Ich will ein paar Beispiele bringen. Wenn Mohamed A. seiner Tätigkeit beim LUKAS Bäcker in Leipzig nicht mehr nachgehen kann, weil ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen wird und er abgeschoben werden soll, dann läuft etwas schief. Wenn Hebert A. aus Venezuela, der im Mangelberuf Fleischer tätig ist, eine Ausreiseaufforderung erhält und nur eine Härtefallkommissionentscheidung vielleicht eine Lösung bringt, dann läuft etwas falsch.
und DIE LINKE dachte ihren Vorlieben gemäß auch noch an Ärzte aus Kuba, die ja auch schon in Venezuela helfen. Warum dann nicht auch bei uns? Nun, wir haben ja bereits Mediziner aus aller Herren Länder in der Welt in den Kliniken, aber wir von der AfD, wir wünschen uns wieder eigenen deutschen Nachwuchs.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kann Hasenfleisch Venezuela vor dem Hunger bewahren? - An diese CNN-Überschrift aus dem September 2017 muss ich noch grinsend zurückdenken, wenn ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE lese.
Am Ende wird es nur schlimmer. In Ihrem Endprodukt, dem Sozialismus, sind alle arm und flüchten aus dem sozialistischen Paradies. In Venezuela waren die Linken auch der Meinung, man müsse nur die Energiekonzerne enteignen sowie das Vermögen verteilen und schon seien alle reich. - Heute herrschen dort Elend, Hunger und Not.
Ähnliche Entwicklungen lassen sich gerade in Bezug auf Venezuela beobachten. Die Kollegen Löser, Richter und ich waren vorhin draußen bei der Kundgebung und haben dort mit Menschen gesprochen, konnten zu den Menschen sprechen. Die Anerkennungsquoten verschlechtern sich, und der Anteil erfolgreicher Klagen an sächsischen Verwaltungsgerichten geht in den letzten zwei, drei, vier Jahren massiv zurück – trotz Verfolgungsgeschichten, die Sie sich gar nicht anhören können, wenn die Menschen mit abgelehntem Antrag sie einem erzählen, so viel Angst bekommt man da.
Wir haben es gemerkt. – Damit will ich es schon bewenden lassen. Ich könnte jetzt auch noch etwas polemisch werden und Sie nach Ihren Vorstellungen zur Währungspolitik der Europäischen Zentralbank fragen. Dazu kommt dann aber nichts. Wahrscheinlich ist Ihr Rezept von einer ungezügelten Schuldenmacherei, Geld zu drucken. Jetzt sage ich es doch noch: Die Inflationsraten in Venezuela lassen grüßen. Frau Kollegin Wissler, da druckt man Geld. Sie sind ja hin und wieder dort.
Jetzt haben wir schon praktisch das Venezuela-Problem benannt. Das Ergebnis ist zumeist für den Betroffenen: Ablehnung durch das BAMF, Ausreisepflicht und damit Sackgasse für den Betroffenen. Das müssen wir lösen. Hier brauchen wir ganz klar mehr und bessere Informationen über die Möglichkeiten, die das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet. Hier brauchen wir zivilgesellschaftliche Organisationen in der Flüchtlingshilfe und -beratung, die das den Betroffenen klarmachen. Wir erwarten von jedem Betroffenen, sich über legale Einreisemöglichkeiten im Vorfeld klarer zu werden. Dabei denke ich an die Venezolaner, von denen aktuell viele nach Sachsen kommen, weil wir das Partnerland sind. Die deutsche Botschaft in Caracas hält entsprechende Verlinkungen in Spanisch vor. Geht der Mensch dort durch die falsche Tür, landet der Mensch zu vier Fünfteln bei uns in der Ausreisepflicht. Das kann ich nicht ändern. Das sind Entscheidungen des BAMF, die in aller Regel gerichtlich so bestätigt werden. Das ist eine komplexe Situation.
(Mike Moncsek, AfD: Nehmen Sie doch die Bürger aus Venezuela, die hierbleiben wollen!)
[Zurufe: Venezuela! Kuba!]
