Wenig überraschend haben die Altparteien hier im Hohen Haus den Antrag zunächst abgelehnt. Doch siehe da: Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Landesregierung einen Erlass zu Energiehilfen für Sportvereine.
Wir halten fest: Die Altparteien werden es auch künftig leugnen, aber die politischen Initiativen der AfD wirken eben doch.
Sie wirken, weil wir die Altparteien aus der Opposition heraus vor uns hertreiben.
Neuntens. Die planwirtschaftliche Energiewende der Altparteien scheitert dramatisch.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Seit Jahren treiben sie ihn mit ihrer fehlgeleiteten Politik in den Niedergang.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute nicht nur als Vertreter der AfDFraktion vor Ihnen, sondern auch als Mahner in Sachen Verantwortung und Transparenz. Die Landesregierung Sachsen-Anhalts und die Altparteien haben ein beispielloses Maß an Ignoranz gezeigt. Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Prüfrechte unseres Landesrechnungshofes bei kommunalen Beteiligungen, vorgebracht von unserer Fraktion, wurde schlichtweg ignoriert. Keine Überweisung an die Ausschüsse, keine Debatte, rein gar nichts.
Für dieses bildungspolitische Desaster sind Sie allein verantwortlich, meine Damen und Herren der Altparteien. Sie haben in den vergangenen 30 Jahren in wechselnden Koalitionen aus einem funktionierenden Bildungssystem eine Bildungswüste gemacht.
im Verbund mit den Altparteien jahrelang versucht hat, die Menschen in die Spritze zu treiben?
sondern Ihre Partei und alle anderen Altparteien haben den Kontrollverlust, der unser Land überfällt, zu verantworten. Eines kann ich Ihnen sagen: Wenn die AfD regiert, dann gibt es keinen Kontrollverlust mehr.
Skandalös ist, wenn die Mehrheit der Altparteien hier die böswilligen Fehlinterpretationen dieses sogenannten Recherchekollektivs ohne Prüfung aufgreift und es weiterverbreitet, als handele es sich um eine seriöse Quelle. Vor allem ist es skandalös, die Opposition zu diffamieren und mit Verbotsforderungen zu überziehen, um legitime politische Debatten abzuwürgen, denn darum geht es im Kern.
Aus gutem Grund warnen namhafte Verfassungsrechtler inzwischen vor einer Aushöhlung der Grundrechte und der Demokratie, nicht von Rechten, sondern vonseiten der Altparteien.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Zinke [SPD]: Altparteien!)
Die Integration droht zu scheitern. Wirtschaftsführer wie jüngst der SAP-Gründer Hasso Plattner stellen der Migrationspolitik der Altparteien ein vernichtendes Zeugnis aus – Zitat –:
Von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der Altparteien – und ich muss jetzt immer häufiger den Begriff „Kartellpartei“ gebrauchen, weil Sie offenkundig inhaltlich immer mehr zusammenwachsen und miteinander verschwimmen und ineinander verschwimmen –, von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete wurde von unseren 158 Änderungsanträgen keinem einzigen zugestimmt. Die FDPGruppe im Thüringer Landtag war immerhin so mutig, sich sechsmal zu enthalten – ein brausender Applaus von meiner Fraktion dafür.
Unsere heimischen Bauern befinden sich nämlich aktuell in einem Sturm, der sich mit zerstörerischer Kraft um ihre Existenz dreht. In diesem Überlebenskampf versuchen sie dann noch mit Demonstrationen und verzweifelten Initiativen, sich Gehör zu verschaffen. Sie stoßen dabei auf taube Ohren der Regierung, der Altparteien und leider auch der Medien, meine Damen und Herren. Man denke nur an die Grünen Kreuze und die Bauernproteste mit den Schleppern.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie verwechseln den Staat mit den Altparteien!)
Das kann man machen - das ist immerhin besser als nichts -, jedoch unterscheidet sich die Politik der CDU nicht mehr von der aller anderen Altparteien.
Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien/Kartellparteien haben also wieder mal, indem Sie uns systematisch ignorierten, fast ein Viertel der Thüringer Wähler in den Skat gedrückt. Sie, sehr geehrte Kollegen – und das waren ja auch Worte, die meine Vorredner hier in den Mund genommen haben, Herr Kollege Dittes und Herr Kollege Voigt –, reden gern von Konstruktivität, Sie reden gern von Diskurs, Sie reden gern von Offenheit, Sie reden gern vom Miteinander, Sie reden gern von lebendiger Demokratie, Sie reden gern von Demokratie, die von allen gelebt werden kann und an der alle partizipieren. Aber in diesem Hause – und gerade in den ablaufenden Haushaltsverhandlungen wurde das wieder klar – werden Ihre Worte, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, von Ihnen leider nicht mit Leben gefüllt und das bedauern wir als AfD-Fraktion sehr.
