Wir sehen einmal mehr, welch beschämend geringe Problemlösungskompetenz bei den Altparteien vorhanden ist. Dass wir uns überhaupt mit dieser Frage hier befassen müssen, ist ein Skandal.

Er begründete diese Aussage damit, dass sich jeder Bundesbürger mittlerweile durch eine Impfung selbstbestimmt schützen könne und somit die Verantwortung nicht mehr beim Staat, sondern bei jedem Einzelnen liegt. Es ist kaum mehr als zwei Monate her, dass die Damen und Herren von den Altparteien hier im Plenum versucht haben, die Warnung meiner Fraktion vor einem Impfzwang lächerlich zu machen. Frau Rothe-Beinlich zum Beispiel wollte witzig wirken, indem sie uns als „Aluhut-Träger“ zu diffamieren versuchte.

die von einer angeblichen Pandemie der Ungeimpften sprechen und für die das Heil ihrer Corona-Welt ausschließlich in der Impfung liegt. Diesen Altparteien-Aluhüten geht es nicht um die Gesundheit der Menschen, denn sonst würden sie sachlich aufklären, würden Kampagnen für die gesunde Lebensweise und für prophylaktische Maßnahmen verfolgen und sich für die Zulassung eines prophylaktischen Mittels wie beispielsweise das Antikörper

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, anlässlich einer Europäischen Woche der Mobilität soll Thüringen laut Antrag der Grünenfraktion auf die Überholspur gebracht werden. Dem stimmen wir zu. Das ist bitter nötig, haben Sie, meine Damen und Herren der Altparteien, es doch auch im Jahr 2021 immer noch nicht fertiggebracht, eine Verbindung herzustellen, mit der elektrische Loks Thüringen restlos durchqueren können, und das bei einer Ost-West-Ausdehnung von nicht einmal 200 Kilometern.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, in der Tat, einen Tag nach Idar-Oberstein zum Thema „Corona-Regelungen“ zu sprechen, ist nicht einfach. Und, Herr Möller, auch nach Ihrer Rede bleibt mir nur ein Fazit: dass Ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung von Anfang an nichts weiter als ein Hohn ist. Sie schwadronieren hier so gut wie jedes Mal über die Altparteien und was da alles nicht stimmt etc. pp. Ich kann Ihnen eines sagen: Ich bin sehr froh, dass ich offensichtlich einer Partei angehöre, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung auch trägt, und sich nicht wie Sie offensichtlich immer nur in Weltuntergangsfantasien verliert oder davon zu viele Filme sieht, meine Damen und Herren.

nen zusätzlichen monetären Ausgleich, der eine der Pension entsprechende Altersversorgung aufbaut. Also wirklich gut gemacht – an die Rentenpolitiker im Bund seitens der Altparteien –, was sie aus der Rente gemacht haben! Um das zu ermöglichen, bedarf es nun des Altersgeldes, und wir als AfD-Fraktion ergänzen diesen Vorschlag der Landesregierung um das Modell einer Altersgeldabfindung als eigenverantwortliche Alternative zum herkömmlichen Altersgeld. Eigenverantwortlich, weil der Anspruchsteller eben wählen kann und selbst die Möglichkeit erhält, sich mittels dieser Abfindung eine adäquate private Altersvorsorge aufzubauen.

Die einzelnen Gänge werden dann auch noch mit Ton verfüllt. Warum haben Sie ein Problem mit einem Endlager? Noch heute wird Kernenergie von den Vertretern der Altparteien auf dem technischen Stand der Siebzigerjahre erklärt. Die Welt steht nicht still. Die Kernenergieforschung hat enorme Fortschritte gemacht. Die Kernenergie wird heute von fast allen hochentwickelten Ländern als Zukunftstechnologie gesehen. Deutschland war einst Technologieführer bei der zivilen Kernenergienutzung. Der Abstieg begann mit dem Aufstieg der GRÜNEN.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN und die regierungstragenden Fraktionen und die Scheinopposition von der LINKEN wollen mehr Demokratie an Schulen. Sie täten gut daran, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren und dafür zu sorgen, dass die Politik ihrer eigenen Parteien demokratischer wird. Ausnahmslos alle Altparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine internationale Agenda, die gegen die vitalen Interessen unseres Volkes gerichtet ist, von oben nach unten durchsetzen. Ich sage Ihnen: Ihre eigene Politik ist hochgradig undemokratisch.

