Damit wird die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12
Günstige Mobilität für junge Menschen sichern – ein 28-Euro-Kinder- und Jugend-Ticket in Thüringen einführen Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/251 -
Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Die Abgeordnete Linda Stark hat das Wort zur Begründung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauende, Mobilität ist ein Grundrecht und eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Bildung und für persönliche Entwicklung, insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Doch gerade für diese Altersgruppe stellt die Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr auch eine erhebliche Hürde dar.
Die Einführung des Deutschlandtickets war ein wichtiger Schritt für eine attraktive und bezahlbare Mobilität, doch die Realität zeigt, der derzeitige Preis von 58 Euro im Monat ist schlichtweg zu hoch für junge Menschen.
Deshalb bringen wir heute als Fraktion Die Linke unseren Antrag ein, mit dem wir die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 27. Lebensjahr in Thüringen für einen Preis von 28 Euro im Monat fordern. Wir wollen, dass der Landtag die Finanzierung des Kinder- und Jugendtickets bereits im Haushalt 2025 sicherstellt, damit das Ticket bereits ab 1. Juli dieses Jahres eingeführt werden kann. Für die Folgejahre soll die Landesregierung entsprechende Mittel im Haushaltsentwurf berücksichtigen. Die sich ergebenden finanziellen Nachteile für Verkehrsunternehmen müssen dabei ausgeglichen werden, sodass der Tarif landesweit gültig sein kann und nicht von der Entscheidung einzelner Landkreise oder Verkehrsunternehmen abhängt.
Doch warum ist das Kinder- und Jugendticket so wichtig? Wie eingangs erwähnt: Es geht um Bildung und soziale Teilhabe. Menschen müssen zur Schule, sie wollen zum Sport- und Kulturverein oder schlichtweg einfach zu Freunden und Freizeitangeboten. Ein günstiges Ticket erleichtert ihnen also den Zugang zum
sozialen Leben. Es geht aber auch um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. Wer in jungen Jahren den ÖPNV nutzt, bleibt auch später eher dabei. Mit diesem Angebot schaffen wir eine neue Generation von ÖPNV-Nutzerinnen und -nutzern und leisten einen langfristigen Beitrag zur Mobilitätswende.
Das Ticket ist aber auch ein Standortfaktor für Thüringen. Es macht Thüringen als Wohn- und Arbeitsort sowohl für junge Menschen als auch für Familien attraktiver, die sich für unseren Freistaat als Lebensmittelpunkt entscheiden. Das Ticket ist einfach umzusetzen und dient dem Bürokratieabbau, denn die Struktur der Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen bleibt gleich, lediglich der Ticketpreis wird angepasst. Auch die Kommunen dürften von dem neuen Tarif profitieren, da der Aufwand zur Ausreichung von Schüler/‑innen-Tickets deutlich reduziert wird. Wir als Fraktion Die Linke sind daher überzeugt, ein 28Euro-Kinder-und‑Jugend-Ticket ist eine sinnvolle soziale und zukunftsorientierte Investition in die Mobilität und Teilhabe junger Menschen.
Ich lade Sie deshalb herzlich dazu ein, diesen Antrag sachlich mit uns zu diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir Thüringen für junge Menschen noch lebenswerter und zukunftsfester gestalten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark, für die Begründung. Damit eröffne ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 12 und habe als Ersten Herrn Abgeordneten Kramer für die Fraktion der AfD auf meiner Rednerliste. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete, verehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream – Gäste sind nicht mehr viele da –, bis 2023 gab es für unsere Thüringer Auszubildenden das Azubi-Ticket – Preis 60 Euro, freie Fahrt in Thüringen. Dieses Ticket wurde durch das Deutschlandticket überholt, nun für 58 Euro im Monat freie Fahrt in ganz Deutschland. Allein das Deutschlandticket wird von Bund und Ländern mit über 3 Milliarden Euro zu gleichen Teilen subventioniert. Die Kostenerstattung an die Unternehmen deckt gerade mal so den größten Teil der Fahrpreisausfälle. Für eine Erweiterung der Fahrpläne oder der Fahrzeugflotten bleibt hier kein Spielraum.
Jetzt Ihr Antrag auf ein 28-Euro-Jugend-Ticket, für den schon Ihre linksgrüne Vorgängerregierung keinerlei Spielräume gesehen hat. Das dürfte auch der Grund sein, weshalb sie erst jetzt nach zehn Jahren in
Für uns sieht das Ganze nach einem ideologischen Aufguss aus und würde das Land nach einer ersten Schätzung weitere 50 bis 60 Millionen Euro kosten. Warum ist im aktuellen Haushaltsentwurf dafür kein Titel eingeplant? Der Haushaltsentwurf 2025 trägt doch maßgeblich Ihre Handschrift.
