Wir haben sehr viel, insbesondere im Redebeitrag, an Pauschalierungen, an populistischen Einschätzungen zum Thema „Migration“ gehört. Dafür brauchen wir diesen Antrag nicht. Und für die sicherheitspolitischen Interessen trägt diese Landesregierung gut die Verantwortung.
Wir müssen endlich vorwärtskommen. Die Menschen sind es leid, dass wir bei Maßnahmen, die die Migration endlich besser ordnen könnten, keinen Millimeter weiterkommen. Mit Untätigkeit lassen wir Sie ganz sicher nicht durchkommen – das garantiere ich Ihnen –, auch wenn ich für die FDP-Landtagsfraktion noch zehn Anträge zu diesem Thema stelle.
Bargeldzahlungen können missbraucht werden, um Zahlungen an Schlepper zu finanzieren. Mit der Bezahlkarte wird dieser Missbrauch deutlich erschwert. Wir haben hier einen Baustein zur besseren Steuerung der Migration,
Werte FDP-Kollegen, Sie behaupten nach wie vor, eine Bezahlkarte würde Fehlanreize der Bargeldauszahlung für irreguläre Migration reduzieren, zum Beispiel Zahlungen an Schlepper. Das ist immer noch nicht belegt, egal, wie oft Sie das wiederholen. Denn Bargeldzahlungen bzw. Überweisungen ins Ausland werden es ab einer Summe von 7.000 Euro dokumentiert.
Zudem ist das große Problem, dass die Bezahlkarte maximal nur für die ersten 18 Monate umgesetzt wird, selbst wenn das Asylverfahren aufgrund der Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verschleppt wird.
Dieses schreckliche Verbrechen hat unser Land erschüttert, und wir dürfen dazu nicht schweigen. Politik und Gesellschaft müssen Probleme bei der Migration und der Durchsetzung des Rechtsstaats klar, offen und ohne Vorbehalte ansprechen. Wer hier schweigt, überlässt die Debatte der AfD und den Rechtsextremen, die diese schreckliche Tat längst für ihre menschenfeindliche Erzählung instrumentalisieren.
Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit der Menschen sichern.
„Es ist eigentlich ganz einfach: Migration muss gesteuert und begrenzt, Straftäter mit aller Härte des Rechtsstaats bestraft werden. Bei Missbrauch des Asylrechts muss eine Abschiebung erfolgen. Zusätzlich: mehr Polizeipräsenz, mehr Aufklärung und ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten unseres Rechtsstaats.“
„Ich beziehe mich auf eine Ideologie, die in den letzten Jahren jegliche kritische und damit konstruktive Beschäftigung mit Migration, dem Islam oder einer gescheiterten Integration als menschenfeindlich und rassistisch kriminalisiert hat. Dadurch entstanden ist eine Sprachlosigkeit, eine Hilflosigkeit […]“
Also dann: Ändern Sie endlich das Aufenthaltsrecht und das Strafrecht entsprechend, schieben Sie endlich in großem Stil ab, wie Bundeskanzler Scholz es schon im Herbst vergangenen Jahres gefordert hat. Stattdessen erleichtern Sie sogar die Einbürgerung, und die ungeregelte Migration geht jeden Tag ungebremst weiter.
Wir kriegen in NRW aber nicht alle Probleme gelöst. Da ist vor allem der Bund gefragt. Er muss für eine effektive Begrenzung und Beendigung von irregulärer Migration durch erfolgreiche Grenzkontrollen sorgen. Er muss die konsequente Rückführung von nicht Asylberechtigten und von Kriminellen auch nach Afghanistan und Syrien umsetzen. Er muss die Ermittlungsbefugnisse erweitern und das Strafrecht anpassen. Ich befürchte nur, da ist mit dieser Bundesregierung leider kein Staat mehr zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Deshalb hat dieses Verbrechen auch eine politische Dimension; zum einen, weil die Menschen von uns wissen wollen, wie der Staat sie besser vor Gewaltverbrechen schützen kann; zum anderen, weil der Täter Syrer ist und die Frage im Raum steht, ob Migration und Kriminalität zusammenhängen. Auf beide Fragen müssen wir Antworten geben.
