Die Deutschen gelten im Ausland ohnehin schon als politische Geisterfahrer. Jetzt haben Sie von den Altparteien auch noch Ihren persönlichen Super-GAU erlebt: Die EU hat die Kernkraft als grüne Energie eingestuft. Ist die EU jetzt auch ein Klimaleugner, ist sie wissenschaftsfeindlich oder gleich ganz extremistisch? Vielleicht beschäftigen Sie sich erst einmal mit der Wissenschaft, zum Beispiel mit der Kernkraft-Technologie der neuen Generation. In nicht allzu ferner Zukunft werden moderne Atomkraftwerke in der Lage sein, sich aus Atommüll zu speisen, womit das Problem der Endlagerung der Vergangenheit angehört. Die Gefahr eines GAUs ist ebenfalls ausgeschlossen, weil sich der Reaktor, zum Beispiel der Reaktor vom Typ Dual Fluid, bei Überhitzung selbst ausschaltet.

sondern die Parteigänger der ehemaligen Regierung und nunmehr neuen Oppositionen zugleich auszuschalten. Alexander Gauland hatte seinerzeit keine Bedenken vor diesem bürgerlichen Tod des hessischen Kirchenbeauftragten in der Staatskanzlei, dessen einziger Fehler darin lag, dass er ein SPD-Parteibuch hatte, falsche eidesstattliche Versicherung inklusive. Martin Walser hat diesem Machtmissbrauch eines politischen Beamten mit dem Buch „Finks Krieg“ ein literarisches Zeugnis gesetzt, Sie können das im Suhrkamp Verlag noch kaufen. Insofern, sehr geehrte Damen und Herren auf der rechten Seite, ein bisschen Zurückhaltung, wenn Sie nachher in der politischen Debatte so tun, als ob Sie nicht Fleisch vom Fleische derjenigen seien, die Sie gern als Altparteien kritisieren.

Einen weiteren Aspekt möchte ich ansprechen: Es geht um die ehrenamtliche Tätigkeit in der Politik. Die Kommunalpolitiker bekommen mittlerweile die komplette Bandbreite an Auswirkungen des von Ihnen – Altparteien – befeuerten linkslastigen gesellschaftlichen Umbaus zu spüren.

So, meine Damen und Herren, unsere Schulen überleben, wenn man das zusammenfasst, keine weiteren fünf Jahre SPD, Grüne oder CDU. Unsere Schulen haben politische Kompetenz, Weitsicht und einen klaren Kurs verdient. All das können Sie von den Altparteien nicht bieten, aber die AfD kann das, und sie wird es tun - ab September dieses Jahres.

Das ist heuchlerisch, und das ist verlogen, aber bezeichnend für die Politik der Altparteien.

Den Zusatzantrag der AfD hingegen lehnen wir ab. Unabhängig davon, dass Art und Motive der verschiedenen extremistischen Gruppen so unterschiedlich sind, dass die Gegenstrategien auch unterschiedlich sein müssen, fällt es uns Altparteien, wie Sie sagen, also Demokraten, nicht schwer, auch andere Extremismen zu verurteilen. Allerdings kann ich mich an keine Debatte über linken oder religiösen Extremismus erinnern, in der wir mit dem Anführen des Rechtsextremismus die anderen Herausforderungen relativiert hätten, und das machen Sie ständig. Und so wächst und gedeiht die rechte Szene im Windschatten Ihrer Relativierung. Lassen wir das nicht zu. – Vielen Dank.

Die GRÜNEN wollen also mit einem Verbotskatalog dafür sorgen, dass der Freistaat seine Finanzanlagen nachhaltiger anlegt. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Baustein der mittlerweile milliardenschweren Klimaangstindustrie, um noch mehr Geld aus dem Bürger zu pressen. Ich werde heute aber nicht auf die verlogene Klima-Angstagenda eingehen, sondern auf die heuchlerische Doppelmoral der Altparteien, die sich auch in diesem Gesetzentwurf widerspiegelt.

