Es liegen zu dieser Thematik im Bundesrat ja viele Initiativen vor. Ich denke da an eine Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und BadenWürttemberg, die sehr deutlich machen, dass wir eine Änderung haben müssen, was das Thema illegale Migration angeht, dass wir gucken müssen, wie wir den Terrorismus noch stärker bekämpfen, mehr Befugnisse bekommen. Das sind Bundesratsinitiativen, wo Ihre Partei ja in den drei Ländern auch mitregiert, die eine richtige Richtung einschlagen. Und mein Appell bei dieser Thematik ist, dass die demokratischen Parteien alle zusammenarbeiten und wir uns auf gemeinsame Lösungen verständigen.
Ja, meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, wie so oft, unbequem. Sie ignorieren seit Jahren die Tatsache, dass auch die durch Sie politisch tolerierte ungesteuerte Migration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten unser Bildungssystem nachweislich derart belastet, dass Deutschland und damit auch Hessen in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter nach unten durchgereicht werden.
Deswegen sage ich Ihnen zum Ende: Ja, diese Bezahlkarte ist ein wichtiges neues Mittel zur Bekämpfung irregulärer Migration; und Gamechanger auf dem Weg zu dieser Karte war unsere neue Koalition hier in Wiesbaden. Unser Koalitionsvertrag ist der Aufbruch in eine neue Migrationspolitik in diesem Land.
einer neuen Migrationspolitik ist, auch einer neuen Politik dieser Landesregierung. Aus Vernunft, für Humanität und Ordnung bei Migration und Integration ist sie ein wichtiger Baustein.
Aber Sie können es nicht machen, nur weil die AfD eine andere Meinung bezüglich der Migration, bezüglich der Frage hat, wer sich in diesem Land aufhalten darf oder nicht, wie wir insgesamt dazu stehen.
Jetzt schauen wir doch einmal, wie viele davon nach Hessen kommen. Wir sind als ein so schönes Bundesland natürlich überdurchschnittlich attraktiv – ist doch klar. Kalkulieren wir also einmal mit einem Zehntel: 100.000 neue Hessen jedes Jahr, und das nur über qualifizierte Zuwanderung. Wir reden nicht über Asyl, wir reden nicht über Familiennachzug, wir reden nicht über EU-interne Migration und, und, und.
Die Ursachen dafür, dass in Hessens Schulen Antisemitismus heute wieder offen zur Schau gestellt wird, sind die überwiegend illegale Migration aus islamischen Ländern und die vielfach gescheiterte Integration. Sie, die CDU, fordern in Ihrem Antrag ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels von Menschen, von denen viele an jedem einzelnen Tag ihres bisherigen Lebens eingebläut bekommen haben, dass Israel kein Recht habe, zu existieren. Viele der Schüler, denen Sie hier Werte wie Demokratie, Toleranz und Gewaltfreiheit vermitteln wollen, haben den Judenhass mit der Muttermilch aufgesogen.
Die Ursachen für die Haushaltskrise Berlins sind vielschichtig und resultieren aus einer Kombination von Faktoren. Zum einen sind es die hohen, weiter steigenden Transferausgaben im Sozialbereich und bei der Migration, zum anderen haben wir nun bei der aktuellen bundesdeutschen Wirtschaftskrise sinkende Steuereinnahmen mindestens für 2024 und 2025 zu erwarten, zudem Steuermindereinnahmen durch den Zensus 2022 und zusätzlich die schwierige Situation bei den meisten Berliner Landesunternehmen. Auch der über Jahre entstandene Investitionsstau fordert seinen Tribut. Hinzu kommen die steigenden Personalkosten für die Beschäftigten des Landes sowie die Auswirkungen von Inflation, Energie- und Baukosten.
aber dieser skandalöse Dammbruch ist nicht das einzige Problem. Alle Parteien bis auf Die Linke widerstehen leider nicht der Versuchung, Migration zum Problem zu erklären und als Teil eines Sicherheitsdiskurses zu besprechen. Angeführt wird oft, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine härtere Gangart in der Migrationspolitik möchte, aber das ist doch – –
Deswegen kann die Antwort der Bundesregierung auf die AfD und die Vorschläge der CDU nicht sein: Wir haben mit dem GEAS, dem Sicherheitspaket, schon geliefert, und stimmt doch den GEAS-Umsetzungsgesetzen zu –, sondern die Antwort muss sein: Stopp! Wir machen bei der menschenverachtenden und hetzerischen Politik nicht mit, die Migration zum Topproblemthema macht. Wir stehen uneingeschränkt zum Asylrecht und kämpfen für ein Land, in dem alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben.
