Wenn Sie das nicht möchten, was völlig legitim ist, dann müssen Sie den Bürgern unseres Landes erklären, wie wir weitere Probleme bei Migration und Integration in Hessen noch lösen können, die Sie so gerne unter den Teppich kehren.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Kollegen der AfD keinerlei Ideen für Debatten in diesem Landtag haben, dann setzen sie auf die Themen Geflüchtete und Migration.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat Chaos in der Migrationspolitik hinterlassen. Sie ist für die viel zu hohe irreguläre Migration verantwortlich. Deutschland schiebt oftmals die Falschen ab, wird aber Straftäter und Gefährder kaum los. Arbeitsverbote führen zu höheren Sozialkosten, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Eine gesteuerte Zuwanderung dringend benötigter Arbeitskräfte fehlt. Faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa liegt in weiter Ferne. Die deutsche Ratspräsidentschaft wurde verschlafen.
Ich schließe meinen Beitrag mit dem folgenden Ratschlag an die Kollegen von der AfD. Wenn Sie alle Geflüchteten und jede Form der Migration ablehnen, so verzichten Sie doch bitte auch auf die Leistungen der Menschen in den Bereichen, in denen wir auf Zuwanderung angewiesen sind: in der Pflege, in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, im Handwerk, in der IT-Branche, in der Wissenschaft, in der Betreuung, im Dienstleistungsgewerbe, in der Produktion usw. Oder: Denken Sie um, pauschalisieren Sie nicht. Das Grundgesetz gebietet das den Demokraten in diesem Land. Die Würde des Menschen ist unantastbar – das leitet uns.
Wir haben Lehren aus den Vorgängen des Jahres 2015 gezogen und die Bedeutung geordneter Verfahren herausgestellt. Nicht nur im Sinne der wirklich Schutzbedürften, sondern auch im Sinne der aufnehmenden Bevölkerung unseres Staates darf es keinen ungeordneten Zustrom von Menschen geben. Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie geordnet erfolgt und sich an klaren Regeln orientiert. Das gilt für die Einwanderung von Fachkräften ebenso wie für die Aufnahme von Schutzsuchenden und Geflüchteten, die übrigens selbst auf Sicherheit und Verlässlichkeit durch klare Regeln angewiesen sind.
Anderenfalls besteht die Gefahr einer Destabilisierung ganzer Gesellschaften und auch unseres Staates. Das belegt auf sehr dramatische Weise das sehr perfide Vorgehen des weißrussischen Diktators, der genau diese Form der Destabilisierung als Drohkulisse nutzt. Dieser Mensch, der jede Kritik und jedes Freiheitsstreben seines eigenen Volkes brutal unterdrückt, lockt die Menschen mit Sicherheit nicht aus humanitären Gründen in sein Land. Die EU darf sich selbstverständlich nicht zum Spielball dieses skrupellosen Machtbesessenen machen. Ein Nachgeben im Sinne dieses Diktators würde weitere Prüffaktoren für illegale Migration und weitere Belastungsproben für die aufnehmenden Staaten bringen.
über interkulturelle Kompetenzen sprechen, über Migration, übers Ankommen in einem Land und über das Ankommen in einer Gesellschaft.
Erlauben Sie mir, diese Gelegenheit zu nutzen, um zwei Frauen zu danken, die im letzten Jahr das Bundesverdienstkreuz für ihre wunderbare Arbeit, für erfolgreiche Integrationsprojekte bekommen haben. Liebe Sandra Rieck, liebe Jana Michael, vielen Dank für eure unermüdliche Arbeit und herzlichen Dank an alle, die sich für gelungene Migration und eine vielfältige Gesellschaft starkmachen! Ich habe es heute schon mal gesagt, auch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie schon erwähnt, wir haben es mal wieder mit einem AfD-Klassiker zu tun. Das ist natürlich völlig legitim, seinen Markenkern hinreichend zu unterstreichen, denn sobald das Thema Migration auch nur im entferntesten Sinne irgendwo auftaucht, gibt es irgendeinen AfD-Antrag, der sagt, wir machen alle Grenzen dicht und bitte niemand soll hier rein. Das wurde hinreichend ausgearbeitet.