Was machen Sie, die Altparteien? Sie bejammern jetzt mit Krokodilstränen einen Antisemitismus, zu dem der Berliner Innensenator von der SPD, Geisel, sagt, dass es sich bei diesem arabisch-türkischen Mob um – wörtlich – „erlebnisorientierte Jugendliche“ handelt. Sie bejammern einen Antisemitismus, den auch Sie hier seit Jahrzehnten und besonders stark seit 2015 importiert haben und weiter importieren wollen. Einen Antisemitismus, den Sie somit zu verantworten haben. Es ist Ihr Antisemitismusproblem.

Aber eines ist bei allen Altparteien gleich: dass Unternehmen und Verbände für ihre Präsenz auf Parteitagen zum Teil fünfstellige Summen zahlen, und zwar ohne dass diese öffentlich gemacht werden müssen. Zu den üblichen Verdächtigen gehören unter anderem Pfizer, Microsoft, Audi, BWM, Volkswagen usw.

Meine Damen und Herren, nie waren diese Sätze wichtiger als heute, und nie war es wichtiger, dass es eine echte Opposition in den Parlamenten gibt, eine Opposition, die bereit ist, den Finger in die Wunde zu legen und sich nicht kleinkriegen lässt, auch nicht durch die andauernden Diffamierungs- und Diskreditierungskampagnen der Altparteien.

(Dr. Christian Blex [AfD]: Altparteien!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den Coronadebatten der letzten Wochen – auch gestern wieder – blicken vor allen Dingen die Redner der Altparteien im Grunde nur noch auf sich selbst und ihre scheinbar herausragenden Leistungen bei ihrer Form der Bekämpfung der COVID-19-Erkrankung.

Abhilfe soll nun eine Tarn-App schaffen. So soll Opfern von häuslicher Gewalt die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ohne Kenntnis des Täters Hilfe zu holen. – Typisch Altparteien: Probleme schaffen, um dann zu versuchen, sie lösen versuchen; natürlich völlig trendy und möglichst digital. Schlecht nur für die Opfer, wenn sie kein Handy besitzen dürfen oder der Akku gerade leer ist.

Der Opferschutz ist ein Thema, das gerade wir von der AfD seit Anbeginn auf der Agenda haben. Denken Sie nur einmal an unsere Anträge im Hinblick auf die Genitalverstümmelung. All diese Anträge wurden, wie immer, abgelehnt – typisch Altparteien. Wir von der AfD sind da grundsätzlich anders; denn wir geben guten Anträgen eine Chance.

eine eigenwillige Interpretation durch die Altparteien erfahren haben.

in der Praxis scheint der erste Satz von Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes – „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – um den ungeschriebenen Zusatz „soweit es linken Ideologien, den Regierungsmeinungen und den Ansichten der Altparteien nicht widerspricht“ ergänzt worden zu sein.

Bleibt noch der dritte Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Das stimmt, wenn Sie sich an die ungeschriebenen Sätze halten. Zur Erinnerung: linke Ideologien, Regierungsmeinungen, eigenwillige Interpretationen der Altparteien. Dann ist eine Zensur nicht nötig, dann findet sie nicht statt.

Ich habe auch eine Anregung, Herr Kollege Hermann. Sie sprechen von Altparteien. Wenn ich sie mir hier anschaue, kann man sehen: Die sind doch alle noch ziemlich jung – alle miteinander.

(Klaus Herrmann (AfD): Die Altparteien – –)

Ich habe doch nur angeregt: Wir haben hier sechs Parteien im Haus. Die sehen alle noch ziemlich frisch aus. Deshalb würde ich nicht von Altparteien reden. Das ist eine Anregung von mir. Denken Sie einmal bei einer Ihrer nächsten Reden darüber nach. Das war keine Rüge und keine Kritik. Das war eine Anregung – freundlich, wie ich bin.

