Die ehemals mündigen Bürger in diesem Land sind von Ihnen, von den Altparteien, schon längst zu Untertanen degradiert worden.

bekanntlich recht zügig bei den Altparteien unter die Räder. Dies sowie die

Die Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beauftragt eine Institution der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft, die sich die Altparteien als Resonanzraum in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen hat, eine Untersuchung anzufertigen, und diese Untersuchung dient dann als Legitimationsgrundlage, um noch mehr Steuergeld für den Kampf gegen rechts veruntreuen zu können. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden, dieser Staat ist ein Raub der steuerfinanzierten parteinahen Zivilgesellschaft geworden. Es gilt diesen Staat zu befreien, unter anderem dafür sind wir als AfD angetreten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Franz Bergmüller, Uli Henkel und Fraktion (AfD) "Heiz-Hammer" der Altparteien stoppen! (Drs. 18/28655)

Meine Damen und Herren, wenn man aktuell sieht, mit welch unseriösen Methoden sich der Verfassungsschutz als Handlanger in einem vermeintlichen Kampf gegen Rechts und gegen missliebige Opposition durch die Altparteien einspannen lässt, und wenn man weiter bedenkt, dass der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein freimütig zugibt, die Behörden hätten in eben diesem Kampf gegen Rechts auch einmal über das rechtlich Zulässige hinausgeschossen, dann ist es gerade für die AfD als Partei von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig, jede Möglichkeit zur Klärung von Fehlleistungen und Ungereimtheiten zu nutzen.

Es ist deshalb genauso lächerlich, wenn auf der linken Seite dieses Hauses in einem immer mehr wuchernderen Staatswesen der Turbokapitalismus als Feindbild beschworen wird, und wenn CDU und FDP so tun, als würden sie hier irgendeine Art von Sozialismus bekämpfen. Deutschland hat inzwischen das Schlimmste aus beiden Welten auf sich vereinigt; eine enge Verflechtung zwischen Staat, Parteien und Konzernen, die man Korporatismus nennt. Außerdem ist das an vielen Stellen ein System der organisierten, institutionalisierten Korruption, das Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, immer weiter vorantreiben. Die AfD ist offensichtlich noch die einzige Partei in diesem Haus und in diesem Land, die sich dem entgegenstellt.

Insgesamt hat sich landesweit herausgestellt, dass eine alleinige individuelle Vorsorge im medizinischen und pflegerischen Bereich nicht ausreicht. Gesundheit ist keine Ware und die medizinische Vorsorge für die Bevölkerung gehört wie der Brandund Hochwasserschutz, die Energie- oder Trinkwasserversorgung zu den staatlichen Fürsorgepflichten. Mit Corona ist der Öffentliche Gesundheitsdienst permanent in aller Munde und es tritt zutage, was die Altparteien jahrzehntelang versäumt haben. Sie haben den ÖGD stiefmütterlich behandelt, das muss ich hier in aller Deutlichkeit immer wieder sagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von interessierter Seite wird oft kolportiert, die Fraktionen in den Parlamenten - von manchen wird in diesem Zusammenhang auch von den Altparteien gesprochen - könnten sich nicht einigen und in den Parlamenten werde überhaupt nicht mehr konstruktiv zusammengearbeitet.

Das wiederum legt den Schluss nahe, dass diese Agenda woanders festgelegt wird und die politischen Kämpfe in den Altparteien nichts sind als ein großes Theater; ein Marionettentheater, um genau zu sein.

Die Thüringer AfD fordert diesbezüglich, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Zudem möchten wir den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern durch nachrangige Darlehen fördern, deren Rückzahlung für jedes Kind der Familie teilweise erlassen wird. Des Weiteren hatten wir die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Grundsteuern gefordert, um Eigentümer und Mieter zu entlasten, was aber von den Altparteien immer abgelehnt wurde. Vor die

So weit, so richtig. - Was Sie, meine werten Damen und Herren von den Altparteien, allerdings tun, ist genau das Gegenteil:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Eltern und Schüler am Livestream, noch vor fünf Jahren war die Debatte gerade in Deutschland ziemlich kritisch, was die Digitalisierung im Bildungsbereich angeht. Kritiker der Digitalisierung wurden in anderen Bundesländern auch mal von den Altparteien zur Anhörung eingeladen.

Dieses Sondervotum lässt uns ob seiner Widersprüchlichkeit auch einigermaßen ratlos zurück; denn zum einen war der Untersuchungsausschuss nach Meinung der AfD eine große Scheinveranstaltung. Es werden allenthalben bekannte Kampfbegriffe wie "Altparteien" und "Kartellparteien" benutzt; wir kennen diese altbekannte Leier der AfD zum demokratischen Parlamentarismus. Dieser Untersuchungsausschuss soll sogar eine Vertuschungsaktion gewesen sein. Wie das bei der ganzen Menge von Akten und bei vernommenen Zeugen in über 40 Sitzungen gehen soll, bleibt das Geheimnis der AfD.

