Lassen Sie uns die Wasserköpfe in den Ministerien reduzieren. Bei den Kosten der Migration sollten wir auf das bundesgesetzliche Mindestmaß gehen. Freiwillige Sonderleistungen des Landes für Migranten sind einzustellen.
Würden Sie dann noch darauf einwirken, dass im Bund das Verständnis dafür wächst, dass die Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischer und auf deutscher Ebene nicht nur in der Rhetorik Ihres Kanzlers und Ihrer Innenministerin, sondern in die Tat umgesetzt werden, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit die Menschen hier tatsächlich anders behandelt werden können, und dass Migration in Europa fair gemeinsam aufgefangen wird, dann hätten wir schon etwas geschafft.
Migration: Es kommen Fachkräfte und Frauen mit Kindern, hieß es. Jetzt kommen alleinstehende Männer. Bürgergeld und Kriminalitätsstatistik explodieren, manche rufen schon das Kalifat aus. Aber psst, Ruhe! Es sind Goldstücke; die sichern unsere Renten. Ja, natürlich.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen brauchen bei den unfassbar großen Anstrengungen und Herausforderungen bei der Migration die verlässliche Unterstützung des Landes.
die Landesregierung nicht erfolgt – und das obwohl die Kommunen weiterhin tagtäglich unter den riesigen Herausforderungen und Belastungen der Migration ächzen. So geht es nicht. Deswegen hat die SPD durchaus recht, wenn sie fordert, zu handeln und unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.
Das absehbare Ausbluten der gesetzlichen Krankenkassen durch Menschen, die niemals in die solidarische Krankenversicherung eingezahlt haben, ist nur ein Teilaspekt des gigantischen Problems der Migration für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Kosten, welche das Land Hessen durch den Eintritt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 zu tragen hat, sind immens. Da Deutschland seit Jahren die Hauptlast der Migration in Europa trägt, müssen wir als Hessen beginnen, klarzumachen, dass dies eben nicht zu sozialer Gerechtigkeit in unserem Land führt, sondern zu einer weiteren Umverteilung. Dass diese eher von unten nach oben als umgekehrt stattfindet, weiß ein jeder, der in unserem Land einer geregelten Arbeit nachgeht und seine Steuern und Abgaben am Ende eines jeden Monats auf dem Lohnzettel bedauern darf.
Ich will ebenso wie die SPD die Gelegenheit nutzen, unsere Position zu den Themen Einwanderung und Migration kurz darzustellen. Es ist klar, dass geltende Rechte und Gesetze eingehalten werden müssen. Wir haben ein Asylrecht. Dazu bekennen wir uns als Freie Demokraten. Das wollen wir nicht abschaffen. Das können wir auch nicht abschaffen. Wir wollen auch verfolgten Flüchtlingen Schutz gewähren. Das taucht hier übrigens gar nicht auf. Sie gehen hier nur auf das Thema Asyl ein. Das ist nur einer von vielen Faktoren. Gerade in der von Ihnen immer wieder angesprochenen Flüchtlingskrise 2015 waren es häufig Menschen, die nur einen Schutzstatus erworben haben. Sie haben gar kein Asyl bekommen, sondern einen vorläufigen Schutzstatus, weil sie nämlich daheim vor Krieg geflohen sind.
Was wird nun aus diesen Menschen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat derzeit einen Entscheidungsstopp für Verfahren von Afghaninnen und Afghanen verhängt, und Botschaften und Konsulate haben erklärt, keine Pässe mehr ausstellen zu können. Was ist jetzt mit diesen Menschen, die mit einer Duldung light in unserem Land leben müssen?
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich aber zum Glück nicht bestätigt. Laut der aktuellen Lageeinschätzung der Internationalen Organisation für Migration, die weiterhin in Afghanistan aktiv ist, sind die Konflikte vor Ort deutlich zurückgegangen. Die Bundeswehr hat Ende August in einem enorm wichtigen, aber gleichzeitig auch hoch riskanten Einsatz Ortskräfte und Personen aus Kabul ausgeflogen, die als potenziell gefährdet galten, insgesamt fast 5.000 Personen.
Wir haben bereits in der vergangenen Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten, Personen mit Hessenbezug auf unser Land zu verteilen.
Nun gibt es Kritik von kommunaler Seite, von Verantwortungsträgern, von Personen aus der Verwaltung, wo uns auch mehrfach zugetragen worden ist, dass es vor diesem Hintergrund ein Problem darstelle, dass DublinFälle, sogenannte Dublin-Fälle, von Landesseite aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden. In Ihrer schriftlichen Antwort zu unserer Frage in der letzten Plenarsitzung haben Sie gesagt, dass nach Ihrer Auffassung, nach Ihrer Einschätzung die Verteilung auf die Kommunen nicht negativ beeinflusst werde in Bezug auf Dublin-Verfahren. Nun kann man aber zugleich feststellen, dass bei 1.439 Übernahmeersuchen, die letztes Jahr, 2023, gestellt worden sind, nur 52 erfolgreich waren, und man muss auch feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja ganz entscheidend dafür zuständig ist, diese Koordination eines Rückübernahmevorganges zu vollziehen, dass dort ja auch ein Zeitfaktor besteht, dass man innerhalb von sechs Monaten genau dieses umsetzen muss.
