Und eine lebendige Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass es viele Akteure mit vielen Meinungen gibt, die um beste Lösungen ringen. Das kann man durchaus als „Meinungsvielfalt“ bezeichnen. Wir sind für diese Art der Meinungsvielfalt. Viele verschiedene Meinungen bereichern die Demokratie. Bei Ihnen bedeutet „Meinungsvielfalt“, dass viele einer Meinung sind. Das ist ein Unterschied. Dass das bei Ihnen so ist, dass da viele oder eigentlich alle immer einer Meinung sind, erleben wir hier in fast jeder Sitzung. Die CDU und die Linken gehen eigentlich zu jeder Plenarsitzung hier abgestimmt hinein und treten als Einheitsblock gegen die böse AfD auf, ein wahres Kartell der Altparteien; ich habe das des Öfteren schon so bezeichnet.
Über das Problem des Demokratieabbaus durch die Altparteien generell wird mein Kollege Philip Zeschmann Auskunft geben.
Ich kann also gleich, um mich auf Ihr Niveau zu begeben, zum Speziellen kommen und drei aktuelle Beispiele dafür nennen, wie sich die Altparteien den Staat vom Landkreis bis zum Bund zur Beute machen: erstens die mafiösen Geschäfte in Flüchtlingsheimen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin,
befinden sich die schwarz-roten Regierungen auf dem Wege der Schönfärberei ihres Transformationspfades. Geringverdiener leiden als Erste darunter. Es wäre die Aufgabe der Parteien im Landtag, sich von der ökosozialistischen Transformation zu distanzieren. Aber alle Altparteien finden sich in einem Block wieder; einzig die AfD will auf allen Ebenen den Bürger entlasten, und zwar so, dass die Abhängigkeit vom Staat abnimmt.
Herr Thrum, dass Sie es immer wieder schaffen, das auszublenden, nur um den Parteien, die Sie „Altparteien“ nennen, diese Schuld in die Schuhe zu schieben, da wundere ich mich schon, wo dann die Differenzierung herkommt, die Sie gegenüber sich und Ihren eigenen Argumenten immer einfordern.
ger Oberbürgermeister Boris Palmer von den GRÜNEN sagte laut einem Pressebericht vom 11.04.2019 auf dem Jahreskongress "Finanzierung" in seinem Vortrag "Marktversagen auf den Wohnungsmärkten" wörtlich: "Das kann zum Bürgerkrieg führen". – Propagiert der GRÜNE jetzt einen Bürgerkrieg, fordert er dazu auf, oder stellt er eine Prognose auf? – Jeder hier sieht darin etwas anderes. Es ist halt seine Meinung. Entscheidend ist für Sie, die Altparteien und die Medien, doch nur, von wem diese Meinung kommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Corona-Ausbruch, Hotspot, Regierungserklärung, eine Mutation jagt die nächste, all das ist offensichtlich eine Win-win-Situation für Politik und Pharmahersteller. Und nun gibt es Salbe für das Volk: Terminshopping, Sport im Freien soll nun wieder möglich werden, nach einem Jahr. Klasse! Hauptsache der Ausnahmezustand wird verlängert. Immer weniger Deutsche glauben der Coronapolitik der Altparteien. Lag der Zustimmungswert zur Maskerade der Grundrechtseinschränkungen vergangenen Sommer noch bei 77 Prozent,
ich habe es getan, der hat gesagt, wenn es so wäre, hätte er sich schon einen neuen Mercedes bestellt. Sie aber, die Politiker der Altparteien, warten genau auf das, auf diese Meldung seit zwölf Monaten. Es kommt keine Übersterblichkeit, es gibt immer noch keine.
Das Panikorchester aus Medien und Altparteien suggerierte der Bevölkerung, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollabieren steht, weil die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen explodieren würde. Die Wahrheit ist: Tatsächlich waren am 27. Dezember 2020 insgesamt nur 21 300 Intensivbetten belegt, also weniger als noch im Hochsommer. Die Bevölkerung wurde bewusst getäuscht, um in der Vorweihnachtszeit den sinnlosen und unbegründeten - Zitat - „Wellenbrecher-Lockdown“ durchdrücken zu können, der bis heute andauert und die Friseurgeschäfte sowie die vielen anderen betroffenen Geschäfte zerstört.
Warum machen Sie von den Altparteien das alles? - Aus meiner Sicht führen Sie dieses erbärmliche Schmierentheater auf, um davon abzulenken, welche Verbindungen Sie zum linken Extremismus haben. Diese haben wir Ihnen detailliert mit Quellen aufgezeigt. Ich erinnere an „Halle gegen rechts“ oder an die Verbindung des Herrn Begrich von dem Verein Miteinander e. V. zu linken Extremisten.
Damit ist auch klar, dass wir einen Impfzwang in jeder Form ablehnen. Es ist unerträglich, wie respektlos vonseiten dieser Altparteien über das Recht auf den eigenen Körper geredet wird.
