Man muss sich auch noch mal anschauen, worüber im Kern abgestimmt wurde. Mit diesem Fünf-PunktePlan wurde unter anderem über ein Ende der illegalen Migration abgestimmt. Das ist ein rationaler Punkt, über den wir alle hier doch eigentlich konstruktiv streiten sollten. Abgestimmt wurde darüber, dass eine deutliche Ausweitung des Ausreisegewahrsams oder der Abschiebehaft stattfinden soll. Auch das ist ein Punkt, über den wir hier konstruktiv reden können. Abgestimmt wurde darüber, dass Abschiebungen im großen Stil vor allem von Straftätern erfolgen sollen. Was zum Teufel ist denn daran falsch?
Ihren Antrag kann man ganz gut in wenigen Sätzen ablehnen. Der erste wichtige Satz lautet: Die Mutter aller Probleme ist nicht die Migration.
Was Sie im Antrag fordern – eine Abschaffung des Aufnahmesystems des Landes wie auch der Integrationsförderung – würde einen völligen Rückzug des Landes aus der Integrationspolitik bedeuten. Das würde die Kommunen mit den vorhandenen Problemen völlig allein lassen. Mit diesem Ansatz werden jegliche Realitäten bezüglich der Migration völlig ignoriert.
Unbestritten stehen wir vor großen Herausforderungen. Als Demokratinnen und Demokraten sind wir verpflichtet, Lösungen zu erarbeiten. Die Herausforderungen für unsere innere Sicherheit – für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land – und für die Steuerung von Migration, die einer humanitären Verantwortung verpflichtet bleibt, ist aber komplexer als das, was Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Redebeiträgen anbieten.
Eines muss in einer Debatte um Migration und innere Sicherheit aber auch klar sein: Wir dürfen Menschen nicht unter Generalverdacht stellen. Andererseits müssen wir uns klar den bestehenden Herausforderungen stellen. Wir sehen eine veränderte Bedrohungslage und veränderte Muster von Radikalisierung. Darauf müssen wir Antworten der inneren Sicherheit finden.
Wir verschließen die Augen vor Problemlagen nicht. Wir werden aber auch nicht Ihrer permanenten Rhetorik von Hass und Hetze hinterherlaufen. Es braucht differenzierte Antworten auf komplexe Problemlagen. Diese Problemlagen beziehen sich nicht nur darauf, dass wir Migration steuern müssen, sondern auch darauf, dass wir – deswegen ist es so fehlgeleitet, die Integrationsinfrastruktur schleifen zu wollen –
Es ist ja auch klar, Herr Loose: Das Thema hat relativ wenig mit Migration zu tun; deshalb fällt der Rest der Fraktion bei dem Thema dann leider aus.
Migration und Asyl sowie Extremismus und innere Sicherheit gehören nicht in der Art und Weise zusammen, wie dies manche Gruppen vortäuschen. Härtere Regeln zur Ausweisung würden Anschläge nicht verhindern können.
Besonders vor dem Hintergrund von Flucht und Migration steht auch die Sprachförderung in unseren Kitas vor besonderen Aufgaben. Deshalb wurde die Sprachförderung zu einem zentralen Bestandteil erhoben.
Ohne diese Debatte hätte der 31. Januar ein großartiger Tag werden können, denn nur wenige Stunden nach der unsäglichen Diskussion über Migration und die Schließung von Grenzen erlebten wir einen Meilenstein in der Gleichstellungspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen mehr Ordnung und Steuerung bei der Migration. Dazu ist eine einheitliche Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zwingend erforderlich. Dazu braucht es aber auch klare und einheitliche Vorgaben dieser schwarz-grünen Landesregierung. Doch wir erleben in der Praxis, wenn man ehrlich ist, das genaue Gegenteil.
Das ist am Ende nichts anderes als die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das wird aber den großen Herausforderungen bei der Migration überhaupt nicht gerecht.
Man kann als Grüne nicht hier im Parlament etwas von einer flächendeckend einheitlichen Einführung erzählen und genau wissen, dass man in den kommunalen Parlamenten dagegen arbeitet. Das ist verlogen, und das wird diesen großen Herausforderungen bei der Migration, vor denen wir alle stehen und um die wir alle wissen, überhaupt nicht gerecht.
Dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf von Pull-Faktoren und Flickenteppich sprechen, greift bei der Diskussion aber aus unserer Sicht zu kurz. Die Herausforderungen im Bereich der Migration lassen sich nicht allein durch eine technische Maßnahme wie der Bezahlkarte lösen, auch wenn sie dazu beitragen kann, Geldströme ins Ausland zu unterbinden und es organisierten Kriminellen in Zukunft schwerer machen wird.
Ihr Antrag trägt also nicht zur Lösung realer Probleme bei. Es wird längst gehandelt. Der erste Abschiebeflug nach Bulgarien in Landesverantwortung wurde durchgeführt. Eine zweite Abschiebehaftanstalt ist in Planung. Ein umfassendes Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit und Migration wurde eingebracht und mit 700 Millionen Euro im Haushalt abgesichert. Die Details erspare ich mir heute.
