Herr Weiß hat gesagt, er sei stolz auf die Ausweitung der Ausgaben wegen der Migration. Das heißt, sie sind für ihn prioritär. Er sollte dann auch sagen, was für ihn nachrangig ist. Man kann aber auch einfach in den Entwurf des Nachtragshaushalts hineinschauen. Dann sieht man ganz klar: Das sind die Familien, die sich aus eigener Kraft ein Eigenheim bauen wollen.

Tatsache ist: Berlin steht heute und in den kommenden Jahren unter einem historisch einmaligen Konsolidierungsdruck. Die Gründe kennen Sie, die sind niemandem neu. Krise ist der neue Normalzustand: Pandemie, Flucht und Migration, Energiekrise, Inflation, der rasante Klimawandel.

sein, dass seit 2014 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist die Einwohnerzahl von AltGlienicke und etwas mehr. Das nehmen wir einfach hin? Dazu schweigen wir? Ich, meine Partei und auch die Grünen können das nicht. Wir finden, wir müssen an der Stelle klar Position beziehen und auch die EU auffordern, dort endlich wieder eigene Maßnahmen in Gang zu setzen und Schluss zu machen mit der Kriminalisierung von Seenotrettung, wie sie im Moment stattfindet, unter anderem von Frau Meloni.

sorry, ich muss jetzt mitlachen – eine Auswahl haben, um schon dem Versuch von Mietwucher auszuweichen. Ist ja klar, wenn jemand versucht, mich übers Ohr zu hauen, dann gehe ich halt zum Nächsten, der es günstiger macht. Es geht aber nicht, weil Sie blockiert haben. Gleichzeitig haben Sie gemeinsam mit Slogans wie „Wir haben Platz“ für eine massenhafte illegale Migration gesorgt und damit die Lage verschärft. Sie sind die Ursache der Wohnungsnot. Sie sind es, die Mieter erpressbar machen. Und damit sind Sie selbst die Ursache dieses Problems und nicht die Lösung.

Noch wichtiger: Sie haben Ihr Versprechen, zum Februar den Tarifvertrag 1 : 1 für alle Beamten zu übernehmen, nicht gehalten. Das wären Sie Ihren hessischen Beamten schuldig gewesen. Für Ihren Staatssekretär haben Sie das Geld, und auch für andere Bereiche, insbesondere für Klimaprojekte und Migration, hat die Landesregierung die nötigen Mittel. Sparen Sie dort ein, aber hören Sie auf, Ihre Beamten wie Stiefkinder zu behandeln. Die Chance hätten Sie jetzt gehabt, aber Sie hätten dementsprechend handeln müssen. – Vielen Dank.

Die Themen Migration und Islamismus erfordern bitte differenzierte Antworten. Bei so komplexen Herausforderungen helfen keine Scheinlösungen. Sie von der AfD haben keine sicherheitspolitischen Antworten, Sie sind völlig blank und rassistisch.

Des Weiteren setzt die Landesregierung darauf, irreguläre Migration wirkungsvoll zu begrenzen. Das ist ein schon mehrfach erwähnter Schlüssel zum Erfolg auch hier. Aber auch dieser Schlüssel liegt zunächst beim Bund.

Nach dem Motto „Viel hilft viel“ wird hier Steuergeld in Programme gesteckt, deren Effizienz und Wirksamkeit man in Zweifel ziehen darf. Letztlich kommen die üppigen staatlichen Gelder, wie auch in anderen Bereichen – ich denke da an so manche Maßnahme, die Migration oder auch Klimafolgen betreffend –, nicht den Betroffenen bzw. dem Klima zugute, sondern füttern eine wachsende Industrie, die davon auskömmlich lebt. Da helfen auch wissenschaftliche Begleitung und Evaluation wenig bis nichts.

Meine Damen und Herren, wir sind der Ansicht, dass Sozialpädagogik vielleicht manche, aber gewiss nicht alle Probleme im schulischen Bereich lösen kann. Den rosa Elefanten im Raum, nämlich viel zu heterogene Schulklassen aufgrund von Flucht und Migration, will außer uns niemand wirklich ansprechen, zumindest nicht vonseiten der Politik. Anders sieht die Sache bei Vertretern der Fachverbände aus. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, hat erst diesen Montag vor einer Überlastung des Schulsystems gewarnt. Ich zitiere:

Statt Migration endlich vernünftig zu steuern, wird ein weiteres teures Programm aufgelegt, von dem vor allem sozialpädagogische Beratungsstellen profitieren. Aus unserer Sicht sollten die Mittel besser dafür genutzt werden, überhaupt erst einmal die sprachlichen Voraussetzungen für eine Beschulbarkeit herzustellen. Erst mit der Beherrschung der Landessprache ergeben sich Startchancen in Bildung und Beruf. – Vielen Dank.

Auch das haben wir schon im Kultuspolitischen Ausschuss gehört. Da waren Sie dabei. Mit einem mehrstufigen Verfahren wird sichergestellt, dass die Schulen passgenau ausgewählt wurden. Das geschah so, dass alle Schulträger und alle Regionen berücksichtigt wurden. Dann fließen die beiden wichtigen Benachteiligungsfaktoren, nämlich Armut und Migration, in einen hessenweiten schulscharfen Index ein.

Wer beim Thema Migration sagt, es gebe keine einfachen Lösungen, bzw. hier könne man nicht sparen, der will nichts ändern, der sucht einen Grund zur Kapitulation.