Richtig interessant wird es nun allerdings beim dritten Ge schlecht, das ja unter großem Jubel aller Altparteien anerkannt wurde. Dabei lassen wir mal die anderen 60 möglichen Ge schlechter außen vor, die Ihnen anscheinend schon auf dem Weg zur dritten Toilette verloren gegangen sind.
Der verzweifelte Coronaaktionismus der Altparteien hat mittlerweile jedes Maß verloren.
Die Altparteien haben uns versprochen, dass ein Ende der Verbotspolitik nur durch Massenimpfungen möglich sein wird.
Vorbemerkung: Wir wollen nicht etwa die verkorkste Energiewende retten oder gar die für das beispiellose EEG-Desaster verantwortlichen Politiker der etablierten Parteien. Wenn wir uns als AfD heute für Gasenergie als Stromquelle in Mecklenburg-Vorpommern aussprechen, dann nicht als Übergangsenergieform, so, wie Sie das verstehen, nämlich als Übergang, bis aller Bedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Stattdessen verstehen wir den Antrag als Plädoyer für Gas als Übergangsenergieträger für die Zeit, bis Sie, sehr geehrte Politiker der Altparteien, Ihren gesunden Menschenverstand wiedergefunden haben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes legen die vier Altparteien in diesem Hause dem Parlament, also sich selbst und der einzigen echten Opposition hier im Landtag, der AfD, vor.
Auch jetzt ist die Erhöhung der Mittel nicht der Liebe der Altparteien zur Bildung geschuldet. Es ist die reine Not, welche die Regierungsparteien dazu drängt. Es ist die Vielzahl an Kursen, die nun für Menschen angeboten werden müssen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die ihre Schullaufbahn nicht vollenden konnten und die aufgrund fehlender Lebensperspektive die Hilfe von Weiterbildungseinrichtungen unbedingt benötigen. Das begrüßen wir von der AfD ja auch.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Altparteien sollen hier nicht so tun, als ob sie jetzt plötzlich die Weiterbildungseinrichtungen als Bildungsinstitutionen für das gesamte Volk entdeckt hätten.
Das ist vor allem deshalb der Fall, weil von den Politikern zunächst versichert wurde, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben würde. Das ist die größte Corona-Lüge überhaupt! Das ist der größte Vertrauensverlust, den die Altparteien-Politik verursacht hat! Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik großflächigere Demonstrationen als in den letzten Wochen. Den abgehobenen Regierungsvertretern wird es langsam mulmig zu Mute. Man versucht deshalb, gemeinsam mit den etablierten Medien, die Proteste in eine Ecke zu drängen, wie das aktuell die Provinzpresse in Vilshofen tut. Dort werden Initiatoren, die sich um einen friedlichen Ablauf bemühen, regelrecht diffamiert, wenn sie mit Volksvertretern sprechen. Daher ist in diesen Medien von "Zusammenrottungen" – ein DDRBegriff – und "gewalttätigen Ausschreitungen" die Rede.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer Zeit, in der Menschen, die quer zur staatlichen Doktrin denken, nicht einmal mehr angehört werden. Wir leben in einer Zeit, in der Menschen, die quer denken – aber immerhin: sie denken! –, nicht mehr an unserer Gesellschaft teilhaben können und ausgegrenzt werden. Friedliche Spaziergänger und friedliche Proteste werden von den Vertretern der Altparteien diffamiert. Wir leben in einer Zeit, in der ein SPD-Bürgermeister in Baden-Württemberg erst vor Kurzem körperliche Gewalt und sogar den Gebrauch von Waffen gegenüber friedlichen Menschen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf unsere Straßen gehen, ins Spiel gebracht hat. Geschätzte Kollegen, genau in dieser Zeit – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Kollege Pargent und Herr Kollege Dr. Mehring – braucht es Menschen wie Ralf Stadler, die als wahre Volksvertreter gemeinsam mit der Bevölkerung gegen die derzeitigen Freiheitsbeschränkungen auf unsere Straßen gehen.
Insofern ist der Bundesbildungsministerin zuzustimmen, die vor einigen Tagen Folgendes äußerte – ich zitiere –: „Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen Krise, die uns alle betrifft.“ Das Problem ist nur, dass wir seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise stecken, dass unser Bildungssystem seit Jahrzehnten in einer tiefen Krise steckt. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen und von den Altparteien, sind dafür verantwortlich.
