Ein älterer Herr, übrigens ein ganz lieber, den ich seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne, der in Gotha bei einem sozialen Projekt mitmacht – ehrenamtlich, er kriegt keinen Pfennig dafür, er buttert sogar noch privat Geld von seiner kleinen Rente da mit rein –, der sitzt vor mir in meiner Bürgersprechstunde. Ja, auch der ist ungeimpft, warum auch immer. Und der sagt zu mir mit Tränen in den Augen: Alle sagen jetzt, ich bin unsolidarisch, weil ich nicht doppelt geimpft bin und nicht geboostert. Aber ich bin doch nicht unsolidarisch. Sie kennen mich doch, Herr Hey, Sie haben mir doch sogar Lottomittel besorgt, Sie haben unseren Verein unterstützt. Ich mache doch alles in meiner Freizeit für diesen Verein. Ich bin doch nicht unsolidarisch,

Zu Frage 3: Vom Gesundheitsamt wurde am 02.11.2021 ein Erkrankungsgeschehen im Pflegeheim K&S in Rudolstadt-Cumbach gemeldet. Insgesamt sind dort seitdem mindestens 95 Personen im Alter von 17 bis 100 Jahren positiv auf SARSCoV-2 getestet worden. Für 75 Prozent der Personen wurde angegeben, dass sie Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigten. 73 Prozent werden anhand ihres Alters zu den Bewohnenden gezählt, die restlichen 26 Nachweise entfallen auf das Personal. Rund 62 Prozent der Mitarbeiter waren ungeimpft; von 93 Betroffenen, von denen Daten zur Impfung vorliegen, verfügten lediglich 47 Prozent über einen vollständigen Impfschutz. Von diesen hatten 37 Personen zwei Impfungen erhalten, nur sieben waren mit Auffrischungsimpfungen geboostert.

selbst Vorsitzender eines sozialen Trägers und wir betreiben als Träger selbst zwei Pflegeheime und einen ambulanten Pflegedienst. Alle unsere Mitarbeiter haben in den vergangenen zwei Jahren in einem schwierigen Umfeld wirklich exzellente Arbeit geleistet – jeder auf seinem Platz in Verantwortung für seine Aufgaben und für die ihm anvertrauten Menschen. Dafür gebührt all diesen Mitarbeitern höchster Respekt für einen Beruf, den viele hier in diesem Rund mental oder körperlich wahrscheinlich keine Woche durchhalten würden – mich eingeschlossen. Keinen Einzigen dieser Frauen und Männer in unserer Pflege möchte ich nach dem 15. März für den Beruf verlieren, egal, ob er aktuell geimpft, genesen oder ungeimpft ist. Vielen Dank.

Auch in Thüringen und in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems, weil 15 bis 25 Prozent des Personals ungeimpft sind. Aber nicht nur, weil diesen Leuten droht, ein Berufsverbot ausgesprochen zu bekommen oder sie drohen zu kündigen, sondern auch, weil davon auch das geimpfte Personal betroffen ist. Wir wissen schon heute, dass es eine massive Personalknappheit gibt. Aber diese Leute, die schon heute überlastet sind, müssen weitere Aufgaben übernehmen – und das, obwohl wir aus allen Umfragen wissen, dass die bereits heute hohe Arbeitsbelastung aufgrund der schlechten Personalbesetzung der Hauptkündigungsgrund ist. Die Frustration in diesen Bereichen und damit die Kündigungen steigen weiter an. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen schützt keine Menschenleben, die Impfpflicht gefährdet die Versorgungssicherheit hier in Thüringen, die Impfpflicht ist wieder abzuschaffen.

Gerade in den letzten Jahren bin ich sehr nachdenklich geworden. Während der Pandemie wurde der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verrückt. Fassungslos haben wir gesehen, wie Menschen sich einen gelben Stern an die Brust klebten mit dem Wort „ungeimpft“ darauf - eine klare Anlehnung an den Judenstern, den Jüdinnen und Juden in menschenverachtender Art und Weise während des Nationalsozialismus tragen mussten. Erschreckend war hierbei nicht nur, dass Menschen

In den vergangenen Wochen – ich füge ein: eigentlich seit mehr als 1,5 Jahren – fand eine Vielzahl meist rechtswidriger Coronaproteste in Thüringen statt. Dabei wurden auf verschiedenste Weise in mehreren Fällen auch antisemitische Stereotype und Codes bedient, beispielsweise durch stilisierte Davidsterne mit der Aufschrift „ungeimpft“, die einzelne Teilnehmer bereits mehrfach bei Protesten in Thüringen beispielsweise in Form einer Armbinde trugen.

