Gleichzeitig erkennen wir jedoch auch einen Handlungsbedarf zur Begrenzung und zur Steuerung von Migration.

Dazu gehört auch, dass wir uns für eine zentrale Abwicklung der Rückführungen durch den Bund über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. über das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einsetzen.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, dass solche Dinge wie in Aschaffenburg wegen Ihrer Massenmigration mittlerweile alltäglich sind, und trotzdem immer noch davon schwafeln und schwadronieren, dass das „Einzelfälle“ seien und man dagegen nur eines tun könne, und zwar noch mehr Geld für Schlepperorganisationen und Migration auszugeben, dann haben Sie in diesem Landtag nichts verloren.

Das ist aus meiner Sicht falsch und gibt Frauen, glaube ich, auch nicht die nötige Ermutigung, die sie brauchen. Denn ein weiterer großer Mythos im Bereich Equal Pay ist ja, Frauen verhandeln einfach schlechter. Ich frage mich immer so ein bisschen, wie man eigentlich dazu kommen kann, zu behaupten, dass es in Gehaltsverhandlungen irgendwie darum ginge, dass jemand doch mal entschlossen auf den Tisch gehauen hat. Am Ende sollte doch gerade das bezahlt werden, was die tatsächlich erbrachte Leistung ist. Und wenn eben die berufstätige Mutter 8.15 Uhr erst im Büro eintrifft, weil sie all die Dinge, die ich vorhin beschrieben habe, zu tun hat, hat sie einfach schlicht und ergreifend keine Zeit, weil sie nämlich nachmittags schon wieder mit der Pflege der Angehörigen beschäftigt ist. Und solange wir politisch die Möglichkeit haben, eben genau diese Dinge anzugehen, indem Kindertageseinrichtungen nämlich zum Beispiel nicht jeden zweiten Tag ein Schild draußen hängen haben „Heute geschlossen“ oder „Donnerstag und Freitag nur bis 15.30 Uhr“, indem wir es finanziell ermöglichen, was ja schon getan wurde, dass sich jeder den Zugang zum Kindergartenplatz leisten kann, indem wir uns auch gesetzlich stark machen für Quotenlösung und für flexible Arbeitszeitmodelle. Und eben kein Rollback machen, wenn es um Homeoffice geht. Damit würden wir schon entschieden was tun, um diese Equal-Pay-Day-Lücke, die es gibt, zu schließen, um am Ende genau an dem Punkt anzukommen, um den es eigentlich geht, nämlich den Care-Gap. Der am Ende ausgesprochen einfach nur bedeutet: Männer kümmern sich weniger um Familie als Frauen. Das sollte niemanden glücklich machen, wahrscheinlich auch Männer nicht. Ich hatte mit dem Abgeordneten Schard mal eine schöne Diskussion dazu, als es um Migration ging. Da hatten Sie auch starkgemacht, dass die meisten Väter auch gern Väter sein wollen. Dann würde ich sagen, nehmen wir doch diese gemeinsame Grundlage und entschließen uns dazu, den Equal Pay Day genau als das zu nutzen, was er ist: ein Auftrag an den männlichen Teil der Gesellschaft, endlich ein bisschen Platz zu machen, denn Gleichberechtigung bedeutet 50 Prozent Platz für Frauen. Vielen Dank.

Es geht um die Abschiebung Ausreisepflichtiger. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unserer Ansicht nach der eigentliche Schlüssel für die Regulierung von Migration – die so wie gehabt natürlich nicht weitergehen darf – nicht bei den Abschiebungen liegt. Vielmehr braucht es Regelungen, die schon bei der Einreise ansetzen. Es kann und darf doch nicht sein, dass nach wie vor so viele Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, ungeregelt in unser Land strömen. Dafür werden wir uns als BSW im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen, Stichworte: Externalisierung von Asylverfahren und wirksame Einreisesperren.

Medienwirksame Reden schwingen, das ist relativ einfach. Das BSW handelt und liefert. Und wenn solche Reden – wie leider so oft, auch heute wieder – mit rassistischen und völkischen Untertönen daherkommen, verhindern sie sogar eine vernünftige und sachliche Eindämmung der irregulären Migration.

Es braucht auch hier in Brandenburg eine deutlich spürbare Trendwende. Ich muss sagen, die Aussagen von Frau Innenministerin Lange zur Migration gleich zu Beginn dieses Jahres stimmen mich sehr optimistisch, dass uns diese Trendwende gemeinsam mit der SPD gelingen kann.

Noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag der CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich danke Ihnen sehr für diesen Entschließungsantrag und die darin quasi enthaltene Ankündigung, uns, die Koalition, bei der Umsetzung vieler Aufgaben im Bereich der Migration zu unterstützen. Die Problemstellungen, Aufgaben und Zielsetzungen sind aber bereits vollständig im Koalitionsvertrag enthalten und präzise beschrieben. Ich sehe also keinen Bedarf, extra einen Entschließungsantrag dazu zu beschließen – ganz abgesehen davon, dass ich unter Ziffer 1 eine recht gewagte rechtliche Argumentation in Bezug auf die tatsächlich kritisch zu bewertende Dublin-III-Verordnung gefunden habe, auf die ich aber an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen will.

„Brandenburg unterstützt alle geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung von irregulärer Migration.“

„Wir bekräftigen die ‚Gemeinsame Erklärung der Landrätekonferenz zum Thema Migration und Sicherheit‘ vom 6. September 2024 und werden diese konsequent umsetzen.“

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Woidke, hat der sofort losgelegt. Er hat am ersten Tag im Amt 100 Dekrete unterzeichnet, darunter so wichtige wie die zum Ausstieg aus der WHO, zum Ausstieg aus dem Klimaschwindel, zum Grenzschutz und zur Migration.

Frau Präsidentin! Was ich in Ihrer Wortmeldung vermisst habe, Herr Dr. Berndt, ist wirklich eine saubere Trennung der Problemlagen und Themen. Ja, wir brauchen eine Aufarbeitung von Behördenversagen, wenn Warnzeichen übersehen werden, die Anschläge verhindern können. Und ja, wir brauchen auch eine rechtskonforme Umsetzung von Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger nach intensiver Prüfung ihres individuellen Asylanspruchs und ihrer komplexen Lebenssituation. Aber das andere – und damit wird es immer vermengt – sind die Herausforderungen und Chancen der Migration und Integration für unser Bundesland, für unsere Kommunen, für unser Zusammenleben und für den Arbeitsmarkt.

Es geht nicht nur darum, Investitionen zu tätigen, sondern auch darum, Reformen voranzutreiben. Es geht darum zu beschleunigen, schneller zu planen, schneller zu bauen. Es geht darum, die Energiekosten zu senken. Es geht darum, flexible Arbeitszeiten einzuführen, die Migration effektiv zu begrenzen – auch daran sind Sie gescheitert. Ja, Sie haben das Gegenteil getan: Ihre Bundesaußenministerin hat ungeprüft viele Flüge aus Afghanistan gesteuert. Oder die Krankenhausreform, die in die falsche Richtung gegangen ist.

Ich will es jetzt nicht weiter kommentieren. Auf jeden Fall zeigt die angehende neue Bundesregierung, dass sie schnell und effizient handelt, Probleme bespricht und gerade bei zentralen Fragen – Wirtschaft, Migration, Strukturreformen und Entbürokratisierung – schnell vorwärtskommt.

sind näher dran und wissen besser, wie man Mittel verwendet. Wir werden die Mittel effizient und zukunftsorientiert einsetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die ständigen Kostenmehrungen im Bereich Soziales, was vor allem die Kommunen betrifft, im Bereich Migration und in vielen anderen Bereichen durch die Aufgabenübertragungen durch den Bund nach unten, ohne die Mittel mitzugeben, nicht mehr stattfinden. Das ist entscheidend, damit wir auch in Zukunft leistungsfähig und nicht auf weitere Schulden angewiesen sind.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schulsozialarbeit, die Schulbegleitung und auch die Schulassistenz – wir haben gerade gehört: meistens nur an den Grundschulen – sind in den letzten zehn bis 15 Jahren zu einem unverzichtbaren Teil der Schullandschaft geworden. Immer größere Herausforderungen bei Inklusion, Migration und einer heterogener werdenden Schülerschaft haben den sozialpädagogischen Betreuungsbedarf einfach erhöht, ohne dass die Anzahl der sozialpädagogischen Fachkräfte an den Schulen in entsprechendem Maße angepasst wird.

bei der Zurückweisung illegaler Migration, bei der Anpassung des Bürgergelds mit entsprechendem Abstand zwischen den Leuten, die arbeiten könnten, und den Leuten, die tatsächlich arbeiten, und beim Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um die Beschleuni gung der Maßnahmen.

(Abg. Miguel Klauß AfD: Illegale Migration kostet Geld!)

Ich warne sehr davor – so, wie die Debatte heute Vormittag bisher verlaufen ist, deutet sie aber leider darauf hin –, diesen Schuss nicht zu hören. Es ist ein Auftrag für einen echten Politikwechsel. Dabei gibt es zwei Topthemen – das zeigen alle Untersuchungen –: Die Mehrheit der Wähler erwartet umgehend Lösungen im Bereich der illegalen Migration und im Bereich der Wirtschaft. Über den letztgenannten Punkt reden wir heute Vormittag.

