Wissen Sie, ich verstehe das. Jemand, der hier im Thüringer Landtag Oswald Spengler, „Der Untergang des Abendlandes“ liest, der in seinem Denken von einer morphologischen Entwicklung unserer Gesellschaft ausgeht, der glaubt, dass unsere Kultur quasi nur noch im Sterben begriffen ist, der kann gar kein positives
Selbstverständnis haben, der kann gar kein Bild davon haben, wie Thüringen als Heimat stark ist, der muss schlechtreden, was dieses Land ausmacht. Aber das ist nicht die Mehrheit in diesem Haus, Herr Höcke.
Deswegen sage ich Ihnen auch eines zu: Die Zuversicht in Thüringen lassen wir uns durch Ihre Angstpolitik nicht kaputtmachen.
Ich will Ihnen das auch mitgeben, denn ich habe mir das in Ihrer Rede sehr genau anhören dürfen und ich nehme das auch ernst, wenn es Themen gibt, die tatsächlich als Kritik faktenbasiert geäußert werden.
Aber bitte unterschätzen Sie nicht. Dass man sich Zeit nimmt, dass man mit den Menschen in diesem Land redet, das man Betroffene zu Beteiligten macht, das man in einem Land lebt, wo man die Leute ernst nimmt, sei es am Bürgerstammtisch hier im Parlament oder als kommunale Experten, als Wirtschats- oder Gewerkschaftsexperten, das ist Maßstab unserer Regierung. Wir leben nicht den Führerkult, den Sie in Ihrer Partei leben.
Wir leben den nicht. Und jetzt muss ich gar nicht weit gehen, um zu zitieren. Wenn ein Herr Stöber Ihnen auf Ihrem eigenen Parteitag ins Stammbuch schreibt, dass bei Ihnen berufliche Qualifikation bei der Auswahl von Personal keine Rolle spielt, wenn der Ihnen ins Stammbuch schreibt, dass Sie nur noch Jasager um sich sammeln, und wenn Sie dann tatsächlich auch bei Wahlen Leute verhindern, die nicht Ihrer Meinung sind, aber in Ihrer eigenen Partei, dann sagt das ziemlich viel über Ihre Angst aus, Herr Höcke.
Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir nicht zum Maßstab unserer Politikbetrachtung machen, weil wir nämlich glauben, dass es Themen gibt, die Lösungen hinbekommen können. Das beginnt bei der Frage, wie wir Gesundheitspolitik begreifen. Wir haben ein klares Zielfoto: In 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke. Das ist ein Zielfoto, daran können Sie uns nach fünf Jahren messen. Aber was ich Ihnen mitgeben kann – ich habe mir das sehr wohl angehört – evaluieren Sie doch erst mal: Ja, wir werden uns das anschauen, Landeskrankenhausplan. Ich glaube, dass wir da sehr aktiv handeln müssen, aber bitte, wenn Sie Maßstäbe einfordern, dann setzen Sie doch bitte schön auch die Maßstäbe bei sich selber an, denn so mache ich Politik. Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Ihr Landrat in Sonneberg von heute auf morgen in Neuhaus ein Krankenhaus zumacht, ohne zu evaluieren, ein Krankenhaus zumacht, ohne den Kreistag zu informieren, dann kann ich das nur als Doppelstandard von Politik bezeichnen. Und so einen Doppelstandard lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Höcke.
Wenn wir schon dabei sind: Ich weiß ja, dass Sie Buchlisten in Ihrer Fraktion verteilen, dass Leute Bücher lesen müssen, die Sie empfehlen, unter anderem von Benedikt Kaiser „Solidarischer Patriotismus“. Ich kann das sagen, ich habe mir das mal durchgelesen, was da Ihre Spiritus Recti alles so von sich geben. Deswegen kann ich Ihnen nur mitgeben: Diese Zeit der Nationalökonomie ist beendet. Wir leben in einer Welt, die nach Ordnungspolitik, nach Maßstäben funktioniert. Das, was wir in der Wirtschaftspolitik wollen, ist eine ordnungspolitische Rahmenbildung. Wir wollen den Menschen einen Rahmen geben, wo sie sich wirtschaftlich entfalten, ihren eigenen Ideen nachstreben können. Deswegen werden wir ihnen nicht vorschreiben, welche Technologie für sie wichtig ist. Deswegen sagen sie ja auch nicht wahrheitswidrig, dass ich mich für das Verbrennerverbot einsetze. Ich habe mich nie für das Verbrennerverbot eingesetzt und das werde ich auch in Zukunft nicht tun, weil ich an Technologieoffenheit glaube. Das ist der Maßstab, wie wir Politik betreiben.
