Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit, soziale, persönliche sowie die von Leben und Hab und Gut ist ein wesentlicher Pfeiler in unserer Demokratie. Sie kann aber nur gepaart mit Gerechtigkeit, Solidarität und Vernunft glaubhaft wirken. Nur wo Sicherheit und Gerechtigkeit Hand in Hand gehen, haben die Menschen Vertrauen in Gesellschaft, Politik und den Staat. Wir wollen mit einem starken Staat allen Thüringern Sicherheit geben, ob soziale Sicherheit, innere Sicherheit oder die Sicherheit, sich so entfalten zu können, wie es ein Jeder oder eine Jede möchte. Wir sind bereit, an diesen Themen zu arbeiten, kompromissbereit wo möglich, aber auch mit einem klaren Kompass und eindeutigen Grundsätzen. Das bedeutet an erster Stelle, mit Ihnen auf der rechten Seite des Parlaments gibt es für uns keine Zusammenarbeit.
Das bedeutet aber auch, dass Positionen, die nur zurückblicken oder nach unten treten, für uns keine vernünftige Gesprächsbasis darstellen können. Wir müssen uns stets bewusst sein, dass unser Freistaat nicht einer Regierung oder einer Partei, sondern den Menschen gehört und dass wir uns stets von dem Gedanken eines gerechten und sicheren Thüringens leiten lassen wollen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Damit haben wir die erste Runde beendet. Ich sehe schon eine Wortmeldung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, erst mal herzlichen Dank für die offene Aussprache und auch die Rückmeldung. Sehr geehrter Herr Schaft, sehr geehrter Herr Höcke, kein Problem, wir gehen gut damit um, dass wir auch schon vor Ablauf der 100-Tage-Frist von Ihrer Kritik durchaus auch leben können.
Dann fange ich mal mit Ihnen an, Herr Schaft. Sie haben ja gemerkt, dass ich mir erspart habe, die Bilanz von Rot-Rot-Grün hier auf dem Tisch auszubreiten, hier im Parlament zu diskutieren. Da Sie mich ja quasi eingeladen haben, das noch mal zu reflektieren, sage ich Ihnen: Sie können gern kritisieren, dass wir, nachdem wir hier am 12.12. gewählt worden sind, am 13.12. die Minister berufen haben, 14 Tage Weihnachtsurlaub gemacht haben, im ersten Monat jetzt schon Dinge gemacht haben, die Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen haben.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: In jedes Haus zwei Staatssekretäre berufen, das konnten Sie!)
Frau Große-Röthig, ich komme noch zu Ihnen. – wenn Sie sich hier breitbeinig hinstellen und sagen, wie viele Lehrer Sie eingestellt haben, dann kann ich Ihnen die Bilanz nicht ersparen. Als Sie 2014 übernommen haben, gab es in Thüringen weniger Schüler und mehr Lehrer als 2024. Das ist die Bilanz. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, bei allem Respekt, ich habe mich zurückgehalten, aber Sie haben die Bilanz ja selber aufgerufen, also müssen Sie auch damit umgehen, wie die Faktenlage ist. Ich werde morgen zusammen mit Minister Tischner an über 600 junge Menschen, die in Thüringen momentan ihre Ausbildung betreiben, ein Angebot unterbreiten, dass sie in Thüringen als junge Lehrer übernommen werden. Das haben Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen, da waren die schon in Hessen, in Sachsen-Anhalt und sonst woanders.
Oder wenn es um die Frage der Krankenhäuser geht: Die BARMER gab 2023 einen Report raus. Darin hat sie beschrieben, dass Thüringen in den Krankenhäusern einen Investitionsstau von mehr als 100 Millionen Euro jedes Jahr hat. Ein Teil der Krise, die wir in unseren Krankenhäusern in Thüringen haben, hat auch
damit zu tun, dass die Krankenhäuser aus ihren Investitionstiteln Geld herausnehmen mussten, um betriebswirtschaftlich gegenzusteuern und auch andersherum, dass sie aus ihren Betriebskosten Geld nehmen mussten, um zu investieren, Geld, das ihnen jetzt fehlt, und wo wir schützend eingreifen müssen.
