit fürs Kind zu gewährleisten. Und wir wollen eine Schule, die vor allen Dingen die Zukunft im Blick hat. Unsere Kinder sollen nicht nur Goethe und Schiller lernen, sondern auch, wie man
KI dazu bringt, Thüringer Klöße nach Omas Rezept zu erneuern. Das wird die moderne Erzählung sein für unseren Freistaat, dass wir moderne Technologien auch tatsächlich mit klassischem Wissen verbinden.
Dementsprechend geht es für uns eben nicht nur um die Frage von Schulabschluss, es geht auch um die Frage von Hochschulen, von beruflicher Bildung, die alle auch Orte dieser Freiheit und Idee von Wissen, von Innovation und auch von einem Bildungssystem sind, was sich auf Exzellenz, aber vor allen Dingen auch auf die Ausbildung unserer jungen Menschen konzentriert. Das ist unser Thema. Bildungspolitik ist einer der sechs Schwerpunkte.
Der zweite ist: Gesundheit sichern und nah am Menschen. Gesundheit ist das Fundament eines selbstbestimmten Lebens. Beste Medizin und würdevolle Pflege sind die Themen, die vielen Leuten auf den Nägeln brennen. Die Frage von guter Gesundheitsversorgung, guter Pflege ist nicht nur eine Frage von sozialer Infrastruktur. Sie ist eine Frage von Nächstenliebe. Wie gehen wir eigentlich in dieser Gesellschaft mit den Menschen um, denen es nicht so gut geht? Deswegen geht es für uns um Sicherheit, um Würde, um die Möglichkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, mit einem Gesundheitssystem, das dafür sorgt, dass Hilfe dort, wo sie gebraucht wird, auch tatsächlich stattfindet, zuverlässig, wohnortnah, unabhängig davon, ob jemand auf dem Dorf lebt oder in der Stadt. Wir erleben ein Gesundheitssystem, in das Risse gekommen
sind. Viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben, in vielen Regionen fehlt es an Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräfte sind überlastet, viele Menschen haben Schwierigkeiten, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen. Das darf in einem modernen Land wie Thüringen nicht der Fall sein und deswegen werden wir ein Gesundheitsnetz schaffen, das den Menschen gleichermaßen medizinische Versorgung sicherstellt, egal wo sie in Thüringen leben, sehr geehrte Damen und Herren.
Von der ambulanten Hausarztpraxis über das Krankenhaus bis hin zur Pflege im Alter, wir werden die Strukturen so anpassen und so darauf reagieren, dass sie für die Zukunft stabil sind. Wir beginnen mit einem Gesundheitsgipfel, der die zentralen Akteure aus Medizin, Pflege und Kommunalpolitik an den Tisch bringt, schon in den ersten 100 Tagen, und gemeinsam wollen wir Maßnahmen erarbeiten die schnell greifen, die für die nächsten Jahre tragfähig sind. Dieser Gipfel ist nicht ein reines Gesprächsformat, sondern es ist der Auftakt zu konkreten Veränderungen, auch zu Veränderungen im Landeskrankenhausplan, weil wir eines wollen, wir wollen sicherstellen, dass die Krankenhäuser, die sich momentan unter erheblichem wirtschaftlichem Druck befinden, nicht ums Überleben kämpfen müssen, sondern dass sie sich um die Patientinnen und Patienten kümmern, denn das ist ihr Auftrag. So begreifen wir moderne medizinische Versorgung, sehr geehrte Damen und Herren.
Deswegen richten wir ein Thüringer Krankenhaussicherungsfonds ein, der gezielt diese Krankenhäuser unterstützen soll, und wir werden auch dafür Sorge tragen, dass unser Gesundheitssystem die fehlenden Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und auch medizinisches Fachpersonal findet. Wir werden das Thema der Fachkräftegewinnung im medizinischen Bereich und im Pflegebereich in den Vordergrund stellen, durch eine Landarzt-, Landzahnarzt und Landapothekerquote, wir werden jungen Medizinerinnen und Medizinern in Thüringen die Niederlassung erleichtern und damit eines sicherstellen: Wir wollen ein Gesundheitssystem, worauf sich die Menschen in Thüringen verlassen können. An der Spitze steht mit Katharina Schenk eine Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, die nicht nur eine tiefe fachliche Expertise mitbringt, sondern die feste Überzeugung, dass Gesundheitsvorsorge auch eine Frage der sozialen Gerech
tigkeit ist. Pragmatisch und lösungsorientiert wird sie eine Sozial- und Gesundheitspolitik machen, die sich an den Menschen orientiert und nicht an den Verwaltungsvorgaben. Deswegen kann ich nur sagen: Sie wird eine Gesundheitslandschaft bauen, auf die Thüringen stolz sein kann, sehr geehrte Damen und Herren.
