reduziert. Leute, die sich für ausreichend immunisiert hielten, wurden plötzlich als ungeimpft behandelt und entsprechend auch diskriminiert.

Eines möchte ich Ihnen aufgrund der von Ihnen gewählten Überschrift aber versichern: Normalität gibt es für niemanden, ob minder- oder volljährig, geimpft oder ungeimpft.

Natürlich ist es so, dass die Impfung vor schweren Verläufen und vor Todesfällen stärker schützt, als wenn jemand ohne Impfung ist. Das ist ein medizinischer Befund, den niemand leugnen kann. Das ist so. Vergleicht man den Anteil der Bevölkerung, der geimpft ist und der ungeimpft ist, mit der entsprechenden Hospitalisierungsrate und der Belegung der Intensivstationen, ist der Faktor bei Geimpften um das Achtfache geringer als bei Ungeimpften. Das ist ein Befund. Das ist so.

Der letzte Punkt: Der Pflegebonus - verdient, wenn auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein - soll jetzt laut Arbeitgeberverband der Pflege nur für Geimpfte gezahlt werden, und ich höre von Ihnen keinen Widerspruch. Haben die Pflegekräfte in den vergangenen zwei Jahren weniger geleistet, weil sie ungeimpft waren? Ich frage mich, wie Sie nach diesem Gesetzentwurf Pflegekräften bei der

Der letzte Punkt. Es gibt jetzt endlich Zahlen zur Erhebung in den Krankenhäusern. Das wurde sogar in der „Volksstimme“ abgedruckt. Der Erhebungszeitraum war der Sommer 2022. Wer kam denn wegen Corona in die Kliniken? - 16 % der behandelten Patienten waren ungeimpft, 3,3 % hatten eine Impfung, 11,7 % hatten zwei Impfungen, 55 % der wegen Corona behandelten Patienten waren geboostert und 14 % hatten sogar vier Impfungen. Das kann man nicht leugnen. Das sind Zahlen, Daten und Fakten, über die man endlich ergebnisoffen diskutieren muss.

Vielen Dank, Herr Sozialminister. – Ich habe dazu eine Frage. Es kursiert die Information, dass gegen Covid-19 geimpfte Patientinnen und Patienten, die Symptome zeigen und im Krankenhaus behandelt werden, beim RKI als ungeimpft dokumentiert werden und die Zahl auch so kommuniziert wird. Ist das zutreffend?

Das Zweite: Die Impfungsrate unter Studenten ist besonders hoch. Das heißt, diejenigen, die sich haben impfen lassen und zur Uni kommen - und die sich anscheinend, wie wir heute gelernt haben, auch noch besonders oft testen lassen, wohl weil sie so großes Vertrauen in diese Impfung haben -, brauchen keine Angst zu haben vor denjenigen, die ungeimpft sind. Laut Ministerin Schüle brauchen nur die Ungeimpften vor sich selbst Angst zu haben, und darüber können sie ja wohl noch selbst entscheiden.

In Deutschland sind 30 % der Bevölkerung ungeimpft; in Sachsen sind es 40 %. Das ist keine extremistische Minderheit. Das ist ein großer Teil der Bürger dieses Landes, den Sie schon über Monate diskriminieren und dem Sie nun auch noch den Protest verbieten wollen.

organisieren und ein Gesundheitswesen am Laufen zu halten. Die sagen, 70 bis 80 % derjenigen auf der ITS sind ungeimpft, und Sie sagen, dass das in Kliniken, die zwei Kilometer Luftlinie von hier liegen, nicht so sei.

Doch woher stammt die andere Hälfte? Das kann mehrere Ursachen haben, liegt aber nicht zuletzt auch an verschobenen Operationen oder ausgesetzten Vorsorgeuntersuchungen und viel weniger Arztbesuchen. Das ist das Ergebnis der überlasteten Krankenhäuser und Intensivstationen. Natürlich liegt es daran, dass weiterhin über 40 % ungeimpft sind. Selbstverständlich. Das allein ist aber nicht der Grund für die angespannte Situation, in der wir uns befinden.

Krankenhäuser: Die wichtigste Maßnahme ist die Entlastung des Personals. Und das sage ich Ihnen sehr gern – ich sehe Herrn Schaufel gerade nicht –, auch ich rede mit dem Personal in den Krankenhäusern. Es geht ihnen nicht allein ums Geld, sondern es geht ihnen einfach darum, dass sie nicht mehr weiterwissen, weil sie seit 21 Monaten Menschen auf Intensivstationen behandeln, die zum größten Teil ungeimpft sind, die einfach nicht mehr wissen, wie sie weitermachen sollen, weil ein Intensivpatient, der an Corona erkrankt ist, viel personalaufwendiger ist als ein anderer Intensivpatient. Sie geben für jeden, der da liegt, das Beste. Das schaffen sie über einen so langen Zeitraum aber nicht. Es stimmt nicht, was Sie erzählen, dass sie uns davonlaufen. Ich kenne niemanden, der uns davonläuft; denn wenn man so einen Beruf ergriffen hat, dann macht man den mit Leidenschaft und aus Berufung und bleibt, gerade wenn es schwierig wird.

