Die AfD versucht, Schulpflichtverletzungen als Sicherheitsrisiko und sozialen Verfall darzustellen, anstatt zu verstehen, dass es sich um ein vielschichtiges soziales Problem handelt. Alles, was auch nur entfernt mit Migration oder sozialer Benachteiligung zusammenhängt, wird in diesem Antrag wieder einmal in einen Topf geworfen und mit Stigmatisierungen versehen. Einem solchen Antrag fehlt jede Grundlage für eine konstruktive Auseinandersetzung.
Schüler zu gehen, sondern nur darum, Migration, Kriminalität und Schulabsentismus in einen Topf zu werfen und daraus einen Cocktail der Vorurteile und Stereotype zu mixen. Die ständige Vermischung dieser Themen zeigt, dass die AfD kein Interesse an sachlicher Auseinandersetzung hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Plötzlich entdecken SPD und LINKE das Thema Islamismus für sich, wohlgemerkt erst dann, nachdem man Tausende potenzielle Ideologieträger ins Land geholt hat. Eine späte Selbsterkenntnis? Wohl kaum, denn ein Kontext zu Migration und ein Eingeständnis einer falschen Migrationspolitik bleiben weiterhin aus.
DIE LINKE als Mitantragsteller verschließt sich dieser einfachen Realität komplett, meine Damen und Herren, kritisiert öffentlich auf den Plattformen der eigenen Fraktion jegliche noch so schwache Asylverschärfung der Bundesregierung, spricht sich für weitere ungehemmte Migration aus. Mag man Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, Glauben schenken, sind die Islamisten in Deutschland einfach vom Himmel gefallen. Und auch deshalb sprechen Sie sich im selbigen Antrag noch weiter für das individuelle Recht auf Asyl aus
ihren Lebensstil geändert aufgrund der Migration. Das sind belegbare Zahlen und Fakten,
Wir führen teilweise völlig entglittene Debatten, die am Thema vorbeigehen und nichts mit der Tat in Solingen zu tun haben. Und deswegen muss ich es noch einmal deutlich sagen: Die Flüchtlinge sind nicht das Problem. Hören Sie auf, den Menschen zu erzählen, dass die Migration die Mutter aller Probleme sein soll!
die im Bundestag zu Recht fragte: „… was kann denn die Jesidin, die vor dem IS-Terror floh, für die Gewalttat eines Mannes mit gleicher Staatsbürgerschaft? Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt.“ Und deswegen betone ich noch einmal: Nicht die Migration ist das Problem, sondern eine reaktionäre Ideologie. Dementsprechend wird uns auch keine geschlossene Grenze vor deutschen Hasspredigern wie Pierre Vogel oder Björn Höcke bewahren.
Die Überlegung dahinter ist, dass man Dublin-Fälle nicht mehr auf verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen, gegebenenfalls Gemeinschaftsunterkünfte, bundesweit verteilt, sondern an wenigen Punkten gemeinsam da, wo gesicherte Dublin-Fälle vorliegen, sie zusammenhält, dort versucht, sehr viel schnellere und zielführende Verfahren, als sie in der Verteilung gelingen können, umzusetzen. Da geht es insbesondere darum, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dann in diesen wenigen Dublin-Zentren eigene Außenstellen aufrechterhalten soll, die spezialisiert mit den Dublin-Verfahren umgehen, und umgekehrt auch nur noch Flüchtlinge, die der Dublin-IIIVerordnung nach Überzeugung der Bundesregierung unterfallen, angehörig sind, und man auch dort, direkt von dort aus dann die Rücküberstellungen in die Mitgliedsstaaten beabsichtigt umzusetzen.
Im Fall des Solinger Täters ist der Fall noch viel eklatanter. Er war an dem Tag, an dem er in seiner Paderborner Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, schlichtweg nicht anzutreffen. Eine Ausschreibung zur Fahndung blieb dennoch aus. Ob es überhaupt mehrere Versuche gab, ihn dort aufzufinden, bleibt weiter fraglich. Vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zur Überstellung nach Bulgarien erfolgte keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und das, obwohl der Asylbewerber bei seiner Abschiebung nicht anzutreffen gewesen ist. Nein, er erhielt nach Fristablauf subsidiären Schutz, was eine Abschiebung in seine Heimat Syrien einfach verhinderte. Ein Abschiebefiasko, welches in diesem Blutbad von Solingen endete!
den Sicherheitsbehörden ebendies zu ermöglichen. Wenn wir uns vor Terroranschlägen schützen wollen, müssen wir uns vor allem um sicherheitspolitische Lösungen kümmern. Wer stattdessen nur über Migration redet, dem ist die Sicherheit bei uns im Land entweder egal oder er hat keine Antworten.