Dasselbe wird im Pflegebereich passieren. Wir sind nach Sachsen-Anhalt das zweitälteste Bundesland. Das bedeutet auch, dass wir manche Wege zuerst gehen müssen. Wir werden eine „Heimfinder-App“ für Pflegeplätze anbieten, wo Familien in schwierigen Situationen schneller Klarheit bekommen. Wir wollen im Bereich der Nachbarschaftshilfe die bürokratischen Hürden abbauen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Und wir wollen vor allen Dingen eins: Wir wollen sicherstellen, dass eine zukunftsgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik darauf abzielt, dass die Menschen in diesem Land auch sehen, dass dies unsere Kernaufgabe als Staat ist. Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Alte Eltern zu haben, darf auch nicht die Karrieren der Kinder gefährden. Wir sind in diesem Generationenband verbunden, wir wollen Sicherheit für die ältere Generation, wir wollen Gewissheit für die jüngere Generation, aber vor allen Dingen wollen wir eins: Wir wollen eine Pflegepolitik, die tatsächlich die Menschen in diesem Land unterstützt. Deswegen werden wir neuartige Konzepte von Landespflegegeld über Gehälter für pflegende Angehörige so prüfen, dass wir tatsächlich auch Pflege in Thüringen neu denken, sehr geehrte Damen und Herren.
Der dritte Schwerpunkt ist die Frage von Wirtschaft, wie wir sie entfesseln, wie wir Impulse für Wachstum setzen. Vom traditionsreichen Handwerksbetrieb bis zum High-Tech-Labor – alles ist in Thüringen auffindbar. Aber wenn Sie momentan in das Land blicken, dann stellen Sie an verschiedenen Punkten fest: Das Land wankt, der Motor ist ins Stocken geraten, weil Bürokratie, weil Fachkräftemangel, weil zu teure Energie, weil der Strukturwandel unseren wirtschaftlichen Spielraum einschränken. Für uns ist klar, dass wir Thüringen zu einem Standort machen wollen, an dem Unternehmen wachsen können, an dem neue Ideen entstehen, an dem Arbeitsplätze gesichert sind. Deswegen setzen wir auf eine Wirtschaftspolitik, die nicht reglementiert, sondern die ermöglicht, die Freiräume schafft und nicht ausbremst. Und wir stehen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft.
Viele haben momentan das Gefühl, dass Politik sie nicht im Blick hat. Sie schlagen morgens um sechs auf den Wecker, gehen zur Arbeit, machen nachmittags ihr Ehrenamt, engagieren sich für diese Gesellschaft. Diese arbeitende Mitte hat das Gefühl, dass sie momentan unter Druck ist und allein gelassen wird. Wir werden diese arbeitende Mitte der Gesellschaft zum Maßstab für eine moderne Wirtschaftspolitik machen, weil wir Thüringen als Arbeits- und Wirtschaftsstandort stärken wollen. Und wir werden alles aus dem Weg räumen, was diese Leute hemmt, sehr geehrte Damen und Herren,
weil wir sagen: Wir sehen euch. Egal, ob Landwirt, Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer, öffentlicher Bediensteter: Wer früh aufsteht, soll von seiner Arbeit leben können. Das ist unsere Überzeugung und dafür werden wir alles tun.
Das bedeutet auch, dass wir schon in den ersten 100 Tagen mit konkreten Maßnahmen vorangehen. Wir werden die Bürokratie zurückbauen, wir werden Investitionsunterstützungen tätigen und wir werden Hilfen im Wandel gewähren. Das beginnt bei einer Automobilzulieferindustrie, die in Thüringen mit rund 600 Unternehmen und 80.000 Beschäftigten eine Schlüsselbranche für unser Land ist. Wir werden einen Branchendialog führen, wie wir unterstützen können – gemeinsam mit Unternehmen, mit Gewerkschaften, mit der Wissenschaft –, um Strategien zu entwickeln, diese neuen Wachstumsfelder auch zu eröffnen, Arbeitsplätze zu sichern. Mit uns wird es einen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze geben. Wir schaffen eine Plattform, auf der Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gemeinsam Lösungen erarbeiten, weil für die arbeitende Mitte der Gesellschaft die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes groß ist. Wir wollen alles dafür tun, dass Arbeitsplätze in Thüringen erhalten werden und dass wir auch die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen, sehr geehrte Damen und Herren.
