wichtigstes Unterrichtstool der Google-Übersetzer auf ihrem Telefon ist, um sich überhaupt noch mit einem Teil der Klasse verständigen zu können, dann läuft irgendetwas gewaltig schief.
Der seit Jahren eingeschlagene Weg Schüler, mit Migrationshintergrund mit aller Macht und vor allem ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die regulären Schulklassen zu integrieren, muss endlich beendet werden, denn er führt dazu, dass am Ende die Lehrer überfordert werden und die Lernerfolge aller betroffenen Schüler gemindert werden.
Wir wollen mit unserem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes deswegen eine Obergrenze für Schüler mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache bei der Klassenbildung einführen, um die Lehrer und vor allem die betroffenen Schüler zu schützen und um zu gewährleisten, dass ein ordentlicher Unterricht stattfinden kann.
Wir wollen das Schulgesetz deswegen unter § 41b ändern. Dieser Paragraf regelt die Klassenbildung. Wir wollen dies unter Absatz 2 erweitern, um den folgenden Satz, ich zitiere: „Der Anteil von Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache darf bei der Klassenbildung an allgemeinbildenden Schulen einen Anteil von zehn Prozent nicht überschreiten.“ Dadurch wollen wir gewährleisten, dass die Lehrer nicht länger überfordert werden und nicht ständig erstmal eine gemeinsame sprachliche Verständigungsebene mit den Schülern finden müssen. Eine gemeinsame Sprache ist halt nun mal, wie ich anfangs schon sagte, eine Grundvoraussetzung für gemeinsamen Unterricht. Wenn Schüler die Sprache nicht beherrschen, müssen sie zunächst in Vorschaltklassen oder in Deutschkursen die Sprache erlernen. Und nur wer ausreichend Deutschkenntnisse besitzt, kann dann auch in den regulären Unterricht überwechseln. Das ermöglicht allen Schülern, die bestmöglichen Lernerfolge zu erzielen, sowohl den Schülern mit Deutsch als Muttersprache, aber auch den Schülern, die die Sprache erst erlernen müssen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion zu unserer Gesetzesänderung und beantrage schon jetzt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jankowsky, für die Begründung. Damit eröffne ich die Aussprache. Ist die Aussprache gewünscht? Ich gehe davon aus und habe als Erstes auf der Rednerliste ebenfalls Herrn Jankowsky von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste, es ist natürlich etwas unüblich, wenn gleich nach der Einbringung der erste Beitrag vom Einbringer kommt, aber sei es drum.
Ohne eine altersangemessene sprachliche Verständigungs- und vor allem Verständnisfähigkeit können Schüler Lernerfolge nicht optimal erzielen. Seit Jahren wird aber im Bildungsbereich diese simple Wahrheit immer ignoriert. Man versucht, Schüler mit Migrationshintergrund mit aller Macht und ohne ausreichende Deutschkenntnisse in den regulären Schulklassen zu integrieren, was am Ende dazu führt, dass nicht nur die Lehrer überfordert werden, sondern auch die Lernerfolge aller betroffenen Schüler gemindert werden. Die ohnehin angespannte Situation hat sich in den letzten Jahren durch die Fluchtbewegung aufgrund des Krieges in der Ukraine nochmals deutlich verschärft. Es war von vorneherein klar, dass unser angeschlage
nes Bildungssystem dies nicht ohne Weiteres verkraften kann. Aber trotzdem wurde auch hier versucht, nun mittlerweile über 5.000 ukrainische Schüler in die Thüringer Schulen zu integrieren, auch hier zum großen Teil Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse. Die Folgen dieser planlosen Politik sind: Es fehlt den Schulen an Klassenräumen, es fehlt den Schulen an Personal und viele Lehrer wissen nicht mehr, wie sie überhaupt noch vernünftig unterrichten sollen, wenn große Teile der Schulklasse sie nicht einmal mehr verstehen.
