Ein weiterer problematischer Punkt ist die Einrichtung einer zentralen Marktüberwachungsbehörde in Magdeburg. Unternehmen müssen Berichte und Nachweise an eine Stelle senden, die keinen direkten Bezug zu den Gegebenheiten vor Ort hat. Das birgt das Risiko zusätzlicher Bürokratie, von Missverständnissen und ineffizienter Abläufe. Zwar mag eine zentrale Stelle für die Koordination von Fach- und Vollzugsaufgaben sinnvoll erscheinen, doch fehlt es hier an einem konkreten Bezug zu den regionalen Bedürfnissen und realen Herausforderungen unserer kleinen und mittleren Unternehmen. Stattdessen wären regionale Lösungen zielführender. Regionale Prüfstellen könnten nicht nur gezielt beraten und unterstützen, sondern auch praxisnahe Lösungen für die Umsetzung der Barrierefreiheit entwickeln, die den Mittelstand eben nicht überfordern.
Um Barrierefreiheit zu fördern, ohne kleine und mittlere Unternehmen an den Rand der Existenz zu bringen,
Freiwillige Zertifizierungen: Unternehmen könnten freiwillige Barrierefreiheitszertifikate erwerben, die ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Staatliche Förderungen könnten dabei helfen, die wirtschaftlichen Belastungen zu mindern.
Regionale Ansätze: Bundesländer, die die lokalen Gegebenheiten besser kennen, sollten in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden und den Behindertenorganisationen, wie vom Thüringer Landesbeauftrag
Branchen und Differenzierungen: Die Anforderungen sollten je nach Bedarf, je nach Branche flexibel gestaltet werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.
Dass Sie uns hier nicht falsch verstehen, die Bedeutung von Barrierefreiheit steht außer Frage. Aber um dieses Ziel effektiv zu erreichen, müssen die Maßnahmen praktikabel und wirtschaftlich tragbar sein. Dezentralisierte, pragmatische Ansätze wären nicht nur effizienter, sondern auch gerechter. Diese Richtlinie verdeutlicht erneut, wie wenig die EU die unterschiedlichen wirtschaftlichen Realitäten ihrer Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Lasten treffen vor allem kleine Unternehmen, während große Konzerne von den Regelungen oft profitieren. Dies fördert eine schleichende Monopolisierung, die wir entschieden ablehnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf zeigt eindringlich, dass EU-Zentralismus und überbordende Bürokratie unsere Wirtschaft und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen unverhältnismäßig belasten. Lassen Sie uns gemeinsam für dezentrale, praxisorientierte Lösungen eintreten, die Barrierefreiheit fördern, ohne den Mittelstand zu gefährden. Unsere Fraktion wird sich daher enthalten. Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Ich habe weitere Wortmeldungen. Zunächst hat Frau Heber das Wort. Frau Maurer, das war auch eine Wortmeldung und keine Zwischenfrage?
Eigentlich hatten wir ja verabredet, heute ohne Aussprache über dieses Gesetz oder über diese Vorlage zu verhandeln bzw. das auch abzustimmen. Ich sehe mich jetzt doch gezwungen, hier noch mal zu Ihnen zu sprechen. Worum geht es bei diesem Gesetz? Es geht nicht darum, dass hier dieses Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen werden soll, denn das ist es schon. Es ist am 16. Juli 2021 beschlossen worden. Das heißt, das, was Sie, Herr Kollege, gerade vorgetragen haben, ist seit 2021 kein Thema. Wir reden hier nicht über Inhalte und über die Dinge, die Sie jetzt hier gerade erzählt haben, sondern es geht um die Umsetzung eines Gesetzes, das bereits beschlossen ist. Wenn man dieses Gesetz umsetzt, dann heißt das im Endeffekt, alle Länder müssen diese Dinge – wir haben es gerade von der Linken gehört, wir haben es gerade auch von Ihnen gehört – umsetzen. Jetzt haben sich in einem monatelangen – man kann sagen jahrelangen – Prozess die Bundesländer darauf verständigt, im Sinne einer schlanken Umsetzung dieses Gesetzes eine gemeinsame Behörde zu schaffen und einen Staatsvertrag zu schließen. Auch dieser Staatsvertrag ist bereits unterzeichnet. Alle Bundesländer haben sozusagen diesen Staatsvertrag schon verhandelt und sind sich darüber einig, wie das Ganze ablaufen soll, nämlich dass Sachsen-Anhalt eine Behörde bekommt und dass Sachsen-Anhalt für die ganze Bundesrepublik diese Aufgaben gemeinsam erledigt, um eben auch Bürokratie einzusparen.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es jetzt heute hier nur, diesen Staatsvertrag zu ratifizieren. Das heißt, wir beschließen hier nicht über diese Maßnahmen, die in diesem Gesetz stehen, sondern wir beschließen die gemeinsame Umsetzung durch ein Bundesland. Das heißt, wir beschließen nur, dass wir als Thüringen keine neue Behörde brauchen, sondern dass wir diese Aufgaben nach Sachsen-Anhalt geben und diese Aufgaben, die mit diesem Gesetz zusammenhängen, gemeinsam machen. Mehr ist dieser Beschluss heute hier nicht. Deshalb werbe ich noch mal auch für meine Fraktion um Zustimmung. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte zuerst die Vorlesestunde der AfD kommentieren, aber die Kollegin vor mir hat mir noch mal Gelegenheit gegeben, den Prozess, den sie gerade eben dargestellt hat, zu kommentieren. Formal haben Sie vollkommen recht. Ich habe das in meiner Rede ja auch so eingeleitet. Es ist eben ein blanker, formaler Akt. Und genau das ist das Problem an Staatsverträgen, dass wir als Abgeordnete hier das einfach nur abnicken können und dann wird es eben weitergereicht. Die Konsequenzen für die Menschen da draußen sind aber ganz real. Und deswegen lohnt es sich eben auch hier in diesem Plenum, in dem wir die freie Rede haben, sehr geehrte Abgeordnete von der AfD – sehr geehrte, das nehme ich gern wieder zurück –, dass wir hier darüber diskutieren können, was das denn für die Menschen da draußen bedeutet. Ich meine, das, was wir hier jeden Tag machen, hat ja eine Konsequenz. Die Menschen da
draußen müssen damit leben. Und deswegen kann man Ihnen durchaus erklären, was das bedeutet, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird und was es eben bedeutet, wenn wir heute die Umsetzung mit unterstützen. Und deswegen hier auch meine Rede.
