gerade einmal 1,3 Prozent. Die Ausreisepflicht sagt aber auch noch wenig darüber aus, ob sich jemand aus vermeintlich legitimen oder illegitimen Gründen gerade hier in Deutschland geduldet aufhält. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass, weil beispielsweise ein Abschiebehindernis durch Krankheit besteht oder auch aufgrund dessen, dass das 18. Lebensjahr vielleicht noch nicht vollendet ist, möglicherweise eine Ermessensduldung zum Abschluss der Ausbildung vorliegt, die Zahl noch mal deutlich geringer ist. Dann lassen Sie uns doch wirklich viel mehr darüber sprechen – und da haben Sie uns dann als Partner –, eine Landeseinwanderungsbehörde, eine Willkommensbehörde zu organisieren, die wirklich das macht, was uns, glaube ich, alle umtreibt, nämlich schnellere Anerkennungsverfahren, beispielsweise bei dem Nachweis von beruflichen Dokumenten, das schnellere Organisieren von Integrationskursen, das schnellere Ankommen in unserer Gesellschaft, um das zu machen, was Bodo Ramelow auch immer wieder in den letzten Wochen und Monaten in dem schönen Satz zusammenbrachte: Es muss doch darum gehen, dass am Ende jeder hier mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben selbst gestalten kann.
Das muss es doch sein, worüber wir reden müssen, Chancen zu schaffen, statt so zu tun, als wäre das Problem damit gelöst, dass wir weniger als 1 Prozent derjenigen, die hier Schutz suchen, am Ende irgendwo hin abgeschoben hätten. Das ist nicht das, was gemeint ist, mit „Jeder ist jemand.“. Es geht darum, jeden Menschen, egal ob er Bürger/‑innen-Geld bekommt, ob er geflüchtet ist oder nicht, wirklich im Einzelnen zu
betrachten und zu schauen, dass wir ihm oder ihr hier eine Perspektive bieten – und das fehlt mir völlig in dieser Diskussion.
Was mir auch noch fehlt – nur ganz kurz ist es jetzt in der Rede von Herrn Augsten genannt worden, ich nehme das jetzt mal zur Kenntnis, das wird jetzt so ein Stückchen noch gefüllt –, das große Thema „Energie“. Das betrachte ich als große Lehrstelle im 100-Tage-Programm. Auch das Thema „Mobilität“, ich hatte es gesagt, ist jetzt nur auf das Thema „Automobilindustrie“ fokussiert, aber ich glaube, Mobilität ist noch sehr viel größer zu denken in Thüringen. Fehlte mir jetzt auch was im 100-Tage-Programm. Zwei andere Sachen fehlen mir aber auch noch im 100-Tage-Programm: Wenn wir gerade unterwegs sind, um zu fragen, was die Leute bewegt, dann sind das natürlich die steigenden Preise. Ein Bereich, wo es ganz besonders zuschlägt, das sind die Mieten, beispielsweise in Erfurt und Jena. Das sind aber auch andere Sachen, weil Mieten und gutes Wohnen nicht nur in Erfurt und Jena eine Rolle spielen. Wir hatten erst vor wenigen Wochen den Fall in Hartmannsdorf im Saale-Holzland-Kreis, wo Mieterinnen und Mieter, die immer fleißig und brav ihre Miete bezahlt haben, auf einmal ohne Strom, ohne Warmwasser, ohne Heizung dastanden. Das zeigt, das Menschenrecht auf Wohnen und vor allem auch auf gutes Wohnen ist in ganz Thüringen ein Thema. Dass das im 100-Tage-Programm nicht Thema geworden ist, finde ich, gelinde gesagt, schade. Noch in der letzten Legislatur haben wir zwei Sachen gemacht: Wir haben in der Verfassung das Prinzip der Nachhaltigkeit und auch der Stärkung des Ehrenamts verankert. Auch dazu, wie wir die Umsetzung dessen beginnen, glaube
ich, hatten wir vor wenigen Wochen erst auch mit den damaligen Beteiligten eine gute Debatte, wo ich dachte, Dinge, die dort auch schon gemeinsam miteinander besprochen werden konnten, wie zum Thema „Nachhaltigkeitsbeirat“, das wären auch Sachen gewesen, die man in einem 100-Tage-Programm durchaus mit unterbringen hätte können, aber vielleicht kommt es ja noch.