Ich will gar nicht über das Thema „Bürokratie“ reden. Kollege Augsten hat es gesagt: Wir sind bei Bürokratiebelastungen des Mittelstands und des Handwerks deutschlandweit Spitzenreiter geworden. Der durchschnittliche Thüringer Handwerksbetrieb wendet zehn Stunden pro Woche auf, um Bürokratiebelastungen auszugleichen. Das bedeutet, er ist nicht beim Kunden, sondern er muss am Schreibtisch sitzen, Dokumentations- und Statistikpflichten ausfüllen. Deswegen sind die ersten Maßnahmen schon in den ersten 100 Ta
gen darauf ausgelegt, den Leuten das Leben wieder einfacher zu machen, was Sie an neuen Standards produziert haben.
Das liest sich übrigens auch in den Statistiken. Das Wirtschaftswachstum Thüringens lag zehn Jahre in Folge hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer. Das heißt, wir holen gegenüber dem Westen nicht nur nicht auf, sondern wir fallen auch noch gegenüber den anderen ostdeutschen Ländern zurück. Gestern gab es eine Pressemitteilung des Landesamts für Statistik: „Erwerbstätigkeit in Thüringen 2024 gesunken“. Das ist das, was daraus folgt. Dort steht – ich zitiere –: „Seit nunmehr 6 Jahren prägen damit rückläufige
Erwerbstätigenzahlen die Entwicklung im Freistaat.“ Und später weiter unten: „Damit wird für Thüringen die schwächste Prognose unter den Bundesländern gezeichnet.“ Das ist die Bilanz. Über diese Frage müssen wir nachdenken.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das ist der demografische Wandel! Deswegen wollen wir eine Wirtschaft, die wieder ordnungspolitisch funktioniert und wo unseren mittelständi- schen Handwerksbetrieben nicht durch Micromanagement die Luft zum Atmen genommen werden. Das ist der Punkt. (Beifall CDU, BSW)
Herr Schaft, mit Verlaub, zum Haushalt kommen wir noch. In der Tat müssen wir uns da auseinandersetzen. Ich bin da ganz optimistisch, dass wir uns mit derselben analytischen Tiefe und Schärfe den Haushalt auch anschauen. Ich habe das schon geschildert: Ich war positiv beeindruckt, dass alle Fraktionen sich der Schwierigkeit der Lage bewusst sind. Das gipfelte sogar in der Aussage von Frau Große-Röthig in dem Ausschuss, dass dieser Haushalt, mit dem wir es zu tun haben, mangelhaft ist. Das stimmt, dieser Haushalt ist mangelhaft.
(Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Und jetzt nennen Sie noch den Satz drumherum, wenn Sie mich schon zitieren!)
Wir müssen den Haushalt jetzt korrigieren und diese Korrekturen werden wir natürlich gemeinsam angehen. Das beginnt bei den Strukturpfeilern, die so einen Haushalt ausmachen. Ein Strukturpfeiler ist auch der Kommunale Finanzausgleich. So sehr Sie eingefordert haben, wir sollen bei bestimmten Dingen sehr umsichtig vorgehen, so sehr kann ich Ihnen das beim Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ zusagen, weil ich die Genese der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sehr genau kenne. Ich habe selber einen Kommunalgipfel mitinitiiert. Da waren Vertreter hier aus dem Hohen Rund in der Thüringer Staatskanzlei dabei. Da wurden Zusagen gemacht und diese praktischen Zusagen wurden am Ende von der letzten
Landesregierung nicht gehalten, weil wir natürlich diese analytische Schärfe brauchen, um das richtig aufzusetzen.
