Altparteien. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass 30 Prozent der Bürger sagen: Wir leben in einer Scheindemokratie. Sie setzen dafür die Ursachen. Diese Farce muss endlich ein Ende haben. Stellen Sie die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments wieder her und wählen Sie unsere Kandidaten in die zuständigen Ausschüsse. – Vielen Dank.
Jetzt Krokodilstränen zu vergießen, wie die Altparteien es in ihren zwei Anträgen hier tun, ist völlig unglaubwürdig. Die Tatsachen sind lange bekannt. Hätten Sie hier in Bremen oder auch in Berlin Maßnahmen gewollt, hätten Sie längst als Staat tätig werden müssen gegen Kirchen, gegen Päderastenorganisationen wie die Odenwaldschule oder auch Parteien oder andere gesellschaftliche Gruppen, die gerade Kindersex für ihr Klientel legalisieren wollten.
Es reicht schon der Blick auf dieses Jahr, um zu erkennen, was Sie alles "verbaerbockt" haben. Gemeinsam mit der Kriegslobby hoffen Sie auf einen Siegfrieden zugunsten der Ukraine. Dass dieser am Ende maximal nur auf einen grauenhaften Pyrrhussieg hinauslaufen kann, nehmen Sie gemeinsam mit den Zwangsgebührenmedien zur großen Zufriedenheit der Transatlantikbrücke billigend in Kauf. Ja, da besteht unter den Altparteien ein großer Zusammenhalt. Aber was der Bürger davon hält, der seine Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten kann, das sollen jetzt die großen Gießkannen richten. Schulden und nochmals Schulden – der neue
Denn den kommenden Ruin unseres Landes aufgrund des irren Sanktionskrieges gegen lebensnotwendige Energie aus Russland haben allesamt Sie, die Altparteien, zu verantworten.
und es ist kein Zufall, dass sich viele Politiker der Altparteien plötzlich gedanklich und auch sprachlich in Richtung der AfD bewegen.
Katastrophe. Die außen- und energiepolitische Geisterfahrt der Altparteien hat dramatische Konsequenzen für die Bürger und die Unternehmen im Land.
Wir halten fest: Die Altparteien haben mit ihrer volksfeindlichen Sanktions- und Energiepolitik schwere Schuld auf sich geladen.
Während sich die Altparteien weigern, eine Außen- und Energiepolitik zu betreiben, die deutschen Interessen dient, und sie stattdessen eine antideutsche und US-freundliche Politik betreiben, verfolgen andere Länder eine knallharte Interessenpolitik. So muss es auch sein. Noch immer gilt das Diktum von Friedrich Nietzsche, dass die Staaten die kältesten aller
Werte Politiker der Altparteien: Merken Sie was? - Sie blamieren sich auf offener Weltbühne bis auf die Knochen.
Gegensatz zu den Altparteien für eine Außen- und Energiepolitik eintritt, die deutschen Interessen dient. Deutschland zuerst! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir halten fest, die Altparteien halten wiederum an ihrem Kurs fest und führen uns sehenden Auges in die Katastrophe.
Lasst uns von nun an jeden Montag auf die Straße gehen, Woche für Woche und Monat für Monat! Lasst uns zusammen den Altparteien im heißen Herbst politisch einheizen! Holt euch mit uns zusammen euer Land zurück! Wir sehen uns auf der Straße in eurer Stadt oder in eurem Dorf. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Gegensatz zu den Altparteien nehmen wir, die AfD, die Sorgen und Ängste der Menschen hier in unserem Land ernst. Wir und mit uns
Zur Erinnerung: Deutschland hat weltweit die höchsten Strompreise für den Privathaushalt - Tendenz weiter steigend. Zum Vergleich: In Tschechien und Österreich müssen die Bürger rund ein Drittel weniger zahlen. In Polen, Frankreich und den Niederlanden müssen die Bürger für Strom nur halb so viel oder noch viel weniger als in Deutschland zahlen. 51 % der deutschen Stromkosten resultieren aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Mit dieser falschen Energiepolitik ruinieren Sie von den Altparteien weiter die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Für sie müssen nun alle Steuerzahler als Kreditgeber einstehen und zunächst 10 Millionen Euro bereitstellen. Das ist wohl bestenfalls ein erster Schätzwert. Im irrigen Glauben an die sozialistischen Träume von Rot-Rot-Grün werden nun alle zu Opfern: die Steuerzahler, die per Senatsbeschluss einspringen müssen, und alle, die auf die Mietendeckelpropaganda des Senats hereingefallen sind, die das eingesparte Geld in der von den Altparteien verschuldeten Lockdownkrise dringend brauchten, um durch Berufsverbote gerissene Löcher zu stopfen.
[Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Aber er hat dieses Mal nicht „Altparteien“ gesagt! – Zuruf von GRÜNEN: Doch!]
Diese sind in der Hauptsache, Herr Hilz, aber offensichtlich die Teilhabe an der Beutegemeinschaft der Altparteien am deutschen Staat. Wären Sie prinzipientreu, freiheitlich, Herr Hilz, wäre es nämlich wohl bald vorbei mit „besser regieren“.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Politiker der Altparteien dürfen sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Bevölkerung zu ihnen massiv abgenommen hat, wenn man den augenblicklichen Umfragen glauben darf.