Sicherheitspolitik braucht Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, aber nicht einseitige rassistische Rhetorik, die versucht, Migration und Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
Ihre nächste Quelle ist der ebenfalls steuerfinanzierte Mediendienst Integration. Zuständig ist hier die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, Reem AlabaliRadovan – natürlich auch von der SPD, ist ja klar.
Eine Hauptaufgabe, jetzt und auch in Zukunft, die insbesondere der Bevölkerung besonders viel abverlangt und noch abverlangen wird, ist die zunehmende Migration. Diese ist nun einmal ein Teil unserer globalisierten Welt und birgt sowohl erhebliche Herausforderungen, aber natürlich auch Chancen. Es ist essenziell, dass wir eine verantwortungsvolle Migrationspolitik verfolgen, die Integration fördert und gleichzeitig die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes sichert.
Wir müssen faire und transparente Verfahren etablieren, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die Bedürfnisse und Belastungsgrenzen unserer Bevölkerung respektieren. Hier liegt auch eine große Herausforderung für uns; denn wir brauchen dringend schnellere Entscheidungsverfahren, eine stärkere Bekämpfung der irregulären Migration und eine bessere Integration – insbesondere von Fachkräften.
Das wichtigste Betätigungsfeld für uns Landespolitiker aber sehe ich im Bereich der schulischen Bildung. Dass auch dies mit den Auswirkungen der Migration einhergeht, hat nicht zuletzt die PISA-Studie von letztem Monat eindeutig belegt. Inzwischen erreichen deutsche Schüler in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der OECD-Staaten. Gleichzeitig sinkt in allen Gruppen der
Außerdem erhöhen wir den Kommunalen Finanzausgleich um 108 Millionen Euro. Dieses Signal an die hessischen Kommunen ist mir besonders wichtig. Wir machen nämlich damit deutlich: Es sind die Kommunen, die tagtäglich die Herausforderungen von Daseinsvorsorge und Migration mit großem Engagement und teilweise unter erschwerten Bedingungen meistern. Sie verdienen daher auch in besonderer Weise unsere Unterstützung.
Sorgen sollte uns neben den einbrechenden Steuereinnahmen aber vor allem die ungebremste Zuwanderung machen. Die Migration beansprucht mehr und mehr staatliche Ressourcen und ist in den Haushalten von Land und Kommunen bereits einer der größten Kostenblöcke.
Denken Sie an die Resolution, oder besser: den Hilferuf aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Von den 100 Millionen Euro Defizit im Verwaltungsergebnis sind allein 15 Millionen Euro der Migration zuzuschreiben. Dem Kreis bleibt nichts anderes übrig, als die Kreisumlagen zu erhöhen, und die Kommunen werden nun ihrerseits notgedrungen mehr Grund- und Gewerbesteuer fordern.
Der Landrat und seine Bürgermeister haben zunehmend Probleme, das finanzielle Engagement der Kommunen im Bereich der Migration gegenüber den Bürgern zu vertreten. Das kaudersche „Niemandem wird etwas weggenommen“ ist dieser Tage anscheinend immer schwerer an den Mann zu bringen.
Allein die direkten Ausgaben für die Migration liegen im Nachtragshaushalt bei 440 Millionen Euro. Hinzu kommen 130 Millionen Euro, die unter anderem für den Grunderwerb im Rahmen der Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt werden.
Ein Blick in den Haushalt des Jahres 2022, als zumindest noch ein Teil der Migrationskosten gesondert ausgewiesen wurde, verrät, dass die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylsuchende in den Jahren 2021 und 2022 bei 743 respektive 665 Millionen Euro lagen. Nun können Sie sich eine ungefähre Vorstellung davon machen, wie sehr die Migration wohl den regulären Haushalt 2024 belastet, und dann addieren Sie das zum Nachtragshaushalt.
Richtig ist, dass Land und Kommunen die Zuwanderung nur bedingt bis gar nicht steuern können. Die zusätzlichen Ausgaben für die Migration mögen dem Finanzministerium deshalb als zwangsläufig erscheinen, tatsächlich sind sie es jedoch nicht. Wer auf diese Ausgaben künftig verzichten will, muss sein Kreuz bei den nächsten Wahlen nur an anderer Stelle machen.
ganz besonders nicht mit Blick auf Finanzen und Haushalt und erst recht nicht in Bezug auf Migration.
Beim Thema Migration gibt es aus unserer Sicht drei Dinge, die wir tun müssen und können.
ben, die Energiekrise, ungesteuerte Migration. Beim Wirtschaftswachstum liegt die ehemalige Wachstumslokomotive Deutschland EU-weit auf den hinteren Plätzen und unter dem Durchschnitt der EU-Staaten.
Herr Weiß hat gesagt, er sei stolz auf die Ausweitung der Ausgaben wegen der Migration. Das heißt, sie sind für ihn prioritär. Er sollte dann auch sagen, was für ihn nachrangig ist. Man kann aber auch einfach in den Entwurf des Nachtragshaushalts hineinschauen. Dann sieht man ganz klar: Das sind die Familien, die sich aus eigener Kraft ein Eigenheim bauen wollen.