Ich weiß, so ein 100-Tage-Programm – ist jetzt auch mehrfach gesagt worden – kann nicht abschließend und nicht vollumfänglich sein. Man kann sich aber entscheiden, was wählt man, den Weg Masse oder Klasse. Nachdem ich mir das jetzt durchgelesen habe und Ihnen unsere Sicht geschildert habe, habe ich eher das Gefühl, Masse war Ihnen wichtiger als Klasse.
Was ich 50 Tage nach der Regierungsbildung wirklich erwartet hätte – das wurde am Anfang schon erwähnt –, wären Kabinettsbeschlüsse und wären konkrete Anträge. Ich glaube, ich kann ganz selbstbewusst sagen, unsere drei Plenartage würden vielleicht nur anderthalb dauern, wenn unsere Fraktion nicht schon intensiv in den letzten Tagen und Wochen an Anträgen gearbeitet hätte, die wir diskutieren.
Ich erwarte auch statt Ankündigungen tatsächlich das Regierungshandeln in Gesetze, in Anträge, in Entwürfe, in Debatten zu gießen, die uns vielleicht in dem prälegislativen Konsultationsverfahren – ich weiß gar nicht, ob es heute schon mal genannt wurde – dann auch entsprechend erreichen. Denn ich sage noch mal ganz klar: Mit unserem 90-Tage-Programm, was wir zur Richtschnur unseres Handelns machen, haben wir begonnen. Wir haben bereits im Dezember den Antrag eingebracht, um das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zum Beratungsgegenstand im Bildungsausschuss zu machen, weil wir der Meinung sind, wir wollen die Familien entlasten, die natürlich die Preisentwicklung in Thüringen spüren und unter der Inflation ächzen, und weil wir der festen Überzeugung sind, Bildung und Betreuung beitragsfrei, das muss das Grundprinzip vom Kindergarten bis zum Meister oder Master sein.
Wir haben den Antrag vorgelegt zum Thema „Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds“. Das ist heute schon mehrfach Thema gewesen. Angesichts der Bedeutung, die wir alle der Automobilzuliefererindustrie hier in Thüringen beimessen, fände ich es doch schade, wenn dieser Antrag sang- und klanglos untergeht und nicht wenigstens den Weg in den Ausschuss findet. Das können ja vielleicht die regierungstragenden Fraktionen noch mal überlegen, ob es nicht doch lohnt, darüber auch angesichts der eigenen Ideen der Wirtschaftsministerin mit dem 20-Millionen-Euro-Paket vom Jahresanfang zu diskutieren. Ich glaube, da kann man ja vielleicht auch Schnittmengen finden, weil wir in Thüringen damit unseren Beitrag dazu leisten
wollen, drei Sachen miteinander zu verbinden: die Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, den Erhalt unserer Umwelt als Lebensgrundlage sowie die Gestaltung einer generationengerechten Zukunft. Dazu konkret liegt unser Antrag zum Nachhaltigkeits- und Transformationsfonds vor. Wir arbeiten mit Vertreterin der Gewerkschaftsjugend zusammen an einem Antrag zur Schaffung eines Auszubildendenwerks in Thüringen, weil sich junge Menschen fragen, was das Land tut, um ihre Ausbildungsbedingungen zu verbessern, die Mitbestimmung von Auszubildenden zu stärken und auch dafür zu sorgen, die Ausbildung gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die unser Land, wie wir auch mehrfach heute zu Recht gehört haben, ausmachen, zu unterstützen und zu begleiten. Und auch deshalb arbeiten wir – und haben es konkret auch vorgelegt – an unserer Forderung nach einem 28-Euro-Ticket. Das ist auch keine Wohltat. Nein, das ist eine
konkrete Frage von sozialer, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe von jungen Menschen, die am Ende nicht vom Geldbeutel abhängig sein kann.
