Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets für Kinder und Jugendliche. So kurz nach der Wahl mit einer Vergangenheit
von zehn Jahren linker Verkehrspolitik hier in Thüringen – das ist doch schon etwas sehr populistisch, dass Ihnen das heute noch einfällt, Frau Müller, sehr populistisch. Aber wir befassen uns gern damit.
Ich möchte noch mal daran erinnern, dass nach der Pandemie durch das 9-Euro-Ticket wirklich erreicht worden ist, dass es einen großen Umstieg auf Busse und Bahnen gab, dass dann das 49-Euro-Ticket eingeführt wurde und heute das 58-Euro-Ticket, dass sich die Nutzerzahlen im Nahverkehr in den letzten Jahren wirklich deutlich erhöht haben. Aber es gehört natürlich auch zur Wahrheit dazu, dass es enorme Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte sind, dieses Angebot auch zu finanzieren. Da gibt es viele Dinge, die angesprochen gehören, zum Beispiel auch die Kontrolle von 58-Euro-Tickets. Wer wie ich im Nahverkehr unterwegs ist, weiß, dass die Zugbegleiter – früher hießen sie mal Schaffner – nur damit zu
tun haben, die ganzen Fälscher zu identifizieren – das 58-Euro-Ticket wird ja gern gefälscht – und dadurch erhebliche Kontrollen, Fahrgasterhebungen und solche Dinge gar nicht gemacht werden können. Zum anderen müssen die Ausgaben auch durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Wenn das eingeführt werden sollte, kostet das eine Menge Geld. Allein in ganz Deutschland wären 3 Milliarden Euro notwendig. Und wir haben es ja am Ende der Koalition gesehen, dass man sich über dieses Geld auch nicht hat einig werden können.
Aber jetzt noch mal zu dem Antrag der Linken: Es ist Populismus pur. Frau Karawanskij hat diese Idee bereits 2022 in den Raum geworfen und damit erhebliche Skepsis bei den Thüringer Verkehrsunternehmen hervorgerufen. So äußerte sich beispielsweise der Verband Mitteldeutscher Omnibusunternehmen im November 2022 – ist noch nicht lange her –, dass zusätzliche Gelder eher in eine Verbesserung der Infrastruktur und zur Beschaffung neuer Fahrzeuge genutzt werden müssen, als wieder Subventionen zu erhöhen. Das deckt sich auch mit der Studie vom VMT. Hier lässt sich herauslesen, dass die Preisgestaltung im Vergleich zu anderen Faktoren eine untergeordnete Rolle spielt. Dann gab es eine Pressemitteilung von der dpa. Darin war auch zu lesen, dass die Preissteigerung von 49 auf 58 Euro nicht so ins Kontor schlägt, sage ich mal, wenn nicht auch die Attraktivität verbessert wird.
Ein guter ÖPNV/SPNV wird auch an anderen Parametern gemessen. Ich spreche da von einer Abdeckung der Nutzung im ländlichen Raum, einer Vernetzung von Angeboten, einer Verlässlichkeit und Verbindlichkeit und einer Vertaktung des Angebots. Das gilt es zuerst so verbessern, ehe man dann den zweiten Schritt vor dem ersten geht.
Wir haben in Thüringen erhebliche Herausforderungen zur Verbesserung des ÖPNV zu bewältigen. Ich will mal eine davon nennen, und zwar ist das die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Davon sprechen wir schon Jahre und so richtig kommen wir da auch nicht ans Ziel. Der Ausbau der Strecke und Elektrifizierung zwischen Gotha und Leinefelde, die Wiederherstellung grenzüberschreitender Strecken, welche durch die deutsche Teilung unterbrochen wurden – das sind nur zwei Beispiele. Ein ganz wichtiger Aspekt ist auch: Wir brauchen moderne, umweltschonende und barrierefreie Fahrzeuge.