Politik der Altparteien aufbegehren, sondern von der Migrationsagenda bis zur Klimaagenda alles schlucken, was von oben nach unten durchgedrückt wird, weil sie das Gefühl aner- zogen bekommen haben, mitentscheiden zu dürfen.

Vielleicht kann irgendeiner von den Altparteien oder Sie, Herr Professor Pinkwart, mal erklären, mit welcher erneuerbaren Energie wir einen dreifachen Strombedarf in Deutschland im Winter schultern könnten, im Januar, zum Zeitpunkt der Dunkelflaute, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, wenn wir wunderbar dunkle Tage und den höchsten Strombedarf haben. Wenn Sie das könnten, dann wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Vielleicht können Sie ja auch einfach die Physik ignorieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion wendet sich gegen die unzureichenden Bemühungen von Regierung und Altparteien, antisemitische Stimmungen, Ressentiments und Aktionen hier in Deutschland umfassend zu bekämpfen.

Genau das ist der Vorwurf, der von unserer Seite aus Regierung und Altparteien gemacht wird. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus gehen Sie leider selektiv vor. Sie nehmen zu Recht den Antisemitismus, der aus bürgerlichen, rechtsradikalen und rechtsextremistischen Kreisen seine Wirkung entfaltet, in den Blick. Aber Sie verdecken den Blick in eine andere Richtung mit Scheuklappen, die Sie sich aufsetzen, um nicht das zu sehen, was Sie nicht sehen wollen. Und so laden Sie alle antisemitischen Taten und Straftaten auf diese Gruppierungen ab, bei denen der Antisemitismus zwar traditionell angesiedelt war und ist, die aber eben in heutiger Zeit nicht allein für antisemitische Einstellungen, Anwürfe und Ausfälle verantwortlich sind.

Wir hatten bereits am Mittwoch über Ihre Unfähigkeit gesprochen, dass es einen geradezu erschüttert, wie groß das Versagen der Altparteien ist, wenn sie es nicht einmal fertigbringen, in unserem Bundesland eine Verkehrstechnologie flächendeckend einzuführen, die aus dem vorvorigen Jahr

Was den Antrag angeht, werden wir dem Antrag aus Verantwortung für die Bürger und das Land zustimmen mit der größten Skepsis und ohne Enthusiasmus, denn wenn diese Angelegenheit eines zeigt, dann dass die Altparteien die Krankheit sind, für deren Therapie sie sich ausgeben. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, geschätzter Herr Kollege Mehring. Das war jetzt sehr viel Eigenlob für eine gescheiterte Politik. Es ist doch festzustellen, dass Sie und die Altparteien seit einem Jahr unsere Bürger erfolgreich impfen.

Genauso wie hier im Plenum möchten sich die Altparteien auch im politischen Alltag gern gegen lästige und unbequeme Kritik an ihrem als alternativlos verkauften Kurs immunisieren. Dies trifft alle Bereiche, in denen man sich von der CDU und CSU bis zur Linkspartei fast im Stile der ehemaligen DDR-Blockparteien bis auf Nuancen einig ist, sei es der sogenannte Klimaschutz, sei es die Migrations- oder aktuell die Infektionsschutzpolitik. Dazu bedient man sich ungeniert des Verfassungsschutzes, der somit vor allem zu einem Schutz der Etablierten degradiert wird.

Konto, liebe Grüne, bzw. auf das Konto aller Altparteien, die ja häufig nichts anderes machen, als grüne Politik zu vollstrecken.

Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, dass sich die Menschen da draußen, die sich abmühen, eine Wohnung zu finden und zu bezahlen, wirklich für die Anzahl der produzierten Parlamentsdrucksachen interessieren, die Sie hier produzieren? Meinen Sie, der Wähler führt zu Hause Strichlisten, wie Sie es offenbar tun? – Nein, der Wähler misst Sie an Ihren Ergebnissen, und die sind, vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar.

