Hinweisen möchte ich Sie noch auf die Buchpräsentation „Deportation der Juden aus Hessen“, die heute in der Mittagspause in der Eingangs- und Ausstellungshalle stattfinden wird.
Ich weise darauf hin, dass in der Mittagspause die Präsentation des Buches „Deportation der Juden aus Hessen“ eröffnet wird.
Rolle der Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma lückenlos aufklären
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten – in gewisser Weise nach Hamburger Vorbild – auch in Schleswig-Holstein die Rolle der Finanzverwaltung bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Juden sowie Sinti und Roma während der Nazizeit umfassend aufklären, denn vor der physischen Vernichtung erfolgte in der Regel die finanzielle durch den NS-Staat. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion dafür bedanken, dass wir zu diesem wichtigen Thema nun einen interfraktionellen Antrag stellen, den wir dann nachher sicherlich einstimmig beschließen werden.
sein könnte. Doch wir sehen es als die Pflicht auch unserer Generation an, dabei nicht nachzulassen und auch die Verbrechen, die durch die Verwaltung begangen wurden, noch stärker aufzuarbeiten. Gerade die Rolle der Finanzverwaltung bei der systematischen Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Juden sowie Sinti und Roma ist in Schleswig-Holstein bisher nicht wirklich oder zumindest nur lückenhaft wissenschaftlich aufgearbeitet worden.
Denn die Erinnerung an die Vertreibungsgebiete sowie die Auseinandersetzung mit den Themen Flucht, Vertreibung, Deportation und ihren Folgen sind essenziell für unsere Gesellschaft und ihre Werte. Unsere Demokratie ist heute weltweit starken Anfechtungen, ja, auch Angriffen ausgesetzt. Russland und China präsentieren sich als autoritäre Gegenmodelle zur westlichen Welt. Gleichzeitig erleben wir, wie in den USA und auch an verschiedenen Stellen in Europa fest gefügte Demokratien ins Wanken geraten können. Der Blick in die Vergangenheit zeigt, wie mühevoll, wie opferreich, verschlungen und voller Rückschläge der Weg zur Freiheit und Demokratie einst gewesen ist. Dieses Wissen sollte uns den Wert des Erreichten besser erkennen lassen. Zugleich sollten uns die faszinierenden Frauen und Männer, in deren Fußstapfen wir heute stehen, Vorbilder sein und Mut machen, auch in Zukunft für ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten.
Die vollständige, systematische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung begann mit der Einführung der sogenannten Judenvermögensabgabe. Durch die Verordnung über Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit wurden insgesamt 25 Prozent des Vermögens der jüdischen Bürgerinnen und Bürger mit diesem Instrument durch unsere Finanzverwaltung eingezogen. Mit dem Beginn der flächendeckenden Deportation im Oktober 1941 begann die vollständige Enteignung des Vermögens, denn, pervers wie es war, wer sich im Ausland aufhielt, verlor nach November 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit, und das Vermögen dieser Menschen wurde schlichtweg zum Staatseigentum.
der eigentlich längst überfällig war. Es geht um die Rückgabe eines Grundstücks, das zu Zeiten der NS-Diktatur der Jüdischen Gemeinde weggenommen wurde, das geschändet wurde und der Anfang von dem war, was dann alles folgte an Verfolgung, an Deportation und an Vernichtung. Dass wir heute – über 80 Jahre später – erst dazu kommen, dieses Grundstück zurückzugeben, ist schon beschämend, und das müssen wir uns auch eingestehen. Aber umso wichtiger und umso eindrucksvoller finde ich das Signal, das heute gemeinschaftlich von dieser Bürgerschaft ausgeht: Wir werden nie vergessen, wir werden immer unsere Verantwortung beibehalten und uns daran erinnern, dass dieses nie wieder eintreten darf. Und wir bitten um Entschuldigung, dass wir so spät zu diesem Beschluss kommen, um Ihnen Ihr Grundstück zurückzugeben.
Richtig ist nur, dass ofen über Integrations- und Rückführungsfragen diskutiert wurde. Es ist eine dreiste Lüge und Verleumdung, dass dahinter ein Masterplan für Deportation stehe, den die AfD in irgendeiner Weise teile oder sogar tief verfolge.
sehr breit von allen demokratischen Fraktionen dargestellt worden ist: die millionenfache Deportation und Vertreibung von Menschen aus unserem Land.
schwierige demokratische Konsens- und Kompromissfindungen Worten wie „Deportation“, „ethnische Säuberung“, „Umvolkung“ nicht standhalten,
Ich weiß nicht, warum Sie da plötzlich anfangen, von „Deportation“ zu sprechen. Diese Vorwürfe sind wirklich absurd.