Letztes Beispiel, wo wir gesagt haben, ist unser 90-Tage-Programm, arbeiten wir jetzt dran, kündigen wir nicht nur an, ist die Konzeption für die Landeswohnungsbaugesellschaft, weil wir der Meinung sind, bezahlbares und gutes Wohnen ist ein Menschenrecht und Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge und auch ein Beitrag dazu, mit Leerstand kreativ umzugehen und den Flächenverbrauch, gerade auch beim Thema Wohnen, zu verringern. Auch damit werden wir uns in die Debatte ganz konkret einbringen.
Das also und noch mehr von unserem 90-Tage-Programm haben wir bereits umgesetzt oder sind bereits im Arbeiten. Das ist übrigens bei uns, ich habe mal nachgezählt, der 64. Tag. Wir haben also noch 26 Tage, um weiter daran zu arbeiten. Gut, dass das Märzplenum dann direkt darauf folgt, da werden wir Sie dann mit unseren weiteren Anträgen beglücken. Und da könnten Sie jetzt – wir hatten das beim Thema „28-EuroTicket“, da habe ich das zur Kenntnis genommen in der Presseberichterstattung – zetern und sagen, das geht alles nicht, das Geld ist nicht da. Es geht nur dann nicht, wenn wir es gar nicht erst anfangen zu denken, wenn wir es nicht vorschlagen, wenn wir es nicht diskutieren. Unsere Forderungen sind mehr als Pappkameraden und Plakate, die irgendwo aufgestellt werden. Wir gehen damit ernsthaft in die Diskussion, auch gern, wenn Sie sagen, da haben Sie eine andere Sicht, in den Ausschüssen. Aber ich glaube, es sollte doch unter den demokratischen Fraktionen vielleicht erst mal Konsens sein, solche grundlegenden Fragen und Prioritäten im Land nicht gleich mit dem Federstrich vom Tisch zu wischen, übrigens auch aus dem Grund – ich mache es mal, das 28-Euro-Ticket diskutieren wir zwar erst morgen –, ich glaube mich auch daran zu erinnern, dass auch der Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen davon sprach, dass bestimmte Tarifoptionen für junge Menschen auch eine Rolle spielen in Thüringen. Insofern auch hier doch noch mal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam wirklich an konkreten Projekten hier im Landtag gemeinsam miteinander diskutieren. Lassen Sie uns wirklich schauen, wo wir Thüringen nach vorn bringen. Lassen Sie uns das in den Ausschüssen machen.
Die 100 Tage sollen ja auch immer so eine Schonfrist sein. Ich habe jetzt klar gesagt, kritisiere das auch weiterhin, dass da jetzt irgendwie viel angekündigt wird. Aber vielleicht, wenn die Schonfrist vorbei ist, haben wir all das, was angekündigt ist, dann auch als konkrete Anträge hier im Thüringer Landtag.
Ich hoffe, dass wir dann in einem guten Miteinander das auch beraten können. Sie wissen jetzt, woran Sie bei Ihrem 100-Tage-Programm sind, wo wir sagen, da vielleicht mal irgendwie darauf zurückzublicken, was in den letzten zehn Jahren die Grundlage dafür geschaffen hat, um darauf aufzubauen. Sie kennen aber auch ganz klar unsere Positionen und wo Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen können. Sie wissen aber auch, wo Sie uns als Partnerin und Partner betrachten können. In diesem Sinne sind wir gespannt, was aus dem 100-Tage-Programm wird und wann wir die ersten konkreten Vorschläge hier im Parlament sehen werden. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Schaft. Ich begrüße an dieser Stelle alle neu hinzugekommenen Besucher oben auf der Besuchertribüne. Wir befinden uns jetzt, zu Ihrer Info, immer noch in TOP 1. Wir sind in der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, bevor ich einsteige, will ich noch mal ganz kurz darauf zurückkommen, wie sich vorhin Herr Höcke hier als Anhänger parlamentarischer Gepflogenheiten und unserer parlamentarischen Demokratie versucht hat darzustellen. Wer hier im Rund oder da oben soll Ihnen das eigentlich noch glauben? Wir brauchen gar nicht bis zum 5. Februar zurückzugehen. Niemand hier – und auch die Öffentlichkeit nicht – hat vergessen, wie Sie versucht haben, die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zu blockieren. Am Ende war es das Thüringer Verfassungsgericht, das Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat, dass Sie gegen die Verfassung des Freistaats verstoßen und die Rechte jedes einzelnen Abgeordneten beschnitten haben, Herr Höcke.