Bei der Lösung von Problemen sollte man grundsätzlich systematisch vorgehen, zunächst die einfachsten Dinge umsetzen. Einfach umzusetzen ist beispielsweise die Abschaffung von regierungsseitiger Diskriminierung. Aktuell werden von Grünen und CDU nämlich all die Menschen diskriminiert und gegängelt, die im Pflegeberuf arbeiten und ungeimpft sind. Diesen Menschen wurde von Grünen und CDU praktisch ein Berufsverbot auferlegt.

dann, finde ich, ist es Grund genug zu sagen, wir müssen in Thüringen eben noch ein bisschen durchhalten und wir müssen Maßnahmen aufrechterhalten. Dass Sie tatsächlich so dreist sind, heute hier nicht mal dafür zu sorgen, dass diejenigen, nämlich die Kinder, die größtenteils in Thüringen ungeimpft sind, ab Montag den Schutz durch eine Maskenpflicht genießen können, und wir als Erwachsene dafür sorgen, dass sie sicher in die Schule gehen können, das ist wirklich der blanke Hohn, den Sie hier heute abgezogen haben.

gemeinen Impfpflicht hätte eher früher als später sein müssen. Dadurch ergibt sich ein erneuter Beratungs- und Entscheidungsbedarf im Bund, denn es gibt dadurch ein Ungleichgewicht. Denn wenn Bewohnerinnen und Bewohner in einem Heim ungeimpft gegen Corona sein können und Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen auch, dann ist eben der angesprochene Gesundheitsschutz der besonders gefährdeten Personen nicht vollumfänglich gegeben. Wir können darüber hier im Landtag trefflich streiten und uns damit auseinandersetzen, entscheiden können wir zu diesem Bundesgesetz aber nichts.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass wir in Thüringen die Situation haben, dass ungefähr 15 Prozent der 60.000 Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen als ungeimpft gelten. Wie die Gesundheitsämter melden, wird sich diese Zahl noch weiter nach oben entwickeln, wenn der Genesenenstatus in den nächsten Wochen und Monaten bei vielen ausläuft.

Gut, dass sich unsere Beschäftigten in den Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht davon haben beeindrucken lassen. Sie haben sich vielmehr zu 96 Prozent impfen lassen, und das ist auch gut so. Wenn man weiß, dass es immer noch so ist, dass jemand, der ungeimpft und weitgehend ansteckend ist, in einer Pflegeeinrichtung 10 bis 20 ältere Menschen umbringen kann, wenn er sie dort ansteckt, dann wissen wir, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ein hochverantwortliches Verhalten der Mitarbeitenden ist. Dafür kann man ihnen mal Danke sagen und Respekt zollen – entgegen dem, was Sie hier verbreiten.

Eine zweite Frage, die gestellt wird, ist der Zusam- menhang zur allgemeinen Impfpflicht. Auch hier muss ich noch mal sagen: Ich bedaure das auch sehr, dass die allgemeine Impfpflicht eher einem Machtkampf im Bundestag zum Opfer gefallen ist und eben nicht an den Inhalten wirklich gearbeitet wurde. Ich glaube aber, das ist wichtig und ich hoffe, dass sich der Bundestag an der Stelle auch noch mal engagiert, dass wir eine allgemeine Impfpflicht einführen, weil es das beste Mittel ist, um tatsächlich die Pandemie zu bewältigen. Ich muss aber auch sagen, dass die allgemeine Impfpflicht zwar im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht oft gebracht wurde, aber im Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht findet sich dieser Zusammenhang gar nicht, weil eben auch eine andere Zielrichtung mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verfolgt wurde, nämlich der Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, also Schutz der Menschen, die besonders gefährdet sind. Deswegen ganz zum Schluss noch mal der Dank an all diejenigen, die sich für Menschen engagieren, die sich den Menschen widmen, die krank sind, die gefährdet sind, und die Bitte ganz zum Schluss, dass sich diejenigen, die ungeimpft sind, diese Entscheidung noch mal überlegen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich an der Stelle zu erkundigen, und deswegen ganz zum Schluss auch noch mal, weil die Frage der Zulassung gestellt wurde: Die Impfstoffe haben keine Notzulassung, sondern

