Auch wenn die Altparteien das gern so darstellen, diese Entwicklung hängt nicht nur mit dem Ukrainekrieg zusammen, die Hauptursache liegt vielmehr in der weltfremden Energiepolitik vergangener Jahrzehnte.
Schuld an diesem Niedergang ist die extremistische Klimapolitik der Altparteien. Das sage nicht ich, sondern Prof. Hans-Werner Sinn, den ich an dieser Stelle wie folgt zitiere:
Unser Bildungssystem steht vor dem totalen Kollaps und die Verantwortlichen für dieses Desaster sitzen ausnahmslos in den Reihen der Altparteien. Es sind die grundsätzlich falschen bildungspolitischen Ansätze und die katastrophalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die Unterricht und Schule sowie Bildung und Erziehung in unserem Land in den Untergang geschickt haben.
sogenannte Klimawandel und das Schüren der allgegenwärtigen Klimahysterie dient den Altparteien nur als Sündenbock für ihre politischen Fehlentscheidungen und Umweltsünden der letzten Jahrzehnte. So schaut es aus.
burgern wird von den Altparteien und der zwangsfinanzierten Presse
Wer es verachtet, wird Wirtschaftsminister oder Bürgerschaftspräsidentin. Aber warum sollte es keinen gesunden Patriotismus in Deutschland geben wie in anderen Ländern auch? Ganz einfach: Es darf keinen gesunden Patriotismus geben, weil dieser den Machtanspruch der Altparteien delegitimieren und etliche Politiker- und Medienposten obsolet machen würde. Daher auch die Anfeindungen gegen die AfD.
Zum Glück erkennt das Volk, welches Spiel die Altparteien spielen – daher erreichen wir auch immer mehr Zuspruch –, denn das Volk ist nicht woke, es ist hellwach. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Beitrag vom Kollegen Lüttmann zeigt eines: Mit den Fraktionen der Altparteien ist nicht zu diskutieren - sie sind verblendet, sie sind hasserfüllt. Und dieser Hass, den Sie in sich tragen, den werfen Sie uns ständig vor.
Was auch festgestellt werden muss, ist: Dass Sie das tun, zeigt eigentlich eher Ihre Gesinnung als die Gesinnung, die Sie uns unterstellen wollen, liebe Kollegen von den Altparteien. Sie machen sich damit übrigens auch zum Feind der Demokratie - und nicht die AfD, die Sie dazu immer stilisieren.
Sie als Mitglieder der Altparteien haben ein Land geschaffen, in dem es für Kinder heute gefährlicher ist als jemals zuvor. Heute sind Kinder durch Armut gefährdet. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt bereits unterhalb der Armutsgrenze. Das ist – infolge Ihrer Politik – der höchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. In Bayern stieg der Anteil der Armutsgefährdeten unter 18 von 12,3 % im Jahr 2020 auf 14,3 % im Jahr 2022.
Zweitens geht es in unserer Initiative darum, dass die Politik der Altparteien in den letzten Monaten den Menschen im Land mehr als eine hohe Bürde auferlegt hat, unter der viele Bürger leiden – Kinder, Eltern, Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit waren oder auch sind, Arbeitnehmer, die ihre Arbeit verloren haben, Unternehmer, deren Betriebe geschlossen wurden usw. All dies ist Resultat von Regierungsmaßnahmen, die längst jeder Rechenschaftsfähigkeit entbehren. Die AfD-Fraktion ist überzeugt, dass es ein mehr als angemessenes Zeichen wäre, wenn die Parlamentarier gerade vor dem Hinter
Jahrelang hat uns die ganz große Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien das Hohelied der Energiewende gesungen.
mitten in Europa. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Altparteien hier in diesem Land, meine Damen und Her ren.