Welche Rahmenbedingungen zum Nachtragshaushalt liegen uns eigentlich vor? Lassen Sie uns diese noch einmal in Erinnerung rufen. Da ist einmal die schlechte gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland, und diese wirkt sich auch auf Hessen aus. Wurde die Corona-Pandemie noch einigermaßen gut überstanden, befindet sich Deutschland seit rund zwei Jahren im Krisenmodus. Ich nenne die Auswirkung des Ukraine-Krieges, die steigende Inflation, die Energiekrise, ungesteuerte Migration,

häufigsten Namen, die dort herauskamen, waren Michael, Daniel und Andreas. Deswegen frage ich Sie: Warum erzählen Sie denn hier diese Geschichte, warum reproduzieren Sie diese Geschichte, dass Migration in allererster Linie ein Sicherheitsproblem ist,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin der Koalition sehr dankbar für diesen Antrag, denn er zeigt exemplarisch, was vor allem von der CDU, die den Antrag ja mit eingebracht hat, zum Thema Migration zu erwarten ist, nämlich absolut gar nichts!

die Forderung nach mehr Migration zu stellen, ohne diese elementaren Fragen zu beantworten.

Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist – Beispiel Migration –, fordert das Altparteienkartell panisch im Stundentakt, die Grenzen dichtzumachen.

Sie wollen Europa zerstören. Die Fraport und der Frankfurter Flughafen stehen für Europa. Die Luftverkehrswirtschaft ist international. Sie wollen alles, was Migration angeht, aus Deutschland heraushalten.

Meiner Auffassung nach stehen wir an einem Wendepunkt. So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Die deutsche Flüchtlingspolitik bedarf einer grundlegenden Änderung. Die Praktiker vor Ort, unsere Polizei und die Vertreter der kommunalen Ebene beklagen, dass die Grenzen des Machbaren und Zumutbaren nicht nur erreicht, sondern überschritten sind. Die Migration muss nach vielen Jahren beispielloser Aufnahmebereitschaft unseres Landes spürbar begrenzt werden.

Doch in dieser Debatte ist es mir und uns GRÜNEN wichtig, dass Sie Migration, Extremismus und Islamismus bitte differenziert betrachten; denn die große Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte und der geflüchteten Menschen steht auf dem Boden der Verfassung. Deswegen darf es keinen Generalverdacht gegenüber diesen Personengruppen geben;

Meine Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, nur Forderungen aufzustellen, die gut klingen. Das Entscheidende ist, dass diesen Worten auch Taten folgen. Daher fordern wir beim Thema Migration, dass vollziehbare Ausreiseverpflichtungen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden.

Wir brauchen an dieser Stelle eine deutliche Begrenzung der Migration,

(Robert Lambrou (AfD): Wir brauchen ein Ende der Migration! – Weitere Zurufe AfD)

Lassen Sie mich zum Schluss zu dem gestrigen Gipfeltreffen kommen, an dem ich teilnehmen durfte. Wir haben in einer durchaus sehr guten Atmosphäre miteinander gesprochen, und wir haben auch viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Gemeinsam gibt es das Ziel, die Migration zu begrenzen, und da beziehe ich alle demokratischen Kräfte, die teilgenommen haben, ausdrücklich ein.

Wir waren uns an einer wichtigen Stelle nicht einig, und das ist auch deutlich geworden. Aus meiner Sicht erreichen wir eine wirkliche Begrenzung der Migration nur über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen.

Was diese Enquete-Kommission wirklich analysieren sollte, wäre, welche Folgen eine langjährige Politik der illegalen Migration für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hat,

Selbst die Kenntnis der deutschen Sprache auf Niveau B2 wird zur Ermessenssache. Genau diesen Grundsatz der rigiden Integration hat die Ampel nun auf den Kopf gestellt. Mit dem Versprechen eines schnellen deutschen Passes setzt sie völlig falsche Anreize und schafft neue Pullfaktoren für illegale Migration. Die ohnehin schon überlasteten deutschen Sozialsysteme werden dadurch an den Rand der kompletten Unfinanzierbarkeit gebracht, von der oft beklagten Dysfunktionalität deutscher Landeseinwanderungsämter mal ganz zu schweigen. Und die Kommunen, die den Preis für das Versagen dieser rotgrünen Asylpolitik zahlen, werden ein weiteres Mal im Stich gelassen.

Ihr Problem rechtsaußen ist: Sie sehen Migration rein als Gefahr und Problem. Sie stellen Millionen von Menschen in diesem Land tagtäglich unter Generalverdacht.

Damit meine ich, dass wir in einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, im Inneren ein Regierungsbündnis brauchen, das diese Veränderungen aufnimmt und dafür Sorge trägt, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren, und zwar in allen Belangen: bei der Gesundheitsversorgung, beim Kampf gegen Kriminalität, aber auch gegen irreguläre Migration, bei der Sicherung von Infrastrukturen, natürlich bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Transformation der Arbeitswelt und auch bei der Sicherung von Frieden und Freiheit.

Meine Damen und Herren, infolge der weltweiten Krisen erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange nicht mehr. Auch das will ich deutlich betonen: Wir wollen die schützen, die Hilfe bedürfen. Das sind wir unserer Geschichte, das sind wir aber auch den Menschen und ihren Schicksalen schuldig. Genau deswegen werden wir irreguläre Migration begrenzen müssen. Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin, mit Nancy Faeser, gegen neue Anreize für irreguläre Migration – –