Parallel – und das sollte nicht unbeachtet bleiben – sind es weiterhin Menschen aus anderen Krisenländern, zum Beispiel Afghanistan, Syrien, Venezuela, die zu uns kommen. Die Zuwanderung hat unbestritten die bereits zuvor bestehenden Herausforderungen bei der Lehrkräfteabdeckung und Unterrichtsversorgung im sächsischen Schulsystem verschärft. In kurzer Zeit so viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in die Schulen zu integrieren, ist nicht einfach, aber wir sind in den letzten Jahren dabei entscheidend vorangekommen.
Weil aber als Verurteilung eine Strafe von 60 Tagessätzen möglich ist, sollen verdiente Pensionäre für vergleichsweise kleine Verfehlungen maximal gestraft werden. Das kennt man im Hinblick auf den Beamtenapparat doch eher aus Venezuela. Die meisten der Verurteilungen in dieser Hinsicht betreffen vielleicht einen Fehler auf Facebook. Ergebnis: Die Regelung ist nicht verhältnismäßig.
Ich fange einmal sehr politisch an. Wissen Sie, Herr Felstehausen, alle Linksregierungen in Ihrem Sinne, auf der ganzen Welt, von Venezuela bis Belarus, haben eines gemeinsam: Recht und Umwelt sind diesen Staaten völlig egal.
„Deutschland ist schwach darin,“ das ist ein Zitat, „auf Veränderungen zu reagieren und sich flexibel anzupassen.“ In diesem Punkt rangiert das Land auf Platz 64 und somit auf einem ähnlich schlechten Niveau wie Venezuela. Das dürfte bei Ihnen auf Zustimmung stoßen. Herzlichen Glückwunsch.
Apropos CETA. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wo bleibt eigentlich das glasklare Bekenntnis der schwarz-grünen Koalition zu CETA? Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt. Wir sind exportorientiert. Wir sind international. Deshalb hat Hessen ein originäres Interesse an weiteren Freihandelsabkommen. Es ist sehr erstaunlich, wie schwer sich Schwarz-Grün mit der Ratifizierung eines Freihandelsabkommen mit Kanada tut. Kanada ist nun wirklich kein Land wie Russland oder Venezuela, sondern eines der modernsten, fortschrittlichsten und weltoffensten Länder dieser Welt. Wir fordern als Freie Demokraten CDU und GRÜNE auf, im Bundesrat CETA zu ratifizieren. CETA ist ein weiterer Schritt zu mehr Freihandel und eine Stärkung des europäischen Binnenmarkts im Welthandel. Stimmen Sie dem zu, und klären Sie zudem Ihr Verhältnis zum Freihandel.
Deshalb hat es mich persönlich besonders gefreut, dass wir zum 35. Jahrestag mit der Axel Springer Freedom Foundation und „visitBerlin“ eine Reihe von Dissidentinnen und Dissidenten aus aller Welt zu Wort kommen lassen konnten. Menschenrechtsaktivisten aus China, Belarus, Venezuela und dem Iran sprachen über ihre heutigen Freiheitskämpfe und die Hoffnung, die ihnen unsere Friedliche Revolution gibt. Ich danke in diesem Zusammenhang insbesondere Präsidentin Cornelia Seibeld, dass sie die Idee zur Ausstellung „China ist nicht fern“ hier vor dem Abgeordnetenhaus sofort mitgetragen hat. Wir sahen dabei einmal mehr, wie eng die leitenden Fragen der Vergangenheit mit den Werten der Gegenwart zusammenhängen. Freiheit und Menschenrechte, Frieden und Demokratie, das sind die Koordinaten, die unser aller Arbeit immer begleiten. Wer damals wie heute Menschen systematisch bedroht, verfolgt, einsperrt und sogar tötet, agiert weder freiheitlich noch friedlich gegenüber seiner eigenen Bevölkerung oder eben gegenüber anderen.
Ich will das nicht fördern, dass die Industrie dorthin abwandert, wo es güns tige Energie gibt. Da haben Sie mich falsch verstanden. Bei einem Strompreis in Norwegen von zwei oder drei Cent, weil sie die Wasserkraft in ihren Bergen haben, oder in Venezuela oder beispielsweise in Saudi-Arabien können wir kein Dumping machen. Wir müssen schauen, dass wir unsere Strompreise möglichst günstig gestalten.