Nur ist es dieses Mal nicht der Geburtsadel, sondern der Amts adel der Altparteien,

Die Vorredner haben es jetzt doch erforderlich gemacht, dass ich mich jetzt hier für die AfD-Fraktion auch noch mal zu Wort melde. Es waren ja einige Themaverfehlungen dabei, Herr Kollege Mehring. Sie haben wenig zur Sache gesagt. Man muss hier schon mal im Haus feststellen, dass zweierlei Maß angewendet wird im Verhalten gegenüber den Altparteien und unserer Fraktion.

Bei den Redezeiten, Frau Präsidentin, da wird bei den Altparteien nicht so genau hingeschaut. Bei uns wird genau hingeschaut. Was wir jetzt in der letzten Sitzung erlebt haben, das waren auch Entgleisungen hier im Hohen Haus,

entwurf zustimmen, wird wieder einmal der Vater des Gedankens bleiben. Es wird wie immer das, was wir von den Altparteien gewohnt sind: ein bitterer Moment für die bayerischen Bürger und eine Täuschung für jeden einzelnen Wähler von Ihnen.

Augen sogenannten Altparteien Sie nur darin bekräftigt, weiterhin kostbare parlamentarische Redezeit zu verplempern.

Die offenen Fragen, die im Ausschuss von den Vorrednern gestellt worden sind, haben Sie nicht beantwortet. Ich möchte diese Fragen nicht wiederholen. Das hat nichts mit den Altparteien oder Ähnlichem zu tun, sondern mit sachlichen Argumenten. Kommen Sie doch hierher und sagen Sie, wie Sie die Probleme mit sachlichen Argumenten lösen oder zumindest mindern wollen. Das haben Sie leider nicht getan. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Für meine Fraktion, die FREIEN WÄHLER, möchte ich die Ablehnung empfehlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sichere Lagerung von atomaren Reststoffen ist kein gordischer Knoten – sie ist lösbar. Was von den Altparteien nämlich nicht erwähnt wird: Die zukünftige Wiederverwertung ist für viele Forscher nur eine Frage der Zeit. Die Endlagerfrage wird der Fortschritt lösen und nicht eine rückwärtsgewandte grüne Politik. Die Firma TerraPower zum Beispiel will mit Mini-Atomkraftwerken den Atommüll zu Energie machen. Ich zitiere: „Wir meinen, ein Modell entwickelt zu haben, bei dem alle wichtigen Probleme gelöst sind“ – konstatiert Bill Gates, der Gründer des Unternehmens.

Das ist Ihre Verhinderungs- und Verbotspolitik. Deutschland ist vom einstigen Spitzenreiter zur kernenergiefeindlichen Zone geworden. Innovationen wandern ab. Schuld daran ist der Atomausstieg der CDU – mit freundlicher Unterstützung aller anderen Altparteien. Modernste Reaktoren der Generation III und III+ sind bereits in Betrieb – sicher, sauber und effizient –, aber nicht in Sachsen, nicht in Deutschland.

Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen fallen nicht dem Adultismus zum Opfer, sie werden täglich in erster Linie der Gleichstellungspolitik der Altparteien geopfert.

Laut einer INSA-Umfrage haben mittlerweile 45 % das Vertrauen in den öfentlich-rechtlichen Rundfunk verloren, 48,5 % stellen hingegen eine Staatsnähe, also eine Nähe zu den Altparteien, fest. Die AfD ist ihre Stimme.

Die AfD hat bereits vor drei Jahren diese Probleme antizipiert und ein Reformmodell im Bundesprogramm beschlossen, das von den Landtagsfraktionen vorbereitet worden ist. Unser Grundfunk ist medienpolitisch der große Wurf, die beste Idee seit geschnitten Brot, die goldene Mitte zwischen Tabula rasa und weiter so. Mit der letzten Formel sind die Reförmchen und halbgaren Möchtegern-Konzepte der Altparteien trefend umschrieben, denke ich. Sie wollen nämlich das System nur ein wenig eindampfen. Das soll es dann gewesen sein. Die AfD hingegen will eine grundsätzliche Reform. Ich stelle sie noch einmal vor:

Da der vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen der Klarstellung und Präzisierung von Begrifflichkeiten des Anwendungsbereichs, der geltenden Rechtslage sowie dem Verweis auf die Bestimmungen des Medienstaatsvertrages und der Praxis geschuldeten Änderungen dient, werden wir als AfD nicht dagegen stimmen. Allerdings können wir aus unserer Grundüberzeugung heraus und wegen der gemachten Erfahrungen, wie die schon länger in Deutschland Politik betreibenden Parteien – ich sage bewusst nicht „Altparteien“ – Gesetze in links-ideologischer Weise interpretieren, auch nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.

