Daher haben wir unseren Änderungsantrag auf Streichung dieses irren Prestigeobjekts heute zur Abstimmung gestellt. Heute dürfen die Altparteien Farbe bekennen, wessen Interessen sie in Wirklichkeit vertreten,
Da wir gerade bei der ambulanten Pflege sind: Wir können uns schon mal überlegen, wie wir bei der ambulanten Pflege weitermachen, weil die Pflegenden mit dem Auto herumfahren. Wie soll das noch funktionieren, wenn die Spritpreise weiter ansteigen und die CO2-Steuer noch dazukommt? Das können Sie von den ganzen Altparteien sich mal überlegen. Meine Damen und Herren, wir haben hier versucht, konstruktiv etwas beizutragen. Das ist von Ihrer Seite anscheinend nicht gewünscht. Wir werden trotzdem mit den Menschen draußen darüber sprechen, wie man es besser hätte machen können. In diesem Sinne ist es klar, dass wir diesen Einzelplan ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was in diesem Parlament gestern vonseiten der Bildungsministerin und den Rednern der Altparteien an Kaltherzigkeit und Ignoranz gegenüber dem Kindern und Jugendlichen vielfach zugefügten Leid offen zelebriert wurde, kann man die Vorlage dieser drei Anträge nur noch als Zynismus der übelsten Art einordnen.
Die Altparteien haben geschlossen ablehnend und mit Unverständnis auf die Entscheidung reagiert. Wir haben es gerade gehört: Zum Beispiel Frau dos
Beispiel: Ich nutze immer mein Handy, aber das Telefonhäuschen an der Hauptstraße ist jetzt in Zeiten des Mobilfunks abgerissen worden, das ist aber trotzdem Mist, sagen die Leute. Früher gab es in der Gemeinde zwei Postkästen, jetzt nur noch einen. Gut, ich schreibe nie Briefe und Ansichtskarten, aber wenn ich es machen würde, müsste ich trotzdem einen weiteren Weg zurücklegen, das ist schon mal Mist. Ich fahre zwar konsequent Auto, aber dass der Bus jetzt nicht mehr drei-, sondern nur noch zweimal am Tag in die Stadt fährt, das ist eine Sauerei. Der nächste Kindergarten ist seit Jahren nur noch im Nachbarort, ich bin zwar schon fast 70, meine Enkel machen schon Abi, völlig egal, trotzdem furchtbar. Der Dorfbürgermeister, den wir früher hatten, den gibt es nicht mehr, ist jetzt in der Nachbargemeinde. Diese Liste ist endlos und das ist irgendwie aus der Sicht der Betreffenden zumindest vom Gefühl her ja nachvollziehbar. Und dann gibt es da eine neue politische Kraft hier im Thüringer Landtag und in allen anderen Landesparlamenten auch, die flüstert dann den Leuten auch noch ein „Seht ihr“ und „da seid ihr dann die Abgehängten, das haben die Altparteien gemacht, ihr seid komplett abgeschrieben, ihr seid denen ja egal.“ Ich verstehe heute deswegen viel besser, was Mike Mohring damals gesagt hat. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der berichterstattenden Zunft – jetzt sehen Sie mir es nach, das ist keine Medienschelte –, aber was geschieht beispielsweise medial vor ein paar Wochen? Die Debatte darüber ernsthaft in unseren Zeitungen, dass Thüringen ja eigentlich auch viel zu viele Landtagsabgeordnete hat, 90 Stück für 2,1 Millionen Einwohner, Stück á 90. Das wäre im Vergleich zu anderen Bundesländern überbordend und viel zu viel und die ganzen Kosten usw. Das heißt dann aber auch im Umkehrschluss, so deutlich muss ich es sagen: Beim allgemeinen Rückzug von öffentlichen Einrichtungen machen dann in bestimmten Regionen Thüringens auch noch die Wahlkreisbüros dicht, also die direkten Ansprechpartner zur Landespolitik, die Bürgersprechstunden vorhalten, wo man als Verein vorbeigucken kann, wenn man Lottomittel will, nachzufragen bei Fördermöglichkeiten bei Projekten, ja, auch um einfach nur hinzugehen und sich zum Teil zu beschweren, also eine Anlaufstelle zu haben. Diese Büros schließen dann auch noch. Was soll denn da besser werden, meine Damen und Herren? Was sollen denn dann für Werte aus dem Thüringen-Monitor herauskommen?
der herrschenden Altparteien. Dabei ist schon bemerkenswert, für was alles Geld ausgegeben wird. Wir haben an vielen Stellen den Rotstift für links-grüne Projekte angesetzt, aber hier möchte ich Vorhaben vorstellen, die allein für das Vergnügen der herrschenden Elite aus Steuergeldern errichtet werden; denn deren Sorgen, wie man sich die viele Freizeit nur zerstreuen mag, sind Söder viele Hundert Millionen an Steuergeldern der arbeitenden Klasse wert. So soll das neue Konzerthaus in München eine schlappe Milliarde Euro kosten. Ich weiß, wir haben es ja. Die AfD-Fraktion war die einzige Fraktion im Haushaltsausschuss, die sich entschieden gegen dieses Freizeitvergnügen der Oberluxusklasse für die woke Münchner Bourgeoisie gestellt und dagegen gestimmt hat.
