Während Sie von den Altparteien unsere Ansätze ja prinzipiell ablehnen, legen wir nicht nur gute Ideen vor, sondern zeigen Ihnen darüber hinaus auch, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht, denn einigen Ihrer Vorschläge stimmen wir durchaus zu, beispielsweise - Herr Roick hat es gesagt - den Anträgen zur Förderung des Kleingartenwesens,
Nun zu der Ausgabenseite. In der zuvor beschriebenen dramatischen Gemengelage feiert die Steuergeldvergeudung der Altparteien auf Bundesebene und in Sachsen-Anhalt fröhliche Urstände. Auf Bundesebene fordern die Ukrainer, deren Bruttoinlandsprodukt bereits um 35 % eingebrochen ist, dass Deutschland dem bankrotten Land im kommenden Jahr 500 Millionen € pro Monat überweist. Es steht zu
Ein weiterer zukunftsweisender Ansatz muss aus unserer Sicht sein, dass wir angesichts der Überalterung des Personals im Landesbetrieb Forst Brandenburg mit verstärkten Anstrengungen auf eine langfristig wieder ausgeglichene Altersstruktur hinwirken. Es stimmt zwar: Die im Entwurf des Haushaltsplans 2023/24 eingeplante Einstellung von Forstreferendaren und Forstinspektoranwärtern ist grundsätzlich positiv zu bewerten; das geht in die richtige Richtung. - Doch leider reicht das bei Weitem nicht aus. Das Problem der von den Altparteien jahrelang zugelassenen Überalterung des Personals des Landesbetriebes kann durch diesen ersten Schritt nicht gelöst werden. Denn in den nächsten zehn Jahren wird mehr als die Hälfte des Forstpersonals in den Ruhestand gehen. Daher sollten zur Bewältigung des demografischen Wandels 30 zusätzliche Spezialisten-Projektstellen mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschaffen werden.
Warum müssen wir heute über die Technisierung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sprechen? - Die Hauptursache dafür liegt in der desaströsen Familienpolitik der Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten. Aufgrund der daraus resultierenden demografischen Katastrophe müssen wir zumindest bis zur Einleitung der von uns geforderten demografischen Kehrtwende alternative Strategien zur Vermeidung eines Fachkräftemangels verfolgen. Dabei sind Maßnahmen zur Technisierung ein integraler Bestandteil, und zwar aus folgen- den Gründen:
Warum sprechen wir in der Überschrift unseres Antrages von einer Technisierungsstrategie als Zuwanderungsvermeidungsstrategie? - Wir tun das, weil wir beim Thema Zuwanderung vor allem auch ethische Aspekte berücksichtigen. Im Gegensatz zu den Altparteien sehen wir außereuropäische Zuwanderung im großen Stil nicht als Beitrag zur Lösung des Fachkräfteproblems. Dabei berufen wir uns unter anderem auf die Forschungsergebnisse des Migrationsforschers Paul Collier von der Universität Oxford. Collier zufolge sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Entwicklungs- und in Schwellenländern nur in geringer Zahl vorhanden. Nach ihrer Auswanderung in westliche Industrieländer wie Deutschland fehlen sie dann auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Dadurch wird ein verhängnisvoller Prozess in Gang gesetzt, den ich nachfolgend beschreibe.
Bekanntlich wanderten deutsche Fachkräfte in den vergangenen Jahrzehnten millionenfach in echte Einwanderungsländer wie Kanada, die USA oder Australien aus. Als Reaktion dar- auf wollen die Altparteien bei ihrer rastlosen Suche nach billigen Fachkräften nun die Arbeitsmärkte in außereuropäischen Entwicklungs- und Schwellenländern abgrasen. Aufgrund des dadurch entstehenden Fachkräftemangels vor Ort geraten diese Entwicklungs- und Schwellenländer in eine wirtschaftliche Schieflage. Daraus resultiert dann eine massenhafte Armuts- und Unterschichtenzuwanderung in das Sozialstaatsparadies Deutschland.
Ich habe hier bereits vor zwei Jahren ausgeführt, warum das Gesetz ein verantwortungsloser politischer Fehlgriff ist, genauer gesagt: Es ist ein weiteres Beispiel für irrrationalen linken und grünen Größenwahn. Leider sind Sie von den Altparteien alle nicht lernfähig und halten an dem zerstörerischen Gesetz fest.
Meine Damen und Herren von den Altparteien,
Dass Ihre Partei aber nicht die Partei der Studenten ist, zeigt Ihr Antrag auch an anderen Stellen. Denn Sie beklagen sich, dass „viele Studierende ihre Einkommensquellen“ „während der Pandemie verloren“ hätten. Doch Sie waren es, die mit den anderen Altparteien gemeinsame Sache machten und mittels einer Schein-Pandemie die Lage der Studenten verschärften. Hätten Sie – wie wir von der AfD – diesen Corona-Unsinn nicht mitgemacht und wären dem schwedischen Modell gefolgt, ginge es den Studenten heute besser. Aber das wollten Sie nicht. Nein, Sie haben sogar für die Schließung der Gaststätten, Cafés und Restaurants gestimmt. Hier gingen Hunderte, wenn nicht Tausende Arbeitsplätze von Studenten verloren.