Das, was Sie betreiben, ist Etikettenschwindel. Wo ist denn bitte Ihr Demokratieverständnis, Herr Höcke, was Sie heute versucht haben sich anzukleiden? Nach der MP-Wahl von Mario Voigt haben Sie das kommentiert: Das wäre Verrat am Wählerwillen. Herr Höcke, MP wird in diesem Rund, wer die Mehrheit der Stimmen bekommt und nicht Sie. Das ist ganz deutlich. Wenn hier jemand seine Wähler verraten hat, dann sind es doch wohl Sie selbst. Sie haben doch am 3. Oktober 2022 in Gera die Leute aufgewiegelt und Ihnen angekündigt, Sie wollten hier die Machtfrage stellen. Und dann hatten Sie noch nicht mal genug Arsch in der Hose, hier zur MP-Wahl auch überhaupt selbst zu kandidieren.
Insofern bewundere ich immer wieder, wie wir hier im Hohen Haus Ihr Demokratietrauma bearbeiten. Wir nehmen das hin, wir ordnen das weiter ein. Wir wissen natürlich auch, was auf Ihren Kanälen dazu gesendet wird. Aber es kann nicht unkommentiert bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen zu Beginn einer Legislatur sind vor allem eines, ein Blick auf die Zukunft. Diese darf dabei nicht zu rosig gemalt werden, man darf nicht zu viele falsche Versprechungen machen, die Latte nicht zu hoch hängen. Gleichzeitig muss man aber mit Zuversicht nach vorn blicken und den Menschen Mut machen mit den anvisierten Vorhaben. Das ist für uns als SPDFraktion der entscheidende Punkt. Die Thüringerinnen und Thüringer haben ein feines Gespür dafür, ob wir Ihnen hier ein X für ein U vormachen, Ihnen Dinge ankündigen, die wir womöglich nicht halten können.
Ebenso ist es wichtig, die Ist-Situation, in der wir als Koalition starten, klar zu benennen. Genau an dieser Stelle müssen wir aus unserer Sicht konstatieren, was auch viele Vorredner schon getan haben. Ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Da muss man nicht drum herumreden. Die immer weiter fortschreitenden Wandlungsprozesse und Herausforderungen sind real. Der Strukturwandel, die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft werden an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen. Für viele Menschen in Thüringen waren die letzten Jahre vor allem von einem zunehmenden Auf und Ab geprägt; erst die Pandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, beides ge
paart mit wirtschaftlichen Folgen und neuen Belastungen wie Inflation, steigende Energiepreise sowie eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft. Das bekommen wir alle auch täglich in unserer Arbeit zu spüren und wir bekommen es in vielen Studien und Umfragen deutlich vor Augen geführt. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung stellt zum Beispiel fest, dass durch die wirtschaftlichen Unsicherheiten die Zukunftssorgen und Abstiegsängste stark zugenommen haben und bis weit in die Mittelschicht hineinreichen. Mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte hat im vergangenen Jahr befürchtet, den Lebensstandard nicht halten zu können. Die Meinungsumfrage „Wie tickt Thüringen?