Nun sagt die Lebenserfahrung: Viele werden nur durch Scheitern gescheiter. Allerdings lässt sich dies für die Altparteien kaum noch behaupten, hier gleicht eine Null nicht der anderen. Was die CDU in ihrer Regierungszeit nicht fertiggebracht hat, haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot-Grün, an stümperhaftem Tun noch überboten. Seit Ende der 90er-Jahre hören wir Jahr für Jahr die vollmundigen Ankündigungen, dass nun alsbald etwas geschehe. Seit über zwei Jahrzehnten laboriert die Verkehrsinfrastruktur Thüringens an diesem Punkt. Nun lesen wir in Ihrem Antrag, dass sich die Thüringer nur noch bis 2028 gedulden sollten, falls denn alles gut geht. Wir hören die Botschaft wohl, allein uns fehlt der Glaube und die Geduld

Dieser skandalösen Praxis will unser Gesetzesvorschlag einen Riegel vorschieben. Zum einen soll der Verfassungsschutz auch das behördliche Handeln auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Zum anderen fordern wir, den Begriff der verfassungsfeindlichen Bestrebungen mit der entsprechenden Definition aus § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu harmonisieren. Somit würden die Beobachtungskriterien des Verfassungsschutzes auch objektiv nachvollziehbar. Aber an einer solchen Eindeutigkeit besteht seitens des Verfassungsschutzes und der Altparteien offensichtlich überhaupt kein Interesse; denn die Tätigkeit als Geheimdienst dient im Kern nicht dem objektiven Erkenntnisgewinn, sondern sie zielt auf die politische Vernichtung des Beobachtungsobjekts.

So ein Wahnsinn, so etwas Abgehobenes kann nur von einem Politiker der Altparteien kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In diesem Sinne bitte ich alle Bildungspolitiker der Altparteien, die noch Verstand und Gewissen haben, ihre Haltung zu den bildungspolitischen Initiativen der AfD-Fraktion einmal grundsätzlich zu überdenken und ihre Blockadehaltung aufzugeben. Deshalb habe ich das Wort ergriffen.

(Nadine Koppehel, AfD: Die Altparteien!)

Vielen Dank. - Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die AfD hatte vor Weihnachten diesen Antrag erstmalig ins Parlament zur Beratung eingebracht. Jetzt sind wir drei Monate weiter. Konstruktive Änderungsvorschläge seitens der rot-grünen Regierung oder der Alibi-Oppositionspartei CDU - Fehlanzeige! So sieht die parlamentarische Arbeit - nein, man muss sagen: Wirklichkeitsverweigerung - der Altparteien hier im Landtag aus.

Das Muster bei uns im Landtag ist durchgängig Provokation und Abgrenzung gegenüber den "Altparteien", wie die AfD andere Fraktionen nennt […]. Einmal musste zum Beispiel unser Vizepräsident Alexander Hold einschreiten, als ein AfD-Mitglied aus Protest gegen die Maskenpflicht mit einer Gasmaske auftauchte.

Die Altparteien – Sie, sehr geehrte Damen und Herren – haben es sich an den Futtertrögen der Macht bequem gemacht. Diese Korruptionsskandale kommen jetzt ans Tageslicht, sei es bei der CSU mit Herrn Nüßlein, sei es bei der CDU mit Aserbaidschan-Reisen! Wir wissen und bekommen immer mehr mit, mit welchen Methoden Sie dieses Land zu regieren und letztendlich die Bevölkerung für dumm zu verkaufen versuchen. Es geht Ihnen hier nicht nur um die Macht, sondern es geht Ihnen auch ums große Geld. Das hat Ihre Politik in der "Corona"-Frage eindeutig gezeigt. Sie arbeiten heuchlerisch und belügen die Menschen auch noch ganz unverschämt.

macht, wird pathologisiert und kriminalisiert. Sie, die Vertreter der Altparteien, rufen in DDR-Manier nach geheimdienstlicher Überwachung von Andersdenkenden.

Die Alternative für Deutschland ist, sehr zum Leidwesen der Altparteien, das parteigewordene Manifest der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Bayern geworden.

Sie ist die einzige Partei, die die Grundrechte und die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt. Allen Versuchen der Altparteien zum Trotz: Die Alternative für Deutschland und deren Wähler mit dem Geheimdienst und geheimdienstlicher Überwachung einzuschüchtern, wird scheitern.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch Richter können unterschiedlicher Meinung sein und sollten dies auch zum Ausdruck bringen dürfen. Keine Politik ist alternativlos, erst recht nicht die Politik der Altparteien. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der SPD zu.

Sie bezeichnen Journalistinnen und Journalisten als Gehilfen der Altparteien. Sie haben jede Sachlichkeit verlassen und verloren, und so haben Sie hier auch gar nicht das Recht, von uns einzufordern, mit Ihnen sachlich über Reformbedarfe oder berechtigte Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sprechen.