Zu den diskriminierenden Praktiken zählt auch der Umgang mit den durch die AfD eingebrachten Beweisanträgen. Konkret geht es hier um die Ladung der Zeugen Günther Beckstein oder Beate Zschäpe. Beide waren eminent wichtig für die Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages, aber die Vertreter der Altparteien konnten sich nicht dazu durchringen, den Beweisanträgen der AfD zuzustimmen. Stattdessen wurde in beiden Fällen ein jeweils eigener, inhaltlich weitgehend identischer Beweisantrag nachgeschoben. Dies war eine politkorrekte Posse, die dem Arbeitsauftrag des Ausschusses nur abträglich sein konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Altparteien! Liebe Demokraten der Alternative für Deutschland! Liebe Kollegen aus dem Hohen Haus, die sich selbst noch als Demokraten sehen und die es niemandem der anderen Abgeordneten dieses Hauses absprechen wollen, Demokrat zu sein! Diese Einbringung war wirklich eine Katastrophe, werte SPD.
Wo war denn damals der Verfassungsschutz bei den NSDAP-Mitgliedern in den Altparteien? Wo war er denn? Er hat sich nämlich nicht beeinflussen lassen, um eine Oppositions- oder Regierungspartei zu zersetzen, wie er es jetzt tut, sondern er hat sich darum gekümmert, was seine Aufgabe ist. Und das ist nicht die Bespitzelung von Parteien, meine sehr geehrten Damen und Herren.
gegen die illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik der Altparteien, gegen den Klimakommunismus, gegen Kriegstreiberei, gegen eine wetterabhängige Energiepolitik, gegen Ihren Sanktionswahn, gegen eine Finanzpolitik gegen die Einheimischen und vor allem gegen Hass, Hetze, Ausgrenzung und Spalterei eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Geschätzte Kollegen, in dieser Verfassung war eigentlich schon immer und von Anfang an ganz klar und unumstößlich jedem bewusst, dass Bayern ein deutschsprachiges Land ist und dass das Gemeinwesen hier in unserem Land durch die deutsche Sprache wie durch ein festigendes Band zusammengehalten wird. Allerdings: Die Zusammensetzung unserer Einwohner in Bayern verändert sich, insbesondere durch die Parteienpolitik von den gesamten Altparteien von der CSU bis hin zu den GRÜNEN. Die Scheunentore in dieses Land stehen weiterhin sperrangelweit offen. Wir haben es gehört: Deutschland verändert sich, und zwar drastisch. Ein paar Personen aus dem Kreis der GRÜN*INNEN freuen sich auch noch ausdrücklich darauf.
Viele, die sonst so gern mit dem Zeigefinger auf das Versagen früherer Generationen zeigen, sollten sich nun für ihr eigenes epochales Versagen schämen. Nach 1991 war es möglich, Eu ropa zu einem Friedenskontinent zu machen. Dies wurde von den Altparteien mit verpasst. Wer Völker versöhnen will, muss die Menschen zusammenbringen – und nicht die Manager so wie die selbst ernannten Eliten auf weltabgewandten Tagun gen in Davos oder anderswo, wie es Frau Merkel und ihre Mit läufer so gern getan haben.
Weiterhin ist die Absenkung des Schwellenwertes für hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden von 5.000 Einwohnern auf solche mit 2.500 beabsichtigt. Dies findet ebenso unsere Zustimmung wie die Aufhebung der Altersbegrenzung für das Bürgermeisteramt von derzeit 67 Jahren. Allerdings gehört zu dieser Änderung aus unserer Sicht zwingend das rechtliche Korrektiv, das wir mit einem eigenen Änderungsantrag eingebracht haben. Wir fordern, dass für berufsmäßige Erste Bürgermeister sowie für Landräte nur eine einzige Wiederwahl zulässig ist. So würde deren Amtszeit auf maximal zwölf Jahre begrenzt, und das wäre auch gut so; denn Demokratie bedeutet wesentlich Macht auf Zeit. Die Begrenzung der Amtszeit wirkt zu starker Machtansammlung und zu starkem Einfluss einzelner Amtsträger entgegen. Mir ist völlig schleierhaft, warum ein derart vernünftiger Antrag durch die Fraktionen der Altparteien abgelehnt worden ist.
die „Altparteien“ angegriffen und gesagt, diese hätten für die Aussöhnung in Europa, für das menschliche Zusammenfüh ren nichts getan, und Sie haben in respektloser Art und Wei se auch Altkanzlerin Merkel abgekanzelt.
