Niemand bestreitet die Probleme mit illegaler Migration.

Migration. Es gibt in vielen Bereichen erheblichen Handlungsdruck, gerade in unseren Städten und Gemeinden.

Wenig überraschend zielt aber der vorliegende Antrag der AfD populistisch nur auf bundespolitische Diskussionen. Ich finde, in seiner Pauschalität und EU-Feindseligkeit leistet er wirklich keinen Beitrag zur Lösung der Frage der Migration.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Plenarwoche schon mehrfach über die Frage der Migration, die Frage der Steuerung von Migrationsprozessen, aber auch die Frage einer besseren Steuerung von Integrationsprozessen unterhalten.

Wir brauchen Lösungsansätze, Lösungen bei der Frage der Steuerung von Migration, aber eben auch von Integration. Dazu haben wir als Landesregierung vielfach Dinge mit auf den Weg gebracht.

Wir stehen auch weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Wir stehen dazu, dass Migration und Integration europäische Fragen sind.

Die Kommunen sind ebenfalls schwer gebeutelt und versuchen, sich mit Kassenkrediten über Wasser zu halten. Die sich förderungsberechtigt Fühlenden protestieren wütend, möchten als Sonderfall von Kürzungen unbetroffen bleiben. Dabei unterstützt die sich zur Nachhaltigkeit und besonders zur Vielfalt bekennende Kulturszene vehement die fortdauernde Migration über Open Borders.

1 Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in NordrheinWestfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration

Dabei gibt es doch in den Bereichen „Asyl“ und „Migration“ gar kein Erkenntnisdefizit. Ich finde auch nicht, dass es einen Mangel an Debatte gibt. In Wahrheit diskutieren wir seit zehn Jahren über dieses Thema. Man könnte aus Faust zitieren und sagen:

Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir Migration besser steuern. Nordrhein-Westfalen bleibt ein weltoffenes Bundesland. Wer ein Recht auf Asyl hat, kann sich unserer Unterstützung sicher sein. Wer aber keine Bleibeperspektive hat, muss das Land auch wieder verlassen.

Ich habe das gerade nur erwähnt, ganz behutsam von der Seite, damit Sie merken, dass wir nicht ganz dumm sind. Aber ich glaube, diese Debatte, die Sie geführt haben, löst kein Problem. Sie hatten doch ein paar Jahre Zeit in der Bundesregierung, sich um die Lösung der Frage von Migration und Zuwanderung zu kümmern. Das hätten Sie doch machen können.

Wir sollten nicht die Antwort geben, die Herr Söder wieder gegeben hat, nämlich, dass die Lösung sei, die illegale Migration zu beschränken. Das hat allenfalls ganz entfernt, nur bedingt etwas miteinander zu tun. Das ist ganz bestimmt nicht die Lösung des Problems, das Herr Söder selbst angesprochen hat.

Über die staatlichen Ebenen hinweg tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, auch gemeinsam Lösungen zu finden. Wir als Landesregierung haben daher nach dem furchtbaren Anschlag von Solingen ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit den Säulen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ auf den Weg gebracht.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen das größte Paket für Sicherheit, für die Begrenzung irregulärer Migration und für mehr Prävention verabschiedet, als

Deshalb brauchen wir auch hier dringend eine Kurskorrektur. Das bedeutet, keine Beschwichtigungen und keine Worthülsen, und das bedeutet, auf unser Personal zu hören und an seiner Seite zu stehen. Das gilt für die Beamten im Bereich der Bildung genauso wie für die Beamten im Bereich von Migration. Die Menschen, die für den Staat arbeiten, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Vorgesetzten hinter ihnen stehen, dass die Bezirksregierungen hinter ihnen stehen und dass die Ministerin hinter ihnen steht.

Durch Abschaffung der Fehlanreize beim Bürgergeld, eine wirksame Begrenzung der illegalen Migration und weniger grüne Transformationsfantasien gewinnen wir mehr Handlungsfähigkeit für Zukunftsinvestitionen in unserem Land.

