"Alle weiteren Inhalte der CORRECTIV-Berichterstattung, insbesondere ob, durch wen und in welchem Umfang die in dem Artikel thematisierte 'Remigration' von Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben, auf der Veranstaltung in Pots
Für die zweite Flüchtlingskrise seit 2022 liegen noch keine Daten vor. Die Datenreihe endet ein Jahr davor. Wir fordern daher, Asylzuwanderung begrenzen, Sozialleistungen regulieren, Stichwort „Bezahlkarte“. Natürlich wollen wir rechtskonforme Rückführungen. Diese Remigration entlastet unsere steuerzahlenden Bürger und alle öfentlichen Haushalte.
(Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Da ist sie, die Remigration!)
Ein Grund zu feiern, der auch Anlass dafür war, dass sich alleine in diesem Jahr, nachdem Fantasien über Remigration aus rechtsextremistischen Kreisen in Deutschland publik wurden, über 1 Million Menschen plötzlich auf den Straßen wiedergefunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was jetzt zu tun ist, das ist, die Festung Deutschland zu bauen: erstens lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Außengrenzen; zweitens Remigration, Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Drittens sind die Anreize zu beseitigen, die Abschaffung des individuell einklagbaren Rechts auf Asyl.
Zehntens. Remigration als Gebot der Stunde und Vernunft und nationale Kraftanstrengung begreifen und danach handeln.
Akteure der Neuen Rechten ihre Fantasien über Remigration öffentlich
Damit heben wir uns auch von den Mitgliedern der AfD ab, die getreu ihrer rassistischen Denkweise nur manche Menschen im Blick haben. Das ist jüngst auch wieder deutlich geworden. Da sagte die bayerische AfDFraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner – ich zitiere –: Wir wollen diese Vielfalt nicht in diesem Land. Wir sagen stopp. Wir sagen, volle Zustimmung zur millionenfachen Remigration. –
In meiner Rede bin ich bereits auf die berufliche Weiterbildung, zum Beispiel auf das Qualifizierungschancengesetz, eingegangen und auch auf die Fördermöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. Eine wirkliche Entlastung für den Steuerzahler - ich sage es gerne noch mal - wären allerdings Remigration und Grenzen-Schließen.
heißungen haben Rechtspopulisten – international finanziert – Großbritannien isoliert und auch mit der Folge einer deutlichen Verschlechterung des nationalen Gesundheitswesens zurückgelassen. Und doch sind Menschen zunehmend bereit, Wohlstand und Freiheit aufs Spiel zu setzen. Auch in Hamburg haben knapp 69 000 Wähler:innen ihre Stimme einer Partei gegeben, deren Europakandidat aktuell Vorsitzender der Jungen Alternative hier ist, einer vom Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Organisation. Dieser Michael Schumann, der schon letztes Jahr mit Ideen zur Remigration auffiel, zog zwar nicht ins Europaparlament ein, gleichwohl aber in die BV in Nord.
Aber Sie, die Regierungsfraktionen und die Reservefraktion der CDU, sind Migrationsjunkies, die immer noch mehr wollen, obwohl die Diagnose klar ist. Sie lautet: Sofortiger Entzug! Remigration ist das Gebot der Stunde.
Remigration ist das Gebot der Stunde. Dass unter der Ampel der Abstieg noch rapider geht, bedeutet eben nicht, dass die CDU eine Alternative ist.
Die Hoffnung dahinter: Wenn man das Problem nur lange genug mit genügend Steuergeldern bewirft und dabei permanent die heiligen Zauberformeln der Gleichheitsreligion rezitiert, dann wird eine höhere Macht die Zugewanderten schon irgendwie im großen multiethischen Einheitsbrei auflösen. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: So funktioniert es schon einmal nicht. Die Lösung heißt: Remigration vor Integration.
Es gibt viele Punkte, die man in diesem Rahmen ansprechen könnte. Ich möchte einen herausgreifen. Im ersten Vortrag der Tagung widmete Martin Sellner, ein Vordenker der Identitären Bewegung, sich der Frage der sogenannten „Remigration“. Das ist ein Kampfbegriff der Neuen Rechten, der hoffentlich nicht in unseren Wortschatz übergehen wird. Denn es geht hier faktisch um Deportationen. Der Gedanke wurde im Laufe der Tagung immer wieder aufgegriffen.
Sagen Sie mal: Was meinte eigentlich unser Bundeskanzler mit „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ im Oktober 2023? Ist das keine Remigration,
Es geht nicht um Deportation von einzelnen Bevölkerungsgruppen oder gar um „Remigration“ - das ist ja ein Euphemismus -, sondern es geht am Ende um Deportation all derjenigen, die sich einem solchen, von denen geplanten Regime nicht unterwerfen wollen. Und damit geht es letztlich um das ganze Volk, meine Damen und Herren.
Hintergrund war die Veröffentlichung einer Recherche der Investigativjournalisten von Correctiv. Unter Beteiligung der AfD - auch der AfD in Niedersachsen - wurde über zigtausendfache „Remigration“ fabuliert.
Björn Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Das ist der gleiche Duktus derer, die sich da in Potsdam getroffen haben. Herr Wichmann, es gibt einen großen Unterschied zwischen der rechtsstaatlichen Durchsetzung von Ausreisepflichten und einer Remigration. Dass Sie eben versucht haben, das hier umzudeuten, zeigt schon den ganzen Geist, mit dem Sie hier im Parlament unterwegs sind. Den ganzen Geist!
