Im Grundgesetz ist im Artikel 23 Abs. 1 Satz 1 eine Verpflichtung zur Mitwirkung an „der Entwicklung der Europäischen Union“ als Verfassungsauftrag und Staatsziel ausformuliert. Damit sind die Staatsorgane und sonstige Stellen, Bund und Länder bereits als Adressat dieser Norm angesprochen, und das gilt natürlich auch für Berlin. Haben wir es also bei dem Antrag mit einem Fall von „doppelt-gemoppelt“ zu tun, oder ist hier der Irrglaube „viel hilft viel“ der Taktgeber gewesen? Diese Fragen sollen die Prädikatsjuristen der Altparteien doch bitte unter sich klären, bevor sie hier die Aktuelle Stunde mit Tautologien zuschütten.

Ich komme in diesem Zusammenhang zum zweiten großen Kapitel, zu den wirtschaftspolitischen Aspekten des Thüringen-Monitors bzw. zum Unterthema der Fachkräftegewinnung bzw. dem Fachkräftemangel. Ein Schwerpunkt der Untersuchung sind Aspekte der wirtschaftlichen Lage in Thüringen und die Sicht der Bürger hierauf. Fasst man zusammen, was im Thüringen-Monitor dazu präsentiert wird, so zeigt sich, dass die Aussichten wegen der desaströsen Altparteienpolitik trüb sind. Überbordende Bürokratie, eine verfallende Infrastruktur, Energiepreise, die künstlich in die Höhe getrieben werden, Umweltauflagen/Klimaschutzauflagen, die die Thüringer Wirtschaft strangulieren, die Bildung im freien Fall, der Kampf gegen den Verbrenner allgegenwärtig, von allen Altparteien mitgetragen, so buchstabiert sich das Herunterwirtschaften eines Landes. Das ist Deindustrialisierungspolitik pur und die machen wir als AfD mit Sicherheit nicht mit.

Das heißt nicht, dass wir von heute auf morgen wieder leben, als ob es Corona nicht gäbe. Gesundheitsschutz wird auch in den nächsten Monaten noch erforderlich sein. Bereits im letzten Jahr wurde massiv in Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert. Sogar eine Impfung ist trotz massiver organisatorischer Unzulänglichkeiten der politisch verantwortlichen Altparteien möglich. Die Lockdowngründe sind also weitgehend entfallen. Um das Infektionsgeschehen nachhaltig abzusenken, haben sich die Lockdownmaßnahmen als unwirksam und willkürlich erwiesen. Das zeigen auch Vergleiche mit Staaten, die keine oder weniger strenge Lockdownregeln verhängt haben. Deshalb wächst der Widerwillen in der Bevölkerung gegen immer neue Verlängerungen und immer mehr offensichtlich ineffiziente und als Willkür empfundene Maßnahmen. Wir fordern darum, den unverhältnismäßigen, lebens- und wirtschaftsfeindlichen Lockdown endlich zu beenden und den Neustart des öffentlichen Lebens zu ermöglichen.

Geimpfte Menschen in Altenheimen müssen wieder ein normales Leben führen, Besucher empfangen und selbst Besuche durchführen dürfen. Inzwischen wird auch in den Reihen der Altparteien großzügig über die Rückgabe von Freiheitsrechten an Geimpfte diskutiert, eine sehr seltsame Debatte,

Zeit gelassener. Natürlich ist diese Pandemie real. Es kann also nicht darum gehen, Corona zu leugnen. Sie haben das hier oft genug getan, in Reden und in Zwischenrufen. Diese Pandemie ist kein Fantasieprodukt der „Altparteien“. Vielleicht sollten Sie diese Erkenntnis zunächst einmal per Tagesbefehl, Herr Oberst a. D., in Ihren eigenen Reihen durchsetzen.

Wir setzen die Instrumente, die wir haben, klug ein, und dann müssen wir auch offensiver damit umgehen. Es stimmt ja nicht, dass nichts hilft. Die Instrumente, die wir haben, helfen ja. Wir können sie auch für eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie so einsetzen, dass wir uns und unsere Gesellschaft widerstandsfähiger machen, nicht nur gegen diese Erkrankung, die uns noch eine Weile erhalten bleiben dürfte, sondern auch gegen diejenigen, die zwar ständig verächtlich von den Altparteien reden, die aber selber so Grufti sind, dass sie ihren Muff, diesen uralten politischen Modder, aus dem sie kriechen, schon gar nicht mehr selber riechen. – Vielen Dank!

