(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Wo? In Venezuela?)
Schauen wir uns jetzt einmal an, was das für „fabelhafte Leute“ sind. Schauen Sie sich einmal an, für was die werben und was aus den IS geworden ist. Ich zitiere: „Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse“ mit „positivem Bezugspunkt“ auf Modelle in „Bolivien und Venezuela“.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): In Venezuela wird es auch ein Kernkraftwerk geben – sagen Sie etwas dazu!)
Ich sage gerne etwas zu Venezuela. Bedauerlicherweise ist das kein Ziel der Delegationsreise der Hessischen Landesregierung. Es wäre sicher ganz nett, auch einmal dorthin zu fahren. Dort könnten Sie bestimmt neue Eindrücke gewinnen.
Ich will darauf hinweisen: Im Gegensatz beispielsweise zu Saudi-Arabien gibt es in Venezuela durchaus demokratische Wahlen,
sind die Punkte Meinungsfreiheit und Pressefreiheit komplette Fehlanzeige. Beispielsweise, nur um ein Bild zu nennen: Venezuela steht unter dem Stichwort Pressefreiheit, Meinungsfreiheit auf dem Platz 137.
(Clemens Reif (CDU): Wie ist das in Venezuela?)
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU sowie bei Abgeordneten der SPD – Man- fred Pentz (CDU): Auch in sozialistischen Ländern! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Venezuela! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Manfred Pentz (CDU): Venezuela! – Gegenruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): In Venezuela ist alles besser!)
frage ich mich, wovon Sie sprechen. Ob vielleicht von Venezuela oder von wo auch immer die Rede ist, das ist mir, ehrlich gesagt, unklar.
(Beifall bei der LINKEN – Manfred Pentz (CDU): Wo leben Sie eigentlich? In Venezuela, in der DDR oder in Frankfurt?)
Ja, ich habe ein Interview von Sahra Wagenknecht aus der „Frankfurter Rundschau“ eine Woche vor der Wahl zitiert. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nicht zu polemisch sein, aber ein Blick nach Venezuela, wo es das ölreichste Land der Welt geschafft hat, dass es kein Benzin mehr gibt, zeigt, dass das zumindest nicht funktioniert.
(Manfred Pentz (CDU): Reden Sie von Venezuela, oder was? – Weitere Zurufe von der CDU – Glockenzeichen des Präsidenten)
(Manfred Pentz (CDU): Zu Recht! In Venezuela ist das anders!)
(Manfred Pentz (CDU): Saudi-Arabien, Bolivien oder Venezuela! Sie müssen erst einmal etwas vorlegen! Dann lege ich auch eine andere Platte auf! Wenn ihr euch ändert, kann ich auch anders!)
(Michael Boddenberg (CDU): Wann reisen Sie mal wieder nach Venezuela, Frau Kollegin?)
Zunächst möchte ich etwas zu den Mondzahlen von Herrn Wagner und auch von Herrn Boddenberg sagen, die mich eher an die Inflationsrate in der Türkei oder an die Hyperinflation in Venezuela erinnern. Es wird jedes Mal ein bisschen mehr. Das ist Teil Ihrer Rhetorik, die Sie sich am Anfang draufgeschafft haben. Auch wenn Sie so weitermachen, wird das an den eigentlichen Fragen nichts ändern.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Er meinte Venezuela, das liegt um die Ecke!)
Die Beschreibung unseres Landes, die Sie hier vortragen, ist einfach nicht deckungsgleich mit der Realität, Frau Schott. Wir sind hier nicht in einer sterbenden DDR, und wir sind auch nicht in Venezuela. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland, die einen seit 70 Jahren gewachsenen Sozialstaat hat.
(Holger Bellino (CDU): Probieren Sie das mal in Venezuela!)
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Die Schuldenbremse wäre einmal ein Konzept für Venezuela gewesen!)
Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden. Ich erinnere Sie daran: Die wenigen Länder, in denen es noch Sozialismus gibt – schauen Sie beispielsweise nach Venezuela –, sind gescheiterte Staaten, in denen nichts mehr geht, wo es den Menschen so schlecht geht, wie wir uns das überhaupt nicht vorstellen können. Darum bitte ich Sie,
(Clemens Reif (CDU): Alles besser als in Venezuela!)
Wir haben auf der einen Seite eine Individualbezogenheit und auf der anderen Seite eine Prüfungstiefe, wie es sie nirgendwo sonst gibt, auch nicht in den von Ihnen geschätzten und so fernen Ländern wie Venezuela oder Kuba, Frau Kollegin Wissler.
Frau Wissler und Herr Schaus, wer sich wie Sie solidarisch zu einem hauptamtlichen Stasimitarbeiter Holm bekennt, hat in sicherheitsrelevanten Politikbereichen nichts zu suchen – vielleicht in Venezuela oder in Russland, aber nicht in Deutschland und nicht in Hessen.
Beispiel Nummer zwei: CETA. Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa von einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir sind exportorientiert, wir sind international. Deswegen hat Hessen ein originäres Interesse an weiteren Freihandelsabkommen. Es ist erstaunlich, wie schwer sich Schwarz-Grün, diese Koalition, mit der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens mit Kanada tut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Kanada, nicht mit Venezuela, nicht mit Russland, mit Kanada. Da tun Sie sich die ganze Zeit schon schwer. Sie haben nicht einmal eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag. Herr Kollege Boddenberg, ich habe ihn gelesen.
(Michael Boddenberg (CDU): Wann waren Sie das letzte Mal in Venezuela?)
Sozialismus und Enteignung haben vor 30 Jahren zum Kollaps des ehemaligen Ostblocks geführt. Die Auswirkungen auf die Menschen des noch existierenden Sozialismus kann man beispielsweise in Nordkorea oder im Lieblingsausflugsziel der LINKEN, in Venezuela, besichtigen.
Venezuela ist das beste Beispiel linker Politik, die sich immer gegen alle Menschen richtet, die sich dieser linksideologischen Politik nicht fgen. Dann aber ist Ihre Politik
Ich will nach Ihrer Rede aber auch sehr deutlich sagen: Einen Systemwechsel in unserem Land will ich nicht. Ich will nicht allzu polemisch werden, aber ich muss es einfach loswerden: Während Sie gesprochen haben, hat mir einer meiner Kollegen – ich nenne keinen Namen – eine SMS geschickt, in der er schreibt, er habe vorgestern ein paar Bilder aus Krankenhäusern in Venezuela gesehen. Frau Wissler, Sie haben die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens kritisiert. Das darf man tun, aber das, was Sie in Summe sagen, ist eine völlig andere Welt, eine völlig andere Gesellschaft, eine völlig andere Volkswirtschaft als die, die unsere Verfassung vorsieht und die jedenfalls ich mit voller Überzeugung, mit vollem Herzen haben möchte. Ihre Welt ist eine andere als die, die ich mir vorstelle.