Es stellt sich auch die Frage der Nachhaltigkeit, die so oft von Politikern der Altparteien beworben wird. Was ist bitte daran nachhaltig, wenn die CSU auf das Mercosur-Abkommen pocht? Ist es nachhaltig, wenn südamerikanisches Rindfleisch um die halbe Welt verschippert wird, um auf bayerischen Tellern zu landen und hiesigen Fleischerzeugern Konkurrenz zu machen? Ist es dagegen fair, wenn der heimische Landwirt für Kartoffeln bester Qualität gerade mal acht Euro pro Doppelzentner erhält? Smart ist das vielleicht für Tiefkühlpommes-Produzenten und Hersteller von Fertigknödeln, die sich so billigst mit Rohstoffen eindecken können und die Nachfragedelle einfach aussitzen können. Fair ist es sicherlich nicht gegenüber den Landwirten, die immer höhere Umweltauflagen erfüllen müssen und für ein Güllefass, das mit einer neuen Düngeverordnung kompatibel ist, eine sechsstellige Summe hinblättern müssen.
Trotz der guten Intention des Gesetzentwurfs offenbaren Sie von den Altparteien damit aber gleichzeitig eine antidemokratische Fratze. Sie bezeichnen sich zwar als demokratisch und tolerant und sprechen sich gegen eine Diskriminierung von Minderheiten aus. In Wahrheit schließen Sie aber andere Meinungen und sogar konstruktive Mitarbeit durch andere Parteien grundsätzlich aus.
Ich fand es in der ersten Debatte äußerst bemerkenswert, dass der Vertreter der SPD eingeräumt hat, die Lobbyisten hätten bei allen Altparteien regelrecht die Türen eingetreten, damit dieser Staatsvertrag endlich zustande kommt, damit die Medienkonzerne endlich aus dem Unglück der Menschen noch mehr Profit ziehen können. Ja, ich weiß: Wie immer versuchen die Altpolitiker, dieses Lobbykonstrukt
Wir dürfen nicht vergessen, alle Schwierigkeiten, alle Nöte, die die Bürger infolge der Energiepreisanstiege jetzt durchleben oder noch vor sich haben, all das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die jahrelange Politik der Altparteien in Bund und Land überhaupt erst in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Nachdem ich die politische Mitverantwortung der Altparteien, maßgeblich der SPD, an der aktuellen Krisenlage herausgearbeitet habe, komme ich jetzt zu wesentlichen Punkten des Nachtragshaushalts.
Nicht wir und Belgien sind die energiepolitischen Geisterfahrer. Nein, es ist die Ampelregierung in Land und Bund. Innerhalb der EU ist inzwischen eine Mehrheit von 14 Staaten Mitglied eines Kernkraftbündnisses. Leider bekräftigte die Landesregierung ihre kernkraftfeindliche Position in der vergangenen Woche im Europaausschuss. Interessant, während sämtliche Altparteien permanent dafür eintreten, dass auf EU-Ebene Mehrheitsentscheidungen forciert werden, betont die Landesregierung, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, welche Energiepolitik er betreibt.
Wir müssen uns an dieser Stelle über die verheerende Einwanderungspolitik der Altparteien unterhalten. Wir brauchen eine Migrationswende, und zwar sofort.
Sie von den Altparteien tun aber nicht nur nicht alles in Ihrer Macht Stehende, Sie tun fast gar nichts.
Nein, wissen Sie, in der Situation, in die uns die Altparteien gebracht haben, nach Schulsozialarbeitern zu rufen, ist so, als würde man jemandem, der an Lungenentzündung zu sterben droht, statt eines starken Antibiotikums Salbeibonbons verordnen.
Ein zweiter Punkt, der bei Ihnen durcheinandergeraten ist, die Schuldfrage, ist eine klassisch linke Debatte. Sie suchen die Schuld nicht bei dem Individuum, sondern bei den Umständen. Das zieht sich durch alle Argumentationen der Altparteien, mal mehr und mal weniger aus-
dass es den Altparteien im Bundestag und in den verschiedenen Bundesregierungen über einen so langen Zeitraum hinweg nicht gelungen ist, die bestehenden Ungerechtigkeiten auszugleichen und zu beseitigen. Anscheinend haben sämtliche Parteien, die bisher diese Regierungen gestellt haben, kein Interesse daran, die Notlage bei den Ostrentnern auszugleichen. Das trifft in besonderer Weise auf die Ampelregierung zu, und dabei spreche ich ganz besonders Sie an, werte Abgeordnete von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN. Sollte der Härtefallfonds unter der Großen Koalition noch mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden, hat die Ampelregierung das Vermögen inzwischen halbiert. Es stehen also nur noch 500 Millionen Euro zur Verfügung.
Die AfD hat frühzeitig anhand der Fakten gezeigt, dass die Notwendigkeiten nicht bestehen. Aber das sickert nur langsam in die Erkenntnis der Altparteien. Immerhin wird der Rettungsschirm hier aufgelöst, weil erkannt wurde, dass man ihn nicht braucht. Das ist der sachpolitische Meilenstein, den dieses Gesetz für sich markiert.
Während die Altparteien die Tatsache leugnen, dass die Anwesenheit von Männern eine Bedrohung für Frauen darstellt, gibt es immer mehr Opfer.