Herr Höcke, nehmen Sie es mir nicht übel – ich habe selbst im Mittelstand gearbeitet so wichtig, wie jeder als Glied einer Gesellschaft ist, wo er hingestellt ist, Sie als Lehrer, als Sportlehrer, sind an anderer Stelle eingesetzt gewesen, das ist in Ordnung –, aber Sie können sich sicher sein: Mittelstand, Ordnungspolitik sind bei uns in deutlich besseren Händen als bei Ihnen und Benedikt Kaiser, das kann ich Ihnen sagen,
und zwar weil wir etwas wollen, was weit über das hinausreicht – und da komme ich zurück zu dieser Angstfrage –, was Sie in Ihrer Angst tatsächlich als bedrohlich ansehen. Wir müssen uns im Wettbewerb bewähren, wir müssen mit neuen Technologien mitgehen. Wir werden schon in diesem Jahr Veränderungen durch Künstliche Intelligenz in der Welt erleben, die haben wir in den letzten zehn Jahren nicht erlebt. Deswegen muss der Anspruch von Thüringen sein, dass wir dort vorn sind. Ich bin froh, stolz und dankbar, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Thüringer Staatskanzlei gegeben hat, die gesagt haben, wir wollen positiv mit Künstlicher Intelligenz umgehen, wir arbeiten schon mit solchen Systemen, und wir werden diese Überzeugung auch in der gesamten Landesverwaltung durchsetzen. Das wird uns dann bei Planungsverfahren gegebenenfalls beschleunigen, in der Frage, wie wir, sage ich mal, mit bestimmten Robotik-Technologien umgehen, vielleicht zukünftig auch in der Pflege. Da muss Thüringen immer vorn sein, und das ist das, was ich will. Ich möchte ein Land, wo wir die Ersten sind und nicht die Letzten, wo wir nicht diesen Untergang des Abendlandes apologetisch predigen, sondern wo wir tatsächlich mal mutig sind und ein bisschen über den eigenen Tellerrand und Horizont hinausblicken und solche Dinge angehen. Das setzt übrigens auch eine moderne Energiepolitik voraus.
Da waren Sie noch gar nicht im Thüringer Landtag, da habe ich schon im Thüringer Holzland dafür gekämpft, dass dort keine Windräder in den Wald kommen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass Windkraft auch ein Teil unseres Lösungsmix sein kann – doch, das kann sie sein.
Was Sie unterschätzen, ist, dass sich die Komplexität dieser Welt nicht einfach nur auf Schwarz und Weiß reduzieren lässt. Wir haben momentan in Thüringen knapp 840 Windräder. Der Großteil ist übrigens unter CDU-Verantwortung gebaut worden, deutlich mehr, als unter Rot-Rot-Grün. Und jetzt passiert Folgendes: Wir haben mittlerweile Technologielösungen, und da gibt es den Unterschied zum Beispiel auch zur Grünen-Partei, die da vollkommen auf dem Holzweg ist. Robert Habeck hat ein Flächenmaß produziert: für Thüringen 2,2 Prozent der Landesfläche. Das ist absolut unsinnig, weil es um Leistungsparameter gehen muss. Wenn man diese Leistungsparameter, die Terrawattstunden, anlegt, würde das bedeuten, dass wir mit moderner Technologie in Thüringen für den eigenen Energiebedarf 660 Windräder bräuchten. Das heißt,
Leistungsparameter anlegen, wissenschaftliche Evidenz einsetzen und sie an Stellen packen, wo sie nicht gegen die Interessen der Menschen in diesem Land sind. Und das ist der Maßstab, so muss Energiepolitik stattfinden.
Deswegen will ich Ihnen nur eines mitgeben: Die Komplexität dieser Welt lässt sich am Ende nicht darauf runterbrechen, dass es nur in Ihren AfD-Bierzelten funktioniert, sondern die Komplexität dieser Welt muss von Leuten gemanagt werden, die mutig sind, die zuversichtlich sind, die nicht so angstbezogen sind wie Sie. Deswegen glaube ich, wir sind eine Brombeerregierung, die das mit viel Verve angehen wird. Ich freue mich auf Ihre Kritik, aber ich sage Ihnen eines: Wir werden Ihnen jedes Mal ins Stammbuch schreiben, wo Sie auf dem Holzweg sind, sehr geehrter Herr Höcke. Herzlichen Dank.