Besonders perfide ist der Druck, der seitens der Politik auf Kinder und Jugendliche ausgeübt wird. Wider besseren Wissens soll Kindern die Impfung schmackhaft gemacht werden. Das halten wir für falsch. Ich möchte da einen Experten zitieren, den Leiter des Gesundheitsamtes Plön - nicht weit von hier -, Dr. Josef Weigl. Er ist selbst Kinderarzt und pädiatrischer Infektionsepidemiologe - dafür hat er sich habilitiert. Er hat vor einigen Wochen einen Brief an die Politik verfasst, der leider ohne jedes Echo seitens der Altparteien oder der Medien geblieben ist. Aber wen wundert das, wenn abweichende Meinungen gern einmal ignoriert, unterschlagen oder diffamiert werden? Wir haben ja auch schon erlebt, dass Abgeordnete dieses Landtags die friedlichen Spaziergänge abgewertet haben und als Aushöhlung des Demonstrationsrechts bezeichnet haben.
ar 2020 den Antrag „Die Situation der Apotheken in Thüringen – Apothekensterben im ländlichen Raum verhindern“ in Drucksache 7/157 eingebracht, ebenso mit einem Alternativantrag in Drucksache 7/1064 die Evaluierung unter anderem des Apothekerbedarfs in einem Zeitraum der nächsten 15 Jahre von der Landesregierung gefordert. Beide Anträge wurden von ausnahmslos allen Altparteien abgelehnt.
Ich glaube eher, die Bürger dieses Landes sind schockiert, wenn sie erkennen, was Ihre Politik, liebe Kollegen der Altparteien, bewirkt. Ihre ideologischen Brandmauern verhindern eine vernünftige Politik zum Nutzen und zum Wohle des Volkes. Wahltag ist Zahltag – viel Erfolg. Vielen Dank.
Und wenn dann tatsächlich mal Politiker der Altparteien versuchen, sich dem Problem zu nähern und sich damit auseinanderzusetzen, dann kommt so was raus, wie wir es vor ca. einem Jahr vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion erlebt haben. Er freut sich doch tatsächlich darüber, dass mitten in Deutschland, mitten in Thüringen an einem zentralen Platz der Thüringer Landeshauptstadt bei einem Bevölkerungsanteil von gerade 9-Komma-Prozent in der Stadt über 35 Prozent aller Straftaten einer einzelnen Deliktsgruppe von Ausländern begangen wurden. Schließlich bedeutet das ja, dass immer noch über 65 Prozent der Delikte von Deutschen begangen wurden. Das ist so daneben, ganz ehrlich.
Dann sind unsere europäischen Nachbarn solidarisch; aber zu erwarten, dass unsere Nachbarn ihre eigenen Interessen genauso mit Füßen treten wie unsere Regenbogenregierungen, zeigt doch nur, wie irregeleitet die Altparteien in ihrem politischen Denken sind.
So ist schon allein das Versprechen der Altparteien im Wahlkampf hervorzuheben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Aber wie zu erwarten war, hält sich nach der Wahl mal wieder keiner an diese Versprechen. Auf einmal beschließt die neue Bundesregierung mit ihren neuen Mehrheiten eine Impfpflicht für den Gesundheitssektor und will sogar noch weiter gehen - und das alles in Anbetracht der entgegenstehenden Lage, in der andere Staaten Europas schon lange zur Vernunft gekommen sind, die unverhältnismäßigen Maßnahmen herunterfahren und die Pandemie für erledigt erklären.
im Parlament geht, die als Mitglieder der Altparteien oder der „eingebetteten Opposition“ diffamiert werden, um die von den Rechtsextremen als „Systemmedien“ verunglimpfte Presse oder um Geflüchtete, die bei jeder Gelegenheit herabgewürdigt werden - die Radikalisierung der Sprache ist sichtbar und wird von Ihnen vorangetrieben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vertreter der Altparteien spielen mal wieder das hässliche Spiel,
Aber die rot-rot-grüne Landesregierung bzw. die Altparteien in Thüringen die verschließen vor diesem – auch in Thüringen – immer größer werdenden rosa Elefanten, der im Raum steht, einfach die Augen. Das ist in unseren Augen politische Verantwortungslosigkeit, unter der, wenn sie nicht endlich beendet wird, auch noch unsere Kinder leiden werden.
Die Meinungsfreiheit ist bedroht, die Werte des Thüringen-Monitors habe ich gerade wiedergegeben. Es gibt Studien, beispielsweise des Instituts für Demoskopie Allensbach, die Ende des letzten Jahres rausgekommen sind, die noch alarmierendere Befunde zu Tage fördern. Dort sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen kann. Das sind alarmierende Zahlen, denn die Meinungsfreiheit ist das zentrale Recht in einer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit kann Demokratie gar nicht gedacht werden. Und nein, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, von den Altfraktionen, schuld ist nicht die AfD, schuld sind Sie alle, die Sie im Land und im Bund seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind.
Wenn es eine zentrale Aussage gibt im Thüringen-Monitor 2024, dann ist es, glaube ich, diese: dass die Thüringer fertig sind mit dieser Landesregierung. Die Thüringer wollen kein Weiter-so, sie wollen politische Veränderung. Diese politische Veränderung, die gibt es nicht mit den Altparteien, diese politische Veränderung gibt es nur mit der AfD.
re der AfD, das ist auch die Diktion: Altparteien, alles ist irgendwo angestaubt und nicht in der Fähigkeit, die Zukunft zu gestalten.
Im Grundgesetz ist im Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 eine Verpflichtung zur Mitwirkung an „der Entwicklung der Europäischen Union“ als Verfassungsauftrag und Staatsziel ausformuliert. Damit sind die Staatsorgane und sonstige Stellen, Bund und Länder bereits als Adressat dieser Norm angesprochen, und das gilt natürlich auch für Berlin. Haben wir es also bei dem Antrag mit einem Fall von „doppelt-gemoppelt“ zu tun, oder ist hier der Irrglaube „viel hilft viel“ der Taktgeber gewesen? Diese Fragen sollen die Prädikatsjuristen der Altparteien doch bitte unter sich klären, bevor sie hier die Aktuelle Stunde mit Tautologien zuschütten.