Ein weiteres messbares Ergebnis: Bei uns leben aktuell mehr als 270 000 Afghanen. Die weit überwiegende Mehrheit von ihnen ist in unser Sozialsystem eingewandert, wenngleich das von den Altparteien gern unter den Teppich gekehrt wird,

genauso wie übrigens die hohe Kriminalitätsrate. Zwischen 2015 und 2020 wurden deutschlandweit über 260 000 einer Straftat verdächtigten Afghanen von der Polizei erfasst, statistisch gesehen also fast jeder afghanische Flüchtling. Was fordern die Altparteien in dieser Lage? – Ausgerechnet die Kanzlerkandidatin der Grünen, deren Parteifreund Joschka Fischer übrigens vor 20 Jahren die Weichen für den Bundeswehreinsatz am Hindukusch gestellt hat, will weitere Afghanen, 50 000 plus, in unser Land holen. Mit solchen unverantwortlichen

Mit hastig aufgelegten Forschungsprogrammen haben Sie von den Altparteien ja inzwischen eingestanden, dass marktfähi ge Elektrolyseanlagen zur Erzeugung von bezahlbarem grü nen Wasserstoff noch gar nicht existieren.

Liebe Altparteien, beenden Sie diesen Sonderweg und den Großangriff auf Ökonomie, Ökologie und das Klima, und wid men Sie sich einer realistischen Energiepolitik.

Aber es gibt keine Richter, weil Sie, die Altparteien, das blo ckieren. Die von Ihnen kontrollierte Bundesregierung schützt und ermöglicht den Rechtsbruch der EZB, siehe den beschä menden Umgang mit Public Sector Purchase Programmen. Urteile der Verfassungsgerichte werden durch die Bundesre gierung mehr oder weniger ausgehebelt.

Die Zahlen wurden hier doch schon x-mal vorgetragen, aber Fakten und Verhältnismäßigkeit interessieren in diesem Hause niemanden von den Altparteien, auch wenn wir, die AfD-Fraktion, Ihnen seit April 2020 immer wieder statistische Daten über Sterblichkeit, über Erkrankungsraten, über Positivtestungen und Studien über die Schädlichkeit der Maßnahmen für die Schülerinnen und Schüler vorlegen. All das hat Sie nie interessiert, und es interessiert Sie auch heute wieder nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Gäste! Die Sicherheitslage in Cottbus, Prenzlau und Frankfurt (Oder), ja im gesamten Landesgebiet Brandenburgs hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Man könnte meinen, es ist eine Altparteien-gemachte Sicherheitslage.

Die Menschen haben uns von der AfD gewählt, weil sie mit der Politik der Altparteien unzufrieden sind und weil sie eine starke Stimme für ihre Interessen fordern. Sie wollen, dass ihre Sorgen und Nöte hier im Landtag angesprochen und vertreten werden. Wir sind die einzige Partei, die überhaupt noch den Mut hat, die unbequemen Wahrheiten auszusprechen und sich unter anderem für eine restriktive Einwanderungspolitik einzusetzen.

Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige politische Kraft, die sich dem grassierenden Migrationswahnsinn entschieden entgegenstellt. Wir sind nämlich der parlamentarische Arm des Volkswillens, und zwar nicht nur in migrationspolitischen Fragen. Die letzten Umfragen bestätigen dies glänzend. Das stellen wir auch heute wieder mit unserem Antrag unter Beweis. Die Altparteien wären gut beraten, unseren Vorschlägen zuzustimmen.