Gibt es einen Plan, wann die Gesamtbevölkerung wieder in die Läden darf? Nein, den gibt es nicht. Dafür gibt es eine völlig verkorkste Neiddebatte aller Altparteien, ob Geimpfte
Ausgerechnet die USA, Israel und der EU-Aussteiger Großbritannien deklassieren uns mit ihren Rekordimpfungen. Merkel und von der Leyen wirken dagegen als Trümmerfrauen der Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen. Nun wollen die Verantwortlichen in Berlin und wohl auch in Bremen weiter mit AstraZeneca impfen. Warum? Weil laut Presse der Impfstoff in Deutschland 50 Prozent der Menge entspricht und Deutschland ohne AstraZeneca noch ein größeres Impfproblem hätte. Nur, AstraZeneca will in Deutschland offensichtlich keiner mehr haben. Die Marke ist durch Dilettantismus der deutschen Regierungen verbrannt. Ich schlage deshalb vor: Lassen Sie hier von den Altparteien, insbesondere der hauptverantwortlichen CDU – siehe Merkel, Schröder, Spahn, von der Leyen –, alle ihr hörigen Wähler mit diesem Zeug impfen. Wir schauen dann, ob es denen bekommt und diese im September noch zur Wahl gehen können oder wollen.
Ich habe gestern Morgen bei der Einbringung des Weiterbildungsgesetzes die schlimmsten Versäumnisse der Altparteien angerissen. Nun schlagen also CDU und FDP die Erweiterung der Weiterbildungsformate durch die Einbeziehung digitaler Formate sowie die Öffnung von Universitäten und Hochschulen für digitale Formen der Weiterbildung und Weiterqualifizierung vor.
Sehen Sie es mir aber nach: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Ideen, die von den Altparteien hier aus dem Landtag generiert werden, von den Betroffenen im Bildungs- und Beschäftigungsbereich längst erdacht worden sind. Die Bürgerinnen und Bürger an verantwortlicher Stelle sind meistens schon viel weiter, weil die Wirklichkeit mit ihren Anforderungen die Akteure zum Handeln zwingt.
Einerseits kann jeder, der Opfer von Straftaten wird, selbst oder durch Dritte - wie Rechtsanwälte - seine berechtigten Interessen wahren. Andererseits ist sowohl auf den Webseiten der Polizei als auch der Justiz bereits ein Informationsangebot vorhanden, sodass es einer weiteren Versorgungsstelle für Altparteien nicht bedarf.
TOP 31: Unsere Heimat schützen - den Plänen der Altparteien zur Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern entschieden entgegenwirken
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9383, „Unsere Heimat schützen - den Plänen der Altparteien zur Errichtung von Windindustrieanlagen in unseren Wäldern entschieden entgegenwirken“, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt werden wir in der Debatte nachher sicherlich auch wieder das bekannte Lied der Alternative zu den sogenannten Altparteien hören. Deshalb lassen Sie mich abschließend noch mal an den früheren hessischen Staatssekretär und Staatskanzleichef Alexander Gauland erinnern: ins Amt gekommen als politischer Beamter mit einer lupenreinen CDU-Parteikarriere, Bundestagsfraktion, persönlicher Referent des Frankfurter Oberbürgermeisters, Büroleiter des Oberbürgermeisters, Redenschreiber des Oberbürgermeisters und als der Oberbürgermeister dann endlich Ministerpräsident wurde, dann in die Staatskanzlei geholt. Bestenauslese – Fehlanzeige.
Die These vom sozialen Geschlecht und die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in beliebiger Breite gehören zum Glaubensgut – inzwischen auch der Altparteien über den links-grünen Bereich hinaus. Wie es dem Kind ergeht, dessen Vater unerwartet seine geschlechtliche Identität wechselt, interessiert nicht. Ungelöst – und jetzt kommen wir zum Punkt, Frau Tegtmeier, das hatten Sie schon mal angesprochen –, ungelöst ist das Problem, wie denn die sprachliche Gleichstellung von Personen erfolgen soll, die weder Mann noch Frau sein wollen, sondern sich dem dritten oder einem der vielen anderen ausgedachten und politisch gleichgestellten Geschlechter zugehörig fühlen. Vielleicht signalisiert diese Frage aber auch den Irrweg, der hier beschritten wird.
Die Deutschen gelten im Ausland ohnehin schon als politische Geisterfahrer. Jetzt haben Sie von den Altparteien auch noch Ihren persönlichen Super-GAU erlebt: Die EU hat die Kernkraft als grüne Energie eingestuft. Ist die EU jetzt auch ein Klimaleugner, ist sie wissenschaftsfeindlich oder gleich ganz extremistisch? Vielleicht beschäftigen Sie sich erst einmal mit der Wissenschaft, zum Beispiel mit der Kernkraft-Technologie der neuen Generation. In nicht allzu ferner Zukunft werden moderne Atomkraftwerke in der Lage sein, sich aus Atommüll zu speisen, womit das Problem der Endlagerung der Vergangenheit angehört. Die Gefahr eines GAUs ist ebenfalls ausgeschlossen, weil sich der Reaktor, zum Beispiel der Reaktor vom Typ Dual Fluid, bei Überhitzung selbst ausschaltet.