Wie kann das sein, obwohl Sie, die Parteien der illegalen Migration, seit nunmehr zehn Jahren Millionen sogenannter Fachkräfte in das Land gelotst haben? In das Freibad gehen die Fachkräfte durchaus, nur eben meist nicht als Schwimmmeister, sondern oft als Pöbler und Randalierer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mal wieder mit einigen ihrer Lieblingsthemen: der Coronapandemie, sexuellen Übergriffen und Gewalt als Folge der Migration.

Der Personalmangel in Freibädern ist ein Problem. Aber damit, dass sie behauptet, die Schuld für diese Misere liege hauptsächlich bei den früheren Coronamaßnahmen, der illegalen Migration oder angeblich fehlender politischer Weitsicht, macht die AfD es sich zu einfach. Der Personalmangel ist kein exklusives Problem der Freibäder, sondern betrifft zahlreiche Branchen in unserem Land. Insbesondere das Handwerk und der soziale Bereich spüren den akuten Fachkräftemangel, aber auch in den MINT-Berufen werden Fachkräfte gesucht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Maßnahmenpaket drei Säulen auf den Weg gebracht haben, nämlich die Säule „Sicherheit“, um für klare Ansätze zu einer besseren Vernetzung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu sorgen, die Säule „Migration“, um klarzumachen, dass wir für eine bessere Steuerung von Migrationsprozessen stehen, was einerseits bedeutet, die Verfahren zu beschleunigen und Integrationsprozesse stärker zu steuern, aber auch, das Rückkehrmanagement konsequent zu zentralisieren und zu verbessern, und als dritte Säule die Prävention, um die Menschen zu begleiten, um zu verhindern, dass Gewalttaten geschehen, und um unsere Landeseinrichtungen zu sichereren Orten zu machen. Dazu gehört, dass wir behörden- und ressortübergreifend an genau solchen Konzepten arbeiten. Daran werden wir auch weiterhin festhalten.

Egal, ob die Schulreinigung durch freie Unternehmen oder durch kommunale Dienstleister erbracht wird – ist mir persönlich vollkommen egal, Hauptsache die Schulen werden wieder sauber –, sie wird mehr kosten. Also hören Sie auf, Steuergelder für Ihre ökosozialistische Transformation, eine unbezahlbare Energiewende oder die Kosten der Migration zu verschwenden!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch mit diesem Gesetzesvorschlag bleibt sich die AfD wieder einmal treu. Mit Blick auf die derzeitige Migrations- und Kriminalitätsdebatte versuchen die Kolleginnen und Kollegen von der ganz äußeren rechten Seite sich wieder einmal mit einfachen Lösungen. Doch wie bei fast allen Dingen, die von der AfD kommen, die von ihr vorgeschlagen werden, ist es meist mit einfachen, plakativen Lösungen nicht getan. Frei nach dem Motto: Wenn wir erst einmal die Schleierfahndung wieder ins ASOG aufnehmen, dann wird alles wieder gut. Unerlaubte Migration und Kriminalität hören auf, und wir leben wieder im Land der Glückseligen.

Damit ist es nicht getan. So einfach ist es eben nicht. Indem man einfach den zusätzlichen Absatz wieder in das ASOG hineinschreibt, wird sich an Migration und Kriminalitätslage in unserem Land erst einmal gar nichts ändern. Die Schleierfahndung ist ein Instrumentarium, das durchaus dazu geeignet sein kann, kriminelles Handeln aufzuklären. Sie kann aber Kriminalität nicht verhindern, da sie nämlich keinen Zugriff auf die Ursachen kriminellen Handelns hat, sondern lediglich bei den Folgen eines