Wissen Sie eigentlich, dass sich viele Familien aufgrund der fehlgeleiteten Politik der Altparteien überhaupt kein warmes Essen mehr leisten können?
Hierzu passt die Doppelmoral des Lobbyisten Montgomery hervorragend. Als es um die Altersüberprüfung bei Asylbe werbern mittels Röntgenbildern ging, hatte dieser Bedenken wegen der Radioaktivität, wohl wissend, dass die Dosis bei gelegentlichen Untersuchungen völlig unbedenklich ist. Sie ist im Übrigen bei einigen Kurzstreckenflügen bereits höher. Natürlich haben sich die Altparteien diesem Statement größ tenteils angeschlossen.
Hier haben die Altparteien in der alten und der kommenden Bundesregierung sowie auch in den Landesregierungen gna denlos versagt, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir diesen Antrag zur Aktuellen Stunde eingebracht haben. Alles, was von Ihnen, liebe Vertreter der Altparteien, kommt, sind Phrasendrescherei und Tugendprahlerei.
Sie haben in diesem Land viele Rechnungen aufgemacht, deren Ergebnisse noch ausstehen und vor denen jeder Mensch, der noch einigermaßen eins und eins zusammenzählen kann, größte Sorge haben muss. Aber eines lässt sich jetzt schon sagen: Sie, liebe Altparteien, haben schon längst den Überblick verloren und steuern in einem Nebel, der immer dichter wird, nur noch auf Sicht - zum Schaden der Menschen, zum Schaden unseres Landes und zum Schaden einer lebenswerten Zukunft. - Vielen Dank.
Wir haben aber auch die Möglichkeit, uns die Evolution anzuschauen. Wir wissen, dass sich viele Individuen anpassen können. Aber der Druck, der durch diese wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir haben, entsteht, dadurch, dass Arbeitsplätze vor Umweltschutz gehen - Herr Minister, wie Sie das so eindeutig im Fall der Bode gesagt haben -, wird unser Ökosystem zerstören. Daran sind die Altparteien schuld, die das seit mindestens zwölf Jahren gemacht haben. - Danke schön.
Seit Beginn der Verabreichung der experimentellen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 häufen sich Berichte über schwerwiegende unmittelbare Impfreaktionen, aber ebenso über teils schwere Folgeerkrankungen. Dass es viel mehr Impfschäden gibt, als zunächst zugegeben wurde, können selbst Sie, liebe Kollegen von den Altparteien, nicht mehr leugnen. Die Wahrheit ist jetzt nämlich auch im Mainstream angekommen. Selbst Minister Lauterbach gibt mittlerweile zu, dass es viel mehr Komplikationen gibt, als er zunächst selbst verlautbaren ließ.
Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für die Opfer der Impfkampagne. Es waren Sie von den Altparteien, die die Menschen zur Impfung getrieben haben, besonders auch die GRÜNEN.
Wenn Sie einem Vertreter der Altparteien da nicht glauben, fragen Sie bei Frau Spring-Räumschüssel nach - sie ist Vorsitzende
Wer ein solches Demokratieverständnis wie die Altparteien hier an den Tag legt, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht sich nicht zu wundern, wenn er am 26.09.2021 hierfür die Quittung erhält.
Das Perfideste daran aber ist, Sie haben das alle nicht nur geduldet, sondern sogar beklatscht. Das steht auch im Protokoll. Wenn bestimmte Experten sich weigern, kritische Fragen von gewählten Volksvertretern zu beantworten, und die Altparteien das auch noch beklatschen, dann zeigt das vor allem eines, nämlich wie sehr Ihnen das Volk inzwischen am Allerwertesten vorbeigeht.
Ich stehe jetzt hier, weil aus meiner Sicht die Fraktionen der Altparteien hier still und heimlich einen weiteren Flock einrammen wollten, der den Weg zur weiteren Verschandelung unserer schönen Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ebnen soll. Was meine ich damit?
dieses Spiel ist so durchsichtig, dass es sogar Anhänger der Altparteien durchschauen. Wenn man auf Twitter guckt, dann haben sich sogar Leute, die sich auf ihrem Twitter-Profil zur SPD bekennen, zur Solidarität mit der Ukraine, zur CDU, darüber lustig gemacht und vom „Rollatorputsch“ gesprochen.