Dieser Zustand ist aufrechtzuerhalten, bis die illegale Migration nach Deutschland wirksam bekämpft wird und Rückführungen auch effektiv durchgesetzt werden können. Der Rechtsstaat fordert das. Wir fordern es auch. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stelle erst mal fest, dass nicht mal mehr die gesamte Fraktion bei Ihnen klatscht, und das eint scheinbar auch die Fraktion mit dem, was der Kollege Straetmanns zu seiner Begründung des Parteiwechsels erklärt hat. Er hat gesagt, der Umgang mit dem Thema Migration zeige, und ich zitiere, „wie weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Menschen“ DIE LINKE mittlerweile stehe. Dem ist nichts,
Und, Frau Pulz-Debler, Sie haben es hier eben erklärt, dass Sie den Kurs auch der Bundespolitik, der Ampel, dort der Verschärfungen im Bereich Asyl und Migration, nicht mittragen werden. Das haben Sie eben hier sehr deutlich erklärt. Und dann tun Sie uns allen den Gefallen, dann erklären Sie bitte heute auch, dass Sie aussteigen, dass Sie in die Opposition gehen! Wenn Sie bei der zentralen Frage, die die Menschen bei uns im Land am meisten beschäftigt, nicht mehr bereit sind, das mitzutragen über die Landesregierung, dann beenden Sie es lieber heute und hier, als sich jetzt hier noch zwei Jahre lang durchzuschleppen bei dem Thema!
Also auch wenn es jetzt Teile offensichtlich in den rotroten Reihen gibt, die immer noch negieren, dass wir dringend Lösungen brauchen, wie wir einfach mit der Frage der Migration im Land umgehen, da muss ich ganz ehrlich sagen, dann haben Sie tatsächlich das Gefühl für die Menschen hier im Land verloren und dann ist diese Debatte auch äußerst angebracht. Es ist für viele nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon darüber hinaus.
Und ja, es sind sehr, sehr viele Dinge gesagt worden, wie man Migration besser angehen kann. Es sollen Sprachkurse ausgebaut werden, es sollen Integrationskurse ausgebaut werden. Aber, meine Damen und Herren, ich muss es jetzt wirklich mal so sagen, singen und klatschen und zusammenkommen und vielleicht sich
„Es ist eine gesamtstaatliche Verpflichtung, der wir uns – Bund, Länder und Kommunen mit Hilfe der Zivilgesellschaft – gemeinsam stellen müssen.“ Das ist zu lesen auf der Homepage der Bundesregierung zum Thema Migration.
Dann kam im Juli 2017 bereits das nächste Gesetz, das Gesetz nämlich zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das sogenannte Hau-ab-Gesetz. Alle Asylsuchenden, auch Kinder, konnten seitdem bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durfte seitdem Handydaten von Asylsuchenden für bestimmte Zwecke auslesen und verarbeiten und so weiter.
Ich möchte kurz noch zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen – das meiste zum Thema Migration, da hat die Ministerin ja schon zu Stellung bezogen, deswegen beschränke ich mich auf die Wohnsituation –, Sie haben ja vorhin auch in Ihrem Antrag, dass die Menschen gleich dezentral, möglichst dezentral untergebracht werden sollen. Soweit ich weiß, ist zurzeit noch aktuell, dass der Erlass der Landesregierung zur zentralen/dezentralen Unterbringung bis Ende des Jahres ausgesetzt ist, also da steht dem gar nichts im Wege.
Und was mir auch nicht so ganz, was mir fehlt, ist auch, um Islamismus langfristig bekämpfen zu können, bei aller Prävention, wir müssen aber auch eine wirksame Kontrolle der Migration haben. Das gehört auch dazu.