Bürokratie hemmt viele, sie darf aber nicht zum Hemmschuh werden. Wer in Thüringen eine Geschäftsidee hat, soll sie schnell und unbürokratisch umsetzen können, ohne durch Vorschriften ausgebremst zu werden. Eine Gründung darf in Thüringen nicht länger als ein Fußballspiel dauern. Das muss unser Maßstab und Anspruch sein. Es bedeutet aber auch, dass wir da, wo wir Dinge als schwierig, als verfehlt ansehen, die auch zurückbauen.
Schon in den ersten 100 Tagen, bereits am Anfang des Jahres, werden wir in dem Bereich der Landwirtschaft die Hilferufe von den Bauern und Landwirten ernst nehmen. Das Flächenregister in diesem Land funktioniert nicht, es ist eine bürokratische Doppelbelastung und diese bürokratische Doppelbelastung werden wir abschaffen, solange sie nicht funktioniert. Wir wollen langfristig ein digitales System etablieren, aber Doppelmeldungen belasten unsere Handwerker, belasten unsere Landwirte und das wird es mit uns nicht geben, sehr geehrte Damen und Herren.
Mit Colette Boos-John haben wir eine Frau aus der Wirtschaft, eine Frau aus der Praxis. Sie kennt die Herausforderungen, sie hat ein 300 Mann starkes Familienunternehmen geführt.
Aber sie weiß vor allen Dingen auch, dass Wirtschaftspolitik Unternehmen stärken muss und ihnen nicht Steine in den Weg legen. Sie wird Thüringen wirtschaftlich nicht nur stabilisieren, sondern als innovativen und wettbewerbsfähigen Standort entwickeln. Bei ihr ist Wirtschaft in guten Händen, sehr geehrte Damen und Herren.
Doch wirtschaftliche Politik braucht auch eine stabile und bezahlbare Energieversorgung und darf nicht auf Kosten der Umwelt arbeiten. Thüringen muss eine Wirtschaftspolitik machen, die im Einklang mit Wirtschaft und Natur steht, die Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, Haushalte bezahlbare Preise haben und der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden.
Für die kommunale Wärmeplanung schaffen wir eine einheitliche Datengrundlage mit einem Wärmekataster. So ermöglichen wir Kommunen, selbstständig und effizient verschiedene Erhebungen und Analysen durchzuführen.
Langfristig wird Thüringen eine Energiepolitik verfolgen, die die bezahlbare Versorgung mit Nachhaltigkeit verbindet. Wir sind das grüne Herz Deutschlands, wir haben Potenziale. Wir dürfen keine ideologische Energiepolitik machen. Geo-, Bio-, Solar-, Wasser- und Windenergie bilden ein Fundament für eine stabile, zukunftssichere Energieversorgung. Wir werden durch Tiefengeothermie neue Wege gehen, aber eines muss auch klar sein: Die Grundlastfähigkeit und die Bezahlbarkeit müssen im Vordergrund stehen, damit es für die Privatpersonen und für die Unternehmen leistbar ist, sehr geehrte Damen und Herren.
Und das bedeutet für uns vom Thüringer Wald, vom Thüringer Holzland, vom Hainich, vom Kyffhäuser, von vielen anderen Regionen Thüringens: Wir denken auch die intakte Natur und Umwelt mit, weil unsere Wälder nicht nur Klimaschützer sind, sondern auch wirtschaftliche Ressource sind, die verantwortungsvoll genutzt werden muss. Thüringen muss auf der einen Seite Forstschutz ausbauen, aber auch innovative Maßnahmen entwickeln, um Waldschäden zu minimieren und nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen.
Mit Tilo Kummer als Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten haben wir einen Experten, der wirtschaftliche und ökologische Interessen miteinander verbindet. Sein Ziel ist eine Energiepolitik, die nicht nur Umwelt- und Klimaschutz im Blick hat, sondern eben auch die sichere Versorgung von Menschen und von Unternehmen in Thüringen.