Immer, wenn wir, die AfD, in diesem Hohen Haus darauf hinweisen, werden wir von den Vertretern der Altparteien regelrecht verspottet. Die Lippmanns, Tullners und Feußners dieser Welt machen dann dumme Witze

Die Reaktionen der Vertreter der Altparteien auf unsere Anträge sind uns mittlerweile, offen gestanden, herzlich egal; denn wir richten uns gar nicht so sehr an Sie, deren Ohren für Argumente der Vernunft versiegelt sind, sondern wir richten uns durch Sie hindurch an die Bürger draußen, an die Handwerksmeister, die Lehrlinge einstellen, mit denen sich nichts mehr anfangen lässt, an die Hochschullehrer, die sich Jahr für Jahr darüber wundern, dass

Die Vertreter der Altparteien verdrängen diese Probleme oder ergehen sich in oberflächlicher, untauglicher Symptombekämpfung. So wird der Fachkräftemangel zwar durchaus anerkannt; anstatt aber dafür zu sorgen, dass Fachkräfte in Deutschland gebildet werden, nutzen sie den Fachkräftemangel als billige Begründung für ihre Einwanderungspolitik, die dazu führt, dass alles nach Deutschland kommt, nur keine Fachkräfte, während sie die eigentliche Ursache des Fachkräftemangels, nämlich den Bildungsverfall, konsequent ignorieren.

Ein Detail aber, an dem der zunehmende Niveauverlust greifbar wird, an dem er sich schwarz auf weiß abzeichnet und woran darüber hinaus auch noch ablesbar wird, dass die Altparteien den Bildungsverfall selbst voran- treiben, ist die Absenkung des Bewertungsschlüssels, der festlegt, welcher Anteil einer

Wir tun das nicht, weil wir noch glauben würden, es käme der Tag, an dem Sie uns zustimmen - diesbezüglich machen wir uns mittlerweile gar keine Illusionen mehr -, sondern wir tun das, um den Bürgern draußen zu zeigen: Die ungebildete Bildungspolitik der Altparteien ist nicht alternativlos.

Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Sendern.

Verantwortlich für diese Katastrophe – ja, Deutschland hat ein großes Fachkräfteproblem – sind die Altparteien. Egal wohin man blickt, fast überall fehlt geeignetes und qualifiziertes Fachpersonal. Dieser stetig wachsende und branchenübergreifende Fachkräftemangel bedroht die Zukunftsfähigkeit Deutschlands fundamental. Dabei ist das Problem hausgemacht; denn Sie haben eben darauf hingewiesen, Einwanderungs- und Bildungspolitik gehen hier zumindest nicht Hand in Hand, aber sie haben damit zu tun. Sie verstärken sich negativ.

Und nun plötzlich überschlagen sich die Altparteien, allen voran die CDU,

Und dafür tragen allein die Altparteien die Verantwortung. Wo das hinführt, haben wir spätestens in Afghanistan bitter erfahren müssen. Von wegen, Deutschland wird am Hindukusch verteidigt! Welcher Irrsinn wurde da verkündet?! Die katastrophale Fehleinschätzung, Ländern wie Afghanistan mit ihrer Stammesgesellschaft die westlichen Werte und Lebensweise überstülpen zu können, wartet noch immer auf ihre Aufarbeitung.

Botschafter Melnyk war und ist jedenfalls ein schlechter Ratgeber für seine Regierung, und ich fürchte, da kommt noch einiges auf uns zu, wenn gerade hier von Deutschland Solidarität eingefordert wird. Unser Transhumanismus wird uns noch auf die Füße fallen und uns teuer zu stehen kommen. Die Stalinnostalgie der LINKEN und die wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten der Altparteien, insbesondere der SPD, hatten immer das Ziel, vom Sowjet- oder Putin-System zu profitieren. Beste Beispiele sind hier die Genossen Schwesig, Weil und eben Schröder und auch ein Bundespräsident war kräftig dabei.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich gedacht, wir reden hier über den Haushalt und vor allem über die Details des Nachtragshaushalts, über die Fakten. Da habe ich mich wahrscheinlich getäuscht. Ich werde es gleich trotzdem tun. Ich muss sagen, Herr Dörr, Sie haben Ihre Redezeit zu Zweidritteln genutzt, um Ihren Frust mit den Altparteien, wie Sie sagen, zu bekämpfen. Herr Maaß hat zum zweiten Mal heute über seinen Bundestagswahlkampf gesprochen. Ich weiß nicht, vielleicht muss man jetzt schon vorgezogene Traumabekämpfung machen. Das kann ich an Ihrer Stelle verstehen. Aber es hat jedenfalls nichts zu tun mit dem, was wir eigentlich besprechen sollten. Lassen Sie uns das vorab feststellen.

Doch wenn man die innereuropäischen Betriebe dermaßen triezt und gängelt, stellt sich die Frage, ob sie denn überhaupt noch wettbewerbsfähig sind. Ich kann Sie beruhigen: Auch hier haben die Brüsseler Eurokraten an einen dirigistischen Mechanismus gedacht. Produkte, wie beispielsweise Stahl, Zement, Dünger, Aluminium und Energie sollen künftig dem sogenannten CO2-Grenzausgleichssystem unterworfen werden. Die Einfuhr von bestimmten Produkten soll also mit staatlichen Abgaben versehen werden, um die inländische Produktion zu schützen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir schon; denn Donald Trump hatte in den USA während seiner Präsidentschaft eine Politik eingeführt, die von seinem Nachfolger jetzt grundsätzlich fortgesetzt wird. Aber Trump kennzeichnete sein Mittel noch unverblümt als das, was es war: Handelszölle und Protektionismus. Während die Vertreter aller Altparteien damals noch Trump deswegen verurteilten, wird jetzt die Einführung eines im Ergebnis ähnlich wirkenden Mittels beklatscht. Diese Heuchelei sowie die durch diese Brüsseler Beschlüsse heraufziehende Planwirtschaft und den Klimaprotektionismus lehnen wir entschieden und auf allen Ebenen ab.

entziehen. So viel zur Standhaftigkeit der Altparteien hier in diesem Landtag.