“ der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt zunächst eine allgemein hohe Zufriedenheit in Thüringen. Knapp zwei Drittel geben an, mit der Lebenssituation im Freistaat zufrieden zu sein. Das ist allerdings stark abweichend, stark unterschiedlich je nach Altersgruppe, beruflicher Stellung und Haushaltseinkommen der jeweilig Befragten. Bei den 18- bis 29-Jährigen fällt die Zufriedenheit mit knapp 50 Prozent geringer aus. Bei Arbeiterinnen und Arbeitern sind es nur noch 49 Prozent. Am deutlichsten sinkt die Zufriedenheit bei geringen Haushaltseinkommen unter 1.500 Euro. Sie liegt dort bei 33 Prozent. Das alles macht etwas mit den Menschen im Land. Umso mehr geht es darum, Aufbruchsignale, aber auch Botschaften der Sicherheit und der Verlässlichkeit zu senden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Antworten geben wir im Hinblick auf soziale und persönliche Sicherheit, den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sowie die Verteidigung unserer Demokratie? Die Antworten können in jedem Fall nicht darin liegen, billige Sündenböcke zu suchen, unser Land schlechtzureden und darauf zu hoffen, von der Schwarzmalerei zu profitieren. Auch rückwärts gerichtete Abrechnungen allein dürfen nicht die Botschaft sein. Für meine Fraktion ist klar, wir brauchen heute mehr denn je eine starke sozialdemokratische Stimme in der Regierung, die unmissverständlich die Interessen der Menschen und ihre Sorgen in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und jener, die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Diejenigen, die unbezahlbare Care-Arbeit leisten, die tagtäglich Angehörige pflegen, die sich für unser Gemeinwesen einbringen. Wir wollen, wir werden genau für diese Menschen Politik machen. Das gilt auch in dieser Regierung.
Zu dieser sozialen Sicherheit gehört für uns selbstverständlich, dass jeder versorgt und behandelt wird, wenn er oder sie einen Arzttermin oder eine Operation braucht und das Ganze ohne Wartelisten. Dafür werden wir eine flächendeckende medizinische Versorgung in Thüringen sichern. Der Gesundheitssektor steht aktuell unter starkem Druck. Demografische Veränderungen, der Fachkräftemangel und begrenzte finanzielle Ressourcen stellen die wohnortnahe Versorgung vor wachsende Herausforderungen. Diesen Herausforderungen und Wandlungsprozessen müssen wir aktiv begegnen. Mit einem Thüringer Krankenhaussicherungsfonds werden wir bereits 2025 Transformationsmittel für Standorte bereitstellen, die sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund des Fachkräftemangels entscheiden, sich zu einem fachärztlichen und
teilstationären Versorger zu wandeln. Wir müssen darüber hinaus präventiv dafür sorgen, dass Menschen gesund bleiben. Hierzu zählt insbesondere die Schaffung eines modernen Gesetzes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die gesetzliche Verstetigung des Thüringer Pflegeentwicklungsplans. Zudem werden wir in den kommenden Jahren unsere Pflegeeinrichtungen bei notwendigen Investitionen unterstützen müssen. Unser Ziel ist es, eine direkte finanzielle Entlastung für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage der Sicherheit im öffentlichen Raum spielt für uns als SPD ebenfalls eine entscheidende Rolle. Dabei gilt, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wir setzen auf eine deutliche Stärkung der Thüringer Polizei und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes. Dazu gehört – erstens – die Einstellung von 360 Polizeianwärterinnen und -anwärtern im Jahr und die Sicherstellung,
dass diese übernommen werden, weiterhin dass die Polizeibildungseinrichtung in Meiningen und die Landesfeuerwehrschule modernisiert und bestmöglich ausgestattet werden, das Polizeiaufgabengesetz unter Wahrung der Bürgerrechte zu reformieren und dass Brandschutz, Rettungswesen, der Katastrophenschutz, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Zivilverteidigung mit ausreichend qualifiziertem Personal und modernen Strukturen ausgestattet werden.
