Heute richtet sich der Protest noch gegen die verfehlte CoronapoliƟk der Altparteien, doch schon morgen könnte sich die SƟmme des Volkes auch lautstark gegen die Energiepreisexplosion und die wachsende Energiearmut erheben.
Im Gegensatz zu den verbrauchten Altparteien handelt es sich bei der AfD um eine Bewegungspartei. Einerseits leisten unsere Mandatsträger in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag poliƟsche Sacharbeit. Andererseits tragen wir den Protest der Bürger auf die Straße und wir vernetzen uns mit den friedlichen Bürgerbewegungen. Seien Sie sich also gewiss: Wenn sich der Unmut der Bürger über die Energiepreisexplosion auf der Straße Bahn bricht, dann werden wir die Speerspitze dieser fried- lichen Proteste sein.
An dieser Stelle darf man aber auch durchaus anmerken, dass die Institution des Verfassungsschutzes eine ambivalente Konstruktion ist. Der Inlandsgeheimdienst beschränkt sich leider nicht auf den Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens vor Terrorismus und Extremismus, sondern dient vielmehr den regierenden Altparteien auch als Überwachungs-, Steuerungs- und Zersetzungsinstrument des politischen Gegners.
„Seit Wochen versuchen uns Medien und Altparteien, angeführt von Minister Spahn, die Existenz einer zweiten Welle des Coronavirus einzureden. Gegeben hat es sie nie. … Seit Wochen liegt die Anzahl der Todesfälle nahe Null.“
Im November 2021 nahm die aktuell langsam abklingende Coronawelle gerade an Fahrt auf. Daraufhin beschlossen die regierenden Altparteien wirtschaftsschädliche Eindämmungsmaßnahmen, die teilweise bis zum heutigen Tage Bestand haben. Diese wirtschaftsschädlichen Maßnahmen haben finanzpolitische Folgewirkungen.
Nun zu der fortgesetzten Schuldenpolitik der Landesregierung. Der Schuldenberg unseres Landes wächst weiterhin dramatisch und es ist kein Ende in Sicht. Laut aktueller mittelfristiger Finanzplanung beträgt der derzeitige Schuldenstand des Landes rund 23,7 Milliarden €; Anfang 2019 waren es noch 20,1 Milliarden €. Die Verschuldungsorgie der Altparteien hat also in den letzten Jahren zu einem Schuldenanstieg um 3,6 Milliarden € geführt. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bei rund 11 000 €. Sehr geehrte Damen und Herren! Seriöse Finanzpolitik sieht sicherlich anders aus.
Wie dem auch sei, in den neuen Landeshaushalt sollen in ausreichendem Umfang Finanzmittel für die Kommunen und für die Neueinstellung von Polizisten eingestellt werden. Damit setzt die Landesregierung Kernforderungen der AfD-Fraktion um. An dieser Stelle zeigt sich, dass es durchaus möglich ist, die regierenden Altparteien aus der Opposition heraus vor sich herzutreiben.
An der folgenden Erkenntnis führt jedenfalls kein Weg vorbei: In den kommenden Jahren werden wir den Gürtel enger schnallen müssen. Jeder Steuereuro kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Mit einer Fortsetzung der exzessiven Verschuldungspolitik würden wir uns an kommenden Generationen versündigen. Wir dürfen also nicht zulassen, dass uns die fehlgeleitete Energie- und Klimapolitik der Altparteien weiterhin wirtschaftlich und finanziell ruiniert. Stattdessen müssen wir in wirtschafts- und energiepolitischer Hinsicht zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Schließlich tragen wir die Verantwortung für das Wohl der Bürger und die Prosperität der Unternehmen in unserem Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine interessante Debatte heute Morgen! Dabei muss man feststellen, dass alle Altparteien versuchen, sich in ir gendeiner Form selbst freizusprechen.
der dann unter Beteiligung sämtlicher Altparteien vollends umgesetzt wurde.
Sie ist trotz enormer Kosten von mindestens 300 Milliarden Euro nicht einmal erneuerbar geworden, obwohl Sie alle von den Altparteien hier im Saal seit zwei Jahrzehnten das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit beiden Händen für die Energiewende zum Fenster herauswerfen. Die aktuelle Inflation zeigt doch schon heute sehr klar, dass Sie vor dem Scherbenhafen einer gescheiterten Politik stehen und die Bürger das mit ihrem hart erarbeiteten Geld bezahlen müssen.