Wir alle wissen heute, was diese Aussagen von Ihnen wert wa ren: absolut nichts. Das ist die traurige Wahrheit, meine Da men und Herren von den Altparteien. Sie haben es damals auch nicht hinbekommen.

An die Adresse der GRÜNEN und der anderen Altparteien sage ich: Wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Entlastungspakete und wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Landesabwehrschirme. Stattdessen brauchen wir eine energiepolitische Kehrtwende um

Um Frau Kleemann und den anderen Altparteien-Politikern hier im Hohen Haus eine Freude zu bereiten, erneuere ich abschließend meinen Aufruf an die pflichtbewussten Deutschen im Land: Geht zu Tausenden hinaus auf die Straße, und zwar für bezahlbare Energiepreise, für die Zukunft des deutschen Volkes, für die Zukunft der deutschen Nation. Deutschland zuerst. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Das sind die Kernforderungen der AfD, die wir teilweise seit 2015 immer und immer wieder wiederholen. Bei allen Altparteien einschließlich der CSU sind wir damit aber auf taube Ohren gestoßen.

Da Ihnen akademische Ausbildung ja so wichtig ist, empfehle ich ein Grundseminar am Historischen Seminar, zum Beispiel zum Redevergleich, um dann festzustellen, mit welchem Vokabular gearbeitet wird. Das sind Worte wie „Altparteien“, „Bolschewisten“ und Ähnliches. Sie können sich ja angucken, wie die Argumentation von Ihnen heute war. Dann stellen wir fest: Das ist inakzeptabel und für einen eigentlich gebildeten Mann auch unverschämt.

Inzwischen ist es Konsens unter den Altparteien und seit Jahren ja leider auch gelebte Praxis, dass das Auto wieder zu einem Luxusgut werden soll. So gesehen werfen Sie die Menschheit oder zumindest den deutschen Anteil rund 100 Jahre zurück – zurück in die Immobilität, zurück in überteuerte Elendsquartiere und damit auch zurück in die Armut.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen, liebe Besucher und Zuschauer im Netz, nach konsequenter Untätigkeit der rot-rot-grünen Politik seit dem Jahr 2016 – ein Landtagsbeschluss für ein modernes ÖGD-Gesetz wurde einfach ignoriert –, legte die AfD im Jahr 2020 einen Gesetzentwurf zum ÖGD vor, der leider, aber erwartungsgemäß von allen Altparteien ohne Beratung im Gesundheitsausschuss abgelehnt wurde.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur sinnlos, sondern führt zur Verschärfung des ohnehin vorhandenen Fachkräftemangels. Es war und bleibt ein Schlag ins Gesicht für alle Angestellten im Pflegebereich, von der einfachen Reinigungskraft bis hin zum Chefarzt. Und ein Lernprozess setzt bei den Altparteien anscheinend nicht ein.

Was man aber kommentieren muss: Jeder einzelne Vorredner aus den Fraktionen der Altparteien war voll des Lobes für die Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Will man aber über die Zusammensetzung der Energiepreise debattieren, dann vergeht den Altparteien in der Regel die Redelust. Was kaum zur Sprache kommt, ist, dass staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen 41 % des Strompreises ausmachen und der Steueranteil bei Kraftstoffen bei über 50 % liegt. Auch kein Sterbenswörtchen darüber, dass allein die CO2-Abgabe einen Haushalt mit Gasheizung mit 120 Euro und einen mit Ölheizung mit 160 Euro zusätzlich belastet. Die Kostentreiber sind vorrangig eben nicht multinationale Konzerne, wie DIE LINKE den Bürgern weismachen will, nein, die Kostentreiber sitzen in den Gremien der politischen Entscheider in Brüssel, in Berlin und auch hier in Sachsen.

Viertens. Stark überhöhte CO2-Abgabe aufgrund der Klimaziele. Die wären beeinflussbar, aber mit der CO2zentrierten Politik der Altparteien können Verbraucher und Unternehmen auch hier nicht auf Lichtblicke hoffen, schon

Während Sie von den Altparteien unsere Ansätze ja prinzipiell ablehnen, legen wir nicht nur gute Ideen vor, sondern zeigen Ihnen darüber hinaus auch, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht, denn einigen Ihrer Vorschläge stimmen wir durchaus zu, beispielsweise - Herr Roick hat es gesagt - den Anträgen zur Förderung des Kleingartenwesens,