Viertens. Wer nicht weiß, woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht. Den sogenannten Judenstern mit dem Wort „Ungeimpft“ offen zur Schau zur Tragen, zeugt nicht nur von absoluter Geschichtsvergessenheit, sondern ist aus unserer Sicht auch eine Respektlosigkeit sondergleichen gegenüber den Holocaust-Überlebenden sowie gegenüber denjenigen, die sich aktiv um die Gedenkstätten sowie die Erinnerungsarbeit hier in Niedersachsen kümmern. An dieser Stelle ein ausdrücklicher Dank für genau dieses Engagement!

In dem Antrag soll es eigentlich um Kitas gehen. Von dem Vorgehen in Kitas ist in diesem offenen Brief aber gar nicht die Rede. Das würde auch nicht passen; denn in der Kita wird keine Maske getragen, und fast alle Kinder sind ungeimpft. Daher wird dieses „Test to stay“-Prinzip in Brandenburg sinnvollerweise an Kitas nicht angewandt. Hier bleiben die Kinder mit direktem Kontakt fünf Tage zu Hause. In Berliner Kitas wurde diese Quarantäneregel vor ca. zwei Wochen aufgeweicht, was einen sehr großen Protest der Eltern und der Kitabeschäftigten ausgelöst hat.

Jetzt können wir uns das einmal anschauen. Die Kleine Anfrage von mir läuft ja noch; vielleicht sind die Zahlen im Kultusministerium dann auch geordnet. Wir haben ungefähr 10 bis 15 % der Lehrer, die ungeimpft sind. Das macht ungefähr 4 000 Lehrer aus. Mal schauen, was Genaues von Herrn Piwarz dann kommt. Bei dem aktuellen Lehrermangel, den wir in Sachsen haben, dürfen und können wir keinen einzigen Lehrer durch die Impfpflicht verlieren. Wer

Meine Damen und Herren, es sind aber gerade diese Menschen, die jetzt wahrnehmen, dass sich Öffnungsschritte nicht mehr am Infektionsgeschehen orientieren, sondern am Kalender. Sie nehmen wahr, dass ab dem 20. März nicht mehr entscheidend ist, ob man geimpft oder ungeimpft ist, weil ein tagesaktueller Test ausreicht.

„Messen und Kongresse – 2G+ ohne Kontakterfassung“. – Überlegen wir das einmal zu Ende: Der Ungeimpfte darf beruflich also zu dem Kongress fahren, aber teilnehmen darf er nicht – weil er ungeimpft ist. Als AfD haben wir bereits im Jahr 2020 die Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, ausgiebig kritisiert. Damals hätte man das Ganze noch mit mangelnder Erfahrung entschuldigen können, doch heute ist es für mich einfach nur unverständlich.

Kommen wir zu einigen Zahlen. In Sachsen gibt es ungefähr 300 000 Beschäftigte, die unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen. Ein Drittel davon – das ist der Schnitt der Pflegekräfte und der Bevölkerung – ist sogar ungeimpft. Das heißt, es fehlen bald 10 000 Pflegekräfte in Sachsen. Hinzu kommen 10 000 Ärzte und Schwestern in den Praxen. Es kommen noch Mitarbeiter dazu, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen arbeiten, zum Beispiel Hausmeister, Reinigungskräfte etc. 100 000 Beschäftigte werden im Gesundheitssystem in Sachsen fehlen. Das bedeutet den vollständigen Kollaps. Sie haben sich verrannt. Die Impfpflicht muss weg.

Das wird mit einem Beispiel aus dem Mittleren Erzgebirge untersetzt. Die Sozialbetriebe melden, dass 46 % der Beschäftigten in der vollstationären Pflege und 52 % in der ambulanten Pflege ungeimpft sind und befürchtet wird, dass dort ab dem 16.03. – je nach Entscheidung des Gesundheitsamtes – diese nicht mehr zur Erfüllung des Pflegeauftrages zur Verfügung stehen.

Infolgedessen steigt das Risiko für die Patienten unnötig, ich betone unnötig. Nicht jeder, der ungeimpft ist, überträgt, aber die Gefahr steigt.

In diesem Fall ist es zudem noch ein Gesetz, bei dem man sehr darüber streiten kann, ob es überhaupt klug war, es zu machen; denn wenn es schon Impfpflichten gibt – und bekanntermaßen bin ich eine Befürworterin –, muss immer noch die Frage gestellt werden, warum nur für bestimmte Einrichtungen und nicht für alle. Es gibt noch mehr außer Gesundheitseinrichtungen, die sich um vulnerable Gruppen kümmern. Ich finde die Frage mancher Pflegeverbände durchaus nachvollziehbar, die sagen: Warum wird Patientinnen und Patienten gestattet, ungeimpft ins Krankenhaus zu kommen, mir als Pflegekraft aber nicht?