So, wie es aussieht, haben Sie und die anderen Kollegen von den Altparteien sich komplett verzockt. Sie haben meines Erachtens die letzten Reserven des Mittelstandes und des Normalverdieners völlig verzockt. Von den Menschen mit gerin
Die Salamipolitik der Altparteien ist jedenfalls ungeeignet für jedwede positive Zukunftsvision und ein Beleg für die Unfähigkeit und Einfallslosigkeit der handelnden Personen. Zur Erinnerung: Anfang November 2020 haben uns Kanzlerin und Länderchefs erzählt, wir müssten jetzt
Sind wir ehrlich, wir alle wissen es nicht, auch nicht die Wissenschaftler. Umso gefährlicher sind aber die stets wiederkehrenden Behauptungen aus den Reihen der Altparteien, man wisse genau, was man tue und sei auf dem richtigen Weg. Mit Verlaub: Das ist absoluter Unsinn.
Ich kann nur hoffen, dass Brandenburg demnächst einen anderen Innenminister hat, einen, dem es wirklich um die Verteidigung der Freiheit geht, dem es um die eigenen Bürger geht, nicht aber darum, das Regime der Altparteien mit Repressionsmaßnahmen zu sichern.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Altparteien haben dazu nichts zu sagen.
Auch wir in Thüringen haben dieser Forderung durch Eigeninitiativen immer wieder Nachdruck verlieren. In den benachbarten Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt war es ebenfalls die AfD, die eine Beibehaltung der 7 Prozent für die Gastronomie beantragt hatte. Im Sächsischen Landtag – das war ja der Berichterstattung der letzten Tage zu entnehmen – haben sich jüngst sämtliche Fraktionen einhellig, also einstimmig, für eine Beibehaltung dieses Steuersatzes ausgesprochen, einige Kollegen sogar – und das muss man, denke ich, betonen und auch respektieren – im Widerspruch zu Positionierungen – zumindest bis zu dem Zeitpunkt – aus ihren Bundesparteien und Fraktionen auf Bundestagseben. Es wäre ein wichtiges Zeichen – das hat Kollege Bühl so eben auch gesagt – wenn auch der Thüringer Landtag sich zu einer entsprechenden Beschlussfassung bewegen ließe; es deutet ja – meines Erachtens – in dieser Debatte bisher einiges darauf hin. Dass die Gastronomiebranche durch die Coronamaßnahmen in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen wurde und immer noch mit den Folgen zu kämpfen hat, haben wir interessanterweise noch nicht so richtig gehört. Es ist sicherlich kein Zufall, aber es ist wichtig, zu betonen, dass es die von sämtlichen Altparteien mitgetragene Maßnahmenpolitik war, die Restaurants und Kneipen ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage, ohne wissenschaftliche Evidenz zu Infektionsherden erklärt hat und das Image der Gaststättenkultur nachhaltig geschädigt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Blindheit und Hilflosigkeit des Antrags der Altparteien zeigte sich leider Gottes auch in einigen Reden meiner Vorredner. Besonders die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP haben das Problem, über das wir reden, überhaupt nicht aufgegriffen. Es war wirklich erschütternd anzuhören, mit welchem Hass gerade diese drei Redner sich gegen eine demokratische Partei in diesem Landtag gewendet haben.
Wie wenig den Altparteien an einem sachlichen Diskurs gelegen ist, zeigte auch das Abstimmungsverhalten bei einer Handlungsempfehlung zu kommunalen Mandatsträgern mit Behinderung. Da sie vermeintlich aus der Feder der AfD stammte, sollte sie abgelehnt werden. Jetzt die schöne Volte – genau so war es, Sie wissen es ja –: Dann jedoch merkte man, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelte und es tatsächlich nicht um unsere Handlungsempfehlung ging, sondern um einen Vorschlag der Grünen. Daraufhin änderten alle Fraktionen in großzügiger Weise ihre Meinung sofort um 180 Grad und stimmten zu.
handelt es sich wohl leider auch hier wiederum um einen Etikettenschwindel, weil die Vertreter der, ich nenne sie jetzt mal Altparteien diesem demokratischen Grundsatz durch ihr Verhalten hohnsprechen.
Aber auch andere europäische Nachbarländer wie Tschechien oder Schweden wenden sich wieder verstärkt der Kernenergie zu; Polen will ganz neu in die Kernkraftnutzung einsteigen. Und in Deutschland debattieren die Altparteien, auch die CDU, wieder ganz intensiv mit Steinzeitargumenten über die vermeintliche Gefährlichkeit der Kernenergie.
