Sie bezeichnen Journalistinnen und Journalisten als Gehilfen der Altparteien. Sie haben jede Sachlichkeit verlassen und verloren, und so haben Sie hier auch gar nicht das Recht, von uns einzufordern, mit Ihnen sachlich über Reformbedarfe oder berechtigte Kritik am öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sprechen.

Als AfD – und das möchte ich hier noch mal betonen – sagen wir – und wir sind die einzige politische Kraft in Thüringen und Deutschland, die das in dieser Deutlichkeit argumentiert und auch propagiert –: Schluss mit der Geldmengenausweitung der EZB und Schluss mit einer Energiewende gegen die Gesetze der Physik! Ihre Klimapolitik, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, ist wie das Heizen im Winter bei offenem Fenster: sinnlos und teuer.

Zehn Jahre haben wir an die Altparteien appelliert, dass diese Schulden gemacht werden, als gäbe es kein Morgen, und dass die Zeit der Nullzinspolitik irgendwann vorbei sein wird. Dieses Irgendwann ist nun gekommen, und wir stehen vor den Trümmern eines Jahrzehnts der Schuldenpolitik zulasten der künftigen Generationen.

Wir unterstützen die Entwicklung derartiger Anpassungsstrategien, bekämpfen aber den Klimairrsinn der Altparteien. Darum werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Tillschneider, Sie beschimpfen uns als Altparteien und Sie sagen, Sie würden die Geschichte kennen. Ich sage Ihnen: Sie sind ein Geschichtsleugner.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Thema scheint den Altparteien so wichtig zu sein, dass man sich gerade diesen Tagesordnungspunkt ausgesucht hat, um anscheinend die Mittagspause zu

Nicht die AfD, sondern die mit kruden Werten überladene, vor verqueerer Ideologie triefende, völlig einseitig an den USA orientierte Wirtschaftspolitik der Altparteien ist zurzeit das Hauptproblem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wie bitte? Sie von den Altparteien sind nun schon fast 20 Jahre an dem Thema dran? Ihr Ernst? - Oha! Deutschlandgeschwindigkeit!

Antworten auf diese Fragen bleibt der Zwischenbericht schuldig. Bei so manchen stundenlangen Diskussionen um Verfahrensabläufe, Beweisanträge, Termine und Sitzungssäle kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Altparteien ihr Versprechen gegenüber den Bürgern, für eine schnelle und lückenlose Aufklärung zu sorgen, vergessen haben. Das ist nicht nur peinlich, sondern den Opfern gegenüber schlichtweg unwürdig.

Es ist immer das gleiche Prinzip bei den Altparteien. Erst verursachen sie mit ihrer falschen Politik große Probleme. Diese Probleme werden so lange geleugnet, wie es irgendwie geht – Frau Brück muss ich hier ansprechen –, und wenn ihnen dann die Probleme über den Kopf gewachsen sind, dann wird ganz viel Geld in die Hand genommen. Das ist kein eigenes Geld, sondern derjenigen, die morgens um 6.00 Uhr aufstehen.

Wir als AfD wurden auch vom Establishment aus Altparteien und Mainstreammedien für unsere Politik des gesunden Menschenverstandes stets aufs Übelste diffamiert. Im Landtag wurden unsere entsprechenden Anträge regelmäßig abgelehnt.

Richten Sie runde Tische ein, an denen sich nicht nur die Altparteien und Ihre Vorfeldorganisationen befinden, sondern die gesamte Thüringer Opposition, auch die, die nicht im Parlament vertreten ist, sondern auf der Straße ist.

Es sind nicht die Ungeimpften, die dies verursacht haben, sondern die in Regierungsverantwortung stehenden Politiker der verbrauchten Altparteien.

Ich finde diese Scharmützel zwischen Altparteien immer sehr interessant. Herr Schnieder stellt sich hierhin und sagt, wir haben das letztes Jahr erkannt. Es tut mir leid, da muss ich die Ampel in Schutz nehmen. Die Ampel badet die Probleme aus, die eine CDU-Bundesregierung mit verursacht hat.

Es ist vor allem dem Druck der AfD zu verdanken, dass sich die Altparteien bei diesem Thema überhaupt bewegt haben.

sche Ader negiert und sind nicht der staatsmännischen Ader gefolgt, die Sie heute gelebt haben, als Sie nämlich krasse und deutliche Wählerbeschimpfung betrieben haben, und zwar aufgehangen an den Bürgerfragen in den verschiedenen Talkshows, die es in Vorbereitung auf die Bundestagswahl gegeben hat. Ich persönlich muss Ihnen sagen, ich kann es verstehen, dass die Menschen, die die Möglichkeit haben, in so einer Talkshow eine Frage zu stellen, die Politik an einem sie persönlichen betreffenden Sachverhalt aufhängen. Das ist doch die natürlichste Art und Weise für jeden Menschen, mit Politik umzugehen, wenn man nicht gerade politischer Profi ist und immer in abstrakten Sphären unterwegs ist, Herr Hey. Wie können Sie daran etwas Schlechtes erkennen? Ich glaube, das ist auch aus der Not geboren. Die Menschen sind im Konkreten unterwegs, weil sie spüren, dass sich die Politiker der Altparteien immer wieder wegducken, immer wieder in Allgemeinplätze flüchten, immer wieder auf die abstrakte Ebene ausweichen. Dann ist es doch naheliegend, etwas konkret aufzuhängen, denn das kann man dann auch überprüfen, da kann man eine Ergebniskontrolle vollziehen. Ich finde, das ist naheliegend gerade in Deutschland, wo die Wahlbevölkerung so oft – nicht nur im Bereich der Corona-Zwangsimpfung – schon angelogen worden ist von den etablierten Parteien. Mein Verständnis haben die Fragesteller jedenfalls vollständig.