Die Deportationspläne der AfD sind ofensichtlich mittlerweile so stark vorangetrieben, dass sie das Licht der Welt erblickt haben und für über 12 Millionen Menschen von uns eine Deportation zur Folge haben können.
Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass sich heute in Deutschland wieder Menschen trefen, unter ihnen Mandatsträger, um die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen zu planen, dann sehen wir, das Gift der Nazis war nie weg. Das Unsagbare ist wieder sagbar geworden. Es findet Zustimmung in Teilen von Politik und Gesellschaft.
jekt“ bezeichnen, wollen sie Menschen mit Behinderung ihre Rechte nehmen. Wenn sie „Remigration“ sagen, dann meinen sie „Deportation“.
Bleiben wir also sprachlich präzise, und übernehmen wir nicht die Begrife der Menschenfeinde und Antidemokraten. Sie meinen die Deportation von allen, die ihnen nicht passen, egal ob sie Deutsche sind oder nicht. Vor dem Faschismus ist niemand sicher.
(Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Deportation!)
Ja, Remigration. Vielleicht zu Potsdam, wo die CDU, rein was die Kopfstärke betrift, stärker vertreten war als die AfD. Dort hat mittlerweile das unsägliche Portal CORRECTIV einräumen müssen, dass dort niemand von Deportation gesprochen hat, von CORRECTIV selbst eingeräumt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen! Dass wir heute – acht Jahrzehnte nach der Machtergreifung des NS-Regimes, nach dem Beginn der Verfolgung, der Vertreibung, der Deportation, der millionenfachen Ermordung von Menschen in Deutschland, in Europa – feststellen müssen, dass Menschen in diesem Land wieder von Zwangsdeportationen sprechen
"Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Fantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als zweite Wannseekonferenz entpuppen."
Nicht nur, dass es von der Geschichte her so ist, denn dieser Angriff der Deportation gilt nicht nur Migrantinnen und Migranten, sondern auch allen Demokratinnen und Demokraten. Ich möchte daher den ehemaligen Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Arppe, zitieren – es sind Recherchen der "taz" –:
Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Zuhörende! Mit Remigration ist nichts anderes als Deportation gemeint.
Sie würde bedeuten: die Vertreibung und Deportation von mehreren Millionen Menschen, das Ende von Freiheit und Gleichheit, das Ende von Vielfalt und Weltoffenheit, das Ende der Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen.
Sie pervertieren euphemistisch Begriffe und machen gleichzeitig kein Hehl daraus, was wirklich damit gemeint ist. Wer statt Deportation Remigration sagt, wird in Zukunft auch wieder von Sonderbehandlung reden.
Dass Sie hier von Integration reden, in Potsdam von Reintegration und die Deportation von Millionen von Menschen planen
die brutale Abschiebung und Deportation von Millionen von Menschen.
Gerade beim Wort "Deportation" verstrickt CORRECTIV sich selbst in immer mehr Unwahrheiten. Im "Presseclub" erklärte die CORRECTIV-Vizechefin noch, CORRECTIV habe nie über Deportationen geschrieben. Erst in der zweiten Schleife hätten Medien und die anderen Handlanger wie beispielsweise Herr Kienscherf diesen Begriff hinzu
Den Begriff Deportation hat CORRECTIV inzwischen still und heimlich von seiner Internetseite entfernt.
Der Boykott jüdischer Geschäfte, die EuthanasieProgramme, die Rassengesetze, die Verschärfung des § 175, die Reichspogromnacht, die Angriffskriege auf souveräne Staaten und ihre Bevölkerung, der Auschwitz-Erlass zur Deportation der Roma und Sinti, die Wannseekonferenz – all das konnte geschehen, weil es Menschen gab, die die Nationalsozialisten unterstützt und sich angeschlossen haben, Menschen, die ihre Nachbarn verraten haben, Menschen, die Erlasse unterzeichnet, Schießbefehle erteilt und Hinrichtungen angeordnet haben, und Menschen, die mindestes weggewesen haben.
Meine Damen und Herren! Für die Debatte um den 17. Juni bin ich sehr dankbar. Es hat auch meine Familiengeschichte berührt. Mein Vater ist mit 15 Jahren in Riesa, er war Maurerlehrling, fast verhaftet wurden. Es hätte zur Deportation kommen können, weil sowjetische Soldaten meinten,