Das ist eine ähnliche Geschichte, wie wir sie in Upahl erleben mussten. Ich erinnere kurz daran: Erst wird von Rot-Rot jede politische Initiative gegen zu viel Migration aufs Schärfste zurückgewiesen, teilweise mit Vorwürfen des Rassismus, dann werden die Folgen dieser Politik den Landkreisen vor die Füße gekippt, und wenn vor Ort dann protestiert wird, dann tauchen Frau Schwesig und Herr Pegel auf und belehren den Landkreis über das Baurecht und hätten dann die Idee, wir müssten es einfach ein bisschen kleiner machen. Komischerweise ist genau das jetzt in Dabel ausgeblieben, diese kostenlosen Ratschläge. Vielleicht hat es etwas mit dem SPDParteibuch zu tun. Meine Damen und Herren, das ist ein zynischer Umgang mit diesem Thema und ist genau das, was die Leute aktuell auch auf die Palme bringt.
Ohne einen Abschiebestopp auf Bundesebene müssen Asylbewerber aus dem Iran ihre Schutzbedürftigkeit wieder beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anmelden und in einem Asylverfahren prüfen lassen, so wie die Asylbewerber aus allen anderen Ländern auch. Und auch in den anderen Ländern gibt es Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte, Diskriminierung und Krieg. Auch für Flüchtlinge aus diesen Ländern gilt das Asylrecht.
Auf der anderen Seite wissen wir schon seit Langem, dass Salafismus und Dschihadismus keine importierten Probleme sind. Das hatte ich bereits im Mai-Plenum zu Ihrem Antrag ausgeführt. Es sind Ideologien, die im Westen entstanden sind und von sogenannten Born-again-Muslims vertreten werden. Dass Ihnen egal ist, ob diese Menschen im Westen sozialisiert wurden oder nicht, ist uns bekannt, aber für Demokrat*innen ist das durchaus relevant. Denn so wissen wir, dass es einen Kausalzusammenhang zwischen Migration und Islamismus faktisch nicht gibt.
Migration, Frau Ministerin. Davon bin ich fest überzeugt. Ich habe da auch eine andere Einschätzung als die, die gerade von den Grünen hier vorgetragen wurde. Wir brauchen mehr wirksame Prävention und konsequente Repression. Es braucht, wie ich sagte, klare Kante gegen Islamismus, genauso wie gegen jede andere Form des Extremismus. Es braucht diesen gut aufgestellten, wehrhaften Rechtsstaat, über den wir hier so häufig sprechen. Aber was es dafür nicht braucht, sind Extremisten von rechts, die uns mit diesem recycelten Antrag erklären wollen, dass wir etwas gegen andere Extremisten in diesem Land, gegen Islamisten, tun sollen. Das braucht es ganz sicher nicht. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank.
Dennoch, bei all den hitzigen Debatten kam man ohne die Bedrohungskulisse durch den Verfassungsfeind aus. Wer nicht auf die Ostgebiete verzichten wollte oder für die Nachrüstung eintrat oder wie Helmut Schmidt eine klare Position gegen Migration bezog, wurde keinesfalls als Nazi bezeichnet, und umgekehrt wurden die Vertreter linker Positionen auch nicht als Kommunisten beschimpft. Vor allem spielte der Verfassungsfeind im politischen Diskurs keine Rolle. Der Rahmen des Sagbaren war wesentlich weiter. Politische Korrektheit war noch nicht erfunden. Das ist heute komplett anders, vor allem, was die Rolle des Verfassungsschutzes anbelangt, der dabei ist, sich von einem Verfassungsschutz in einen Regierungsschutz zu verwandeln.
Ich will beispielhaft einen Antrag aus dem letzten Plenum herausgreifen, als Sie sich dafür eingesetzt haben, noch mehr – Zitat – sozio-ökonomisch benachteiligte Gruppen aus Südosteuropa hier ins Bundesland zu holen. – Dabei wissen Sie, dass viele Kommunen in NRW und besonders Kommunen im Ruhrgebiet gerade unter dieser Migration leiden und dass sie erhebliche Kosten verursacht. Aber das ist Ihnen egal, und deshalb laufen Ihnen ja – wie wir am Sonntag gesehen haben – die Wähler auch in Scharen davon.