Das FDP-Konzept zum Thema Migration hat vier Türen – drei Türen rein und eine wieder raus –, und auch dieses ganze Integrationseinwanderungskonzept, Flüchtlinge und Asyl, das nimmt sich doch die Ampelregierung vor. Und da wird gar nichts mehr verschleppt, da wird jetzt angepackt, und auch da bin ich zuversichtlich, dass wir das Problem, was Sie irgendwie ganz groß haben, da irgendwie noch verarbeiten können die nächsten Jahre. Aber ziehen Sie jetzt bitte nicht die 25.000 Ortskräfte hier vor
Und wir haben Integrationskonzepte, Beiräte, Hochschullehrer, die sich mit solchen Fragen befassen. Ich selbst habe das letzte Semester, ein ganzes Semester lang nur Migration unterrichtet und man kann sich damit auseinandersetzen, man kann sich auch mit den Problemen, die ich zweifelsohne auch sehe, auseinandersetzen. Aber es ist nicht so, dass da nichts passieren würde.
„Streetwork@online“ wendet sich gegen religiös begründeten Extremismus. Mit Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehen Onlinestreetworker hier in den Dialog mit jungen Menschen, um extremistischem Inhalt etwas entgegenstellen zu können.
Ansätze, die Streetwork auch in den digitalen Raum weiterentwickeln, werden gerade im Bereich der Prävention in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt. Im Rahmen des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration
Wer Migration pauschal als Ursache für Kriminalität darstellt, ignoriert nicht nur wissenschaftliche Fakten, sondern auch die Realität unserer täglichen Integrationsarbeit. Diese ist nämlich die wichtigste präventive Maßnahme zur Kriminalitätsvermeidung.
Ob der Faktor „Migration“ bei der Erkenntnis über Kriminalitätsgeschehen eine Rolle spielt, ist eher fraglich. Natürlich bietet er die hervorragende Vorlage einer schnellen Antwort, die da lautet: Dann weg mit ihnen allen; Problem gelöst. – Geschmacklose Gesangsergüsse, Reden und Beiträge hierzu gibt es ja genügend.
Herr Wagner, spätestens bei diesem Thema ist es relativ einfach. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass auch im Bereich „Ausländer und Migration“ Kriminalität herrscht. Das Thema ist erledigt. Wir haben die Zahlen offengelegt – Punkt. Jetzt mag man streiten, ob früher oder später, ob getrennt oder zusammen. Im Prinzip sind wir uns aber alle einig: Es ist gut, dass man sie öffentlich macht, damit Sie nicht mehr die Möglichkeit haben, hier irgendwelche Legenden zu stricken. Das ist also erledigt; Haken dran. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. – Teil eins.
Meine Damen und Herren, seit der politischen Wende 1989, als Mecklenburg-Vorpommern noch das jüngste Bundesland war, bis heute, 35 Jahre später, sind wir zum drittältesten Bundesland geworden. Das war heute auch nachzulesen. Und wir werden nicht nur älter, wir werden auch weniger. Das zeigen die Ergebnisse des jüngsten Zensus. Das zeigt uns, wir brauchen hier mehr Menschen, um unsere Zukunft nachhaltig zu sichern. Junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu halten und gleichzeitig auch attraktiv für Zuzug und, ja, auch für Migration zu sein, ist essenziell für die Entwicklung unseres Landes.
Der Landtag sollte schnellstmöglich seinen Ausbau stoppen. Das ist in diesen Zeiten geboten. Zudem wäre es notwendig, insbesondere bei den rein ideologisch getriebenen Ausgaben für Migration und Transformation in den Ministerien von Frau Paul und Frau Neubaur zu sparen. Schwierige Zeiten sind auch die Chance, alte Zöpfe abzuschneiden. Lassen Sie uns die Ausgaben auf das Mindestmaß reduzieren und der überbordenden Subventionswirtschaft endlich ein Ende bereiten.
Mit der Ergänzungsvorlage erhält der Medienetat nun 1,4 Millionen Euro zusätzlich. Damit sinkt der einzusparende Betrag auf 350.000 Euro. Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen, um das Maßnahmenpaket der Landesregierung in den Bereichen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ umzusetzen, unter anderem für Maßnahmen gegen Desinformation und Radikalisierung. Ich fürchte, liebe Kollegin Blumenthal, Sie haben die Ergänzungsvorlage noch nicht zur Kenntnis genommen.