Gerechtigkeit, sie reden nur über Migration, und sie machen vor niemandem halt. Unsere Freundinnen, unsere Nachbarinnen, unserer Kolleginnen leben in ständiger Angst vor Abschiebung, auch wenn sie seit Jahren hier sind, hier arbeiten, hier ihre Heimat gefunden haben.
„Menschenwürde schützen“ – an dieser Stelle möchte ich betonen, dass „Würde“ kein Konjunktiv ist. Menschenwürde steht allen zu, auch migrantisierten Menschen in dieser Stadt, auch wenn sie älter werden. Auf jeden Fall können Sie das mal googeln. Zum Beispiel in TreptowKöpenick finden gleich mehrere Veranstaltungen an der Schnittstelle Alter, Zusammenhalt, Kolonialismus, Migration, Zwangsarbeit und Weiteres statt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war mir völlig klar, dass die AfD diese Aktuelle Debatte wieder dazu nutzt und zum Anlass nimmt, hier ihre menschenfeindlichen Parolen loszulassen. Sie versuchen immer wieder, den Leuten einzureden, dass die Migration die Ur sache allen Übels ist. Wenn Sie sagen, wenn Sie behaupten, für Ihr AfD-Fern sehen oder keine Ahnung für wen, Rheinland-Pfalz sei kein sicherer Ort mehr, dann ist das schlichtweg nicht die Wahrheit.
Ich will Ihnen auch sagen, als diese Abstimmung am 15. Mai 1997 im Bundes tag stattgefunden, gab es 644 abgegebene Stimmen: 471 mit Ja; 138 Stimmen haben auch noch 1997 dagegen gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe strafbar ist. Da gab es von Ihrer Migration weit und breit noch nichts zu sehen.
Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirklich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Veränderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat. Aber diese Zeit ist endlich vorbei.
Die Szenarien, die Sie benannt haben, sind die, die aus der Wissenschaft kommen, von der Internationalen Organisation für Migration. Wir verfolgen das natürlich die ganze Zeit. Klar ist, der Senat wird alles leisten, damit es eine entsprechende Unterbringung gibt. Wir haben zum Glück in den letzten Jahren einiges an Erfahrung gesammelt. Das große Ziel ist – da sind wir uns, glaube ich, im Senat alle einig –, dass wir Lösungen finden und auch jetzt schon Lösungen in Angriff nehmen, damit man für die Unterbringung nicht den Weg der Turnhallen gehen muss. Das ist das gemeinsame Ziel. Für die Menschen, die dann hier aufschlagen und nach Königsteiner Schlüssel in Berlin verbleiben, wird es ein entsprechendes Unterkunftsangebot geben. Wir werden das leisten, was notwendig ist. Heute ist noch nicht der Zeitpunkt, das will ich auch ganz klar sagen, um sich auf eine Zahl fest
Dennoch versuchen Sie es immer wieder, Migration mit Kriminalität zu vermi schen. Ich sage es an dieser Stelle gerne noch einmal: Nicht der Mensch mit Migrationsgeschichte ist die größte Gefahr für eine Frau, sondern die größte Gefahr für eine Frau ist der eigene Mann oder Ex-Partner.
In Deutschland ist es deutlich mehr als die Hälfte. Niemand Geringeres als der ehemalige SPD-Minister, der Kriminologe Christian Pfeiffer, hat darauf hingewiesen, dass sehr wohl ein Zusammenhang besteht zu kulturellen Prä gungen bestimmter Migranten, in deren Heimat Frauen einen geringeren Wert genießen. Insofern darf man natürlich nicht zu Migration schweigen, wenn man von Gewalt gegen Frauen spricht. Gleichzeitig muss man die Betroffenen schützen und Frauenhäuser unterstützen.
Sie können uns nicht einmal beantworten, ob die ausgewiesenen Gefährder noch in Rheinland-Pfalz sind oder nicht. Das beweist, diese Landesregie rung ist in Sachen Migration und Sicherheit im Blindflug unterwegs. Dass wir kriminelle Zuwanderer nicht loswerden, liegt nicht zuletzt an absurden Gesetzen. Wir haben wachsweiche Ausweisungsverfahren, welche die persön
Herr Schnieder, Sie haben im September gesagt, dass das Thema „Migration“ kein Wahlkampfthema werden darf. Die CDU wiederholt auch hier immer wie der gebetsmühlenartig, dass sie das Thema nicht den Populisten überlassen möchte. Jetzt, mit Blick auf die Bundestagsdebatte heute, tun Sie genau das. Das politische Niveau der Auseinandersetzung, gespiegelt beispielsweise an Klöcknerschen Tweets und Sharepics, tanzt Limbo.