Ich persönlich bin eine begeisterte Nutzerin des Schienenpersonennahverkehrs und sehe die Zunahme der Auslastung unserer Züge. Wir haben überhaupt nicht genug Kapazitäten, um das hier zu bedienen. Wer mal mit dem RE 1 von Göttingen nach Glauchau oder mit dem RE 3 fährt, der sieht, dass man in diese alten Neigetechnikzüge weder mit dem Kinderwagen noch eine ältere Person heute mit dem Rollator reinkommt oder überhaupt ordentlich in Erfurt einsteigen kann, wenn man nicht mehr so ganz mobil ist. Da müssen wir
zuerst Abhilfe schaffen, bevor wir hier Subventionen aussprechen. Auch wer jetzt ein paar Kilometer mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren muss, der kann im RE 1 oder im RE 3 gar kein Fahrrad mitnehmen, also ist das völlig uninteressant. Da gibt es noch mehr Dinge, die im Ausschuss angesprochen werden müssen. Wir als CDU sind für eine Verstärkung des ÖPNV und SPNV, aber wir wollen einen Schritt nach dem anderen.
Die Linke hätte ja das Geld schon im Haushaltsentwurf 2025 einstellen können. Den haben Sie doch aufgestellt. Davon war keine Rede und jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Das brauchen wir, das brauchen wir, das brauchen wir. Dann hätten Sie es im Haushalt einstellen können. Wir sind der Meinung, ein Schritt vor dem anderen, die verbesserte Taktung, neue Angebote, Ausbau auch der Schieneninfrastruktur.
Wir hatten Klausurtagung – ich will es mal erzählen – in Zeulenroda. Ich bin von Mühlhausen bis nach Gera und von Gera dann mit der Vogtlandbahn gefahren. Das ist eine wunderschöne Gegend, aber man kann teilweise nebenherlaufen,
und das ist nicht attraktiv. Das ist gemütlich, aber wer jeden Tag mitfahren muss, der überlegt sich zweimal, ob er so viel Zeit im Zug verbringt, weil er dann schon alles gesehen hat, die schöne Landschaft.
Also einen Schritt vor dem anderen: das Geld nehmen, um unsere Infrastruktur zu erhöhen, eine Vertaktung zu erhöhen. An den vorhandenen Bahnhöfen brauchen wir Kapazitäten, damit man auch mal mit dem Auto da parken kann, wer pendeln muss. Nicht an jedem Dorf gibt es einen Bahnhof. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und einen Schritt nach dem anderen. Wenn wir es jetzt im Ausschuss noch mal diskutieren, dann wird uns der Herr Minister sicher auch mal die Zahlen gegenüberstellen, was auf uns zukommt, wenn wir erst mal das Vorhandene ordentlich ausbauen und die Attraktivität steigern. Und dann können wir über den zweiten Schritt reden, wie man junge Leute vielleicht noch mehr an ÖPNV ranführen kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Christina Tasch von der CDU. Als Nächstes habe ich auf meiner Rednerliste für die Fraktion der SPD Herrn Abgeordneten Lutz Liebscher.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbare Mobilität und die Verfügbarkeit von guten und hochwertigen Angeboten, ist natürlich auch für uns Sozialdemokraten ein grundlegendes Ziel unserer Verkehrspolitik und deswegen herzlichen Dank an die Linksfraktion, dass sie mit dem Antrag dieses Thema hier noch mal ins Plenum bringt.
Dieser Jugendtarif hat uns die letzte Legislatur auch schon beschäftigt und wir haben uns als BrombeerFraktion vorgenommen, in gewisser Weise über besondere Tarife für bestimmte Gruppen uns ins Zeug zu legen und darüber nachzudenken. Aber am Ende ist natürlich schon klar, dass wir über die Rahmenbedingungen sprechen müssen, und dazu komme ich später noch.
Ich würde gern noch etwas generell zu diesem Ticket sagen, denn die Erfolgsgeschichte des 9-Euro-Tickets im Jahr 2022 hat uns deutlich vor Augen geführt, welches Potenzial in einem einfachen und kostengünstigen Nahverkehrsangebot steckt. Das daraus hervorgegangene Deutschland-Ticket ist zweifellos ein Meilenstein für die Mobilität in unserem Land. Die jüngste Preissteigerung auf 58 Euro monatlich stellt in der Tat für viele Menschen mit geringen finanziellen Spielräumen eine erhebliche Hürde dar. Auch wir sind alles andere als glücklich damit, dass der Preis seit Anfang des Jahres um 9 Euro angehoben werden musste. Das ist aber immer noch besser, als das Angebot komplett wegfallen zu lassen. Erste Erhebungen der Verkehrsbetriebe zeigen erfreulicherweise, dass es bislang im Zuge dieser Anhebung zu sehr wenigen Kündigungen der Abos gekommen ist.