Und zweitens: Die Diskussion, die wir auch heute Morgen in der Aktuellen Stunde hatten, hatten wir damals auch schon. Anlasslose Kontrollen sind in der Tat ein Einfallstor für Racial-Profiling. Es spricht schon Bände, dass die AfD das von sich aus hier mit ihrem Antrag in Verbindung bringt, denn wenn es keinen Grund für eine Polizeikontrolle geben muss, dann kommen eben bei der Auswahl der Personen in der Gesellschaft verbreitete Stereotype zum Tragen. Und wer behauptet: RacialProfiling gibt es nicht, denn es ist ja verboten –, dem sei hier mal die wissenschaftliche Untersuchung des Sachverständigenrats für Integration und Migration aus dem letzten Jahr vorgehalten. Die haben das nämlich untersucht, und die kommen ganz klar zu dem Ergebnis: Personen, die aufgrund von äußerlichen Merkmalen als ausländisch wahrgenommen werden, werden doppelt so

Aus dem, was ich gerade von Düzen Tekkal zitiert habe, folgt, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung der Asylanträge einen bestehenden individuellen Verfolgungsdruck berücksichtigt. Und für jesidische Opfer des Islamischen Staats werden regelmäßig humanitäre Lösungen gefunden, jedenfalls hier in Berlin, und das ist auch richtig so. Somit ist der vorliegende Antrag der Linksfraktion ohne Relevanz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass wir uns in den vergangenen Monaten und Jahren sehr intensiv mit der Thematik der illegalen Migration, mit Dublin-Verfahren, mit Abschiebungen beschäftigt haben, aber viel zu wenig mit den vielen Herausforderungen und Notwendigkeiten der Integration, der schulischen Ausbildung der Kinder, der psychologischen Betreuung, der Mehrsprachigkeit.

Wir wollen die Durchsetzung von Recht und Gesetz. Wir wollen illegale Migration endlich begrenzen. Wir wollen unsere Kommunen entlasten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat zwölf Abgeordnete und neun Anträge für dieses Plenum gestellt. Wir haben Anträge zur Migration, zu Straftätern, für den Schutz unserer Grenzen,

Das alles sind wichtige Themen, die man angehen muss. CDU und Grüne haben gut 100 Abgeordnete und es geschafft, genau einen einzigen Antrag einzubringen. Es gibt keinen Antrag, um die Deindustrialisierung aufzuhalten, keinen Antrag, um die Sicherheit zu erhöhen, keinen Antrag, um die Kosten der Migration einzudämmen.

Entgegen der Forderung einer großen Mehrheit der Deutschen wird von Rot-Grün jede noch so geringfügige Begrenzung der illegalen Migration blockiert. Auch weiterhin sollen sämtliche Lasten dem sich krumm arbeitenden Steuerzahler aufgebürdet werden. Zustimmungsfähig ist nur, wer dem eigenen woken Weltbild entspricht. Finden sich andere Mehrheiten, beschwört man sofort einen rechten Putsch. Das häufigste Wort einer pervertierten Debatte ist dann selbstverständlich „Nazi“ oder „Faschist“. Je länger die Schrecken der Nazis zurückliegen, umso nichtiger sind der Anlass und die Hemmschwelle, um dieses Wort auszupacken und somit den Holocaust zu verharmlosen, auch hier in diesem Hause.

Man muss sich auch noch mal anschauen, worüber im Kern abgestimmt wurde. Mit diesem Fünf-PunktePlan wurde unter anderem über ein Ende der illegalen Migration abgestimmt. Das ist ein rationaler Punkt, über den wir alle hier doch eigentlich konstruktiv streiten sollten. Abgestimmt wurde darüber, dass eine deutliche Ausweitung des Ausreisegewahrsams oder der Abschiebehaft stattfinden soll. Auch das ist ein Punkt, über den wir hier konstruktiv reden können. Abgestimmt wurde darüber, dass Abschiebungen im großen Stil vor allem von Straftätern erfolgen sollen. Was zum Teufel ist denn daran falsch?