Herkunft ist kein Grund für ein Verbrechen, Religion ist es auch nicht. Auch in arabischen Ländern sind Mord und Todschlag schwere Verbrechen, auch im Islam sind es schwere Sünden. Herkunft, Religion und Migration an sich erklären überhaupt gar nichts. Das beweisen übrigens die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen das gleiche wie alle Menschen in unserem Land: Sie wollen Freiheit und Sicherheit und Recht und Ordnung.
Die Menschen in unserem Land erwarten in einer solchen Situation, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir wollen weiter Menschen unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Wir wollen weiter, dass Integration gelingt. Wir dürfen uns dabei als Gesellschaft nicht selbst überfordern. Damit wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, muss irreguläre Migration beendet werden.
Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat eben in seinem Beitrag die richtigen Worte zum politischen Umgang mit dieser schrecklichen Tat und mit den Konsequenzen, die daraus folgen müssen, gefunden. Das gilt für den Bereich der Migration, der Prävention, der Integration, der Strafverfolgung und auch möglicher Abschiebungen.
Die große Frage der Regelung der Migration muss allerdings auf Bundesebene entschieden werden, und darüber diskutiert die Ampel. Ich hoffe, dass sie dort bald zu besseren Lösungen kommt – sie muss im Interesse Berlins und im Interesse Deutschlands zu besseren Lösungen kommen. Ich kann von hier aus nur den Appell an die Bundesampel richten: Bitte beenden Sie diesen Streit und sorgen Sie hier für eine Lösung!
Die Schuldenbremse ist die zentrale Voraussetzung für eine nachhaltige und vor allem generationengerechte Haushaltspolitik. Warum wollen Sie die abschaffen oder aufweichen, Herr Wegner, obwohl die Mehrheit der Deutschen Ihren Wunsch nach einer ungebremsten Schuldenaufnahme ablehnt? In einer aktuellen Umfrage sprechen sich ganze 48 Prozent der Befragten für die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Die Menschen wissen ganz genau, wofür ihre Steuergelder verschwendet werden. Die Hälfte der Befragten will bei den Ausgaben für Migration kürzen. Diese Umfrageergebnisse sprechen
Im Bereich Arbeit nehmen wir besonders die Auszubildenden in den Blick. Trotz Fachkräftemangels haben viele junge Menschen keinen passenden Ausbildungsplatz, und die Abbrecherquote ist viel zu hoch. Wir stärken unter anderem die Berufsorientierung an den Schulen und die Ausbildungsverbünde in den Bezirken. Wir stellen Geld für Vorbereitung des Aufbaus eines Ausbildungswerkes ein und errichten eine Beratungs- und Beschwerdestelle für Auszubildende. Wer nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, ist besonders oft gefährdet, in prekäre Arbeitssituationen zu geraten. Deshalb erhöhen wir die Mittel für das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit um 500 000 Euro pro Jahr.
Die Stärkung des Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit ist ein wichtiger Baustein im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Hierfür stärken wir die Strukturen zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Unterstützung betroffener Opfer. Insofern ist dieser Haushalt auch ein Haushalt für Gute Arbeit.
Wer sich außerhalb des als zulässig erachteten Meinungskorridors zu Themen wie Islam, Migration, Gender oder Ukrainekrieg und inzwischen auch Russland äußert, kann Probleme bekommen im Bekannten- oder Freundeskreis, bei dem Arbeitgeber sogar oder gar bei den Sicherheitsbehörden.
aber wir sind doch die Politik, wir schaffen doch die Rahmenbedingungen dafür, ob sie ein normales Leben haben können im Bereich der Migration, im Bereich der Lebenshaltungskosten, im Bereich der Energiekosten. Das ist doch quasi unsere Aufgabe, natürlich den Streit hier gepflegt auszutragen. Da bin ich ja ganz bei den Wortbeiträgen, die hier bisher gehalten wurden. Aber wir können doch jetzt nicht sagen, wir nehmen uns jetzt zurück als Politiker, denn die Probleme, die sind ja da, die existieren ja, und die Wähler, man hat es ja auch in der Wahlbeteiligung gesehen, die wollen, dass wir uns dieser Probleme annehmen. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns hier kultiviert darüber streiten natürlich.