In der Corona-Krise hieß es noch, in Bayern stünden zu wenig Krankenhausbetten zur Verfügung. Jetzt wird die Zahl dieser Betten nach dem Willen der Gesundheitspolitiker noch weiter reduziert, da viele Landkrankenhäuser geschlossen werden sollen. Die Begründung lautet: Es fehlen die Mittel. Der finanzielle Ruin der Krankenhäuser liegt natürlich auch an Entscheidungen der Bundesebene, aber die CSU war dafür seit Jahren der Wegbereiter, gemeinsam mit den anderen Altparteien. Statt die kommunalen Landkrankenhäuser finanziell kräftig zu unterstützen, wollen Sie lieber Privatkliniken im Übermaß, damit dort die Folgen der verfehlten Corona-Politik irgendwie abgemildert werden. Geschätzte Kollegen, hier fehlt jede Logik. Das können Sie den Bürgern und Steuerzahlern im Land nicht erklären.
Das Staatsverständnis der Kollegen der Altparteien in diesem Hause, und zwar von links-grün bis zu schwarz-sozialistisch oder pseudoliberal, geht davon aus, dass der Mensch kleingehalten und vom Staat abhängig gemacht werden soll, aber trotzdem Ihren Klimaunfug finanzieren darf.
Dazu gehört aber auch – das ist leider auch der Hintergrund dieses Mankos – eine Gesellschaft, die viel zu lange die Verachtung von Vaterland und Soldatentum zur Tugend erklärt hat, muss schnellstens umsteuern und unseren Streitkräften einen höheren Stellenwert einräumen. Das haben Sie nämlich getan. Das haben Sie getan. Dafür, für diesen Sound, den wir ablehnen, sind die Altparteien über Jahre verantwortlich gewesen.
Wir sind nicht mehr abwehrbereit. Das ist doch der Punkt. Die Altparteien haben doch zu verantworten, dass Deutschland wehrlos ist, aktuell wehrlos. Wir sind blank.
Vor diesem Hintergrund ist es geboten, sich einmal zu vergegenwärtigen, dass sich Abgeordnete verpflichten, dem Wohl des Volkes zu dienen; in den Reihen der Altparteien dient man aber scheinbar zunehmend vor allem dem eigenen Konto. Wenn man sich die Lage anschaut, ist der Ruf nach mehr Transparenz und einem sogenannten Lobbyregister berechtigt, und es ist längst an der Zeit, dass entsprechende Regelungen kommen. Laut Transparency International Deutschland sind die einschlägigen Regelungen in Bund und Ländern keineswegs ausreichend. Diesem Befund kann man sicher zustimmen, Herr Korschewsky. Nach einer Transparency-Recherche soll Thüringen diesbezüglich vergleichsweise gut dastehen mit gerade mal 53 Prozent. Deshalb klopft sich die Linke hier heute auf die Schultern. Natürlich besteht dazu aber gar kein Anlass, zumal das linke und linksgrüne Lager alles andere als frei von Korruption ist, nur hat die linke Korruption meist eine andere Struktur. Wo immer man am politischen Drücker ist, verteilt man großzügig öffentliche Steuergelder an die eigenen Vorfeldorganisationen der sogenannten Zivilgesellschaft.
Am Ende darf ein Hinweis nicht fehlen: Gesetzliche Regelungen können Korruption nicht verhindern, wenn die Moral der Politiker auf den Hund gekommen ist. Dies ist vielfach zu beobachten, und ich habe hier bereits ein paar Beispiele genannt, dass zahllose Politiker der Altparteien in der Vorstellung leben, sie stünden über dem Volk und sie hätten Sonderrechte. Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Ein Armutszeugnis ist auch, dass politische Entscheidungen für den normalen Bürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Oft sind gar keine Regelungen vorhanden oder von schlechter Qualität, sagt Wolfgang Jäckle von Transparency.
Im Ergebnis wurde schon das gesamte Jahr 2020 nicht mehr ernsthaft über Angriffe auf Wahlkreisbüros debattiert, weder von Ihnen, werte Vertreter der Altparteien, noch in der etablierten Thüringer Tagespresse. Als dann Mitte 2020 eine meiner Anfragen zutage förderte, dass sich die Situation im laufenden Jahr genauso darstellt und schon allein im ersten Halbjahr 2020 27 von 34 Angriffen auf Wahlkreisbüros als Politisch motivierte Kriminalität -linkseingestuft worden war. Da es sich fast ausschließlich um Angriffe auf Wahlkreisbüros auch hier wieder der Alternative für Deutschland handelte, redeten weder Sie als Parlamentarier noch die Thüringer Presse ernsthaft darüber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, liebe Beitragszahler! Was lange währt, wird endlich gut – so will es das Sprichwort. Für die Politik der Altparteien gilt heute aber leider oft das Gegenteil: Wenn es lange währt, dann taugt es nichts.
Die ehemals mündigen Bürger in diesem Land sind von Ihnen, von den Altparteien, schon längst zu Untertanen degradiert worden.