Dann möchte ich noch mal - wir haben es eben schon wieder von Herrn Lechner gehört - auf die Remigration zurückkommen. Inhaltlich sprechen alle darüber. Das tut die SPD, das tut die CDU, das tun eigentlich alle außer der Antifa.
Die - also Correctiv - sagen jetzt: Auf diesem Treffen wurde über Remigration gesprochen, und uns, Correctiv, hat das an Deportation „erinnert“. - Und was machen Sie jetzt daraus? „Die AfD will Deportation.“ Herzlichen Glückwunsch! Ich weiß gar nicht, wie ich das nennen soll. Ist das noch Chuzpe, oder geht das schon in einen Bereich, in dem Ärzte zuständig sind?
Teile der AfD-Fraktion hier im Landtag haben sich im November zu einem geheimen Treffen in Dasing – das ist in meinem Stimmkreis – getroffen. Thema dieses Treffens war die Remigration, also die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern. Das ist menschenverachtend und absurd; denn Vielfalt schafft Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist: Remigration muss rechtsstaatlich und gesetzeskonform erfolgen. Das ist doch selbstverständlich.
Interessant ist Ihr verzweifelter Versuch, das Wort "Remigration" in einem Licht zu sehen, das irgendwie legitim ist.
Herr Staatsminister, Sie haben vor einigen Wochen den Masterplan Migration vorgestellt. Er enthält nur Elemente der Remigration. Es geht also nur darum, wie zugewanderte Migranten wieder aus dem Land gebracht werden können. Zum Teil handelt es sich dabei um straffällig Gewordene, zum Teil aber auch um Leute, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das haben Sie ausdrücklich gesagt. Sie haben davon gesprochen, dass diesen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder aberkannt werden kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal kurz darlegen, sehr geehrte Frau EbnerSteiner, und Ihnen erklären, warum wir Sozialdemokraten mit Sicherheit keinen Kandidaten der AfD wählen werden. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Im Innenausschuss wurde diese Woche dargelegt, wie eng die Verbindungen Ihrer AfD zu den Rechtsextremen mittlerweile sind. Diese Aktivitäten haben an Qualität und Quantität zugenommen. Damit ist nicht nur dieses Treffen in meinem Stimmkreis in Dasing gemeint, wo Sie über "Remigration" gesprochen haben, also über die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Vielmehr geht es unter dem zynischen Begriff „Remigration“ um die massenhafte Deportation von Ausländerinnen und Ausländern, die ein verbrieftes Recht haben, in Deutschland zu leben. Es geht um die Ausweisung und Ausbürgerung auch von Deutschen, die selbst oder deren Eltern zugewandert sind und eingebürgert wurden. Und es geht darum, Deutsche auch ohne Migrationsgeschichte gleich mit loszuwerden, weil sie politisch missliebig sind.
„Reformistisch, ja fast humanitär sind die Vorstellungen von Sellner zur Praxis der Remigration. Von Deportation, wie die linken Spitzel zu insinuieren versuchen, ist bei Sellner nie die Rede, im Gegenteil, an erster Stelle stehen ‚Rückwanderungsanreize‘, gefolgt von Strategien der Deislamisierung und erst danach werden Assimilations- und Remigrationsdruck ins Spiel gebracht. Nicht einmal einen Anklang an die nationalsozialistische Vernichtungspolitik gegenüber Minderheiten wie Juden, Roma, Sinti und Homosexuelle, wie es das Wort ‚Deportation‘ signalisiert, findet man.“
Wer an seinen Wissenslücken etwas ändern möchte: Ich habe ein Buch von ihm dabei. Sie könnten hineinschauen. Ich gebe es Ihnen gern. Ein weiteres Buch mit dem Titel „Remigration“ wird bald erscheinen. Darin können Sie nach- lesen. Aber ich nehme an, das wird dann so laufen wie bei Frau Merkel damals, als es um das Buch von Thilo Sarrazin ging. Ungelesen einfach in die Öffentlichkeit posaunt: Dieses Buch sei nicht hilfreich. Genauso läuft das an dieser Stelle auch ab. - Danke.
Seit zehn Jahren merken die anderen Parteien in diesem Land, dass sie inhaltlich und argumentativ nicht gegen uns ankommen. Deshalb versuchen sie, mit einer bisher einzigartigen Kampagne der Desinformation, die konstruiert wurde, von den wirklichen Problemen in diesem Land, die sie selbst verantwortet haben, abzulenken. Aber das Gute an der ganzen Nummer ist, dass jeder klar denkende Mensch in diesem Land, der sein Denkvermögen noch nicht vollständig an den Fernseher abgegeben hat, genau das durchschaut, was hier gerade passiert. Aber es hat noch etwas Gutes. Das ganze Land spricht über ein zentrales Thema dieser Zeit, über Abschiebungen und über Remigration.
Aus diesem Grund möchten wir heute aufräumen. Wir möchten aufräumen mit der Hetze, mit den falschen Informationen, die aus der Hilflosigkeit heraus von Politikern und einem Großteil der Medienlandschaft über uns verbreitet werden. Wir möchten heute die Chance nutzen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, das wirkliche Programm der AfD zum Thema Remigration, Assimilation und Abschiebung zu präsentieren, und danach sollten endlich alle Fragen beantwortet sein. Dann können wir uns gern endlich wieder der Politik in diesem Land widmen und nicht immer Ihren Ausflüchten, um genau davon abzulenken.