Die Fairness im Miteinander, die Sie einfordern, das ist keine Einbahnstraße. Solange die AfD regelmäßig sämtliche andere Parteien despektierlich beispielsweise als Altparteien tituliert, kann es kein Miteinander geben. Solange in der AfD von einer Kanzlerdiktatorin,
Sie sprechen im Zusammenhang mit dem AWO-Untersuchungsausschuss von einem „Vertuschungskartell“ der Altparteien. Herr Kramer schreibt zum Dienstjubiläum der Kanzlerin: Das fällt „auf einen Totensonntag“, „wie treffend“, Danke für Nichts!“.
Im Gegensatz zu den Altparteien setzt sich die AfD-FrakƟon mit allen zur Verfügung stehenden poliƟschen Miteln für die von explodierenden Gaspreisen betroffenen Bürger und Unternehmen ein. Wir haben dazu einen Selbstbefassungsantrag im Umwelt- und Energieausschuss gestellt, wir haben die Landesregierung in zahlreichen energiepoliƟschen Debaten, insbesondere auch zur Erdgaskrise, vor uns hergetrieben, und wir haben zahlreiche Pressemiteilungen und Appelle verfasst, um die Landesregierung aus ihrem energiepoliƟschen Tiefschlaf aufzuwecken - doch ohne Wirkung.
Im Gegensatz dazu handeln die geopoliƟschen und energiepoliƟschen Schlafwandler in den Reihen der Altparteien gegen naƟonale Interessen. Darüber kann auch der vorliegende Schaufensterantrag nicht hinwegtäuschen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau PräsidenƟn. - Herr Silbersack, dass poliƟscher Druck ausgeübt wird, ist im poliƟschen GeschäŌ gang und gäbe. In diesem Fall geht es gar nicht darum, wie die Bundesnetzagentur am Ende entscheidet. Aber dass Entscheidungsprozesse beschleunigt werden können und dass darauf gedrungen wird, das ist doch eine ganz normale, alltägliche Forderung. Wenn ich mir anschaue, wie in der Coronapandemie seitens der Altparteien teilweise auf die Ständige ImpŅommission Druck ausgeübt wurde,
Danke schön, Frau PräsidenƟn. - Herr Bütner, ich gehe mal davon aus, dass Sie sich als frei gewählter Abgeordneter der AfD verstehen, ermöglicht durch ein Gesetz, welches die „Altparteien“ gemacht haben. Kann ich das so sehen? Sie haben das also genutzt und sind jetzt ein frei gewählter Abgeordneter der AfD. Ich vermute mal, dass Sie das bejahen.
Wer Druck macht, dass Konzerte abgesagt, Ausstellungen geschlossen und Verträge von Künstlern gekündigt werden, deren Meinung nicht in das Schema der Altparteien passt, und gleichzeiƟg diejenigen Künstler, deren Meinung in das Schema passt, päppelt, der ist der schlimmste Feind der Freiheit und er ist der schlimmste Feind von Kunst und Kultur in diesem Land.
Diese Forderungen müssen aus unserer Sicht umgesetzt werden, und das schafft auch wieder einmal nicht, was hier in dem Gesetz und in zahlreichen Anträgen steht. Zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Koalition ist daher eine Enthaltung das Maximale, und diese Enthaltung auch nur, weil uns als AfD die Kommunen am Herzen liegen und wir endlich – endlich! – gegen die zunehmende Spaltung der Bevölkerung durch die unselige Rhetorik und Migrationspolitik der Altparteien vorgehen müssen.
Wenn Sie davon reden, Sie wollten die Hürden für die Aus weisung von illegalen Ausländern senken, dann ist das natür lich blanker Hohn; schließlich tun sämtliche Altparteien alles dafür, die dringend notwendigen Massenabschiebungen end lich durchzuführen. Das hat sogar der Bundeskanzler schon einmal angedeutet.
58 % ohne Vertrauen in die Politik, Tendenz weiter negativ. Das ist ein grottenschlechtes Zeugnis für die Politik und ein Zeugnis des Versagens für die Altparteien.
Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg verarmt nicht nur, weil wir die Armen der Welt anlocken, sondern auch, weil die Altparteien der Meinung sind, wir müssten unseren Wohlstand opfern, um das Klima zu retten, um die Welt zu retten.
Deshalb bleibt uns bei nüchterner Betrachtung der Fakten nur die Ablehnung des Antrags übrig, werte Kollegen. Eine Lösung für die Probleme in der Agrarpolitik wird es mit den Altparteien eben nicht geben. Eine Lösung gibt es nur mit uns, mit der AfD.
Viele Politiker der Altparteien vergessen, was diese Klinikreform für die Menschen in unserem Land bedeutet. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal:
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle triftigen Argumente, die die einzig mögliche Haltung zu diesem Gesetzentwurf, nämlich dessen Ablehnung, begründen, wurden in der Ersten Lesung und auch hier bereits mehrfach vorgetragen, und zwar sowohl von den Vertretern der Altparteien als auch von der demokratischen Opposition hier im Hause, nämlich von uns.
Demokratie heißt für Sie Herrschaft der Altparteien. Toleranz heißt für Sie Zustimmung zu Masseneinwanderung und Multikulti und kritikloses Hinnehmen dieses. Offene Gesellschaft und Pluralismus von Kulturen heißt für Sie keine Grenzkontrollen und Aufnahme aller.
Sie setzen ein System fort, das den Altparteien und ihren Freunden einen übergroßen Einfluss auf die politische Berichterstattung in Deutschland gewährt.
Auch in anderen Punkten setzen Sie Dinge um, die eines Landes, das angeblich so viel Wert auf Pressefreiheit legt, unwürdig sind. Wer einen eigenen Livestream anbieten will, also wirklich freien und unabhängigen Rundfunk anbieten möchte, braucht zukünftig eine Lizenz – zumindest wenn er damit für Ihren Geschmack zu viele Leute erreicht. Besser könnte man die Angst der Altparteien vor freier Berichterstattung nicht zusammenfassen.
Er möchte nicht für einen Staatsfunk bezahlen, der längst Beute der Altparteien geworden ist. Er möchte nicht für Florian Silbereisens Exkursionen auf dem Traumschiff oder für Corona-Panikmache und auch nicht für die 400.000 Euro Jahresgehalt von Herrn Buhrow bezahlen.
Vertreter der Altparteien, ist Ihr Werk. Sie haben dieses Land zugrunde gerichtet. Der Exodus unserer Leistungsträger ist die stumme Anklage eines geschundenen Volkes.
Ich komme zum Schluss und appelliere an die Abgeordneten der Altparteien hier im Hohen Haus, unserem Antrag zuzusƟmmen. SƟmmen Sie dieser unter wirtschaŌs-, gesellschaŌs- und idenƟtätspoliƟschen Aspekten sinnvollen Maßnahme zu. Dadurch können Sie zumindest einen kleinen Teil des Schadens, den Sie in unserem Land angerichtet haben, wiedergutmachen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Unser Land verzeichnet mitlerweile die höchsten Strompreise der Welt. Die Kosten für Erdgas explodieren, auch die Diesel- und Benzinpreise eilen von einem Rekord zum nächsten. Für viele Bürger im Land ist Energie längst zu einem Luxusgut geworden. Trotzdem drehen die Klimaideologen der Altparteien immer weiter an der Preisschraube.
Die Altparteien wollen das Klima also an der deutschen Zapfsäule reten. Am deutschen Tankwesen soll wohl das Weltklima genesen. Doch dieser Versuch wird scheitern. Schließlich wird die globale Ölnachfrage in den kommenden Jahren kräŌig steigen.
Die anderen von den regierenden Altparteien geplanten Entlastungsmaßnahmen werden ebenfalls wirkungslos verpuffen. Darum wird die Energiearmut in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Ich frage Sie: Wo soll das noch hinführen? Wer wird sich das Autofahren zukünŌig noch leisten können? Bei wie vielen Haushalten in Sachsen-Anhalt werden aufgrund der hohen Strompreise in diesem Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen? Wie viele Familien und Rentner müssen sich zukünŌig vor einem kalten Winter fürchten, weil sie sich das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten können?
Mitlerweile sehen wir, dass der Druck auf der Straße langsam, aber sicher Wirkung enƞaltet. Die Altparteien geben also dem Druck der Straße nach, und das ist gut so.
Heute richtet sich der Protest noch gegen die verfehlte CoronapoliƟk der Altparteien, doch schon morgen könnte sich die SƟmme des Volkes auch lautstark gegen die Energiepreisexplosion und die wachsende Energiearmut erheben.