Der vierte ist: Migration ordnen – klare Regeln, faire Chancen. Wir sind am Anfang des Jahres, wir kennen die Orte, aber dieser Januar hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn der Staat seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Nur 180 Kilometer von hier, in Aschaffenburg, wurde ein zweijähriger Junge auf grausamste Weise ermordet von einem Mann, der längst nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Ein Erwachsener, der sich mutig und mit bewundernswerter Courage schützend vor die Kinder gestellt hat, verlor ebenfalls sein Leben. Ich stehe hier nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Vater von zwei Kindern. Für mich bedeutet das auch eine besondere Verantwortung, weil ich glaube, keiner von uns kann nachempfinden, wenn man morgens sein Kind in den Kindergarten bringt und dann am Nachmittag die schmerzliche Nachricht erhält. Das zerreißt Familien.
Das ist auch eine Mahnung für unser Land, dass ein Staat Sicherheit gewährleisten muss, denn wenn er es nicht tut, verliert er das Vertrauen der Menschen. Und deswegen ist die Aufgabe von uns, auf der einen Seite für ein weltoffenes Land, das Menschen nicht einteilt nach ihrer Herkunft, nach ihrem Aussehen, zu streiten, aber auf der anderen Seite eben auch sicherzustellen, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Unsere Regierung wird sich genau daran orientieren, mit einer klaren, konsequenten Migrationspolitik, die Ordnung wahrt, die Sicherheit garantiert, die ihrer humanitären Verantwortung nachkommt und das miteinander verbindet. Denn wir stehen an einem Punkt, wo es nicht nur um bloße Debatten geht, sondern um entschlossenes Handeln. Ein Staat, der Migration nicht steuert, verliert die Kontrolle. Ein Staat, der Sicherheit nicht garantieren kann, gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Genau aus dem Grund wird unsere Migrationspolitik das in den Blick nehmen, weil wir auf der einen Seite auf die Zuwanderung und auf die Integration angewiesen sind. Jeder vierte Klinikarzt in Thüringen hat Migrationshintergrund. Das sind
Menschen, die uns helfen. Und diejenigen, die hierherkommen, die hier arbeiten wollen, die hier Steuern zahlen, die sich hier an die Regeln halten, die sind uns herzlich willkommen. Auf der anderen Seite gilt, dass man denjenigen – und das sind häufig wenige –, die sich nicht daran halten, die keine Bleibeperspektive haben, auch klar sagen muss, dass Thüringen nicht der Ort für sie ist. Ich finde, dieses beides zu verbinden, das ist Maßstab. Faire Chancen, klare Regeln – das ist der Anspruch der Migrationspolitik dieser Regierung, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir werden eine zentrale Ausländerbehörde schaffen, die Aufnahme und Integration, aber eben auch Rückführung effizient organisiert, die eine klare Steuerung in sich trägt, die Verfahren beschleunigt, unter anderem auch Verfahren zur Arbeitsmigration. Thüringen ist, wenn es um die Anerkennung von Berufsqualifikationen geht, mit an letzter Stelle in ganz Deutschland. Das wollen wir ändern. Gleichzeitig wollen wir ändern, dass Thüringen eigene Abschiebehaftplätze einrichtet, um sicherzustellen, dass die Rückführung von straffällig Gewordenen auch zügig durchgesetzt werden kann, denn wer über seine Identität täuscht, wer Straftaten begeht oder keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen. Auch das ist Maßstab von Migrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber innere Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Migrationspolitik. Sie betrifft unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Ich kann sagen: Wir sind unseren Polizistinnen und Polizisten, allen Rettungskräften dankbar, weil sie das Leben in Thüringen schützen, weil sie unseren gesellschaftlichen Frieden unterstützen, aber vor allen Dingen, weil sie eines sicherstellen: Sie machen einen Dienst an unserer Gesellschaft unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Menschen Respekt bekommen und dass sie aber vor allen Dingen auch die Ausstattung erfahren, die für ihren Dienst nötig ist. Rettungskräfte, Polizistinnen, Leute im Justizbereich, wir wollen sie unterstützen, denn sie stützen Recht und Ordnung in Thüringen, sehr geehrte Damen und Herren.