Wenn wir mittlerweile Schulen mit einem Anteil von über 50 Prozent an Schülern haben, die einen Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache haben, bei solchen Zahlen ist eine Integration und die Durchführung von ordentlichem Unterricht nicht mehr möglich. Wir sehen gerade an diesen Schulen zunehmend Mobbing und Gewalt, weil zum Teil Parallelgesellschaften entstehen. Viele Schüler haben die Verbindung zu ihrer Schule verloren. Die Zahl von Schulverweigerern ist gestiegen und immer mehr Schüler haben psychische Probleme. Es sollte mittlerweile doch klar sein: Wenn immer mehr Schüler mit Förderbedarf auf immer weniger Lehrer treffen, dann implodiert unser Bildungssystem und am Ende verlieren alle Beteiligten.
Wir haben mittlerweile eine Schulabbrecherquote in Thüringen von rund 10 Prozent. Mit jedem IQB-Bildungstrend rutscht Thüringen immer weiter ab. Der Anteil von Schulabgängern, die nicht ausbildungsfähig sind, steigt von Jahr zu Jahr, weil ihnen sprachliche und mathematische Grundkenntnisse fehlen. Auch hier ist der Zusammenhang zwischen dem Migrationshintergrund und den schulischen Kompetenzen relativ deutlich, denn die Sprache ist nun mal der Schlüssel zu gesellschaftlicher und vor allem schulischer Teilhabe.
Seit Jahren schlagen Lehrer auch immer wieder Alarm. Ich denke hier zum Beispiel nur an die Allianz mehrerer Schulen aus dem Erfurter Norden, die sich vor rund zwei Jahren gebildet hat, um Druck auf die Politik auszuüben, um sich endlich Gehör zu verschaffen, weil sie sich mit den Problemen alleingelassen fühlten und sich nicht mehr anders zu helfen wussten. Ich glaube, spätestens seitdem sollte nun jedem klar sein, dass der Versuch der massenhaften Integration in den regulären Unterricht vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Eigentlich regelt das Schulgesetz die Klassenbildung sehr genau. Wenn man es
Das Thüringer Schulgesetz regelt in § 41b die Klassenbildung an den Schulen. In Absatz 2 steht: „Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie Schüler mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache werden bei der Klassenbildung an allgemein bildenden Schulen mit Ausnahme der Förderzentren doppelt gezählt.“ Die Schüler mit Förderbedarf sollen also doppelt gezählt werden, weil selbst der Gesetzgeber anerkennt, dass sie einen höheren Betreuungsaufwand darstellen und den Lehrern somit mehr Zeit gegeben werden muss, um sich mit den Kindern zu beschäftigen. In der Praxis wird dieser Passus des Schulgesetzes aber einfach immer weiter ignoriert, besonders hier in Erfurt. Selbst Mitarbeiter des Schulamts mussten schon einräumen, dass sie nicht nur diesen Passus ignorieren, sondern auch die Brandschutzvorschriften, um mehr Kinder in die Klassenräume zu bekommen. Mit anderen Worten: Die verfehlte Migrations- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung wird am Ende auf dem Rücken der betroffenen Schüler und Lehrer ausgetragen.
Derzeit glaubt man anscheinend, dass man die mangelnden Deutschkenntnisse vieler Schüler schon durch DaZ-Unterricht, also Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, irgendwie in den Griff bekommen kann. Aber auch hier sieht die Realität anders aus. Viele Lehrer berichten mir, dass die zwei oder drei Doppelstunden DaZ-Unterricht in der Woche bei Weitem nicht ausreichen, der DaZ-Unterricht eh andauernd ausfällt und die Lehrer auch sehr genau merken, wenn der DaZ-Unterricht ausgefallen ist, da die Schüler mit Förderbedarf
in Deutsch augenblicklich zurückfallen, und die Lehrer wieder mit dem Problem, dass sie sich mit einem Teil ihrer Schulklasse gar nicht richtig verständigen können, alleingelassen werden. Hier muss man ganz klar sagen: Der reguläre Unterricht ist nicht der richtige Ort zum Erlernen von Deutsch als Zweitsprache. Diesen Bedarf kann der normale Lehrer nicht leisten, wenn ein Drittel oder sogar mehr Schüler einer Klasse einen Förderbedarf hat und vor allem wird man die Sprachprobleme auch nicht im regulären Unterricht lösen können.