Ich habe weitere Zahlen für Sie: Im Dezember 2022 landeten in Deutschland laut DIVI-Intensivregister 2 000 CovidFälle mit schweren Verläufen auf Intensivstationen. Davon waren aber nur 13 % ungeimpft. 87 % waren geimpft. Aber müssten nicht die Ungeimpften mit schweren Covid-Verläufen auf der Intensivstation liegen? Warum passiert exakt das Gegenteil: Warum erleiden Geimpfte deutlich mehr schwere Covid-Verläufe als Ungeimpfte? Ich sage es Ihnen: Weil Ihre Impfung nicht schützt, sondern schadet.

1. Wie viele Menschen arbeiten in Thüringen im Gesundheitsbereich und wie viele Personen davon wurden den Gesundheitsämtern als ungeimpft gemeldet?

Den Gesundheitsämtern wurden keine Personen aus dem in der Fragestellung als solchen bezeichneten Gesundheitsbereich als ungeimpft gemeldet. Gleichzeitig ist es so, dass eine Abfrage des Thüringer Landesverwaltungsamts unter den Gesundheitsämtern folgende Erkenntnisse brachte, dass zum Stichtag 12. April den Gesundheitsämtern insgesamt 9.044 Personen von den Leitungen der von den einrichtungsbezogenen impfpflichtbetroffenen Einrichtungen und Unternehmen gemeldet wurden, die dort tätig sein sollen und keinen Immunitätsnachweis im Sinne von § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorgelegt haben.

Klar: Beim Reizwort Apartheid klingeln bei vielen die Alarmglocken, auch bei mir. Wer sich mit der Apartheid in Südafrika einmal auseinandergesetzt hat, kennt die menschenverachtenden Vorgänge und Diskriminierungen der damaligen Zeit, bis Mandela mit dem ANC und die internationale Gemeinschaft so viel Druck auf die Regierung gemacht haben, dass schließlich die Gleichberechtigung rechtlich hergestellt wurde. Das waren Zustände, wie man sie sich in Deutschland und Europa kaum noch vorstellen konnte, bis bestimmte Gruppen von Corona-Hysterikern und Impffanatikern in vorauseilendem Regierungsgehorsam sich Möglichkeiten überlegt haben, wie man in Form staatlichen Mobbings Impfverweigerer diskriminieren könnte. Genau die Leute, die sonst vor der Spaltung der Gesellschaft warnen, betreiben diese Spaltung genau jetzt mit vollem Engagement. Sie teilen ein in geimpft und ungeimpft, ungeachtet der Beweggründe.

Die AfD kämpft für die Rückgabe der Grundrechte an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Grundrechte stehen jedem in gleicher Weise zu. Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung zwischen geimpft und ungeimpft. Auch der Druck auf neutrale Institutionen unseres Landes ist unserer Meinung nach zu unterlassen. Die Neutralität dieser Institutionen wurde nicht umsonst gewählt, auch wenn die Ergebnisse unserem Ministerpräsidenten vielleicht nicht immer passen. Ich

Herr Kollege Bausback, ich verstehe Ihre Beweggründe, dass Sie das so sehen. Wir sehen es anders. Wir sehen es so, dass jeder Mensch die gleichen Grundrechte hat. Sie sagen, Sie haben für eine bestimmte Zeit Corona-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erlassen. Es gibt den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, der vielleicht in gewisser Weise gewahrt war und zu der damaligen Situation gepasst hat. Sie können aber unserer Meinung nach Leute nicht dauerhaft in geimpft und ungeimpft einteilen; denn nach dem Grundgesetz ist jeder Mensch gleich. Deshalb teile ich Ihre Ansicht ganz bewusst nicht.

In der letzten Woche lag die 7-Tage-Inzidenz in Bayern bei den vollständig Geimpften bei 9, bei den Ungeimpften dagegen bei 110. Von den Menschen, die in den vergangenen zwei Monaten mit COVID-19 in einem bayerischen Krankenhaus behandelt wurden, waren rund 85 % ungeimpft. Die Impfung bringt somit zwar keine hundertprozentige Sicherheit, aber sie reduziert das Risiko einer Infektion erheblich, und sie bietet einen hohen Schutz vor schweren Verläufen. Deshalb sagen wir als Partei der Freiheit und Verantwortung ein klares Nein zur Impfpflicht, aber ein klares Ja zur Impfung aus freier Entscheidung und mit guten Argumenten.