Wenn Sie wissen wollen, was ich da sehe, dann geht es um die Frage, wie wir die nötigen Anpassungen im Hinblick auf die Frage von Bedarfen vornehmen. Da wird es um die Frage gehen, wie die Finanzzuweisungen ausgestattet sind. Da wird es um die Frage gehen, welche Korridorbildungen wir zulassen, was eine Aufgabe tatsächlich auch im Maximum oder im Minimum kosten kann. Da wird es um die Frage gehen, wie wir eigentlich auf die Steuermesszahlen eingehen. Ist es tatsächlich dreijährig? Ist es einjährig? Da gibt es sehr konkrete Fragestellungen. Die müssen wir aber gemeinsam miteinander besprechen. Aber wir können uns nicht drunter wegducken.
In den letzten zehn Jahren hat es immer wieder – und das ist hier im Hohen Haus von Ihrem kommunalpolitischen Sprecher immer wieder gesagt worden: Ja, die wollen 200 Millionen Euro mehr. Tatsächlich waren das aber Themen der kommunalen Familie, bei denen Sie festgestellt haben: Jedes Jahr kam obendrauf eine neue Belastung, es wurde aber das Geld nicht mitgegeben. Diese Diskussionen müssen ein Ende haben. Wir brauchen eine vernünftige und solide Finanzausstattung.
Deswegen, sehr geehrter Herr Schaft, beginnen wir und kann ich Ihnen sagen: Wir werden sehr konkret werden, weil die Leute wirklich auch Veränderung gewählt haben. Wir werden hier nicht den Status quo konservieren, sondern hier wird es darum gehen, Thüringen sattelfest zu machen und auch die Fundamente, die Risse, die da reingekommen sind, tatsächlich anzupacken. Das ist im Gesundheitsbereich, das ist im Bildungsbereich, ich habe es geschildert. Im Bildungsbereich – nichts für ungut, Sie erzählen über das duale Studium. Den Antrag habe ich 2020 selbst unterschrieben, als wir das gefordert haben. Sie haben es dann 2023 umgesetzt, nachdem wir es gefordert haben. Also wenn Sie wissen wollen, wer der Erfinder dieses Konzepts war, dann kann ich Ihnen sagen: Ich weiß, wo der saß. Der saß in unserer Fraktion, mit Verlaub.
Deswegen glaube ich einfach, diese permanente Unsicherheit, die durch Strukturdebatten in unserer Schule existiert, die ist Gift. Ich könnte viel über die Frage, wie ich die unterschiedlichen Schultypen bewerte, sagen. Ich habe diese Woche erst wieder einen Brief von einer Elterninitiative aus einer Gemeinschaftsschule bekommen. Für mich geht es um Schulfrieden. Denn das, was wir wollen, ist Qualitätsentwicklung im Namen unserer Kinder. Wir wollen nicht eine permanente Unsicherheitsdiskussion, dass bestimmte Schultypen abgeschafft werden. Wir wollen übrigens auch ein begabungsgerechtes Schulsystem. Deswegen brauchen wir auch die Förderschulen als ein Weg, wie Kinder, die eine andere Begabung haben, trotzdem das bestmögliche Unterstützungsangebot bekommen.
Ich glaube, diese Punkte kann ich Ihnen nur anbieten. Wir wollen ein begabungsgerechtes Schulsystem und keine Debatten über Strukturen. Die nützen nichts.
Weil jetzt das Thema „Digitalisierung“ von Ihnen in der Rede angesprochen wurde, nur so viel: Für die kommunale Familie gibt es in Thüringen gleich mehrere Anbieter in einem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern. Wir haben Jahre verloren, weil Sie kein Geld organisieren konnten für den Glasfaserausbau in diesem Land. Wir haben die ersten beiden Fördercalls mit null Euro bestritten, während Mecklenburg-Vorpommern 800 Millionen Euro verbaut hat. Ich könnte Ihnen zur Digitalisierung sehr viel berichten. Ich will nur eines
sagen: Das ist alles vergossene Milch und deswegen habe ich mir auch die Bilanz erspart. Denn Nach-hinten-Schauen, nützt uns als Landesregierung nichts. Sondern wir wollen nach vorne schauen und die Dinge angehen, die offensichtlich in die falsche Richtung gegangen sind, sehr geehrte Damen und Herren.