Soziale Sicherheit zu geben, bedeutet für uns als Sozialdemokraten natürlich auch, allen Thüringerinnen und Thüringern unabhängig von Herkunft und Geldbeutel einen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Das gehört seit über 160 Jahren zur DNA unserer Partei. In Thüringen sind wir in Regierungsverantwortung in den letzten 15 Jahren damit ein gutes Stück vorangekommen. In der neuen Koalition wollen wir weitere Schritte auf diesem Weg einschlagen. Mit der Novellierung des Kindergartengesetzes haben wir in der letzten Legislatur einen wichtigen Schritt gemacht. In den nächsten Jahren wollen wir noch weiter zurückgehende Kinderzahlen nutzen, um weitere Verbesserungen bei der Kitabetreuung zu erreichen. Das wird aus unserer Sicht auch deshalb notwendig sein, weil Einrichtungen und Träger sonst die neuen Förderaufgaben, die aus den geplanten Sprachkompetenztests erwachsen, nicht werden leisten können.
Wir werden das Thema „Unterrichtsausfall“ angehen. Wir müssen mehr Lehrerinnen und Lehrer bedarfsgerecht ausbilden, Lehramtsstudierende erfolgreich zu einem Abschluss führen, in Thüringen halten und schneller und auch passgenauer an die Schulen bringen. Wir müssen die Pädagoginnen und Pädagogen, die bereits an den Schulen sind, so weit wie möglich von Bürokratie und Zusatzaufgaben entlasten, damit sie sich voll und ganz auf ihre Profession konzentrieren können, guten Unterricht zu machen und allen Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildung zu vermitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verlauf der nächsten Jahre werden wir auch noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen angehen müssen, sei es der flächendeckende Einsatz von Verwaltungsassistenzen und pädagogischen Assistenzkräften an den Schulen, sei es die Etablierung von multiprofessionellen Teams und der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit, um individuelle Förderung zu intensivieren und so die Zahl der Schulabbrecher senken zu können.
Angesichts der herausfordernden Situation auf dem Arbeitsmarkt, Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen und Abbau von Stellen im Automobilsektor und den angesprochenen Wandlungsprozessen müssen wir unbedingt weiter über passende Angebote für die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen. Für uns zählt, dass wir diese Prozesse aktiv gestalten und Menschen die Sorgen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes nehmen wollen. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass sich die Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung bekennt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Herausforderungen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Sozialpartnern gelöst werden. Wir wollen, dass schnellstmöglich ein ständiges Dialogformat zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberinnen und Arbeitsgebern zum Thema „Wachstum und Arbeitsplätze“ etabliert wird und wir wollen die Fortschreibung der Thüringer Fachkräftestrategie, die sich auch im 100-Tage-Programm der Landesregierung findet.
Was mit uns allerdings nicht zu machen ist, ist die Infragestellung der Errungenschaften der modernen Arbeitswelt wie Homeoffice, Teilzeit oder die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Es muss doch endlich gesehen werden, dass diese Modelle Menschen ermöglichen, zu arbeiten, die sonst dem Arbeitsmarkt komplett nicht zur Verfügung stünden. Ich bin mir sicher, dass alle Mitglieder der neuen Landesregierung das Verständnis teilen, dass ein Schleifen von Arbeitnehmerrechten kein geeigneter Weg ist, um wirtschaftliche
Impulse zu setzen. Wir müssen aufhören, den Thüringerinnen und Thüringern immer wieder vorzuwerfen, sie seien zu faul und zu bequem.
Denn nur eine starke Wirtschaft, ein stabiler Arbeitsmarkt und gute, sichere Arbeitsplätze garantieren unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein sicheres und solidarisches Thüringen für alle Menschen, egal ob jung oder alt, gleich welcher Herkunft, sexueller Orientierung oder welchen sozialen Status. Diese Offenheit wird zunehmend von rechter Seite massiv angegriffen. Das gilt es klar zu benennen. Wenn Hitler von der AfD-Spitzenkandidatin Weidel als links bezeichnet wird, ist die Grenze des Sagbaren weit über dem akzeptablen Rahmen verschoben worden.
und es zeigt, dass politische Bildung und Demokratieförderung in Zeiten der ständigen Normalisierung extrem rechter Positionen gestärkt werden müssen.
Deswegen bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag dank der SPD auch festschreiben konnten, dass die Landesprogramme verstetigt werden und wir hoffentlich bald ein Landesdemokratiefördergesetz in Thüringen auf den Weg bringen können.