Und noch schlimmer, bei der Flut an Steuereinnahmen, die durch die hohen Preise in die Staatskasse gespült werden, besteht bei den Altparteien wenig bis gar kein Interesse an Veränderungen des Systems.

Kein Tag vergeht ohne eine neue vernichtende Schlagzeile über die Coronapolitik der Altparteien. So zum Beispiel die „Welt“: „Was ist aus uns geworden? Sind wir ein Witz?“. Oder ntv: „Corona-Gipfel der Ratlosigkeit: Abgedankt und abgewirtschaftet“. Selbst der Staatsfunk ZDF resümiert:

Die Rezepte sind seit einem Jahr immer die gleichen: Ausgangssperren, Reiseverbote, Kontakt- und Berufsverbote. Dem Virus ist dieser willkürliche Aktionismus der Altparteien aber offensichtlich egal und es wird bleiben.

Die Altparteien sind dabei, die Fehler von 2015 zu wiederholen. Sie scheitern schon daran, die Ankommenden ordnungsgemäß zu registrieren. Das ist aber essenziell. Es darf, was die Flüchtlinge angeht, keinen zweiten Kontrollverlust wie unter der unseligen Kanzlerin Merkel geben. Deutschland und Hamburg müssen die wirklichen Flüchtlinge aufnehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch eine Abschiebeoffensive starten, um abgelehnte ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat zurückzuführen. So schaffen wir Platz für die echten Flüchtlinge – Politik mit Augenmaß und Sinn und Verstand. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich beginne einmal ganz anders. Den Debattentitel könnte man auch einfach abkürzen: Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen! Na ja, wir als AfD-Fraktion verstehen natürlich Menschen vor Ort anders als zum Beispiel die LINKEN. Für uns sind die Menschen vor Ort unsere Bürger. Das sind die Steuerzahler, die die Kosten der desaströsen Außenpolitik bezahlen müssen, die die verfehlte Migrationspolitik der Altparteien zu tragen haben.

seit Einführung 2021 um 11 Cent und den Diesel um 12 Cent verteuert. – Ich komme noch zum Thema, hören Sie zu. – Heizöl ist um 14 Cent angestiegen. Das schlägt sich – Überraschung! – überall nieder. Das waren jetzt nur die Kraftstoffkosten. Die Energiekosten sind in den letzten zehn Jahren ebenfalls massiv angestiegen. So lag der Durchschnittspreis bei Strom 2023 über 40 Cent die Kilowattstunde. Im Jahr 2010 waren es 23 Cent und im Jahr 2000 noch 14 Cent. Dafür ist nicht der Angriffskrieg Russlands verantwortlich. Das haben die deutschen Altparteien, namentlich CDU/CSU, FDP, SPD, Linke und Grüne, durch Energiewende schon ganz allein geschafft.

zusetzen. Mittlerweile wurde zumindest die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. In dieser Frage hat die AfD bzw. die AfD-Fraktion die Altparteien in den vergangenen Jahren vor sich hergetrieben

Während sich die Altparteien diesem Mehrheitswillen hartnäckig verweigern, ist die AfDFraktion auch in dieser sozialen und energie- politischen Frage der Anwalt des Volkswillens. Darum werden wir auch nicht eher ruhen, bis wir unser Ziel, also die komplette Abschaffung der CO2-Steuer, erreicht haben.

Einmal mehr muss ich hier die Scheinheiligkeit, das Doppelsprech von Ihnen, der Altparteien, anprangern, die sich theoretisch und solange es nicht

Dieser Doppelstandard von SPD und GRÜNEN ist ein einziges Armutszeugnis. Und Ihre Unterstützung durch die Altparteien ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Setzen Sie dem ein Ende und wählen Sie unsere Kandidaten. – Vielen Dank.