Wir müssen uns jedoch die Frage stellen: Ist ein vergünstigtes Ticket allein die Lösung? Die Wahrheit ist, ein 28-Euro-Ticket nützt wenig, wenn kein Bus fährt oder der nächste Bahnhof kilometerweit entfernt ist. Das ist ja hier auch von den Vorrednern schon herausgearbeitet worden. Unsere Priorität muss es daher sein, ein flächendeckendes, modernes und zuverlässiges Netz zu schaffen, besonders im ländlichen Raum, wo noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Angebote wie das Deutschland-Ticket langfristig zu sichern und gleichzeitig die Infrastruktur auszubauen. Die Reaktivierung und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken zum Beispiel sowie die deutlich bessere Taktung von Bus- und Bahnverbindungen im Sinne eines Thüringen-Takts haben wir als Ziele ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Darüber hinaus streben wir an, Bahnhöfe und Haltestellen zu Mobilitätsknoten auszubauen, die Bahn-, Bus-, Rad- und Pkw-Verkehr effizient miteinander verknüpfen. Nur so können wir eine echte Alternative zum Individualverkehr schaffen und die Erreichbarkeit in allen Regionen Thüringens verbessern. Das Unterwegssein im ÖPNV muss einfacher werden. Dazu gehören auch flexible Bedienformen wie beispielsweise Rufbus-Modelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber auch der finanziellen Realität stellen. Die Einführung eines 28-Euro-Tickets würde den Landeshaushalt erheblich belasten. Mit einer Rechtsverordnungsermächtigung das Thüringer Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr anzupassen und so für einen finanziellen Ausgleich gegenüber den Verkehrsbetrieben zu sorgen, ist die eine Sache. Aber angesichts der engen Haushaltslage möchte ich die Forderung der Linken auch als Beitrag zur aktuellen Haushaltsdebatte verstehen. Denn es stellt sich ja vor allem die Frage, woher die zusätzlich benötigten Landesmittel kommen sollen. Dazu sagt der Antrag leider nichts. Bereits jetzt kostet nämlich die Mitfinanzierung unseres Deutschland-Tickets Thüringen einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr.
Dennoch sehen wir das Potenzial dieses Antrags. Daher sind auch wir dafür, die Diskussion darüber im Ausschuss fortzuführen und dort die ganzen Punkte, die wir hier heute schon besprochen haben, von Tarifen, Qualität und Verfügbarkeit gemeinsam zu betrachten. In dem Sinne bedanke ich mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lutz Liebscher von der SPD. Jetzt habe ich noch eine Wortmeldung auf der Rednerliste, und zwar von der Fraktion Die Linke Abgeordneten Andreas Schubert. Bitte.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, insbesondere liebe Kinder und Jugendliche und Familien in Thüringen, es geht um euer Portemonnaie. Ich möchte auf die Vorrednerin an der Stelle zuerst einmal eingehen. Frau Tasch, ich schätze Ihre Expertise, weil ich selbst einer derjenigen bin, die regelmäßig den SPNV hier in Thüringen nutzen. Und Sie sind weder in Ihrer Fraktion noch hier im Haus, genauso wenig wie ich wahrscheinlich, ein Mitglied in der Mehrheitsgruppe, sondern das sind leider wahrscheinlich auch hier nur Minderheiten, die sich tagtäglich mit den tatsächlichen Gegebenheiten im öffentlichen Schienen- und Personennahverkehr in Thüringen beschäftigen. Aber Sie haben mit Ihren Zitaten aus dem Jahr 2022 de facto Ihr eigenes Argument aufgerollt, indem Sie uns vorwerfen, wir hätten uns nicht schon vor dem 1. September letzten Jahres, der Landtagswahl, für die Einführung eines 28-Euro-Tickets eingesetzt. Indem Sie ja genau diejenigen zitiert haben, die sich damals
skeptisch geäußert haben, haben Sie belegt, dass wir natürlich auch in der letzten Legislaturperiode für vergünstigte Mobilität für Kinder und Jugendliche gekämpft haben.