Und seit Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern engagiert es sich ganz intensiv in der Ostseezusammenarbeit. Die Förderung der Zusammenarbeit ist ein Staatsziel in unserer Landesverfassung. Und ganz viele Menschen im Land, Institutionen, Betriebe, Vereine haben enge Verbindungen in den demokratischen Ostseeraum. Es gibt Städte- und Regionalpartnerschaften, Wirtschafts- und Wissenschaftskooperationen, gemeinsame Sport- und Kulturprojekte, Jugendaustausch und Tourismus. Da wollen wir mit unserer Strategie, mit der MV-Ostseestrategie ansetzen, denn wir sind überzeugt, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – also Energie, Klima, Digitalisierung, wirtschaftliche Transformation, Migration und auch angesichts des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine die sicherheits- und geopolitischen Fragen –, diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam und in Kooperation hier im Ostseeraum lösen.
Ich will an dieser Stelle einmal den Kontext eröffnen, um das noch deutlicher zu machen. Wir befinden uns gerade in einer Zeit, in der es mindestens einen verbalen Verschärfungswettbewerb in der Migrationsdebatte gibt. Es wird zum Beispiel über irreguläre Migration geredet, ohne irgendwo eine verlässliche Zahl darüber vorweisen zu können. Jeden Tag werden
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche mehrfach über die riesigen Herausforderungen bei der Migration. Lassen Sie mich vorwegschicken: Ich bin der festen Überzeugung, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern eine Hol- und eine Bringschuld beinhaltet. Ich erwarte von Menschen, die zu uns kommen, dass sie sich auch bezüglich unserer Verfassung, Werte, Freiheiten und Sprache integrieren.
Sie haben wie alle anderen verkannt, dass eine Demokratie als Volksherrschaft nur funktionieren kann und nur bestehen kann, wenn sie vom Volk getragen wird, und dazu gehört auch im Wettbewerb der Systeme, dass sie sich als lösungsfähig erweist. Und dieses Kernproblem, diesem Kernproblem, dass wir massive verpasste Lösungen haben, sind Sie ausgewichen. Ein Kernproblem ergibt sich aus der Migration, dass wir seit 2015 illegal Millionen Menschen ins Land lassen
Ich will aber was zum anderen Thema sagen, ich will aber was zum anderen Thema sagen. Sie haben natürlich das getan, was die AfD immer macht, also das Thema Migration aufzurufen. Das ist Ihr goldenes Kalb,
wenn es darum geht, den Menschen keine guten Löhne zu bezahlen. Und beim Thema Migration haben wir gesagt, Humanität und Ordnung, das gilt es zusammenzubringen. Deshalb gibt es hier eine Eins-zu-eins-Erstattung der Kosten in den Kommunen. Wir haben auf der Bundesebene ganz klar …
in dem Integrationspolitik eine Daueraufgabe ist. Migration ist nicht verzichtbar. Die Zuwanderung in den letzten Jahren hat unter anderem auch dazu geführt,
Immer wieder geht es darum, Menschen zu unterstützen und die Ursachen für ihre Migration oder Flucht zu begreifen. Dabei werden wir der AfD nicht die Deutungshoheit für einige unbestimmte Rechtsbegriffe in ihrem Gesetzentwurf überlassen, nicht bei „deutscher Kultur und Identität“, nicht bei „sozialadäquatem Verhalten“ oder „deutschen Lebensverhältnissen“. Diesen Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag lehnen wir als Koalition ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Als FDP setzen wir uns genau eben für geordnete Migration ein, aber auch für schnellere Integration. Das ist natürlich ein Punkt. Wenn es uns nicht gelingt, zum Beispiel Sprache zu fördern, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in Arbeit zu bringen,
Und da frage ich mich, wenn die FDP selber von „Migration steuern“ auf ihren Plakaten spricht im vergangenen Wahlkampf, inwieweit Sie zu dieser Position stehen, ob Sie sich dafür mal öffnen, weil das wäre ja mal eine konsequente Maßnahme, um diese Migrationsbegrenzung, so, wie wir es in unserem Gesetz formuliert haben, so, wie wir gesagt haben, dazu wollen wir beitragen, gesetz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In letzter Zeit häufen sich die Nachfragen unserer europäischen Partner, was denn eigentlich mit Deutschland los ist. Neben der Frage der Energiesicherheit und der Migration ist es vor allem die wirtschaftliche Entwicklung von Deutschland, dem einst so starken Motor in Europa, die international für Stirnrunzeln sorgt. Jüngst war sogar zu hören, Deutschland befinde sich auf dem Weg zu einem Entwicklungsland.
Aber ich bin der festen Überzeugung: Diesen Menschen zu helfen, war und bleibt die richtige Entscheidung der Bundesregierung. Wir reden hier von humanitären Aufnahmeprozessen, also übrigens auch von Formen gesteuerter Migration. Solche Prozesse gilt es an dieser Stelle auch durch die kontinuierliche Überprüfung von Verfahren zu stärken und nicht, wie es die antragstellende Fraktion auch mit diesem Antrag erneut versucht, in Misskredit zu bringen.
Wir haben sehr viel, insbesondere im Redebeitrag, an Pauschalierungen, an populistischen Einschätzungen zum Thema „Migration“ gehört. Dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Und für die sicherheitspolitischen Interessen trägt diese Landesregierung gut die Verantwortung.