Unser Lösungsansatz im Gesetzentwurf sieht Folgendes vor: Wir wollen eine verpflichtende Quote von maximal 10 Prozent an Schülern mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache in unseren Schulklassen. Nur durch eine solche Obergrenze führt Integration nicht zu einer Mehrbelastung für die Lehrer und auch nicht zu einem Absenken des Leistungsniveaus insgesamt an der Schule. Wer als Schüler nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, der muss in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sein Sprachniveau so hoch ist, dass er dem Unterricht problemlos folgen kann. Diese Vorschaltklassen sollen vor allem auf den Erwerb von Sprachkenntnissen ausgerichtet sein, also nicht nur Deutsch als Zweitsprache mit ein oder zwei Wochenstunden, sondern nahezu ausschließlich Deutschunterricht. Dadurch können schnelle Lernerfolge erzielt werden, das Sprachniveau der Schüler schnell gehoben werden. Als Lehrpersonal könnten hierfür Sprachtrainer oder Dolmetscher eingesetzt werden oder die Vorschaltklassen könnten zum Teil auch bei den Volkshochschulen angegliedert werden.
Ein Übergang in die regulären Klassen darf nur dann erfolgen, wenn die Schüler der Vorschaltklassen einen Nachweis über ein ausreichendes Sprachniveau erbracht haben. Es kann sein, dass dies bei manchen Schülern dann nach wenigen Wochen schon der Fall ist, bis sie entsprechende Sprachnachweise erbringen können, und bei anderen dauert es dann einige Monate. Es ist aber gewährleistet, dass nur Schüler in den regulären Unterricht kommen, für die dieser Unterricht auch wirklich etwas bringt und dem Unterricht auch sprachlich folgen können.
Den Status quo beizubehalten würde nur dazu führen, dass wir in eine Bildungskatastrophe hineinsteuern, bei der alle Beteiligten weiterhin verlieren: die Lehrer, da sie maßlos überfordert sind, die deutschsprachigen Kinder, da sie keine ordentliche Lernumgebung vorfinden und der Lehrer sich nicht um die Vermittlung des Unterrichtsstoffs konzentrieren kann, und auch die Kinder mit Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache verlieren, da sie aufgrund ihrer Sprachdefizite dem Unterricht nicht folgen können. Wir brauchen endlich eine handfeste Lösung, damit unser Bildungssystem wieder Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit ermöglicht und alle Kinder die bestmöglichen Lernergebnisse erzielen können. Deswegen unser Antrag zur Änderung des Schulgesetzes und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Jankowski, und habe als Nächstes von der CDU die Abgeordnete Gerbothe auf meiner Rednerliste. Ich bitte die Frau Abgeordnete Gerbothe nach vorn.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Abgeordnete, bereits gestern haben wir uns in der Aktuellen Stunde mit der Qualität der Bildung in unserem Freistaat beschäftigt. Uns allen ist hier bewusst, dass wir gerade im Bereich der Bildung vor sehr großen Herausforderungen stehen. Gerade mit Blick darauf, dass die
Bildung unserer Kinder der Schlüssel für ihre Zukunft ist, sind wir hier dringend zum Handeln aufgefordert, denn eine der wichtigsten Ressourcen an unseren Schulen ist derzeit besonders knapp: Lehrerinnen und Lehrer. Genau diese Knappheit stellt uns tagtäglich vor enorme Herausforderungen – Unterrichtsausfall von 11,2 Prozent im letzten Herbst. Die letzten Jahre haben Spuren hinterlassen. Viel zu kurze Stundentafeln, gerade im Bereich der sprachlichen und naturwissenschaftlichen Bildung. Unsere Kinder haben ein Schulsystem verdient, welches verlässlich, leistungsstark und gerecht ist.