Und zur Wahrheit gehört, dass es eben in dieser Koalition – da können Sie Ihre Koalitionspartner auch gern befragen – nicht möglich war, dafür entsprechende politische Prioritäten auch bei der Haushaltsaufstellung und der Verteilung dieser Ressourcen aufzuwerfen.
Es ist, Herr Kobelt, da gehe ich auch noch mal auf Ihre Argumentation ein, eben nicht so, dass Frau Keller oder Frau Karawanskij gegen vergünstigte Mobilität für Kinder und Jugendliche gewesen wären. Sie haben darauf hingewiesen, dass es aus dem damaligen bestehenden Haushalt des Infrastrukturministeriums nicht zu stemmen gewesen ist und dass man deswegen, wenn man sich dazu politisch in der Regierungskoalition einig ist, zusätzliche Prioritätensetzungen auch bei der Verteilung von Ressourcen braucht. Das ist ja an anderer Stelle, unter anderem zum Beispiel bei der Kostenfreiheit, der teilweisen Kostenfreiheit, der Kindertagesstätten auch gelungen. Vor dem Hintergrund bleibt doch am Ende übrig, dass es um eine politische Prioritätensetzung geht. Denn auch Ihre Argumentation, Frau Tasch, die Sie aus den Zitaten hervorgeholt haben, belegt eigentlich einen Widerspruch zu der Einführung des Deutschland-Tickets. Wir haben eben leider Gottes heute noch nicht an allen Stellen in Thüringen einen gut ausgebauten und qualitativ hochwertigen ÖPNV/SPNV. Und ja, ich fahre auch mit dieser Neigezugtechnik von Gera bis Erfurt und es ist schwierig, dort ab und zu auch mit einem Fahrrad, so wie ich das mache, tatsächlich Platz zu finden. Aber glauben Sie denn wirklich, wenn wir heute kein Deutschland-Ticket hätten, wenn wir die Milliarden in den letzten Jahren nicht für das Deutschland-Ticket ausgegeben hätten, dass wir heute mit barrierefreien Zügen mit dem RE1 fahren würden? Also ich glaube das nicht. Vor dem Hintergrund bleibt doch die Frage, ob es tatsächlich die richtige Strategie ist, zu sagen, wir müssen erst nur das eine machen und dann können wir uns über die Preisgestaltung und die finanziellen Zugangshürden kümmern. Oder sollten wir nicht besser, wie wir das beim Deutschland-Ticket praktiziert haben, tatsächlich versuchen, auf beiden Seiten vorwärtszukommen? Deswegen ist unser Antrag durchaus nicht aus der Zeit gefallen, sondern vor dem Hintergrund einer über 20-prozentigen Steigerung der Kosten für das Deutschland-Ticket zu Beginn dieses Monats ist es durchaus eine wichtige Diskussion, dass wir uns fragen, wo denn das noch hingehen soll. Denn natürlich stimmt das Argument, Herr Kobelt: Wo kein Bus fährt, kann auch keiner einsteigen. Aber das Argument stimmt doch auch: Wo ein Bus regelmäßig fährt und das aber viel zu teuer ist, kann derjenige auch nicht einsteigen und ist nicht mobil und kann deswegen auch nicht teilhaben. Dieses Argument gilt doch umgedreht mindestens genauso.
Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir durchaus diskussionsbereit zur Ausgestaltung und auch zu Zeitläufen. Aber wir sollten jetzt nicht so tun, als ob diese Diskussionen, die wir auch im Wahlkampf an verschiedensten Stellen geführt haben, jetzt erst mal abgehakt sind, bis wir vielleicht beim übernächsten Haushalt, beim übernächsten Doppelhaushalt uns dieser Sache mal erinnern. Ich glaube, das wird der politischen Lage auch nicht gerecht in diesem Land. Da erzeugen wir auch nur wieder Frust und deswegen sollte es jetzt aus der politischen Sprechblase in die Konkretisierung gehen, wie wir tatsächlich Wege finden, dass wir uns dieser Thematik annähern. Es ist ja tatsächlich auch so von den Vorrednern schon angesprochen worden, dass es im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD auf Seite 87, wenn man mal nachlesen möchte, tatsächlich die Vereinbarung gibt, ein vergünstigtes Ticket für Schüler, Jugendliche in Ausbildung und Menschen mit geringem Einkommen zu installieren. Da steht
übrigens nicht, Herr Kobelt: Das machen wir erst ganz am Ende der Legislaturperiode. Das habe ich dort nicht gefunden.