Danke schön. Es lagen zwei Zwischenfragen, einmal von Herrn Abgeordneten Mühlmann und danach von Herrn Abgeordneten Thrum, vor. Bitte.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, für Ihre Ausführungen. Ich habe allerdings doch noch eine Frage dazu. Zunächst erst mal: Ich bringe hier in den Landtag 20 Jahre Berufserfahrung mit. Das teile ich im Übrigen mit vielen meiner Kollegen hier in der Fraktion. Also das, was Sie da andeuteten, stimmt ganz sicher nicht. Aufgrund dieser Berufserfahrung kann ich doch einschätzen, was Sie heute früh gesagt haben und was nicht. Mir geht es um das, was Sie nicht gesagt haben: Sie sind nämlich auf einen Punkt, der sehr wichtig ist momentan – vielleicht sogar der wichtigste –,
nicht eingegangen. Der Innenminister hat sich gestern hierhin gestellt und hat gesagt, dass 42 Prozent der festgestellten Tatverdächtigen bei Messerangriffen keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben. Des
wegen würde ich gern von Ihnen wissen, darauf sind Sie nämlich heute früh nicht eingegangen, wie Sie genau damit umgehen wollen, dass offensichtlich der Innenminister seit 2018 es nicht hinbekommen hat, das Ganze zu verbessern, und wir mittlerweile bei 25 Prozent aller festgestellten Tatverdächtigen sind, die eben keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr haben. Wie wollen Sie damit umgehen, ist das Teil Ihres 100-Tage-Programms? Wann wollen Sie das angehen und wie konkret?
Ja, vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben beschrieben, dass die CDU maßgeblich hier für den Windkraftausbau in Thüringen Verantwortung getragen hat. Nun sieht das Windenergie-an-Land-Gesetz des Bundes eine Verfünffachung der Windvorrangflächen hier in Thüringen vor. Was wird die CDU im Bund unternehmen, um dieses Windenergie-an-Land-Gesetz rückabzuwickeln?
Herzlichen Dank. Ich beginne gleich mal bei der zweiten Frage. Ich habe es schon deutlich gemacht: Wir haben hier im Thüringer Landtag noch in der Oppositionszeit einen Thüringer Energieplan geschrieben, der Leistungsparameter vorsieht – den kann ich Ihnen auch gern zur Verfügung stellen –, da stehen wesentliche Punkte drin, da sind die Leistungsparameter berechnet. Deswegen kann ich Ihnen auch genau sagen, wie sich die Anzahl der Windräder reduzieren würde, wenn wir auf repowerte und an vernünftigen Standorten befindliche Windräder setzen. Da sind PV drin, da ist auch die Frage von Wasserkraft drin, wir haben ein Viertel der deutschlandweiten Pumpspeicherkapazitäten. Das sind alles Themen, die ungehoben sind, deswegen müssen wir uns das in Ruhe anschauen.
Sie haben gefragt, was das Thema „Bund“ angeht. Ich habe gerade nicht ohne Grund gesagt, dass ich das für ein unsinniges Gesetz halte. Deswegen wird das auch eine Aufgabe sein, der ich mich persönlich verpflichtet fühle, und es ist auch Aufgabe – der Kollege Kummer hat das an anderer Stelle gesagt –, dass wir nach Leistungsparametern gehen und nicht nach Flächenkomponenten. Deswegen werden wir bei einer neuen Bundesregierung – wie die dann auch immer zusammengesetzt ist – uns dafür einsetzen, dass die Flächenkomponenten fallen und dafür klar an Leistungsparametern sich orientiert wird.
Zum Thema Herr Mühlmann: Ich glaube, der Kollege Maier hat dazu gestern alles gesagt. Ich wollte Ihnen keine Berufserfahrung absprechen, im Gegenteil, es ist doch alles gut. Ich habe aber einen Parteikollegen von Ihnen zitiert, das hätte ich vielleicht als wörtliches Zitat ausweisen sollen, ich mache es einfach noch mal. Das wörtliche Zitat Ihres Parteikollegen war: Die berufliche Qualifikation spielt keine Rolle bei der Bewertung von Posten; Jasager werden gefordert, alle anderen dürfen nicht reden. Das war das wörtliche Zitat Ihres Kollegen. Also ich wollte Ihnen das nicht absprechen, Herr Mühlmann.