Ich möchte Ihnen dazu zwei Dinge sagen. Erstens: Es waren oft Menschen, die sich engagieren – in Vereinen, in Kirchen, in den von Ihnen so abschätzig „Altparteien“ genannten Par teien –, die die Jugendfahrten in Europa – nach Osteuropa, nach Frankreich – organisiert haben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich niemand hier im Parlament der Altparteien in den letzten Jahrzehnten in der Verkehrspolitik mit Ruhm bekleckert hat, ist mittlerweile bei den Bürgern draußen angekommen.
Des Weiteren hatten wir die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Grundsteuern gefordert, um Eigentümer und Mieter zu entlasten, was aber von den Altparteien immer wieder abgelehnt wird – leider. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, wenn die CDU jetzt merkt, dass etwas für bauwillige Familien getan werden muss.
Altparteien, die halt vor der AfD da waren, da gibt es ja genug.
Das Credo „nie wieder Krieg“ ist uns Deutschen nicht ohne Grund in Mark und Bein übergegangen. Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, haben es nun für nötig befunden, diese Selbstverständlichkeiten in eine Resolution zu packen, die Sie hier gemeinsam einbringen. Damit simulieren Sie einen Dissens, den es gar nicht gibt, denn auch wir hätten das weitestgehend mittragen können. Warum also die Show? – Vermutlich, damit ein paar geneigte Redakteure morgen schreiben können,
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN, Sie schreiben in Ihrem Antrag von Windenergie als Jobmotor. Sie behaupten weiterhin frech und wahrheitswidrig, der Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt sei ein Standortvorteil. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die sogenannte Energiewende ist kein Jobmotor, sie ist auch kein Standortvorteil, stattdessen ist die Energiewende der Altparteien ein massives Arbeitsplatzvernichtungs- und Deindustrialisierungsprogramm.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Björn Höcke ist Initiator und zentrale Figur des Flügels, einer Sammlung völkisch nationaler und rechtsextremer Kräfte innerhalb der AfD. Der Flügel sieht Partei und Fraktion als Mittel zum Zweck, um nationalistische Fundamentalopposition gegen die sogenannten Altparteien zu propagieren mit dem Traum, eine nationale Revolution zu vollziehen. Auch hier im Thüringer Landtag erleben wir immer wieder, wie die AfD in parlamentarischen Debatten Sprachen entgrenzt, demokratische Institutionen angreift und Geschichte umzudeuten versucht. Der Flügel wurde im März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft. Seitdem werden seine Vertreterinnen und Vertreter nachrichtendienstlich beobachtet.
Viel heiße Luft, politischer Klamauk nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, erst verunglimpfen, dann destabilisieren und zum Schluss politischen Akteuren – den sogenannten Altparteien, wie Sie sie immer gern bezeichnen – Versagen unterstellen. Der Höhepunkt ist, dass der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer in einer dpa-Meldung die Katze aus dem Sack lässt: Bodo Ramelow ist nicht das Ziel des Misstrauensvotums, sondern es zielt in Richtung CDU und FDP. Genau das tun Sie hier und haben das durch Ihre Ansprache auch weiterhin unterstrichen.
Statt wieder einmal einseitig die sogenannten erneuerbaren Energien zulasten der Steuerzahler und Stromkunden zu subventionieren, wie die Altparteien es in der Vergangenheit zur Genüge getan haben, sollte lieber in Forschung und Entwicklung investiert werden, wie es unsere Fraktion vor Kurzem mit der Machbarkeitsstudie zur Kernkraft gefordert hat.
Wir sehen einmal mehr, welch beschämend geringe Problemlösungskompetenz bei den Altparteien vorhanden ist. Dass wir uns überhaupt mit dieser Frage hier befassen müssen, ist ein Skandal.