Ihre Aussage, die Einführung des Tickets benötige ein verhältnismäßig geringen Verwaltungsaufwand, ist auch nicht nachvollziehbar. Wenn das Land Thüringen an verschiedene Unternehmen 50 bis 60 Millionen
Euro zusätzlich auszahlen soll, dann erzeugt das ja wohl einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Allein dem VMT gehören 17 Unternehmen an. Dazu kommen weitere Verkehrsverbünde mit ihren angeschlossenen Leistungserbringern und Unternehmern in den verbundfreien Kreisen.
Die geltenden Vorschriften sehen außerdem eine Überkompensationskontrolle vor. Das heißt, es muss kontrolliert werden, dass an keines der Unternehmen zu viel Steuergeld ausgezahlt wird. Allein die ordnungsgemäße Berechnung, welches Unternehmen wie viel Geld bekommen soll, die Nachweiserbringung und die Ausgabenkontrolle über mehrere Ebenen nach dem Vier- oder Sechsaugenprinzip erzeugen hier einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Man sieht in Ihrem Antrag Ihre Umverteilungsideologie, die bedeutet, dass den Bürgern mit viel Verwaltungsaufwand Geld weggenommen wird, um Ihnen dann einen kleinen Teil davon zurückzugeben.
Ihre Idee des 29-Euro-Tickets legt dem Steuerzahler ein dickes Ei ins Nest und spiegelt in keiner Weise den tatsächlichen Wert geschweige denn die für die Steuerzahler anfallenden Preise wider. Die großen Verlierer Ihres 29-Tickets sind schon wie beim Deutschland-Ticket die Menschen im ländlichen Raum. Hier ist das ÖPNV-Angebot nach wie vor nicht ausreichend, die Bürger werden massiv benachteiligt und müssen es aber mit ihren Steuern mitfinanzieren. Profitieren werden wieder vor allem die urbanen Zielgruppen. Dieser Umstand gefährdet das Gemeinwohl und dessen Fortbestand im ländlichen Raum. Was nutzt der niedrigste Preis, wenn auf dem Land nach 18.00 Uhr kein Bus mehr fährt?
Offenbar kommt es Ihnen hier auf Symbolpolitik an, denn oft genug fährt das Elterntaxi, nur weil die Verbindung mit Bus und Bahn grauenvoll, umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Ganz schwierig wird es, wenn junge Menschen aus dem ländlichen Raum in die Ausbildung starten und auf dem täglichen Arbeitsweg ein Gewerbegebiet ansteuern oder gar im Schichtbetrieb arbeiten. Hier bekennen wir uns als AfD zum freien Individualverkehr.
Wir befürworten hier die Idee, dass sich das Land Thüringen zum Beispiel an den Kosten des Führerscheins für Jugendliche in Ausbildung beteiligt. Generell wollen wir eine bezahlbare Mobilität für alle Bevölkerungsschichten. Diese Mobilität muss zugleich qualitativ gut und bedarfsgerecht sein und daher kann man die Kosten nicht einfach ausblenden und pauschal auf die Steuerzahler abwälzen.
Was den ÖPNV angeht, so ist die AfD für einen funktionierenden, zuverlässigen und günstigen ÖPNV als
Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Daher brauchen wir einen leistungsfähigeren Nahverkehr mit ausgebauter Infrastruktur, mehr Sauberkeit und Sicherheit – ja, gerade Sicherheit. Wenn die Menschen Angst haben, mit Bus und Bahn zu fahren, werden sie die Bahn meiden. Zusammengefasst: Wir sind gegen eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt und andere diskriminiert. Wir stehen für einen bedarfsgerechten Mix aus Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank dem Abgeordneten Marcel Kramer. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW auf der Rednerliste. Bitte.
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Vorbereitung auf die Rede zu Ihrem Antrag sind mir zwei Begegnungen in Erinnerung gekommen. Die erste Erinnerung war mit der ehemaligen Ministerin für Infrastruktur und Verkehr, Frau Keller.
Es ist zwar einige Jahre her, aber da ging es um das Azubi-Ticket. Verschiedene Abgeordnete hatten die Idee, dass nicht nur auf Azubis, sondern auch auf Schüler, Jugendliche oder auch Menschen mit geringerem Einkommen auszuweiten. Da ging es um eine Debatte, wie wir das finanzieren können und ob das ein sinnvolles Instrument ist. Damals war noch keine Coronakrise oder Ukrainekrise, aber da war schon das entscheidendste Argument, dass die Kosten sehr hoch sind und in den ÖPNV schon sehr viele Mittel geflossen sind, die vor allem für den Ausbau der Infrastruktur notwendig sind. Da wurde es vonseiten der Linken in Regierungsverantwortung abgelehnt, solche Tarife in diesen Dimensionen einzuführen.