Doch die Wirklichkeit sieht eben ganz komplett anders aus. Die gesamte Asylpolitik lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wer kommt, der bleibt. Und weil dies so ist und das Kartell der Altparteien daran nichts ändern wird – das ist hier heute sehr deutlich geworden –, hat der muslimisch geprägte Antisemitismus in Deutschland eine Zukunft. Da können Sie protestieren, wie Sie wollen, das ist eine realistische Prognose.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Heute steht ein Thema auf der Tagesordnung, das in zweierlei Hinsicht höchst bedenklich, ja sogar gefährlich ist. Gefährlich deswegen, weil es für viele Menschen nicht leicht zu durchschauen ist, welche Ziele unsere staatlich alimentierten Gesellschaftsarchitekten des Grauens damit verfolgen. Kinderrechte im Grundgesetz verankern - das hört sich für den arglosen Bürger erst einmal ganz toll und nachvollziehbar an. Aber genau diesen Umstand wollen sich die Altparteien in ihrem Verbund aus Regierungsparteien und Scheinopposition zunutze machen.
Wenn die Kinder unseres Landes noch eines Rechtes bedürfen, dann ist es das Recht, von ihren indoktrinierenden und familienverachtenden Angriffen verschont zu bleiben, werte Altparteien. Als AfD-Fraktion werden wir uns vehement gegen die Zerstörung der traditionellen Familie stellen und verhindern, dass Kinder zum Spielball und zur Handelsware einer von links-grünen Fantastereien dominierten Gesellschaft werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Was Wahlen nicht doch alles bewirken können. Wer hätte das gedacht? Auf den Seiten der Regierungsparteien in Bund und Land, bei der Scheinopposition grassiert die blanke Angst. Der blaue Balken steigt und steigt. Gab es für die Altparteien noch Hoffnung, dass die Demoskopen sich vielleicht ein wenig irren und bei echten Wahlen, wenn man seine Briefwahlarmee noch in die Schlacht führen kann, es doch nicht so schlimm kommt - weit gefehlt! So haben die Wahlen in Bayern und Hessen doch jetzt einmal wieder einen echten Pegelstand angezeigt, wo wir alle stehen. Der Pegel steht mittelfristig für Sie, vor allem von der SPD, auf Ertrinken. Die AfD ist in Hessen zweitstärkste Kraft, in einem westlichen Bundesland, in einem wirtschaftlich starken Bundesland, in einem der wenigen verbliebenen Geberländer im Länderfinanzausgleich. Da wollen Ihre Narrative und Pathologisierung der AfD-Erfolge nicht so recht greifen: bildungsfern, abgehängt, sozial benachteiligt, Sozialisation einer Diktatur. - Alles so nicht in Hessen.
Konnten rote und grüne Einstellungen noch darauf hoffen, dass die an Lebenserfahrung arme Jugend SPD und GRÜNE noch für tolle Hechte oder „Hechtinnen“ hält, wenden sich selbst diese Wählergruppen in spe von den Altparteien ab. Allesamt Fakten, die hoffnungsvoll stimmen für die patriotisch blaue Zukunft Deutschlands. AfD wirkt!
Besonders beschämend für die Bildungspolitik der Altparteien ist, dass sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass der Schulunterricht in Deutschland kaum noch etwas taugt. Deshalb hat eine ukrainische Diplomatin Angst, ukrainische Kinder an deutsche Schulen zu schicken, weil sie einen Niveauverlust fürchtet.
Ich verstehe, weshalb sie nicht will, dass ukrainische Kinder in das Deutschland der Altparteien integriert werden. Ich verstehe nur zu gut, weshalb sie nicht will, dass die ukrainischen Kinder durch die hier herrschende Mentalität beeinflusst werden.
Ich freue mich wirklich darüber, dass von den Altparteien hier nur einer gesprochen hat, weil sie ohnehin die gleiche Meinung vertreten.
Hinzu kommt, dass Anfang des Jahres noch die Kosten für CO2-Zertifikate gestiegen sind. Sie steigen planmäßig weiter, weil es von den Altparteien politisch so gewollt ist. Leuchtet Ihnen jetzt vielleicht ein, warum die Raffinerien mehr Geld verlangen? Oder wollen Sie sich weiterhin an Ihren gefestigten Feindbildern festklammern?
Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie, werte Kollegen von den Altparteien, einmal über den Tellerrand schauen und das zur Kenntnis nehmen?