Sie aber, verehrte Damen und Herren von den Altparteien, ruinieren gerade unseren Wohlstand und damit unsere Zukunft. Kein anderes Land der Welt – kein anderes Land! – sägt dermaßen beharrlich an dem Ast, auf dem es selber sitzt, wie wir das leider tun.

Wo wir gerade bei sicherer Infrastruktur sind: Es gibt natürlich keine größere Gefahr für eine sichere Infrastruktur als Ihre wahnwitzige Energiepolitik, die bizarrerweise von den meisten Altparteien inzwischen kopiert wird. Sie gefährden massiv die Stabilität unseres Stromnetzes.

Offenkundig haben Sie von Steuerrecht überhaupt keine Ahnung. Sie möchten nur, dass der Steuerzahler für Sie aufkommt, damit Sie dann alle anderen beschimpfen als Kartellparteien, als Altparteien und als die, die nicht zuhören.

Warum wollen Sie nicht einmal mit gutem Beispiel vorangehen, verehrte Damen und Herren von der Staatsregierung? Starten Sie doch einmal mit einem Pilotprojekt. Damit Sie nicht gleich in den nächstmöglichen Skandal schlittern, indem Sie versehentlich eine Zeitbombe öffnen, die die Altparteien da hergestellt haben, suchen Sie sich doch selbst eine Deponie aus, die Sie dann öffnen.

Auch bei dem Versuch, die deutschen Bürger ins Eigenheim zu bringen, sind die Altparteien kläglich gescheitert. Bei der Eigenheimquote ist Deutschland Schlusslicht unter allen größeren Staaten Europas.

Ansonsten muss man einfach klipp und klar zur Finanzsituation der Kommunen und auch des Landes sagen: Wir werden diese Situation aus eigener Kraft nicht lösen, wir brauchen die Unterstützung vom Bund. Sie zeigen einfach nur auf die CDU. Aber wir haben aktuell eine SPD-geführte Bundesregierung. Der Kanzler ist Olaf Scholz, der hat, glaube ich, noch ein SPD-Parteibuch. Und wenn man sieht, was alleine in der Ukraine und sonst wo auf der Welt mit der Entwicklungshilfe versenkt wird: Wir haben Atommächte, Raumfahrtnationen wie Indien oder China, da wird bis heute Entwicklungshilfe im dreistelligen Millionenbereich gezahlt! Wenn nur ein Bruchteil dieses Geldes an unsere Kommunen gehen würde, hätten wir hier wirklich blühende Landschaften. Es muss in Berlin einfach der Leitsatz gelten - und da nehme ich alle Altparteien mit in die Pflicht -: „Unser Steuergeld für unsere Interessen.“ Dann würde es unseren Kommunen, unseren Bürgern und unserem Bundesland viel besser gehen. Von daher werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank!

Natürlich, wie so viele unserer Landsleute, leiden auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter den Folgen jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen der Altparteien. Galoppierende Inflation und explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten bringen so manche Familie und so manchen Haushalt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit, und in immer mehr Fällen auch darüber hinaus. Eine permanente Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme und in den Wohnungsmarkt verschärft soziale Problemlagen zusätzlich. Die gebeutelten Bürger können freilich jede zusätzliche Mark in ihrem Portemonnaie bitter nötig gebrauchen.

weil Sie die Rechte unserer Fraktion derart missachten. Die Vorstellung, dass die Altparteien die kleinste Fraktion dieses Hauses systematisch ausgrenzen würden, war zwar für uns nicht gänzlich neu. Neu ist aber wirklich die offensichtliche Direktheit und die Brutalität dieser Ausgrenzung.

Altparteien. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass 30 Prozent der Bürger sagen: Wir leben in einer Scheindemokratie. Sie setzen dafür die Ursachen. Diese Farce muss endlich ein Ende haben. Stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments wieder her und wählen Sie unsere Kandidaten in die zuständigen Ausschüsse. – Vielen Dank.