Sie haben zwar gesagt, unter sich, unter der neuen Regierungskonstellation möchten Sie darüber nicht reden. Das kann ich durchaus verstehen. Uns als Linke ist es aber schon ein Anliegen, hier die Verbände, die in der Öffentlichkeit das sehr zu Recht auch kritisiert haben, zu unterstützen und ihre Kritik auch hier in diese Runde einzubringen.
Nein, ich möchte keine Frage zulassen. Das können Sie gern selber noch mal nachlesen, um was es da geht, Herr Kollege vom BSW.
Bei der AfD kann ich nur sagen: Wer einen Vorsitzenden hat, der Inklusion als Ideologieprojekt oder Belastungsfaktor öffentlich in mehreren Interviews so bezeichnet, da erwarte ich mir nicht viel. Und ich erwarte mir auch nicht viel von der AfD, die ja gern mittelständische und kleine Unternehmen heranzieht, um zu erklären, dass jedes Gesetz so schädlich ist für diese kleinen Unternehmen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da hat man darüber geredet, dass es für kleine Unternehmen sehr belastend ist, eine Homepage zu haben und E-Mails zu schreiben. Ich meine, mein Gott, Leute, worüber reden wir hier gerade? Es ist das Einfachste der Welt. Auch dafür gibt es Unternehmen und Unterstützung, die sich diese kleinen Unternehmen heranziehen können, um ihre Homepage anzupassen. Und ich will mal sagen: 7,9 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland. Das sind Kundinnen und Kunden, die sich auch beim Schreiner oder wem auch immer einen Tisch kaufen wollen oder was auch immer. Das sind Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Über 9 Prozent unserer Gesellschaft sind schwerbehinderte Menschen.
Und immer so zu tun, als wären die unwichtig, als würden wir die nicht beachten, als wären die immer nur eine Belastung für diese Gesellschaft, ist albern. Diese Gesellschaft, die noch lange nicht inklusiv ist, ist im Gegensatz eine Belastung für diese Menschen. Und deswegen reden wir an dieser Stelle genau darüber.
Tut mir leid, keine Frage. Gut, wir schreiten in der Rednerliste voran. Als Nächstes hat Herr Herzog das Wort. Und Sie haben auch eine Wortmeldung? Herr Herzog, noch einen Moment. Ich muss noch fragen: Herr Benninghaus, hatten Sie sich auch gemeldet, denn ich hatte so zwischendurch die Hand oben gesehen? Nein, gut.
Vielen Dank. Tatsächlich war es ja so, dass nicht zwingend eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt vorgesehen war. Aber es ist, das hat Frau Heber gesagt, wirklich notwendig, jetzt noch mal das Wort zu ergreifen. Meine erste Frage an die Linke: Sie wissen schon, wer eine Regierungspartei in diesem Bundesland war, die diesen Staatsvertrag, die dieses Gesetz mit ausgehandelt hat?
Und das Nächste: Ich bin bei Ihrer zweiten Ausführung, Frau Maurer, jetzt wirklich nicht klar, stimmen Sie jetzt dafür oder dagegen.
Okay, dann habe ich das missverstanden, aber ich habe Ihre ersten Ausführungen wirklich so verstanden, als seien Sie dagegen. Sie haben aber in Ihrer zweiten Ausführung sehr richtig und sehr eindeutig dafür appelliert, dass solche Gesetze wichtig sind, dass die notwendig sind, dass so viele Menschen in diesem
Land benachteiligt werden, so benachteiligt werden, wie es sich einfach nicht gehört, wie es sich einer Gesellschaft nicht geziemt. So etwas macht man nicht – und das geht vor allen Dingen in Richtung der AfD. Wie kann es sein, dass wir wirtschaftliche Belange bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund stellen, während wir gleichzeitig bei der Gesundheitsversorgung die wirtschaftlichen Belange außer Acht lassen wollen? Also das verstehe ich nicht. Ich verstehe Ihre Herangehensweise nicht.