Sie und Ihre Altparteien-Vorgänger - und sicherlich auch die Nachfolger - haben keine Ahnung von Verfassungsmäßigkeit;

Wahrscheinlich werden Sie sich auch diesmal nicht die Gelegenheit entgehen lassen, Ihre Rede zum Gegenstand eines reißerischen, gegen die EU, die Altparteien und den Landtag gerichteten Beitrags in den sozialen Medien zu machen.

Und ganz ähnlich sind es jetzt die nach 1990 Geborenen, die Ihren Niedergang, sehr geehrte Damen und Herren der Altparteien, besiegeln werden,

Und ich sage noch einmal: Dass diese Herrschaft der Altparteien, die ja ideologisch von den Grünen geprägt sind - schauen Sie nur nach Berlin, schauen Sie zu Ihrem Bürgermeister, Herr Bretz, oder denken Sie an Ihre frühere Bundeskanzlerin, die im Herzen und der Gesinnung nach eine Grüne war -, zu Ende geht, hat eben mit Ihren falschen Prophezeiungen zu tun.

Die Regenbogenfraktion, sehr geehrte Damen und Herren - Sie von den Altparteien -, liegt in allen wesentlichen Fragen falsch, und die Blauen liegen in allen wesentlichen Fragen richtig. Das ist der Grund, warum uns die jungen Leute an unseren Infoständen alles aus der Hand reißen, was blau ist. Deshalb wollen Sie verhindern, dass wir zum Schülerdialog kommen; deshalb sind wir angeblich Rechtsextremisten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Werte Kollegen der Altparteien, Sie haben offensichtlich auch nach der Wahl noch immer nicht begriffen, dass Ihre Politik ins Leere läuft und warum die jungen Menschen in Scharen AfD wählen.

solidarisieren sich junge Leute automatisch mit diesen Menschen, weil junge Leute eben ein besseres Gefühl für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit haben als Sie von den Altparteien, meine Damen und Herren.

Wie immer wurde hier das - ich betone - Nichtinteresse von Grün-Rot, der CDU und der Linken klar sichtbar, Politik für den Bürger, für den Bürger vor Ort zu betreiben. Ihnen von den Altparteien oder besser gesagt dem Altparteienkartell ist an einer tatsächlich demokratischen Umgangsweise überhaupt nicht gelegen. Sie wollen eine Pseudodemokratie. Mitbestimmung und damit direkte Demokratie sind Ihnen ein Dorn im Auge; das haben wir in den letzten Jahren oft genug erlebt. Sie verstecken Ihre politische Unfähigkeit unter dem Deckmantel der parlamentarischen Demokratie. Versuchen Sie es doch einmal mit echter Demokratie und echter Politik! Herr Noack, ich kann Ihnen versprechen, das macht sogar Spaß und tut nicht weh.

Der Verfassungsschutz warnt sogar ausdrücklich vor einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung, wenn die AfD im Wahljahr grundlos von den Altparteien als extremistisch etikettiert wird.

Nein, dieser Söder‘sche Haushaltsplan wird die zunehmende grüne Inflation weiter anheizen. Damit habe ich ein Stichwort gegeben: "Grüne Inflation" – diesen Begriff hat Prof. Hans-Werner Sinn, der ehemalige Präsident des renommierten Ifo-Instituts, geprägt. Grüne Inflation bedeutet, dass durch die Klimalobbypolitik der Altparteien, die viele schöne Namen trägt wie "Dekarbonisierung" oder "Transformation der Wirtschaft" letztlich eine Verteuerungsspirale in Gang gesetzt wird, welche die Kosten für die Miete oder die Darlehensraten für die eigenen vier Wände, die Prei

Daher haben wir unseren Änderungsantrag auf Streichung dieses irren Prestigeobjekts heute zur Abstimmung gestellt. Heute dürfen die Altparteien Farbe bekennen, wessen Interessen sie in Wirklichkeit vertreten,