Sie schaffen es nicht, die illegale Migration zu stoppen, damit wir endlich auch Lösungen vor Ort, Hilfe vor Ort – ich habe es skizziert mit den Schutzzentren –
Bisher war es ja immer so, Herr Pegel, dass Sie ja doch gerne bei unseren Anträgen auch die historische Frage noch mal in den Raum gestellt haben, inwieweit Deutschland zwangsläufig aufgrund seiner Vergangenheit eine echte Begrenzung der Migration eben nicht durchführen kann, weil man mit diesem historischen Erbe quasi wie blockiert ist in dieser politisch so zentralen Fragestellung. Ich sage Ihnen ganz klar, ich sage Ihnen allen hier von Rot-Rot heute, diese historische Verantwortung übernehmen wir als AfD ganz klar,
Und deswegen will ich auch der Öffentlichkeit mal ein paar Forderungen hier zum Besten geben, die auch Ihre Mandatsträger vor Ort mittragen. Das sind nämlich die Forderungen des Deutschen Landkreistages für eine Wende in der Migrationspolitik. Ich will da mal mit dem Teil der Präambel anfangen, extra fett gedruckt: „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft. Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“
Ja, meine Damen und Herren, auch zu Frau Oehlrich noch ein paar kurze Worte. Auch Sie verfehlen ja die Wirklichkeit der Situation in unserem Land, indem Sie Ihren Antrag mehr oder weniger darauf eindampfen, psychosoziale Projekte stärken zu wollen, psychosoziale Projekte für Menschen, die sicherlich ja auch auf Fluchtwegen oder auf Migrationswegen keinen einfachen Weg gehabt haben – da wollen wir ja gar nicht aneinander vorbeireden, Frau Oehlrich –, aber es geht doch letztlich darum, in diese Parallelgesellschaften, in dieses Integrationsscheitern hineinzugehen. Es sind doch längst abgekoppelte Teile einer Bevölkerung, die nur noch ihren eigenen Diskurs haben, die aufgrund mangelnder Spracherfolge längst in eine Radikalisierungsfalle tappen, und da werden auch hundert neue psychosoziale Projekte in M-V nichts dran ändern. Die Terrorgefahr ist da, und dazu braucht es eine quantitative Begrenzung der Migration, um das endlich anzugehen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sagt dann weiter, es gibt kein Gesamtkonzept zum Thema Migration.
Und im Übrigen ist die Migration nicht schuld. – Vielen Dank!
Die zentrale Frage, die uns dabei antreiben muss, lautet: Wie kann der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen eigentlich wehrhafter gegen Terror werden? Wie kann er noch wehrhafter gegen irreguläre Migration werden? Hätte dieser Anschlag verhindert werden können? Wie verhindern wir in Zukunft bestmöglich solche Taten? Wie können wir die offenkundigen Lücken im Asylsystem besser schließen, Rückführungen auch tatsächlich umsetzen, und welche Strukturen und Maßnahmen braucht es eigentlich dafür?
Wir brauchen geordnete Verfahren bei der Migration, klare Regeln und ein effizientes System, das unsere Bürgerinnen und Bürger schützt, ohne die Menschlichkeit zu verlieren, die uns in der freien Gesellschaft ausmacht.
Neben diesen tausend guten Lebensgeschichten findet man sicherlich auch Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Deswegen hat die Landesregierung das Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“ auf den Weg gebracht. Aber Ihren Versuch, durch vermeintliche Statistiken einen wissenschaftlichen Zusammenhang herzuleiten, dass Menschen aus verschiedenen Herkunftsländern pauschal faul oder kriminell seien, lehnen wir grundsätzlich ab.
Antrag Fraktion der AfD „Der hessische Migrations- und Integrationsweg – Hessen als Fels in der Brandung“ – Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema Migration und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Bund – Drucks. 20/6851 –
Es bedeutet ebenfalls, dass wir Hessen den Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien im Bund in Bezug auf Migration und Integration deutlich ablehnen.
Wenn Sie das nicht möchten, was völlig legitim ist, dann müssen Sie den Bürgern unseres Landes erklären, wie wir weitere Probleme bei Migration und Integration in Hessen noch lösen können, die Sie so gerne unter den Teppich kehren.