Deswegen, Herr Schaft, wir nehmen gern Ihre Kritik auf, aber ich bitte Sie, gehen Sie vielleicht auch mal demütig in sich. Sie hatten zehn Jahre Zeit. Und dass Sie in den ersten Sitzungen gleich Dinge fordern, die Sie in zehn Jahren nicht hinbekommen haben, und jetzt so tun, als ob Sie damit nichts zu tun haben, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Deswegen auch da mit aller Demut an die Dinge, die es zu besprechen gilt.
Ich bin Kollegen Liebscher, Kollegen Augsten und Kollegen Bühl sehr dankbar, die die unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen noch mal ausgeleuchtet haben, deutlich gemacht haben, dass die ersten 100 Tage Maßnahmen beinhalten, die tatsächlich auch umgesetzt werden sofort in den ersten 100 Tagen, und dass es Dinge gibt, die wir in den nächsten fünf Jahren auch als Zielfoto miteinander verabreden, sei es jetzt im Wohnungsbau, sei es in der Frage auch, wie wir Digitalisierung angehen, Kollege Liebscher, auch in der Frage, wie wir im Gesundheitswesen sofort helfen, aber auch langfristig eben die Verfügbarkeiten sichern. Und natürlich ist mir der Appell zum gemeinsamen Miteinander vom Kollegen Bühl und anderen auch sehr wohl im Ohr. Natürlich geht es darum, dass wir das gemeinsam aufbauen, weil ich glaube, das muss uns prägen. Das gibt mir Mut auch aus den ersten Wochen und aus dem ersten Monat. Diese Streitbefangenheit, die vorher die Charakteristik der Thüringer Landesregierung gewesen ist, die wollen wir ersetzen mit einem Miteinander, wo man sich unterhakt. Denn der Anspruch, den Harry Truman mal formuliert hat, dass es erstaunlich ist, was man alles erreichen kann, wenn man sich nicht darum schert, wer die Lorbeeren dafür einkassiert, das ist Maßstab dieser Regierung. Wir wollen nämlich erreichen, dass wir gemeinsam für Thüringen erfolgreich sind. Das ist unser Anspruch.
Das bringt mich zum Schluss zu Herrn Höcke. Herr Höcke, redlich bleiben. Sie haben wie alle anderen zeitgleich diese Rede bekommen. Sie haben es gar nicht nötig, sich hier vorne hinzustellen und zu lügen. Dementsprechend will ich Ihnen nur sagen – ich habe lange darüber nachgedacht, das hat mich im letzten Jahr auch beschäftigt –, denn ich konnte das, als wir diese Diskussion hatten, zum ersten Mal beobachten: Sie sind ein zutiefst verunsicherter Mensch. Sie sind ängstlich, ja, Sie sind ein von der Angst getriebener Politiker. Das ist die Grundlage Ihres Geschäftsmodells. Und diese Angststörung, die Sie haben, die will ich Ihnen wirklich nehmen, ja, diese Sorge, die Sie vor Situationen haben, die Sie nicht händeln können, diese Sorge vor Dingen, die Sie nicht greifen können, die in Ihre Schablonen zwischen schwarz und weiß nicht reinpassen.
Das ist etwas, das können Sie zwar versuchen, immer wieder in Reden deutlich zu machen, aber ich kann Ihnen nur nahelegen, in einer öffentlichen Debatte sollten Sie nicht wahrheitswidrig sprechen, denn das rächt sich, Herr Höcke.