Den Pflegenotstand gab es schon vor Corona. An allen Ecken und Kanten fehlen Fachkräfte. Das ist durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht massiv verstärkt worden. Die Ampel vertrieb bundesweit fast 100 000 Pflegekräfte aus ihren Berufen. Allerorts ist Corona beendet. Bei uns werden die Coronamaßnahmen fortgeführt, unter großem Beifall des rot-grünen Senats. Ein Großteil der Hamburger Bürger und der Pflegekräfte verlor am 1. Oktober über Nacht seinen Impfstatus; er gilt als ungeimpft. Wie viele es sind, weiß der Senat wieder einmal nicht, wie unsere Anfrage ergab.

Wenn wir über das Impfen sprechen, dann sprechen wir über die Auffrischungsimpfungen und über die Impfstoffe für Kinder und Jugendliche – jetzt vor allen Dingen für die Kinder, für die unter 12-Jährigen. Und natürlich müssen wir auch noch einmal einen Blick auf diejenigen werfen, die bislang ungeimpft sind.

Wir lassen es auch nicht zu, dass Sie die Gesellschaft über die Frage „Geimpft oder ungeimpft?“ teilen.

Selbst wenn auf einigen Demos unangemessene Vergleiche gezogen werden – und ich persönlich halte das Tragen eines Judensterns mit der Aufschrift „ungeimpft“ für geschmacklos und schwer zu ertragen –, dennoch sind die zugrunde liegenden Ursachen dafür nur durch einen Diskurs aufzulösen. Ein Kaprizieren allein auf die NS-Erinnerungskultur hilft da nicht weiter. Überspitzte Formulierungen und unangemessene Vergleiche sind, solange die Grenze des Strafbaren nicht überschritten wird, im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten und in einer funktionierenden Demokratie eben zulässig.

mit der Ermächtigungsgesetzgebung der Nationalsozialisten, und allerspätestens da wird es ja nun völlig krude. Es entstand die paradoxe Situation, dass Teile der Corona-Leugner einerseits die Juden als Täter identifizierten und andererseits sich selbst mit Holocaust-Opfern verglichen. Von Anfang an waren bei den Demonstrationen gelbe Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ in Anlehnung an die NS-Zeit zu sehen, auch das ein absolutes No-Go.

Es ist auch wirklich ein Märchen, wenn man sagt, die Schu len wären das große Treiberfeld der Infektionen. Natürlich ist es so, dass die Zahlen auch an Schulen hochgehen. Aber wa rum sollten sie dort jetzt auch nicht hochgehen? Die Kinder sind im Wesentlichen ungeimpft. Das gilt vor allem für die Kinder an den Grundschulen und für alle im Alter bis zu zwölf Jahren.

Vielen Dank, Herr Ministerpräsi dent, dass Sie meine Frage zulassen. – Im Grunde geht es in dieselbe Richtung. Ich kann nicht verstehen, dass nicht von heute auf morgen quasi klar ist, dass 2G Plus abgeschwächt werden muss, nämlich dass man die Menschen, die geboos tert sind oder bei denen die Impfung nicht länger als ein hal bes Jahr her ist, nicht von vornherein mit hineinnimmt, weil sie eben nicht so gefährden wie die, die ungeimpft sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie nicht die 1G-Regel – nämlich alle getestet – einführen. Das wäre ehrlicher, und es würde auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.

Zwei Jahre hat dieses Personal, dem jetzt die Kündigung droht, ungeimpft gearbeitet und gepflegt. Warum müssen sie jetzt, wo es Omikron gibt, das meiste überstanden ist und selbst die meisten Klienten – in der Altersgruppe sogar mit der höchsten Impfquote – geimpft sind, entlassen werden?

Wer ist denn ungeimpft? – Wir müssen doch mittlerweile zwischen praktisch und formal unterscheiden. Formal sind Menschen mit Johnson & Johnson geimpft. Nun sagt aber das RKI: Diese Impfungen seien in ihrer Wirkung – Zitat – ungenügend.

Er darf – weil er nachweislich gesund und getestet ist – ungeimpft arbeiten und mich bedienen; immerhin. Wenn er sich aber nach zehn Stunden Arbeit an meinen Tisch setzt, um selber mal etwas zu bestellen, dann muss er gehen. Man schmeißt ihn raus, denn für Essen gilt 2G.

Immerhin haben hierbei Jugendliche Sonderrechte und dür fen auch ungeimpft an den Sportangeboten teilnehmen. Da bei zählen die Schultests auch für den Vereinssport als Nach