Per se wird Ihnen aber jeder bestätigen, dass Sie, wenn Sie ungeimpft sind, ein wesentlich höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf tragen und dafür, auf einer Intensivstation zu landen. Das hat der Intensivpfleger, der heute dabei war, eindrücklich bestätigt.

Letztlich geht es hier nicht um "geimpft" oder "ungeimpft". Ich sagte es vorher schon: Es geht um Leben und Tod. Es geht um Leben und Tod derer, die einen Platz auf einer Intensivstation brauchen. Die beste Waffe gegen das Virus bleibt die Impfung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Während wir nun hier seit fast drei Stunden über die Corona-Pandemie und die Auswirkungen diskutieren, hat mich eine E-Mail des Arztes meines Vertrauens erreicht, der schreibt, die Anzahl der ungeimpft Infizierten steige täglich. Ein ungeimpfter Schulbegleiter habe

Das Letzte, was ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte, Herr Winhart, betrifft noch einmal die Trittbrettfahrersymptomatik: Wann ist es nötig, Videostreaming zu machen? – Immer dann, wenn jemand ungeimpft und ungetestet teilnehmen möchte. Dieses Problem verdanken wir einzig und allein Ihrer Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der rapide Anstieg der Inzidenzen in Bayern ist alarmierend. Auch wenn wir mit dem Hintergrund der Impfung mit einem differenzierten Blick auf die Inzidenzwerte schauen müssen, ist doch offensichtlich, dass wir Herbst und Winter nicht ohne eine klare und vorausschauende Pandemiestrategie bewältigen können. Nun stellt sich die Frage: Welche Rolle könnten und sollten die Schnelltests dabei spielen? – Es gab zwei Gründe, warum kostenlose Tests abgeschafft wurden, und zwar die hohen Kosten für die Steuerzahler und die Schaffung eines finanziellen Anreizes für die Impfung. Leider scheint sich der finanzielle Anreiz bislang nicht auf die Impfquote ausgewirkt zu haben. Diese hat sich in den letzten Wochen kaum erhöht und dümpelt in Bayern weiter auf einem zu niedrigen Niveau vor sich hin. Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests bedeutet auch eine deutlich erhöhte Hürde, sich testen zu lassen, egal ob man geimpft oder ungeimpft ist. Damit steigt wieder das Risiko, dass mehr asymptomatische Infektionen unerkannt bleiben und die infizierte Person unwissentlich andere ansteckt.

Meine Damen und Herren, ein Ende der Pandemie gibt es nur mit der Impfung. Ja, auch jeder Geimpfte kann an Corona erkranken. Aber trotzdem gilt: Die Impfung ist das verlässlichste Mittel, um schwere Krankheitsverläufe soweit wie möglich zu verhindern und natürlich die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Ein sicheres Mittel ist die Impfung noch dazu. Lebensgefährlich ist nicht das Impfen, lebensgefährlich ist das Nichtimpfen, wie mittlerweile durch mehrere Milliarden verabreichter Dosen in der ganzen Welt erwiesen ist. Leider sind wir aber in einer Situation, in der eine Minderheit der Mehrheit diktiert, wie sie zu leben hat. Die weit überwiegende Zahl der Patienten auf den Intensivstationen ist ungeimpft mit der Folge, dass dringende Operationen und Notfallbehandlungen derzeit nicht mehr überall wie erforderlich durchgeführt werden können. Im schlimmsten Fall führt das zu schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, ja sogar zu Todesfällen, mit der Folge, dass wir nun erneut zu harten Einschränkungen greifen müssen. Ich verstehe deshalb den Unmut der Geimpften. Sie haben alles richtig gemacht, und nun sollen sie sich mit jenen solidarisch zeigen, die diese Solidarität gerade nicht gezeigt und sich dem Impfen verweigert haben. Ich sage Ihnen, dies kann nicht Monate oder sogar Jahre so weitergehen. Wenn die Impfquote nicht deutlich steigt, dann werden wir bei jeder neuen Infektionswelle erleben, dass eine zu hohe Zahl an Impfverweigerern erneute Maßnahmen und Einschränkungen für alle erforderlich macht.