Deswegen lassen Sie uns im Ausschuss tatsächlich die Zeit nutzen, um über diese Fragen zu diskutieren: Wie können wir jetzt in der Gegenwart Schwerpunkte setzen, um uns schrittweise dieser Frage anzunähern, dass wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen, dass es für eine ganze Reihe von Familien, von Kindern und Jugendlichen einfach nicht mehr erschwinglich ist, mit dieser Preissteigerung auf 58 Euro an der öffentlichen Mobilität teilzunehmen? Wir haben in den letzten zwei Tagen so viel gehört von den Belastungen von
Familien in unserem Land, dass die Inflation zugeschlagen hat. Da hat der Ministerpräsident hier eine lange Regierungserklärung gehalten, dass er sich jetzt auch um diese Fragen aktiv kümmern will und dass wir im 100-Tage-Programm da die ersten Maßnahmen angezeigt bekommen haben. Deswegen glauben wir, wenn man tatsächlich dort etwas für Kinder und Familien tun möchte, für Jugendliche die Mobilität erhöhen will, dann sollten wir uns dieser Frage in diesem Jahr widmen und gemeinsam diskutieren und schauen, ob wir nicht tatsächlich politische Schwerpunktsetzungen gerade auch in dieser Richtung jetzt organisieren können.
Denn es kommt noch ein weiteres Argument dazu: Wenn wir das nicht machen, dass wir tatsächlich unsere junge Generation im Sinne einer Mobilitäts- und Verkehrswende genau auf diese Möglichkeiten des SPNV und des ÖPNV hinlenken, dass wir also zeigen, es funktioniert, mobil zu sein, um von A nach B zu kommen, auch ohne möglicherweise ein individuelles Transportmittel nutzen zu müssen – und das ist in vielen Gebieten in Thüringen heute schon möglich –, dann haben wir eine Chance verpasst, dass auch im Bereich des Verkehrs ein Beitrag zur Emissionsminderung im Sinne einer klimaneutralen Zukunft geleistet wird. Wenn wir nämlich in die Welt rausschauen – und wir haben heute den 31. Januar und wundern uns vielleicht alle gemeinsam, warum keine einzige Schneeflocke vom Himmel fällt, sondern wir schon wieder 10 Grad draußen am Thermometer haben –, wenn wir das einfach so hinnehmen wollen, werden wir in Zukunft mit den Lebensgrundlagen hier auf dieser Welt einfach weiter Schindluder treiben, und das wollen wir als Linke nicht.
Deswegen gibt es diese zwei Aspekte, die uns in der Debatte motiviert haben, jetzt für das 28-Euro-Ticket auch hier im Landtag einen konkreten Lösungsvorschlag vorzulegen. Wir freuen uns ausdrücklich auf die Diskussion im Fachausschuss. Wir werden auf jeden Fall an dieser Frage festhalten und dazu auch, Herr Liebscher, in der Haushaltsdebatte einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung unterbreiten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Abgeordneter Schubert, für diese Fürrede. Ich schaue noch mal kurz ins Rund, bevor ich zur Regierungsbank rüberblicke. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Dann bitte ich Minister Steffen Schütz ans Mikrofon.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Linksfraktion stellt den Antrag für ein vergünstigtes Deutschlandticket in Thüringen für junge Leute. Genauer:
Sie fordern ein 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis 27 Jahre. Es soll ab dem 1. Juli 2025 gültig sein. Die Finanzierung der Mehrkosten soll aus Landesmitteln erfolgen.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein wirklich gutes Ziel. Wäre da nicht so etwas Unangenehmes wie die Realität! Der von Ihnen geschätzte Karl Marx hat mal gesagt: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Frau Große-Röthig, Sie haben uns gestern erzählt, wie Sie sich manchmal fühlen, wenn Sie an Ihr Postfach gehen. Was Sie uns da ins Postfach gelegt haben, entlockt mir den Spruch: Das Sein verstimmt das Bewusstsein.