Und jetzt die Frage, wie wir damit umgehen: Den Richtungswechsel, den auch schon Georg Maier, Katharina Schenk begonnen haben in der Migrationspolitik, den werden wir konsequent verstärken. Dafür werden wir – und das habe ich hier schon gesagt – in den ersten 100 Tagen bei dem Thema „Abschiebehaftplätze“ handeln. Sie wissen, dass wir in Thüringen momentan keine eigenen haben, sondern sie uns in Ingelheim anmieten. Wir werden das hier in Thüringen konzentrieren. Sie kennen den Fall des Marokkaners im Weimarer Land, der auch dazu geführt hat, dass letztlich da auch ein Brief der Landrätin an die Landesregierung gerichtet worden ist. Das ist nur ein Beleg für viele andere Dinge, das ist eine Komponente. Dann geht es weiter mit der Fragestellung, wie wir mit den Erstaufnahmeeinrichtungen umgehen. Das ist ein Thema, ich habe seit 2015 die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg, in meinem Wahlkreis, dementsprechend auch ein Thema, was mich sehr beschäftigt und wo es eine sehr konstruktive, aber auch wachsame Bürgerschaft gibt. Und das wird auch dazu führen, dass wir bei dem Thema „Unterstützung unserer Polizei“ denjenigen den Rücken stärken – und Sie sind ja selber ein Kollege –, die für uns den Rücken gerademachen, deswegen auch Änderung des PAG, die Frage, welche Möglichkeiten es auch von Recht und Ordnung gibt, solchen Sachen nachzugehen. Und ich kann Ihnen sicher sagen: Ich will mich auch daran messen lassen, dass diese Zahlen dann nach fünf Jahren in 2029 nicht mehr solche sind, wie Sie gerade beschrieben haben. Und daran können Sie mich auch messen, weil mir das wichtig ist und weil ich auch möchte, dass die Menschen Sicherheit in diesem Land verspüren. Deswegen ist es eines unserer Topprioritäten und die sind bei Georg Maier in den besten Händen. Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, natürlich muss ich noch mal ans Rednerpult, natürlich muss ich darauf noch mal erwidern, Herr Ministerpräsident. Dass Sie mich hier einen Lügner genannt haben, ist verwerflich, weil Sie mir nicht die Gelegenheit gegeben haben, darauf zu reagieren, weil ich logischerweise nach Ihnen reden muss. Das hatte ich auch noch mal klargestellt. Mein PGF war beim Staatskanzleiminister Gruhner und wir haben das geklärt. Das Redemanuskript ist gestern in der Fraktion eingegangen und ist dann irgendwie im System hängen geblieben. Also Redlichkeit muss sein. Der Fehler lag bei uns und das möchte ich hier vor versammelter Mannschaft, weil ich es hier in den öffentlichen Raum gestellt habe, auch noch mal geradeziehen. Das dazu.
Ansonsten ist hier wirklich viel ausgedrückt worden, was fehlerbehaftet ist, was stellenweise auch infam ist. Da muss ich als Erstes mal auf den Kollegen Bühl zu sprechen kommen. Jetzt ist der Kollege Dittes nicht mehr im Hohen Haus. Das war in den letzten zehn Jahren der Wortverdreher Nummer eins im Thüringer Landtag, jedenfalls in der Zeit, in der ich ihn erlebt habe. Aber was Sie hier geäußert haben, das ist wirklich unerträglich, Herr Bühl. Eine Wortverdrehung par excellence, und das muss klargestellt werden.
Ich habe mich in meiner Rede unter anderem auf die Seniorenmedienbildungsstrategie bezogen und ich habe sehr deutlich gemacht, dass ich die Senioren in Thüringen für mündige Bürger halte, genauso wie ich alle Thüringerinnen und Thüringer für mündige Bürger halte. Ich habe deutlich gemacht, dass diese Menschen, egal ob sie alt sind oder jung sind, in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden und dass wir so ein betreutes Denken, wie dieses Projekt suggeriert – so muss ich es interpretieren, Sie können es ja dann auch mal klarstellen –, in einer freiheitlichen Demokratie nicht brauchen, sondern dass wir in einer freiheitlichen Demokratie vor allen Dingen freie und neutrale Medienberichterstattung brauchen, damit die Menschen in der Lage sind, sich selbst eine Meinung zu bilden. Das gilt auch für die Senioren.