Dieser Antrag geht allerdings eher in die Richtung eines Lockdowns für alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Das ist schon etwas anderes. Wir haben die günstigen Effekte von 2G gesehen. Manche Menschen haben sich doch noch impfen lassen. Das wird dann wegfallen. Sämtliche Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen komplett in einen Topf zu werfen, ist sehr einfach und – ganz ehrlich – auch zu einfach. An dieser Stelle verlangen wir mehr Sorgfalt, auch wenn wir uns manchmal an den Maßnahmen der Staatsregierung abarbeiten und unsere Vorschläge einbringen. An dieser Sorgfalt fehlt es jedoch an einigen Stellen. Das gilt beispielsweise für die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Darin kommen nur Erwachsene vor. Kinder bis zwölf Jahre werden ausgenommen. Die Zwölf- bis Achtzehnjährigen fehlen schlicht. Es fehlt auch an Regelungen im Rahmen des Sorge- und Umgangsrechts.

Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, erstarken seit einigen Jahren in unserem Land wieder demokratiefeindliche und extremistische Kräfte. Hass und Hetze im Netz nehmen zu und beeinflussen immer mehr unsere jungen Menschen. Gerade die Corona-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen geben Reichsbürgern und Rechtsextremisten neuen Auftrieb. Wir alle haben noch die Bilder gewaltbereiter Corona-Leugner auf den Stufen des Reichstags im letzten Sommer vor Augen. Auch der Antisemitismus wird durch die Pandemie weiter verstärkt, beispielsweise durch die unsäglichen "Ungeimpft"-Judensterne oder die vielen kruden Verschwörungstheorien.

auf den Intensivstationen ungeimpft seien und man dann aber einräumen musste, dass diese Daten ja nie erhoben wurden? Die Leute mit unklarem Impfstatus wurden einfach den Ungeimpften zugeord

Zum Schluss möchte ich im Sinne einer konstruktiv-kritischen Opposition etwas versöhnlich werden. Fangen wir erst einmal mit der Staatsregierung an. Lieber Herr Gesundheitsminister Holetschek, vorher habe ich dich gesehen – wunderbar. Ich möchte auf den ursprünglichen Kern des hier vorliegenden Problems hinweisen. Die Gesundheitsämter sind gnadenlos überlastet. Noch immer sind neun Stellen in Leitungspositionen und zehn Stellen bei den stellvertretenden Leitungspositionen unbesetzt. Sie, die Staatsregierung, haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren Pandemie die Personalausstattung dementsprechend aufzustocken. Es mangelt auch an Kommunikationsfähigkeit nach außen. Vielleicht lesen Sie den einschlägigen Ratgeber "Wie kommuniziere ich in Zeiten einer Krise richtig" noch einmal nach. Lieber Staatsminister, vielleicht nimmst du den abschließenden ganz pragmatischen Lösungsvorschlag für das LGL mit: Liebes LGL, bitte fügt doch einfach bei den Darstellungen der Inzidenzen eine dritte Spalte hinzu. In Zukunft sollte zwischen geimpft, ungeimpft und nicht bekannt unterschieden werden. Zwar wird sich an der Gesamtinzidenz nichts ändern, aber die FDP-Fraktion wäre damit zufrieden.

Misstrauisch darf man dann werden, wenn demnächst vielleicht behauptet wird, dass diejenigen, die in diesem Gap drin waren, diejenigen, die vielleicht noch als ungeimpft gelten, aber vielleicht schon geimpft sind, dann aufgrund der hervorragenden Impfkampagne unseres Gesundheitsministers vielleicht noch zwischendrin hängen. Das würde mir persönlich zu weit gehen. Ich hoffe, so weit kommt es nicht.

Nicht bei solch schwerwiegenden Statistikfehlern! Wenn sich die Abweichungen angeblich nur so gering auswirken, warum konnte sie uns dann bisher keiner darstellen? Warum weicht das Verhältnis von "geimpft" zu "ungeimpft" so deutlich von den Zahlen des RKI ab? Wessen Annahmen sind denn nun korrekt, die des LGL oder die des RKI? – Was Bayern hier getan hat, war kein sauberes anteiliges Hochrechnen der Zahlen, sondern unsaubere Verzerrung.