Und was bei den Gesetzesvorschlägen fehlt, ist die Erfassung von Parteiensponsoring. Ich denke da ganz besonders an die Werbetafeln bei den Parteitagen der Altparteien, die im Hintergrund wie ein Fußballevent prangen. Ob die Einnahmen aus den Standvermietungen, um die es letztlich auch geht, bei Parteitagen hier einfließen, wissen wir, ist ebenfalls nicht der Fall, denn im Gegensatz zu Parteispenden, bei denen Gelder und ihre Herkunft ab 10.000 Euro offengelegt werden müssen nach jetziger Rechtslage, wird beim Parteiensponsoring in der Bundesrepublik und respektive auch in Thüringen von den Parteien dies eben nicht offengelegt. Hier besteht auch erheblicher Nachbesserungsbedarf.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer am Livestream, wir brauchen hier tatsächlich nicht mehr allzu lange darum herumzureden, denn Ihnen, liebe Vertreter der Altparteien, geht es ja sowieso nicht um Inhalte oder die Einführung von Bodycams für die Thüringer Polizei, ansonsten hätten Sie nämlich im Sinne demokratischer Entscheidungsprozesse bereits in der 38. Plenarsitzung beide Anträge an den Ausschuss überwiesen. Das haben Sie nicht und das, obwohl es dabei um ein besonders wichtiges Projekt geht, das enorm zur Sicherheit für meine Kollegen bei der Thüringer Polizei beitragen kann. Es ist auch geeignet, die innere Sicherheit im Freistaat zu erhöhen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mühlmann, es stimmt ja nicht, dass wir hier nicht ausführlich mehrere Stunden – möchte ich fast sagen – zu mehreren Anlässen bereits über die Problematik Bodycams – ja oder nein –, Tonaufzeichnung – ja oder nein –, Erforderlichkeit eines PRG-Gesetzes – wann sinnvoll – geredet hätten. Was sie bemängeln, ist, dass Ihr Antrag, den Sie mal gestellt haben, durch Anträge von CDU und FDP im parlamentarischen Verfahren überholt wurde. Die sind jetzt schon länger an den Ausschuss überwiesen. Kollege Bergner hat eben schon auf die Anhörung hingewiesen. Die wird stattfinden, und zwar am 24.06.2021, also demnächst in diesem Hause. Diese Anhörung ist öffentlich und deswegen kann ich die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei auch jetzt schon dazu einladen. Wer Interesse hat, dieser Anhörung beizuwohnen – entweder in körperlicher Anwesenheit oder sie wird mit Sicherheit dann auch im Netz übertragen –, der wird sehen, dass wir uns sehr ernsthaft und sehr ausführlich mit Ihren Belangen auseinandersetzen, wie wir das im Landtag immer tun, über Parteigrenzen der sogenannten „Altparteien“ hinweg, wie Sie es nennen. Polizei liegt uns allen hier, glaube ich, sehr am Herzen. Dass wir die verschiedenen Meinungen zur Videoüberwachung oder auch zur Aufzeichnungsfähigkeit von Bodycams hier schon länger ausgetauscht haben, das ist auch jedem bekannt, der sich für das Thema interessiert. Wir werden diese ernsthafte Debatte jetzt weiter im Ausschuss fortsetzen, wo sie schon angekommen ist. Da brauchen wir jetzt nicht noch einen zusätzlichen Bremsklotz durch einen weiteren Antrag, der das parlamentarische Verfahren noch mal verzögern wollte. Wenn Sie etwas für die Polizei tun wollen, dann hätten Sie jetzt Ihren Gesetzesantrag zurückziehen können, weil das Thema bereits in Arbeit ist und hätten hier nicht larmoyant herumgeweint. Das war es eigentlich schon. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ist Europa? – Sicherlich ist es mehr als die Europäische Union, auch wenn die EU von den Altparteien und den Medien immer wieder mit Europa gleichgesetzt wird, auch von Ihnen, Frau Staatsministerin, eben in Ihrer Fachregierungserklärung.

mit den schon etablierten Parteienstiftungen nicht gleichbehandelt wird. Das war eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die die PDS anhängig gemacht hat. In dem Augenblick, in dem die anderen Altparteien der PDS diese Finanzierung dann auch zugeschrieben haben und zugebilligt haben, ist die Klage fallen gelassen worden. Von dem Augenblick an waren Sie Altpartei und das sind Sie leider heute immer noch.

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen der Altparteien, ich habe nur 10 Sekunden, aber eines möchte ich Ihnen auf den Weg geben: Die Zeit Ihres Selbstlobs und Ihrer Selbstherrlichkeit zulasten des Ehrenamts wird bald vorbei sein, denn am 26. September

Bemerkenswert ist nur, dass alle Altparteien auf diesen Antrag noch aufgesprungen sind, und ich finde es doch ein bisschen als Zumutung, dass vor der Lüftungspause ein elfseitiger Vorabdruck als 3. Neufassung dann bekannt gemacht wurde und kaum Zeit war, sich das mal ordentlich durchzulesen.

So weit zu politischen Stilfragen. Nun zum inhaltlichen Teil der Debatte. Erneut setzt die Altparteienkoalition im vorliegenden Haushaltsplan die falschen Prioritäten, und dies mit fatalen Folgen, insbesondere für die einheimische Bevölkerung. Es folgen einige haushaltspolitische Streiflichter, die aufzeigen, wie das Land Sachsen-Anhalt von den regierenden Altparteien an die Wand gefahren wird.

Auch wenn die Altparteien das gern so darstellen, diese Entwicklung hängt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zusammen, die Hauptursache liegt vielmehr in der weltfremden Energiepolitik vergangener Jahrzehnte.