Es waren Sie alle, meine Damen und Herren der Altparteien, die schon lange vor den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine politische Entscheidun gen getroffen haben, die dazu geführt haben, dass wir einer historischen Inflation entgegensehen und Kinder in Deutsch land bald nicht mehr nur hungern, sondern auch noch frieren müssen.

Der Präsident der Vereinigung der Pflegenden in Bayern, Herr Georg Sigl-Lehner, wies uns im vergangenen Jahr bei einer Anhörung hier im Landtag darauf hin, dass sich auch Bayern in einem besorgniserregenden Pflegezustand befindet, und sagte, es müsse endlich etwas passieren. In Gesprächen mit der freien und öffentlichen Wohlfahrtspflege haben wir vernommen, dass man keine Menschen mehr finden würde, die anderen Menschen helfen wollten. Abgesehen von Lippenbekenntnissen seitens der Politik ist nichts passiert, um diese Situation nachhaltig zu verbessern. Obwohl Sie von den Altparteien die Zuwanderung Hunderttausender angeblicher Fachkräfte in den letzten Jahren beklatscht und gefeiert haben, hat sich der Fachkräftemangel hierzulande im Sozialbereich nur noch weiter verschärft.

Wir von der AfD wollen stattdessen fördern. In Großstädten wie München kann es sich möglicherweise weiterhin rechnen, trotz eines Strafrahmens von 5 Millionen Euro ein Bodendenkmal zu beseitigen. Sie von den Altparteien haben wohl vergessen, dass der eigentliche Feind unserer Baudenkmäler der Verfall und die überbordende Bürokratie ist.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen von den Altparteien und uns von der AfD ist nämlich der, dass wir Impfungen nicht bedingungslos positiv sehen.

Wir hätten die Weichenstellung längst vornehmen können und auch Ihre Partei, Ihre Ministerin haben es einfach verschlafen, vor sich hergeschoben, im besten Sinne mit Prokrastination behandelt, das heißt „Aufschieberitis“ – Sie wissen schon, was ich meine. Es ist ein Armutszeugnis, dass heute hier so getan wird, als ob jetzt plötzlich die großen Lösungen wirklich angegangen und parteiübergreifend verkauft werden. In der Vergangenheit haben die Altparteien auch hier wieder ein weiteres Mal völlig versagt. Vielen Dank.

Zum Missbrauch der sogenannten Werte der EU zur Diszip linierung unbotmäßiger Mitgliedsstaaten sage ich nur einen Namen: Harbarth, der direkt von Merkels Kanzlerschoß auf den Präsidentenstuhl des Verfassungsgerichts gehoben wur de. Ein unfassbarer Vorgang. Ja, aber unsere Altparteien füh len sich berufen, über die Rechtsstaatlichkeit von Ungarn und Polen zu urteilen. „Absurd“ ist das einzige Wort, das mir da zu einfällt.

Immer mehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass auch hierbei die Frauenrechte bei der von den Altparteien herbeigesehnten und beförderten Masseneinwanderung keine Rolle spielen.

Es zeigt sich immer das gleiche Muster: Nicht die Täter werden bestraft, sondern die Opfer, die Frauen. - Sind wir da wieder bei dem berühmten Dilemma der Altparteien? Ist diese Regierung überhaupt noch in der Lage, die Gewalt gegen Frauen, die von Personen aus religiös-patriarchal verfestigten Strukturen importiert wird, in den Griff zu bekommen? Immerhin sind in den Frauenhäusern 66 % der Opfer Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Nicht nur die AfD-Fraktion, auch der Landesrechnungshof stellt der Landesregierung für den vorliegenden Haushaltsplan ein vernichtendes Zeugnis aus. Schließlich nutzen die regierenden Altparteien

mittragen; schließlich wollen wir uns nicht selbst entmachten. Stattdessen wollen wir die Altparteien entmachten, und zwar auf demokratischem Wege an der Wahlurne.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie sich die Politiker der Altparteien hier im Hohen Haus verhalten werden. Sturmlauf oder doch nur ein laues Lüftchen, also Selbstverzwergung? Die nachfolgenden Redebeiträge werden es zeigen. Die Bürger dort draußen werden es erfahren; denn wir werden sie darüber informieren.

Wie dem auch sei: Die Wähler werden daraus ihre Schlüsse ziehen und sich an der Wahlurne entsprechend verhalten. Wir halten fest: Wer auf Generationengerechtigkeit Wert legt, darf weder die CDU noch die anderen Altparteien wählen. Wem Generationengerechtigkeit am Herzen liegt, der muss AfD wählen.

steigender Umfragewerte treiben wir dabei die Altparteien vor uns her.

Und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus? - Richtig: keine. Die illegalen Zuwanderer dürfen hier also weiterhin ungestört ihr Unwesen treiben. Bei den Altparteien gilt weiterhin das Motto: Rein kommen sie immer, abgeschoben werden sie nimmer.

Wenig überraschend haben die Altparteien hier im Hohen Haus den Antrag zunächst abgelehnt. Doch siehe da: Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Landesregierung einen Erlass zu Energiehilfen für Sportvereine.