Das liegt nicht an der AfD. Das liegt an den Zuständen in Frankfurt am Main, die die Grenzöffnung Ihrer Kanzlerin geschaffen hat und die Sie als CDU nie beendet haben. Die Migration kostet nicht nur Geld, sie zerstört auch die innere Sicherheit und – ich wiederhole es – führt zur Abwanderung von Fachkräften.

Die zweite Frage: Sie sagten vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Genilke, dass es ein anhaltend großes Gefährderpotenzial gebe. Da hätte ich gerne einmal Ihre Erläuterung dazu, wie Sie dieses großes Gefährderpotenzial denn definieren. Hat es aus Ihrer Sicht unter Umständen etwas mit der illegalen Migration zu tun?

Sie machen den Zusammenhalt unserer europäischen Länder wichtiger denn je, egal ob es um unsere Sicherheit geht oder um Fragen von Migration und Zuwanderung, ob es darum geht, unsere Wirtschaft wieder richtig zum Laufen zu bringen, oder darum, dass wir als liberale und rechtsstaatliche Demokratien in einer rauer werdenden Weltordnung bestehen. All das werden wir in Europa nur gemeinsam gut meistern.

Und fünftens: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kontrollen an der Grenze zu Polen weiter einen klaren Beitrag zur Eindämmung der illegalen Migration und der Schleuserkriminalität leisten, sie aber zugleich den wirtschaftlichen und

Drittens fordern wir die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen – Herr Fischer hat es schon gesagt –, dass Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration stets lageangepasst erfolgen und nicht zu einer Beeinträchtigung des Wirtschaftslebens, der Pendler, der Schüler und Studenten – man denke nur an die Universität Viadrina – oder der brandenburgisch-polnischen Beziehungen im Allgemeinen führen.

Auch die Kommunen brechen langsam, aber stetig unter der Last der illegalen und unkontrollierten Migration zusammen.

Bis vor Kurzem saß ich noch in Kommunalparlamenten in Gießen, wo die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen steht. Der Haushalt des Landkreises schließt mit einem Defizit von rund 14 Millionen Euro ab. Darin enthalten sind ungedeckte Kosten der Migration, die der Landkreis bis jetzt nicht vom Land erstattet bekommen hat. So geht es mittlerweile vielen Landkreisen und Kommunen.

Meine Damen und Herren, insbesondere im Handwerk sowie in den Sozial- und Pflegeberufen herrscht in Hessen nach wie vor ein ernst zu nehmender Fachkräftemangel. Da wir im Gegensatz zu Ihnen diesen Fachkräftemangel in erster Linie nicht mit Migration beseitigen wollen, möchten wir vorrangig unsere eigenen jungen Menschen für diese Ausbildungsberufe begeistern und fördern; denn diesen sind wir zuallererst verpflichtet.

Uns geht es darum, mit diesem Haushalt deutlich zu machen, dass wir den Wohlstand in Hessen, den Wohlstand in Deutschland erhalten wollen, dass wir auf die Herausforderungen, die schon mehrfach genannt wurden – geopolitische Veränderungen, der globale Wettbewerbsdruck, Digitalisierung, Demografie, Migration, all diese Themen, Klimawandel, der zuletzt auch genannt wurde –, Antworten finden, dass wir es aber in der Form gestalten wollen, dass wir Wachstum schaffen, dass wir Wertschöpfung schaffen und dies – das will ich unterstreichen – an den Bedürfnissen der Menschen in Hessen orientieren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen zeigen: Hessen steht vor großen Herausforderungen. Ich spreche exemplarisch zum Arbeitsmarkt und zur Integration. Für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit und der Migration sind im Haushaltsplanentwurf Mittel in nennenswerter Höhe vorgesehen. Nicht die absolute Höhe der Ausgaben ist entscheidend, sondern ihre Wirksamkeit: ob sie Menschen neue Chancen eröffnen. „Raus aus der Sozi

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch auf die Frage der Migrationspolitik eingehen. Unsere Position ist hier weiterhin klar: Für uns gehören Humanität und Ordnung zusammen, und das wird sich auch nicht ändern. Wir brauchen klare Regeln für Migration: Integration für die, die bleiben dürfen, Rückführung für die, die nicht bleiben dürfen. Eine konsequente

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nun gehört habe, dass Frau Kotré den Antrag zur Migration später einbringen wird, werde ich meine Redezeit im Wesentlichen dafür aufsparen – ich habe ja nur sieben