Nun zum Gesetzentwurf der AfD: Nur weil man populistische Forderungen wiederholt formuliert, werden sie nicht richtiger. Statt feste prozentuale Quoten an unseren Schulen einzuführen, wäre es meiner Meinung nach zielführender, mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen hier im Parlament dafür zu sorgen, dass die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in unserem Bildungssystem bewältigt werden. Zu nennen wäre hier exemplarisch, wie es auch heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten formuliert wurde, den Lehrermangel mit konkreten Maßnahmen anzugehen, die Einstellungspraxis zu beschleunigen und allen Lehramtsanwärtern in Thüringen eine Perspektive in unserem Freistaat zu geben. Darüber hinaus ist es essenziell, Schulen und Lehrkräfte dahin gehend in die Lage zu versetzen, Kindern mit sprachlichem Förderbedarf, und das unabhängig von ihrer Herkunft, entsprechende Förder- und Sprachangebote zur Verfügung zu stellen. All dies vermisse ich persönlich in Ihrem Gesetzentwurf. Stattdessen sollen alle Probleme mit einer einzigen Paragrafenänderung gelöst werden. Dies hilft meiner Meinung nach keinem Kind.
Weiterhin stelle ich mir auch nach Ihren Ausführungen die Frage, wie genau dieser Gesetzentwurf in der Praxis aussehen soll. Würden dann in einigen Wochen die Türen zu Thüringer Klassenzimmern aufgehen und Schülerinnen und Schüler, die Förderbedarf im Bereich der deutschen Sprache haben und über Ihrer Quote liegen, vom Unterricht verwiesen? Sollen diese Schüler von einem auf den anderen Tag nicht mehr im Klassenverband beschult werden und was genau passiert mit diesen Kindern? Ihr Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf, als er Lösungen bringt. Er negiert das Recht auf Bildung unserer Kinder, ist weder konstruktiv noch hilfreich. Wir als regierungstragende Fraktion garantieren allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die uneingeschränkte Teilhabe am Unterricht ohne feste Quote.
Ja, die Schülerschaft insgesamt ist heterogener geworden, darauf bin ich bereits gestern eingegangen. Aber
wir sollten uns dafür einsetzen, dass an unseren Schulen wieder genug Handwerkszeug zur Verfügung steht, um diese Herausforderung zu bewältigen. Dazu gehören eine zukunftsorientierte Schulinfrastruktur, moderne Ausstattung und vor allen Dingen genügend Lehrkräfte. Diese benötigen ausreichende Mittel und Ressourcen, damit sie ihre Arbeit bestmöglich im Sinne unserer Kinder und unter Berücksichtigung des § 41b des Thüringer Schulgesetzes bewerkstelligen können. Der Gesetzentwurf bringt keinerlei konkrete Lösungsansätze und ist deshalb abzulehnen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt diese Momente, da geht man hier im Zwischengang an das Fach, schließt auf und holt die Post raus. Noch während man diesen kleinen Tisch da zurechtschiebt, damit einem der Stapel, den man da gleich rausholt, nicht runterfällt, riskiert man den allerersten Blick auf das, was es da Neues gibt. Das sind aktuell ziemlich oft die Antworten der Landesregierung auf
die Fragen zum Haushalt, Einladungen, Kleine Anfragen. Ich gestehe, dass es mich jedes Mal mit Neugier erfüllt, wenn ich an diesen Briefkasten gehe.
Und dann gibt es den Moment, in dem man bei eben jenem ersten Blick denkt: Das kann doch jetzt nicht euer Ernst sein! Wir kennen die rassistische und völkische Gesinnung der AfD-Fraktion bereits, aber mit diesem Gesetzentwurf haben Sie sich wirklich selbst übertroffen – oder sollte ich lieber sagen untertroffen?