Es geht um die wirklichen Ursachen. Die Ursache des Problems werden wir nicht in Ausländerbehörden lösen oder vor Ort wegverwalten können. Wir werden die Ursachen auch als Land Nordrhein-Westfalen nicht allein lösen können. Der Bund ist in eigener Verantwortung und in Europa gefordert, bei der Frage der irregulären Migration endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen. Nordrhein-Westfalen steht zur Zusammenarbeit jederzeit bereit. Ich habe vor Monaten immer wieder dafür geworben, dass die politischen Kräfte der Mitte dieses Thema ambitionierter angehen. Das gilt übrigens in gleicher Weise im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie.
Wir müssen zwei schwierige Debatten offen und ehrlich führen. Wir müssen über Asyl und Migration sprechen. Und wir müssen über die Befähigung von Polizei und Nachrichtendiensten sprechen, unsere Freiheit wirksam zu verteidigen.
Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir die irreguläre Migration nach Deutschland beenden.
Ist es nicht so, dass Sie sich in den vergangenen zwei Jahren um die Rückführung gar nicht gekümmert haben? Ist das nicht der Grund, warum Sie lange nicht sprachfähig waren? Wir mussten jetzt beim WDR lesen, dass Sie sogar noch am Dienstag nach der Tat per E-Mail beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachfragen ließen, wie das mit dem Dublin-Verfahren denn genau ginge.
Das Problem illegaler Migration kann nicht in unseren Ausländerbehörden gelöst werden. Die Wahrheit ist: Es darf sie erst gar nicht erreichen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Wir müssen beispielsweise über Drittstaatenlösungen, über die Reaktivierung des EU-TürkeiAbkommens oder über Rücknahmeabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern sprechen. Dass der Handlungsspielraum groß ist, zeigt das OVG-Urteil zu möglichen Abschiebungen nach Syrien.
Morgen, am 31. August, jährt sich zum neunten Mal der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das.“ Die Wahrheit ist: Im Bereich „Flucht und Migration“, im Bereich „Sicherheit“ wurde erst lange wenig bis nichts getan, um das zu schaffen, und hinterher kamen dann oft Trippelschritte.
Auch ich persönlich bin diese Trippelschritte leid, bin diese Symboldiskussion leid. Ich bin die Floskeln leid. Ich will nicht mehr hören, was angeblich alles nicht geht. Es ist Zeit für eine neue Realpolitik bei Flucht und Migration. Da ist es unsere Aufgabe, das auch durchzusetzen.
Es ist richtig, dass wir diese Fragen zum Thema „Migration und Asyl“ angehen, doch das allein löst das Problem des islamistischen Terrorismus nicht. Der sogenannte Islamische Staat rekrutiert unter Geflüchteten, aber auch bei Deutschen mit und ohne Migrationsgeschichte. Der IS hat in den 2010er-Jahren massiv von Ausreisen und der Unterstützung aus europäischen Ländern, auch aus Deutschland, profitiert.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Ministerium Paul kläglich versagt. Allein dafür müsste sie eigentlich zurücktreten, das Ministerium aufgelöst und der gesamte Bereich „Migration“ zurück in das Innenministerium verlegt werden; damit nicht weiter blockiert wird, sondern Kriminelle endlich außer Landes gebracht werden können.
Wenn die Feststellung des Extremismus- und Terrorismusexperten Peter Neumann zutrifft, dass wir in Europa mit einer neuen Welle des dschihadistischen Terrors rechnen müssen, dann braucht es jetzt innen- und europapolitisch konsequentes Handeln. Priorisierung der Bekämpfung von Terror und Islamismus sowie eine grundsätzliche Neuaufstellung in den Bereichen „Migration“ und „Integration“ zählen sicherlich dazu, Aktionismus aufgrund bevorstehender Wahlen oder pauschale Schuldzuweisungen an politisch Handelnde sicherlich nicht.