was den Kampf gegen die irreguläre Migration betrifft. Fruchtlose Flüchtlings gipfel, ein mickriger Abschiebeflug nach Afghanistan vor den Wahlen im
Viertens: Das Problem der illegalen Migration ist nur durch eine Grenzschlie ßung, verbunden mit der Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze, zu lösen. Sind illegal Eingereiste erst einmal im Land, ist es aufgrund des komplexen deutschen Asyl- und Rechtssystems sowie einer überwiegend öf fentlich finanzierten Asyl- und Sozialindustrie kaum noch möglich, sie wieder außer Landes zu bringen.
Remigration, liebe Kollegen, ist die Umkehr illegaler Migration. Einbürgerung verhindert notwendige Remigration; aber verhinderte Remigration kann Leben kosten, wie wir es so leibhaft feststellen müssen.
Darum ist für uns klar: Wir müssen natürlich versuchen, den Klimawandel, so gut es geht, einzugrenzen und die Klimazie le zu erreichen. Allerdings ist der Standortfaktor für Sicher heit in Baden-Württemberg doch nicht in erster Linie die Kli mapolitik der Landesregierung, die da fast keinen Unterschied macht im globalen Vergleich, sondern wir brauchen Sicher heit, indem wir diese Menschenströme, die in Bewegung sind, regeln, indem wir die Migration regeln und nicht einfach je den ins Land lassen, der da irgendwie kommen will.
Wenn wir Sicherheit wollen, dann brauchen wir eine geord nete und reguläre Migration in unser Land, anstatt uns weg zuducken. Was wir politisch brauchen, ist nicht der Überbie tungswettbewerb der Klimaziele, wie Sie ihn betreiben, son dern wir brauchen hier eine klare Politik mit klarer Aussage und Aussicht.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es sind mehrere Ausschussüberweisungen benannt worden: an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur sowie auch den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Die lasse ich nacheinander abstimmen.
„Die Koordinierungsgruppe Migration wird unter Leitung der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei bis auf Weiteres fortgesetzt und wird sich dabei schwerpunktmäßig mit den Themen Rückführung und Sicherheit befassen.“
Zitate aus der auf der Landrätekonferenz am 6. September 2024 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung. Diese Konferenz fand zu dem Thema „Migration und Sicherheit“ statt. Und sie fand zwei Wochen vor der Landtagswahl statt und einen Tag, nachdem der damals aktuelle BrandenburgTrend deutlich gemacht hatte, dass das Thema „Flucht und Zuwanderung“ mit Abstand das Thema Nummer eins des Wahlkampfes 2024 war.
An diesen Äußerungen aus dem August 2024 gemessen müssten wir uns heute alle einig sein. Denn: Die Ankündigungen blieben leere Worte, und in den Monaten September, Oktober und November wurden in Deutschland nicht weniger Asylbewerber registriert als in den Monaten davor – trotz Erreichens der Überforderungsgrenze keine Kehrtwende in der Asylpolitik. Und was die schwerpunktmäßige Befassung der Koordinierungsgruppe Migration mit dem Thema Rückführung gebracht hat, scheint ein Staatsgeheimnis zu bleiben.
Sei es drum. Nach „Kindergarten“ und „Weltschmerz“ ist ein weiteres deutsches Wort weltberühmt geworden: „Dunkelflaute“. Ähnlich wie bei der Migration findet unsere Energiepolitik bei unseren europäischen Nachbarn keine Nachahmer. Sowohl der Import als auch der Export des deutschen Zappelstroms aus Wind und Sonne hat bereits zu Problemen mit anderen Ländern geführt. Die Energieversorgung in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten teurer und unsicherer geworden. Zudem sind wir bei der Energieversorgung und bei den Technologien für Wind und Solar abhängiger vom Ausland geworden als je zuvor. Der gesamte Energiemarkt in Deutschland ist irrational überreguliert; angefangen bei der Vorrangeinspeisung. Anbieter von Zappelstrom werden entschädigt, wenn sie wegen eines Überangebots abgeregelt werden müssen.
Nach dem Sturz des Regimes wird nun gefragt, wie wir uns als Bundesrepublik Deutschland verhalten sollen, und die ersten Entscheidungen wurden schon getroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Entscheidungen zu Ayslantragstellenden aus Syrien zunächst zurückstellen.