Die Angst davor, dass Mittelständler oder kleine Betriebe oder Einzelunternehmen zu stark belastet würden, weil Menschen mit Behinderungen den Zugang – den barrierefreien, möglicherweise nur barrierearmen Zugang – zu Unterstützung, zu Institutionen, zu was auch immer bekommen sollen, das kann doch nicht ernsthaft der Grund sein, ein solches Gesetz abzulehnen. Also das will mir nicht in den Kopf. Auch der Vorwand, dass es zu viel Bürokratie verursachen würde, ist schäbig gegenüber allen Menschen, die in diesem Bundesland, in diesem Deutschland leben, die mit einer Behinderung zu kämpfen haben. Die haben leider wirklich zu kämpfen. Daher kann ich nur sagen, ich appelliere an Sie alle und ich werbe dafür, diesem Gesetz zuzustimmen, damit es umgesetzt werden kann. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der Linken-Fraktion, ich bin schon etwas irritiert davon, wenn Sie hier hingehen und sagen, das sei irgendwie eine Abnickveranstaltung. Das ist es beileibe nicht. Ihr Ministerpräsident Ramelow hat diesen Staatsvertrag unterzeichnet. Ich finde es auch ganz bezeichnend, dass Sie ankündigen, dass Sie dem heute nicht zustimmen und Herr Ramelow nicht da ist. Ich finde, das ist auch eine Entwertung des Parlaments, zu sagen, wir nicken hier nur ab. Solche Staatsverträge werden geschlossen. Herr Ramelow ist meines Wissens auch der Einzige, der diesen Staatsvertrag bereits unterzeichnet hat, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern. Natürlich können wir hier und sollten hier auch Kritik daran üben, wenn es die zu üben gibt. Insofern hat Herr Luhn alles richtig gemacht und ich möchte auch nochmal anfügen, dass der Landesbeauftragte für Behinderte ja auch empfohlen hat, diesem Staatsvertrag nicht zuzustimmen. Insofern sind wir da, glaube ich, in ganz guter Gesellschaft. Danke schön.
Ich finde es ja relativ spannend, dass wir tatsächlich noch mal darüber diskutieren und dass wir hier auch noch mal einen kleinen Nachhilfekurs darüber machen, was die Aufgabe der Regierung und was die Aufgabe des Parlaments ist, und wie so eine EU-Richtlinie im Bund behandelt wird und was dann eigentlich die Aufgabe des Landes ist. Da gibt es unterschiedliche Perspektiven. Hier sind wir gerade im Parlament und diskutieren als Parlament darüber, wie wir damit umgehen. Es ist ganz einfach. Es gibt einen Staatsvertrag,
das ist richtig, den hat auch Herr Ramelow mitverhandelt. Es ist natürlich selbstverständlich, dass man auch einen zahnlosen Tiger, der erst mal ein richtiger Schritt Richtung Inklusion ist, natürlich nicht ausschlägt. Trotzdem kann man – und das haben wir auch in den letzten Jahren immer wieder getan – auch einen Staatsvertrag, der ein zugrunde liegendes Bundesgesetz, das erst mal zahnlos ist, kritisieren. Man kann den richtigen Schritt mitgehen, aber man kann auch sagen, dass es zu wenig ist. Das ist genau das, was ich getan habe. Dieses Bundesgesetz ist zu wenig, Herr Kollege des BSW. Sie haben vollkommen recht. Wir sind uns einig, zumindest in der einen Sache, dass Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft besser inklusiv behandelt werden müssen, und zwar in allen Bereichen unseres Lebens, Arbeit usw. usf. Deswegen ist auch so ein Gesetz vom Bund erst mal ein richtiger Schritt, aber er ist und bleibt zahnlos, auch wenn jedes Land am Ende dazu verpflichtet sein wird, natürlich dem zuzustimmen und das Gesetz dann in die Umsetzung zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Maurer von der Linken-Fraktion, ich glaube, diese Diskussion, die wir führen, das ist genau das, was die Menschen und die Bürger nicht mehr wollen.
Sie wollen eine Transparenz in den Entscheidungsfindungen und nicht ein Prozedere, was Sie jetzt gerade angedeutet oder behauptet haben. Es geht doch darum, dass in der Vergangenheit in der letzten Legislatur ein Staatsvertrag ausgehandelt wurde. Es ist doch auch nicht einfach so, dass die Ministerpräsidenten mal zum Kamin fahren und, ohne sich inhaltlich damit zu beschäftigen, mal nebenbei unterschreiben, sondern da bringen sich die Bundesländer ein, oder können sich einbringen. Ich nehme mal an, dass das Herr Ramelow auch sehr gut oder im Rahmen seiner Möglichkeiten für ein relativ kleines Bundesland gemacht hat. Sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, dass wir jetzt in einer parlamentarischen Debatte sind und man da doch mal kritisieren, um noch was zu ändern – Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht geht.