Geht es nach Ihrem Willen, wird in Thüringer Schulen zukünftig zwischen Kindern und Jugendlichen mit und ohne sprachlichen Förderbedarf unterschieden werden. Explizit geht es Ihnen natürlich um den Förderbedarf zum Erwerb der deutschen Sprache. Damit dürften nach Ihrer Logik vor allem Kinder mit Migrationshintergrund gemeint sein.
Was ist denn eigentlich mit den Kindern ohne Migrationshintergrund, aber mit sprachlichem Förderbedarf? Die Forderung, dass bei der Klassenbildung an staatlichen Schulen eine Quote von 10 Prozent Förderbedarf bei Kindern und Jugendlichen nicht überschritten werden darf, ist – anders kann man das auch wirklich nicht ausdrücken – Unsinn.
Sie ist nicht nur sozial ungerecht und schadet der Thüringer Bildungslandschaft enorm, sondern sie ist auch kompletter pädagogischer Nonsens.
Was machen wir in Thüringen denn – Frau Gerbothe hat es eben schon erwähnt –, wenn an einer Schule die Quote höher ist als 10 Prozent? Der sprachliche Förderbedarf löst sich ja nicht einfach in Luft auf. Halten wir die Kinder dann zukünftig von der Schule fern, schaffen wir ungebildete Parallelgesellschaften?
Sozial, aber nur national – dieses Motto passt in das Weltbild der AfD und diese menschenverachtende Perspektive scheint auch diesen Gesetzentwurf beeinflusst zu haben. Es wird das Land Thüringen und die Kinder und Jugendlichen, die Förderbedarf haben, aber keinen Schritt weiterbringen.
AfD-Fraktion offenbar schwerfällt, nämlich nach Lösungen suchen. Ja, wir haben Schwierigkeiten, jedem Kind in unserem Schulsystem gerecht zu werden. Ja, wir haben Schwierigkeiten, wirklich jedes Kind gut beim Erwerb der deutschen Sprache zu begleiten. So ehrlich sollten wir sein, Schonung nützt da nichts, davon wird nichts besser.
Wenn man sich einmal so ehrlich gemacht hat, kann man sich entscheiden: für Hass und Hetze – das war offenbar Ihre Wahl – oder dafür, zu versuchen, besser zu werden, Zukunft in Kindern zu sehen, all jenen zukünftigen Handwerkerinnen, Nachbarinnen, Lehrerinnen, Abgeordneten einen Weg zu geben, besser anzukommen in heute unserer so kalten Gesellschaft. Damit meine ich explizit nicht nur migrantische Kinder, sondern auch Kinder, die ansonsten sprachlichen Förderbedarf haben.
Sprache ist der Schlüssel zum Sein. Geben wir den Kindern Sprache, geben wir ihnen ein Sein. Geben wir ihnen mit ausreichenden Programmen für Deutsch als Zweitsprache ein Sein, eine Zukunft, und uns selbst auch, denn unsere Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Integration funktioniert. Wegsperren, Ausschließen, Ausgrenzen, Remigrieren sind nicht der Weg in eine Vergangenheit, die es so nie gab. Diese Welt dreht sich, so sehr Sie es Ihren potenziellen Wählern auch versprechen mögen, Sie könnten sie anhalten – nicht durch das Ausschließen migrantischer Kinder vom Unterricht, nicht durch Sprachtests, nicht durch das Tilgen jeglicher Vielfalt von Sprache. Die Welt dreht sich weiter. Gute Sprachförderung ist möglich
mit ausreichend Personal, mit modernen Lehrplänen, mit offenem Geist und konkreter Unterstützung an Schulen.
Wenn Sie dann fertig sind mit Hass und Hetze, wenn Sie aufwachen aus Ihren völkischen Fantasien, dann können Sie die Ärmel hochkrempeln und anfangen, das zu tun, was die Menschen da draußen wirklich erwarten, nämlich Lösungen für tägliche, für echte Herausforderungen zu suchen, die vor der Tür des Landtags existieren. Sie werden uns dann dort schon finden, weil wir tun, was wir Linken immer tun: schon daran arbeiten. Danke.