Das Azubi-Ticket war dann ein Kompromiss, der mitgetragen wurde. Ich möchte damit nur sagen, dass es in Regierungsverantwortung auch Gründe für verschiedenes Handeln gibt. Das Geld der Steuerzahler ist da, es ist eine Haushaltssituation, und das kann man jetzt von der Linken, glaube ich, nur weil ein Monat vergangen ist, von der einen Seite jetzt auf die andere Seite nicht vollkommen ausblenden. Damals hat das Ihre Ministerin erkannt und das war auch ein Argument dagegen, das im großen Format auszuweiten. Da verstehe ich ehrlich gesagt Die Linke nicht, dass sie bis vor zwei Monaten auch noch diesen Sparkurs vertreten hat und jetzt den Menschen suggeriert, dass jetzt die Geldbörse geöffnet ist, das Geld vom Himmel fällt und man alle Wünsche sofort erfüllen kann. Das finde ich nicht gut und dazu können Sie doch auch stehen.
In den letzten zehn Jahren waren doch auch gute Dinge entstanden, aber alles war nicht möglich und das hat Ihre Fraktion damals auch mitgetragen.
Die zweite Begegnung war mit einer Schülergruppe. Da ging es auch um das Azubi-Ticket. Da hatte ich die Schüler gefragt, die dort waren: Was haltet ihr davon? Würdet ihr das überhaupt nutzen? Da war die Meinung genau zweitgeteilt. Die einen haben gesagt: Super, ich wohne in Erfurt/Weimar/Jena/Gera, in meiner Freizeit kann ich neben der Ausbildung ins Kino fahren, kann in eine andere Stadt fahren, kann Thüringen erkunden, das finde ich wunderbar. Die andere Hälfte hat gesagt: Das würde ich gern machen, aber ich komme aus einem kleinen Dorf in Südthüringen, aus der Rhön, da kann ich das leider nicht nutzen. Da brauche ich sowieso ein Auto oder ein Moped, um mobil zu sein. Da nutze ich das nicht und das hat für mich keinen Verbesserungswert.
Ich denke, das stellt die Situation in ganz Thüringen ziemlich klar dar: Die Menschen, die gut ans ÖPNVNetz angebunden sind, werden es sehr gut nutzen und die andere Hälfte – oder vielleicht sogar mehr als die Hälfte – hat gar nicht die Möglichkeit, regelmäßig den ÖPNV zu nutzen und muss aber dieses Ticket über die Steuern dann auch mitbezahlen. Deswegen sollte man mit einer ruhigen Hand die Argumente abwägen.
Das haben wir als BSW-Fraktion in unserem Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag versucht. Ich finde, wir sind dort zu einer guten Lösung gekommen. Wir haben gesagt: Am allerwichtigsten ist, dass wir die Infrastruktur verbessern, dass mehr Busse fahren, mehr ÖPNV, mehr Züge, dass wir den ländlichen Raum mehr erreichen, dass die Taktung steigt, dass es in kleinen Ortschaften Bürgerbusse gibt, dass wir erst mal in die Infrastruktur investieren, damit wieder mehr Menschen am gesellschaftlichen Leben in ganz Thüringen teilhaben können und den ÖPNV auch nutzen können. Das hat die erste Priorität.
Nichtsdestotrotz ist es natürlich sinnvoll, dass Schüler, Studenten, aber auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich vielleicht jetzt nicht ein einfaches Ticket leisten können und für die vielleicht auch schon 58 Euro zu viel sind – es ist leider so, dass Rentner mit geringem Einkommen oder Menschen, die gerade Mindestlohn verdienen, auch mit zwei Kindern, dass die das nicht mal locker und flockig bezahlen können. Deswegen sagen wir: Ja, da sollte es eine Entwicklung geben, wir wollen das auch verstärken. Wir haben da einen guten Kompromiss gefunden, und zwar dass es mittelfristig in Thüringen umgesetzt wird, dass es einen Abschlag zu dem 58-Euro-Ticket gibt, also dass man nicht sagt, es kostet auf alle Ewigkeit 28 Euro, sondern es gibt einen Nachlass für Jugendliche, für Schüler oder für Menschen mit geringem Einkommen. Die sparen dann zum Beispiel 10 oder 15 Euro, das muss man natürlich dann noch mal diskutieren. Das hätte auch den Vorteil, wenn sich das Deutschlandticket mal wieder anpasst, dass diese Gesetzgebung immer gleich bleibt und nicht mit relativ großem bürokratischen Aufwand wieder – jährlich vielleicht – geändert werden muss, sondern man hat dann einen fixen Reduzierungsbetrag. Dafür möchte ich noch mal ganz herzlich werben, dass wir in den Ausschüssen über so ein Modell auch mal diskutieren.
Kurz zusammengefasst: Den Antrag finde ich jetzt persönlich nicht schlecht, er sollte auch weiter diskutiert werden. Aber in dem Umfang ist es nicht möglich. Wenn Sie sich mit Ihren Ministern aus der anderen Regierung, mit Bodo Ramelow unterhalten, wird er Ihnen auch sagen, dass das in der bestehenden Haushaltssituation nicht so schnell möglich ist. Deswegen werbe ich für einen Kompromiss und für eine Diskussion im Ausschuss dazu. Vielen Dank.
Vielen Dank, Roberto Kobelt. Als Nächstes habe ich für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Christina Tasch auf der Rednerliste. Bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Kinder und Jugendliche. So kurz nach der Wahl mit einer Vergangenheit