Im Maßnahmenpaket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung wird es ein neues Landesprogramm mit dem Titel „Teilhabe, Demokratiebildung und Extremismusprävention für junge Geflüchtete“ geben. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Natürlich können wir uns diesem Thema innenpolitisch immer widmen und dann aktiv werden, wenn sich Menschen schon radikalisiert haben und möglicherweise auch Taten geschehen sind. Aber wir wissen doch alle, wie wichtig gerade in dem Bereich Prävention ist, damit junge Menschen aufgefangen werden, bevor sie straffällig werden.
Leider ist der Bund bis heute nicht in der Lage, bei zwei wichtigen Aspekten zu einer Entlastung der Lage beizutragen. Zum einen bleibt der Beitrag des Bundes zur Finanzierung weiter deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Da sind sich parteiübergreifend alle 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einig. Zum anderen muss die irreguläre Migration endlich beendet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die schnelle Schlagzeile macht das Rennen. Diesen Eindruck bekomme ich jedenfalls immer, wenn ich den Diskurs über Migration und Flucht verfolge. Er ist
Inzwischen wird fast nur noch von „Migration“, selten von „Flucht“ und noch seltener von „Schutz“ gesprochen. Diese Unterscheidungen sind aber nicht nur inhaltlich, sondern auch rechtlich von zentraler Bedeutung.
Im Hinblick auf die gesteuerte Migration hat die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits einen wichtigen Schritt getan. Unser Bedarf an Arbeitskräften und das Bedürfnis von Menschen nach einer wirtschaftlichen Perspektive können so in Einklang gebracht werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte Nordrhein-Westfalens und die Geschichte von Migration und Integration sind eng miteinander verbunden. Nicht zuletzt ohne die Generation der Gastarbeiter*innen wäre beispielsweise auch das Wirtschaftswunder und der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wiederaufbau Nordrhein-Westfalens nicht möglich gewesen. Dabei haben sich die Strukturen von Integration und Teilhabe in den letzten Jahrzehnten selbstverständlich weiterentwickelt.
Um das fortzusetzen: Natürlich hat Nordrhein-Westfalen eine lange Geschichte der Migration und Integration. Selbstverständlich – das ist allgemein in dieser Gesellschaft, Gott sei Dank, anerkannt – haben diese Migrations- und Integrationsprozesse für unsere Gesellschaft einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Mir ist wichtig, zu betonen, dass das Maßnahmenpaket drei Säulen hat, die alle gleichermaßen wichtig sind, nämlich „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“. Mit der Ergänzungsvorlage erhält das MKJFGFI dafür insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich.
Gleichzeitig haben wir die Herausforderungen im Blick: Unterbringung, Bildung und Betreuung, Beratung und Begleitung. Viele Herausforderungen, die sich auch im Kontext Integration stellen, sind gar nicht auf Migration zurückzuführen. Aber die Bedarfe werden dadurch größer und die Herausforderungen auch nicht kleiner.
Bund, Länder und Kommunen bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, auch und gerade in herausfordernden Zeiten. Das Thema „Migration und Integration“ können wir dabei nur gemeinsam angehen. Das FlüAG stellt dabei eine kleine, aber im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen wichtige Stellschraube dar, die wir heute ein Stück weiter in die richtige Richtung drehen. – Herzlichen Dank.
Man muss leider sagen: Das ist das Versagen der Politik auf breiter Front. Wir leben heute in einem Land, in dem die Gendersprache, der Klimaschwindel und die Migration einen höheren Stellenwert als eine intakte Infrastruktur besitzen.
Deswegen erwarte ich, dass neben dem Bund, der federführend dafür zuständig ist, auch die Landesregierung alles daransetzt, Sozialbetrug bestmöglich zu verhindern. Es ist völlig klar, dass sich Fälle wie der von „Mr. Cash Money“ nicht wiederholen dürfen. Das würde dem gesellschaftspolitischen Klima sehr schaden und jede Debatte über Migration und Integration vergiften. Das dürfen wir nicht zulassen.